Wie löscht man eine Zivilisation aus?

Álvaro García Linera*

Am 7. April verurteile Präsident Trump den Iran auf seinem sozialen Netzwerk Truth: „Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation verschwinden.“

Das Erschreckende ist nicht nur die Absicht eines Präsidenten einer Atommacht, sich darauf vorzubereiten, eine ganze „Zivilisation“ auszulöschen, sondern auch das Schweigen und die morbide Faszination, mit der diese monströse Erklärung von der weltweit vorherrschenden „öffentlichen Meinung“ aufgenommen wurde.

Nur wenige waren entsetzt über die öffentliche und offizielle Drohung, Millionen von Menschen – Kinder, Erwachsene, Alte – zu ermorden und ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Religiosität, ihre Wirtschaft, ihre Geografie, ihre Institutionen und ihre Nachkommen zu zerstören - all das macht eine „Zivilisation“ aus. Einige beeilten sich zu prüfen, wie sehr dieses Ultimatum den internationalen Preis für Öl und Gas in ihren Ländern beeinflusst hatte. Andere switchten am Handy gleichgültig zu einem lustigeren Video, während eine grosse Anzahl von Psychopathen an der Macht den Countdown startete, um die verbleibende Zeit bis zum neuen Spektakel zu zählen: zu sehen, wie Trump episch zurückrudert, oder live das apokalyptische Aussterben einer Nation von 90 Millionen Menschen mitanzusehen. Ihnen war es egal, ob das eine oder das andere eintrat.

Wenn sich jemand fragt, wie es möglich war, dass 1944 in Auschwitz eine Zivilisation verbrannt wurde, während sich die deutsche Mittelschicht an der Ostseeküste im warmen Sommer vergnügte, reicht es, die gleichgültige Gelassenheit der heutigen Regierenden der meisten Länder der Welt und ihrer gelehrten VertreterInnen beim Völkermord in Gaza oder bei den schrillen Einschüchterungen des US-Präsidenten zu betrachten.

Der Vergleich ist nicht weit hergeholt. 1943 skizzierte der Oberbefehlshaber der SS, Himmler, in einer Rede in Polen die Vorgehensweise bei der „Vernichtung des jüdischen Volkes“ (yadvashem.org). Ersetzt das Wort „Volk“ durch „Zivilisation“, und ihr erhaltet dieselbe völkermörderische Aussage, wie sie heute zum Iran getätigt wird. Mit dem Unterschied, dass Himmler darauf hinwies, dass darüber „in der Öffentlichkeit nicht gesprochen“ werde. Heute hingegen geschieht dies über alle Medienkanäle.

Diese Verschiebung der Grenze des öffentlich Normalisierten, was nach den moralischen Massstäben der WählerInnen gleichgültig oder lächerlich ist, ist auffällig. Das hat nicht nur mit den persönlichen Eigenschaften der Präsidenten zu tun, die die performative Kraft der offiziellen Sprache monopolisieren. Es ist auch eine gesellschaftliche Veranlagung zum Undenkbaren und zum Abscheulichen, wie sie für Zeiten typisch ist, in denen das vorherrschende Glaubenssystem zusammenbricht und ein neues noch fehlt.

Doch wie kam es, dass Präsident Trump von der Planung der Enthauptung der Führer eines souveränen Landes dazu überging, die mögliche Auslöschung einer Nation anzukündigen? Man kann sagen, dass Trump und sein Kabinett in weniger als einem Monat drei Staatskonzepte durchliefen, die alle scheiterten, als es darum ging, sie für ihre Erwartungen zu instrumentalisieren.

Das erste, das dem monarchischen Absolutismus nahe kommt, identifiziert die Regierungsform eines Landes mit der Person des Herrschers. In diesem Fall bedeutet die Enthauptung des Herrschers den Verlust des politischen Zusammenhalts der Gesellschaft, wodurch diese zu einem Konglomerat aus besiegten und dem externen Herrscher unterwürfigen Menschen wird, der die Macht besitzt, über Leben oder Tod jedes anderen Menschen im Land zu entscheiden. Daher war die Tötung des obersten iranischen Führers – Ali Khamenei – das Hauptziel des US-Bombardements auf den Iran.

