Verstärkte Militärpräsenz der USA in Lateinamerika

Mittwoch, 6. Februar 2013

6. Feb 2013 | Lateinamerika | USA | Militär | Politik

Verstärkte Militärpräsenz der USA in Lateinamerika


Mesoamerika: Mit Magie und Würde gegen Minen

Montag, 4. Februar 2013


aus Vorwärts, 03/04, 1.2.13

Von Honduras bis Kanada: Widerstand gegen Bergbau vernetzt sich
Mit Magie und Würde gegen Minen

Philipp Gerber

Vom 17. bis 20. Januar fand in südmexikanischen Oaxaca das Mesoamerikanische Treffen "Ja zum Leben, nein zum Bergbau" statt. 500 Delegierte aus zwölf Ländern diskutierten die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Bergbauindustrie in Zentral- und Nordamerika und tauschten Erfahrungen über den Widerstand aus. Zum Treffen aufgerufen hat das Oaxaca-Kolletiv zur Verteidigung der Territorien (Colectivo Oaxaqueño por la defensa de los Territorios) sowie die Gastgemeinde Capulálpam de Méndez in der Sierra Juárez.
Die ehemalige Bergbau-Gemeinde Capulálpam steht seit 2005 geeint gegen eine neue Goldabbau-Bewilligung ein. Zuvor prägte der Bergbau zwei Jahrhunderte lang den Ort:. Die Lebenserwartung war deutlich unter dem Durchschnitt, die ökologischen Folgeschäden der Goldmine bis heute nicht bewältigt. Der Ältestenrat, mehrheitlich pensionierte Minenarbeiter, zog vor bald einem Jahrzehnt diese düstere Bilanz und in der Gemeinde reifte der Entschluss, die zuvor von den Betreibern stillgelegte Mine nun für immer ruhen zu lassen. Anlässlich des Treffens gaben die Behörden dieses zapotekischen Bergdorfes bekannt, dass sie eben diesen Beschluss auf einer Gemeindeversammlung erneuert haben: "Wir führen einen entschiedenen und frontalen Kampf gegen jegliches neues Bergbauprojekt", so der Gemeindepräsident von Capulálpam de Méndez, Juan Pérez Santiago.
Heute versucht Capulálpam, sich als Ökotourismus-Ziel zu profilieren. Dank grosser gemeinsamer Anstrengungen gelingt dies auch: Capulálpam bekam von der Tourismusbehörde das Prädikat „Pueblo mágico“ verliehen, magisches Dorf. „Die Magie dieser Gemeinde geht weiter als die neoliberalen Bestrebungen der Tourismusbehörde“, schrieb der linke Aktivist und Ethnologe Gilberto López y Rivas am Tag der Eröffnung des Treffens. Denn „die Magie von Capulálpam wurzelt im unumstösslichen Willen der BewohnerInnen, ihre Gemeingüter und ihr Territorium zu verteidigen“. Dass die Gemeinde erstens geeint gegen die erneute Habgier kanadischer Unternehmer auftritt und zweitens ihre Erfahrung auch mit anderen vom Bergbau bedrohten Gemeinden teilt, machte einen zentralen Teil des Treffens aus. „Die Compañeras und Compañeros von Capulálpam sind ein Beispiel für den Widerstand, der in ganz Mesoamerika beginnt“, kommentierte Marcos Leyva von der NGO Educa Oaxaca. „Sie zeigen, dass wir nicht nur einfach „gegen den Fortschritt“ sind, wie uns vorgeworfen sind. Sie schaffen würdige Lebensumstände und zeigen auf, dass das möglich ist“.
Am Treffen nahmen viele Gemeindevertreter aus dem Bundesstaat Oaxaca teil, die seit kurzem erst von der Problematik betroffen sind und sich erst mal ein Bild machen wollten über die Auswirkungen des Bergbaus. Denn die Bewilligung für Exploration und Ausbeutung der Bodenschätze werden von der Zentralregierung an die ausländischen Firmen vergeben, ohne dass die betroffenen Gemeinden ausreichend informiert werden. Die Anzahl der Bewilligungen gehen landesweit in die tausende. Mindestens ein Viertel der Landesfläche Mexikos ist konzessioniert. Der Bergbau wurde in den letzten Jahren mit dem Argument der Arbeitsplatzbeschaffung von Regierungen aller Couleur stark gefördert.
Real lässt diese Investitionstätigkeit zerrüttete, ja verwaiste Gemeinden zurück. Ein krasses Beispiel dafür ist die Silbermine in San José del Progreso, 40 km ausserhalb von Oaxaca Stadt. Zwischen 2010 und 2012 kostete der Konflikt um die Mine hier je zwei Todesopfer auf beiden Seiten. Die Bevölkerung lebt in einem anhaltenden Ausnahmezustand. Überlebende von Anschlägen auf den Widerstand aus San José waren ebenfalls am Treffen und berichteten von diesem Terror. Eine Fotoausstellung zeigte das Begräbnis von Bernardo Vásquez, dem Sprecher des Widerstands, der im März 2012 ermordet wurde. Mit einem Altar im Versammlungsraum wurde Bernardo und allen weiteren Opfern des extraktiven Kapitalismus gedacht. 