Der Erfolg dieses Ziels war spektakulär. Trump kündigte am 28. Februar Militäroperationen an, und am 1. März wurde der Tod des iranischen Führers bestätigt. Doch entgegen allen Erwartungen stürzte die Regierung nicht, und das iranische Volk strömte auch nicht jubelnd auf die Strassen und schwenkte US-Flaggen. Man ging davon aus, dass die Regierung nach dem Tod des Führers gelähmt sein würde und die iranische Gesellschaft, die noch Wochen zuvor wegen der Inflation und des Zusammenbruchs der wirtschaftlichen Einnahmen gegen die Regierung protestiert hatte, den Tod des Herrschers feiern würde. Doch nichts davon geschah. Die iranische Gesellschaft versank in allgemeiner Trauer.

Nachdem die absolutistische Auslegung der Regierungsgewalt gescheitert war, ging man unverzüglich zu einer weberianischen Staatsauffassung über. Der zufolge ist der Staat das Monopol der Zwangsausübung, weshalb die Beseitigung dieses Monopols von aussen als Mittel dargestellt wurde, um jede Art von Regierung zu Fall zu bringen und sogar die repressive Maschinerie zu vernichten, die die IranerInnen angeblich daran „hindert“, die „Befreiung“ durch die USA zu feiern.

So zerstörten in den folgenden Tagen Flugzeuge und Raketen der USA und Israels die Luftwaffe, die Marineflotte und die Kommandostellen der iranischen Armee. Zudem ermordeten sie die politischen und militärischen Führer der Islamischen Revolutionsgarde, des Generalstabs, der Milizen sowie mehrere Minister. Doch auch so stürzte die islamische Regierung nicht, kapitulierte nicht und schon gar nicht verschwand sie.

Im Gegenteil: Mit einer überraschenden dezentralen und in die  Bevölkerung geleiteten Logik, wie sie für Guerillakriege typisch ist – nur dass nun Drohnen, Schnellboote und RPGs zum Einsatz kommen –, haben die IranerInnen die hochentwickelten Luftabwehrbatterien der USA und Israels im Nahen Osten neutralisiert. Sie haben die 13 US-Militärstützpunkte am Persischen Golf beschädigt und zu einer Evakuierung gezwungen, wodurch die dort stationierten 40’000 Soldaten nun in zivilen Hotels oder auf Stützpunkten in Deutschland und Italien arbeiten müssen (Wall Street Journal, 8. April).

Dieser Denkfehler ist der Trump-Regierung teuer zu stehen gekommen. Die Financial Times schätzt die Kosten Ende März auf rund $ 30 Milliarden, ohne dass es gelungen ist, das „Regime“ zu stürzen und die Strasse von Hormus unter Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt der Anstieg des Ölpreises, der das Wachstum der Weltwirtschaft bremsen wird. Und im Inland der skandalöse Anstieg des Benzinpreises um 30 %, der bei den Zwischenwahlen im November sicherlich seinen politischen Preis fordern wird.

All diese Misserfolge haben das Urteilsvermögen der Trump-Regierung noch weiter getrübt und sie nun dazu veranlasst, eine rassistische Machtkonzeption auszuprobieren. In Anlehnung an Huntington – für den der Staat nur ein Vehikel einer höheren Einheit namens „Zivilisation“ ist, die sich aus Religion, gemeinsamer Geschichte, Bräuchen, Selbstidentifikation und Sprache zusammensetzt – und deren Überlegenheit gegenüber anderen an der „Anwendung organisierter Gewalt“ gemessen wird (Kampf der Kulturen, S. 58), kamen sie zu dem Schluss, dass man, um dem iranischen „Regime“ ein Ende zu setzen, die iranische „Zivilisation“ zerstören müsse. Und genau das haben sie angekündigt

Doch wie lässt sich die Kultur, die Geschichte, die Lebensweise, die Institutionen und die Religion von 90 Millionen Menschen „über Nacht“ auslöschen? Die traditionellen Formen des Kolonialismus, der Indoktrination und der Akkulturation, benötigen Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Sie in Konzentrationslagern zu töten, würde Jahre dauern. Eine Zivilisation über Nacht verschwinden zu lassen, erfordert zwangsläufig eine atomare „Endlösung“. Das ist die unterschwellige Drohung.

Schliesslich kündigte Trump am selben 7. April einen zweiwöchigen Waffenstillstand an. Die Aktien an der Wall Street stiegen wieder, Armageddon wurde in die Schublade gesteckt und die globale Toleranz gegenüber der Barbarei versteckte sich hinter einem heuchlerischen Schweigen. Doch wie schon 1943 hat sich die Welt des „Normalen“ noch weiter in Richtung Abgrund bewegt.

Man sagt, Trump, seine Worte und Taten seien nicht von Dauer und zeugten vom Niedergang eines Imperiums und der alten Weltordnung. Ja, aber sie müssen auch als das furchterregende Beben des Beginns einer neuen Weltordnung gesehen werden. Wie Hegel uns erinnert, schreitet die Geschichte stets stolpernd auf der falschen Seite der egoistischen Leidenschaften und Begierden voran. Deshalb ist Trump die Verkörperung der Schwellenzeit schlechthin.

·       Página/12, 19.4.26: ¿Cómo se extermina una civilización?

Von ewigem Raunen im Silicon Valley

(zas, 24.1.26) Am 7. Januar ermordete ein ICE-Agent kaltblütig die 37-jährige Renee Good in  Minneapolis. Der fascho-katholische Vizepräsident JD Vance lobte den Killer. 6 führende FunktionärInnen des Minneapolis-Büros der Generalstaatsanwaltschaft traten zurück, da sie sie sich nicht für eine Untersuchung allfälliger Linksverbindungen von Renee Good und ihrer Partnerin Becca Good statt des Mordes hergeben wollten. Gestern wurde der Rücktritt der Supervisorin des FBI-Büros in Minneapolis, Tracee Mergen, bekannt, der ihre Vorgesetzten eine Untersuchung des Mörders, nicht der Ermordeten, verboten.

Heute nun veröffentlicht die New York Times, dass an sich geschützte Daten einer zehnjährigen National Institute of Health-Studie über die Gehirnentwicklung von über 20'000 Kindern in die Hände von rassistischen «Forschern» gefallen war. Sie versuchten damit in einer Reihe von Papieren, ihre von der Fachwelt als unwissenschaftlich zurückgewiesene These zu untermauern, dass schwarze Kinder weniger intelligent als alle anderen und besonders als weisse seien.

Einige dieser Papiere von «Randforschern», wie die NYT schreibt, von KI-Bots wie ChatGPT oder Grok in Antworten auf Fragen nach Rasse und Intelligenz zitiert werden. (Was nebenbei ein Licht auf die Intelligenz der KI und wohl auch von Fragenden wirft.)

Vorwärts in die Cybermoderne des Silicon Valleys. Sie existierte schon vor 100 Jahren in der zivilisierten Welt von Deutschland, Schweiz, USA etc. etc.

Amerikas: Militäreinsätze, Wirtschaftskrieg – und ein Orientierungsansatz

 

(zas, 9.11.25) Bekanntlich kann es heikel oder einfach falsch sein, was uns nicht passt, als (prä-) faschistisch zu bezeichnen. Noch schlimmer wäre allerdings, den Begriff dort zu vermeiden, wo er sich aufdrängt. Kurzinfos zu aktuellen Aspekten der militarisierten US-Politik in Lateinamerika und dem damit untrennbar verbundenen Grossangriff auf gesellschaftliche, auch wirtschaftliche Emanzipation. Ein Interpretationsschema dazu aus den USA. Und ja, verwandte Züge der US-Herrschaftspraxis und -Doktrin mit nazistischem «Gedankengut» sind erkennbar.

 

Mexiko im Visier

Am 3. November berichtete der US-Fernsehkanal NBC, gestützt auf Aussagen zweier ehemaliger und zweier aktueller hoher RegierungsfunktionärInnen, über den Beginn konkreter Planungen für den «Anti-Kartell»-Einsatz von US-Truppen in Mexiko. Der stehe allerdings nicht unmittelbar bevor. Die US-Truppen, hauptsächlich aus dem Joint Special Operations Command kommend, würden dann mit Autorisierung der US-Geheimdienste operieren. Falls es soweit komme, werde die Administration nicht über die Einsätze berichten. Die sähen hauptsächlich Drohnenschläge gegen Drogenlabors und Kartellmitglieder vor, wobei einige der vorgesehenen Drohnen von mexikanischem Boden aus gesteuert werden müssten.