Die zentralamerikanischen Aktivisten ergänzten das Treffen mit drastischen aber auch hoffnungsvollen Beispielen: Der honduranische Arzt und Aktivist Juan Almendares veranschaulichte die gravierenden gesundheitlichen Folgen des Bergbaus anhand der Präsenz des kanadischen Minenunternehmens Goldcorp im Valle de Siria. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die Strategien des Widerstands in Guatemala. Francisco Rocael vom Rat der Völker des Westens von Guatemala (Consejo de los Pueblos de Occidente de Guatemala) erläuterte die Praxis der Volksbefragungen in indigenen Bezirken. Seiner Meinung nach sind diese "ein ursprüngliches Element zur Definition des Lebensmodus und der Nachhaltigkeit". Weitere Mitglieder der Mesoamerikanischen Bewegung gegen den Bergbau-Extraktivismus (Movimiento Mesoamericano contra el Modelo Extractivo Minero) ergänzten mit Ausführungen zur Bergbaupolitik in El Salvador, wo ein Moratorium gegen den Bergbau verhängt wurde. Doch die salvadorianischen Vertreter, unter anderem vom Radio Victoria, betonten, dass höchste Wachsamkeit geboten ist, weil die Minenindustrie auf Zugang drängt. Zudem machen die Folgen der Minentätigkeit nicht vor Landesgrenzen halt, wie mehrere Beispiele in Zentralamerika zeigen.
Ein weiteres Highlight des Treffens war die Diskussion mit John Cutfeet, einem Vertreter der indigenen Bewegung Kanadas. Cutfeet schilderte den erfolgreichen Widerstand gegen zwei Bergbauprojekte auf dem Territorium der Kitchenuhmaykoosib Inninuwug in Ottawa. Der Sprecher dieses indigenen Volkes ging zudem auf die aktuellen Mobilisierungen unter dem Slogan "Nie mehr Passivität" (Idle No More) ein, welche seit Dezember 2012 die konservative kanadische Regierung auf dem Thema Indigene Rechte mit massiven Protesten herausfordern. Die kanadische Presse spricht von einem „indianischen Winter“. Laut den mexikanischen Organisatoren des Treffens war mit Cutfeet erstmals die kanadische indigene Bewegung an einer mesoamerikanischen Vernetzung präsent. Die lateinamerikanischen Organisationen beschlossen, Solidaritätsaktionen mit den nördlichen Indigenen zu organisieren. Ein wichtiges Signal für eine beginnende Süd-Nord-Solidarität.
Die Schlussdeklaration des Treffens spiegelt die einheitliche Analyse der anwesenden indigenen Bewegungen wieder: Dem Raubbau durch Bergbau und der Merkantilisierung der Gemeingüter durch weitere extraktivistische Industrien stellen die VertreterInnen von 80 Organisationen und 50 Gemeinden die Vision einer mesoamerikanischen Widerstandsvernetzung entgegen. Ein grosser Schritt in die Richtung wurde getan, wenn die TeilnehmerInnen inspiriert von der kollektiven Magie von Capulálpam de Méndez den Heimweg antraten.