Die US-Armee hat bisher nach eigenen Angaben über 70 Menschen auf Booten primär in Gewässern nahe von Venezuela umgebracht. Immer lautet die nie mit Beweisen unterstützte Erklärung, es habe sich bei den Ermordeten um Drogenhändler gehandelt. Die Fischer, die traditionell zwischen Trinidad und der venezolanischen Küste hin und her pendeln, unterlassen dies jetzt. Das hat unmittelbare wirtschaftliche Konsequenzen für die KüstenbewohnerInnen.

 

El Salvador, Bukele dabei

Die New York Time informierte am 6. November über «Flugmissionen von mindestens drei Militärfliegern vom hauptsächlichen internationalen Flughafen von El Salvador» aus bezeichnete diese auf der Basis von «Satellitenfotos, Kommunikationen der Luftverkehrskontrolle und Flugverfolgunggsdaten» als «Erweiterung des aussergewöhnlichen US-Truppenaufmarsches in der Karibik».  Einer der Flieger sei ein «schwer bewaffnetes Angriffsflugzeug» und werde vom «Air Force Special Operations Command eingesetzt, einer Einheit für heikle Militäroperationen». Neben einem Aufklärungsflieger sei ein weiteres Flugzeug vom Typ C-40 Clipper am Flughafen Comalapa (genauer gesagt in der offenbar wieder aktivierten angrenzenden US-Base). Über dessen Operationen sei wenig bekannt sei «und seine Verlegung nach El Salvador ist höchst ungewöhnlich», insbesondere, da es das Aufklärungsflugzeug manchmal begleite. Zwei US-ArmeefunktionärInnen «bestätigten der Times, dass der Einsatz dieser Flieger im Zusammenhang mit der Ausweitung der Antidrogenmissionen in der Region steht». Das Blatt schreibt: «Der Einsatz in El Salvador stellt wahrscheinlich das erste Mal dar, dass ein ausländisches Land US-Flieger aufnimmt, die in Militärschläge in der Region verwickelt sein können. Und er wirft ein weiteres Licht auf die engen Beziehungen zwischen der Trump-Administration und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, der zur Unterstützung der Migrationsstrategie von Präsident Trump aus den USA Deportierte in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hatte.»[1]

 

Argentinien: Durchmarsch und Geschäft

«Argentinien schuldet» dem IWF rund $ 60 Milliarden. Der neoliberalen Regierung von Macri hatte der Fonds 2020 schon damals auf Geheiss von Trump einen Kredit von über $ 50 Milliarden gewährt. Er sollte die Wiederwahl von Macri erleichtern (Fehlschlag) und zudem den US-Filialen und der Oligarchie erlauben, ihren Geldreichtum ins sichere Ausland zu transferieren (gelungen). Zahlen sollten wie gewohnt die «anderen», also die Unterklassen und der Mittelstand. Der Fonds brach mit der Kreditgewährung seine «eisernen Regeln», da er klar hatte, dass Argentinien diese Schulden niemals würde stemmen können. Die peronistische Regierung unter Alberto Fernández maulte zwar wegen der untragbaren Schuldenlast, unterschrieb aber eine Vereinbarung für ihre Rückzahlung. Direkte Ergebnis: Die Armut nahm zu, die nationale Wirtschaft (also jene, die etwas mit dm Leben der Leute zu tun hat, war in Dauerkrise. Milei gewann die folgenden Präsidentschaftswahlen.

Trotz andauernden Hurra-Rufen der herrschenden Kreise auch hierzulande für Mileis ultra-neoliberale Politik drohte dem argentinischen Regime dieses Jahr erneut, der Zaster (also Dollars) auszugehen. Also half der IWF Milei mit einem weiteren unbezahlbaren $ 20 Milliarden-Kredit.

Trump lässt die Seinen nicht hängen.

Also verkündete er im September einen Tausch minderwertiger Pesos mit $ 20 Milliarden Dollarreserven des Finanzministeriums. Und fügte bekanntlich an, der Deal laufe nur, wenn Milei die partiellen Parlamentswahlen im Oktober gewänne. Damit das auch richtig möglich werde, kündete er einen weiteren Kredit von $ 20 Milliarden seitens führender US-Grossbanken an Milei an.

Der IWF hatte Bedenken zu den beiden Trump-Krediten geäussert, wie das Wall Street Journal kürzlich festhielt. Natürlich nicht wegen des mit der gigantischen Verschuldung verbundenen Horrors für die Bevölkerung in Argentinien, sondern aus Sorge, die Rückzahlung der beiden US-Kredite würde jene an den Fonds verdrängen. Das würde sein globales «Ansehen» doch stark belasten.

Trumps Kalkül ist aufgegangen, er hat in den argentinischen Wahlen trumpfen können. Die vermeintliche Aussicht auf den Geldregen trübte nach allgemeiner Ansicht das Sensorium der WählerInnen entscheidend, neben anderen Faktoren.

 

Die Hemisphären-Präsidentschaft

Der kurze Artikel The Hemispheric Presidency: Emergency Powers and the New US Doctrine in Latin America von José Atiles, Kriminologe an der University of Illinois, lohnt die Lektüre. Lateinamerika und die Karibik seien wieder in den Fokus des Weissen Hauses geraten. Es gehe dabei nicht um ein Revival des Kalten Krieges oder der Monroe-Doktrin (Amerika den USA), sondern um eine neue Doktrin, «die Ausnahmevollmachten, Wirtschaftskrieg und Militarisierung zu einer einzigen hemisphärischen Ordnung verschmelzt. Diese aufkommende Doktrin basiert auf der Erweiterung der präsidialen Autorität. Sie steht für die volle Ausdehnung der Theorie der unitary executive[2] (einheitliche Exekutive) oder imperialen Präsidentschaft in den Bereich der Aussenpolitik, ein Versuch, den exekutiven Unilateralismus als organisierendes Prinzip der US-Regierungspraxis zuhause und im Ausland zu normalisieren.»

Die letzten 30 Jahre des Drogenkriegs und des Kriegs gegen den Terror, so der Autor, haben die Ausdehnung der Vollmachten des Weissen Hauses sukzessive durchgesetzt. Das ursprüngliche Ausnahmeregime in der Aufstandsbekämpfung hat sich zum aktuellen Standard entwickelt. «Unter Trump sind die Instrumente» des früheren Ausnahmeregimes wie Sanktionen, Elemente der Aufstandsbekämpfung u. a. «zu einem kohärenten hemisphärischen Projekt zusammengeschlossen.» 

«Die Karibik, einst als ‘Hinterhof’ imaginiert, ist zum Theater geworden, in dem die Ausnahmevollmachten als alltägliche Staatspolitik geprobt werden. Der wirtschaftliche Arm dieser Doktrin folgt der gleichen Logik.» Die $ 40-Milliarden-Kreditpakete für Milei dienen «weniger zur Stabilisierung der argentinischen Wirtschaft als der Absicherung eines radikalen neoliberalen Experiments» mit vielen Parallelen zu Trumps Gesellschaftspolitik in den USA.

 

Parallelen zum Nazismus

Unitary executive hiess bei den Nazis Einheit der Führung, wie sie unter anderen vom Starverfassungsrechtler Carl Schmitt mitbestimmt worden ist. Der Führer verkörpert den Willen des deutschen Volkes (sowie heute Trump jenen der americans) und dominiert deswegen alle staatlichen Instanzen. Auch in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gibt es eindeutige Parallelen. Franz Neumann hatte in seiner während des 2. Weltkriegs im US-Exil verfassten Analyse der Wirtschaftspolitik der Nazi- und Industrie-Eliten – «Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944» - als Befehlswirtschaft charakterisiert. Das, was heute als «Erpressungspolitik» Trumps bekannt ist, hat viele Elemente von der Nazi-Doktrin wieder aufgenommen, von den Zöllen bis zum staatlichen Dauerangriff auf alle nicht eingebundenen Kräfte. Vergessen wir Trumps «Launen». Neumann analysiert diese NS-Politik als durchdachten Versuch der Eliten, sich mit imperialistischen Kriegen zur Weltmacht aufzuschwingen. Das sollte uns Warnung genug sein, auch wenn die USA heute nicht Deutschland 1933 sind. Die Lektüre des Behemoths kostet Zeit und Aufmerksamkeit und bietet – muss das noch gesagt werden? – keine Blaupause für das Verständnis der fast weltweiten aktuellen faschistischen Mobilisierung. Aber sie hilft uns, wach zu werden.

 

 

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[1]Die Funktion des «coolen» Bukele in der Trump-Agenda zeigte sich letzten August, als er eine Armeeoffizierin als Erziehungsministerin einsetzte, damit sie, kaum im Amt, Zucht und Ordnung im Erziehungsbereich durchsetze. Schluss mit Frisuren etwa à la Hip-Hop, nur noch anständiger Schnitt und saubere Uniformen sind Pflicht. Beim Betreten der Schule sind die Autoritäten höflich zu grüssen, ungehobeltes Vokabular ist streng verboten. Jeden Montagmorgen sing die ganze Schule die Landeshymne und grüsst die Fahne. Wer mehr als 3 mal getadelt wird, repetiert das Schuljahr. Ein geleaktes Handbuch des Erziehungsministeriums verbietet kategorisch die Verwendung von Begriffen wie Feminismus, Ermächtigung, sexuelle Orientierung, LGBT, Sexualität oder auch nur «todas y todos» (jeder und jede). Ebenfalls des Teufels sind Begriffe wie Klimaschutz oder Hinweise auf oder Zitate aus der Agenda 2030 (UN-Entwicklungsziele) wie Zugang zu Wasser.  

[2] Alle Staatsorgane (Parlament, Justiz, Kontrollbehörden etc.) orientieren sich streng an der Politik des Präsidenten. In den vier Jahren der Biden-Administration hat die einflussreiche, trumpistische Heritage Foundation diese Theorie unter dem Begriff Project 2025 im Detail und umfassend und mit praktischen Angaben zum Vorgehen ausgearbeitet. Die liberale These der (relativen) staatlichen Gewaltenteilung oder etwa das Völkerrecht soll damit zu Altpapier werden. 

Italien: «Eingebundener» Faschismus

 

Vor allem, aber bei weitem nicht nur, über ihr Leiborgan der NZZ verkünden wild gewordene Eliten in der Schweiz die frohe Kunde vom Demokratiegewinn per «Einbindung» rechtsextremer oder faschistischer Kräfte, von der AFD bis zu Meloni. Was dabei angestrebt wird, verdeutlicht der folgende  Kommentar des Osservatorio Repressione vom 19. September in seinem Whatsapp-Kanal:

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Gestern hat die Abgeordnetenkammer mit grösster Mehrheit dem Dekret 1660 zugestimmt, womit, einfach gesagt, in Italien der Polizeistaat eingeführt wird.

-          Strassenblockierung und damit Streiks werden zum Straftatbestand mit einer Strafe bis zu 2 Jahren Gefängnis.

-          Proteste in Gefängnissen oder Abschiebegefängnissen können mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.

-          Ebenso Proteste gegen Grossprojekte.

-          Auch die «Propaganda» für Kämpfe wird, als «Terrorismus des Wortes» betrachtet, mit Gefängnis bis zu 6 Jahren geahndet.

-          Gefängnis bis 7 Jahre für Besetzung leerstehender Häuser oder Solidarisierung mit der Besetzung.

-          Bis 15 Jahre für aktiven Widerstand.

-          Bis 4 Jahre für passiven Widerstand (neuer Straftatbestand, zu «Anti-Ghandi» umgetauft).

-          Ermächtigung für die Ordnungskräfte zum Besitz einer zweiten Waffe über jene des Ordnungsdienstes hinaus und unabhängig davon.

-          Gefängnis auch für Schwangere und Mütter eines Kindes bis ein Jahr alt.

-          Zum Nachtisch: Verbot der Benutzung eines Handys für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung – der Erwerb einer SIM-Karte wird an die Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt.

All das mit komplizenhaftem Schweigen der «parlamentarischen Opposition», die real, abgesehen von der Pflichtkür einer negativen Stimmabgabe, keinen Finger gehen die faschistischen Gesetze gerührt hat, die das Strafgesetz Rocco[i] verschlimmern.

Im Gegenteil: Von rund 160 Abgeordneten hatte die Opposition zur Abstimmung im Palast Montecitorio nur 91 aufgeboten!!!

Nicht nur das: Vor der Schlussabstimmung des Gesetzes haben PD und 5 Stelle einige (von der Regierung angenommene) Anträge gestellt, welche letztere dazu verpflichtet, mehr Geld für neue Polizeibeamt und Gefängniswächter aufzuwenden.  

Jetzt kommt der Senat an die Reihe, der bestimmt diesem unwürdigen und infamen Gesetz in kürzester Zeit zustimmen wird.

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[i] Alfredo Rocco, Justizminister von Mussolini.