Südmexiko-Newsletter Januar/Februar 2013

Samstag, 2. Februar 2013


 
OAXACA

Eilaktion: Solidarität mit den Betroffenen des Megawindparkprojekts
Ucizoni, eine soziale indigene Organisation im Istmus von Oaxaca, die sich gegen das spanische Megawindparkprojekt auf ihrem Boden wehren, bittet, die Eilaktion bis zum 3. Februar 2012 zu unterschreiben (nur auf Englisch): http://www.grassrootsonline.org/news/blog/wind-farm-mega-project-oaxaca-sparks-resistance-repression
Die Situation in der Region ist diese Tage äusserst angespannt, wie Codigo DH in einem dringlichen Bulletin am 1. Februar schreibt:
Aumenta riesgo de violencia y represión contra comunidades en resistencia por la instalación del proyecto eólico en San Dionisio del Mar
http://www.codigodh.org/2013/02/01/riesgo-de-violencia-marena-renovables-amenaza-con-ingresar-a-la-barra-de-santa-teresa-a-la-fuerza/
Mehr dazu:
Verletzte bei Auseinandersetzung um Mega-Windkraftprojekt in Mexiko
http://amerika21.de/meldung/2012/12/74223/oaxaca-verletzte-windkraftproj

Sí a la Vida, No a la Mina!
Vom 17. bis 20. Januar 2013 trafen sich rund 500 Personen am mesoamerikanischen Antiminentreffen in einem Bergdorf Oaxacas. Die TeilnehmerInnen, grösstenteils betroffen von rücksichtslosem Bergraubbau in ihren Gemeinden, stellten klare Forderungen einer selbstbestimmten, umwelt- und sozialgerechten Landnutzung auf.
Radio: ¿Qué es el extractivismo? Diálogo con Gustavo Castro (12 min.):http://www.radiomundoreal.fm/Que-es-el-extractivismo?lang=es&var_mode=calcul



CHIAPAS

Francisco Sántiz Lopez ist frei!
Mit erhobener linker Faust und «Freiheit für die politischen Gefangenen!» rufend, verliess der Zapatist Francisco Sántiz López am 25.01.2013 das Gefängnis bei San Cristóbal de las Casas. Ein Richter hatte ihn freigesprochen, nachdem ein Minister des obersten mexikanischen Gerichtshofs anordnete, die juristische Situation des Inhaftierten sofort zu lösen. Wie vielen der meist indigenen und politisch ungenehmen Häftlingen, die unschuldig im Gefängnis sitzen, wurde auch ihm eine Straftat angelastet, die er nicht begangen hatte. Er wurde zwei Jahre seiner Freiheit beraubt. Sántiz ist wie der prominenteste politische Häftling Mexikos, Alberto Patishtán, Mitglied der politischen Gefangenenorganisation «La Voz del Amate», die sich 2006 als Teil der «Anderen Kampagne» der Zapatistas organisierte. 
 Artikel auf Spanisch: http://www.proceso.com.mx/?p=331699

Pilgermarsch für Alberto Patishtán
Am gleichen Tag, 25. 01.2013, an dem Sántiz frei kam, marschierten rund 10'000 Personen der Diözese von San Cristóbal de las Casas und forderten die Freilassung des Lehrers Alberto Patishtán, der seit 12 Jahren eine sechzigjährige Haftstrafe absitzt – unschuldig.

In den nächsten Tagen entscheiden die Minister des obersten mexikanischen Gerichtshofs, ob sie auf Patishtán’s Rekurs wegen Unschuldsvermutung eingehen werden. Die Zeichen dafür stehen gut, zumal sich der neu gewählte chiapanekische Gouverneur im Januar für die Freilassung von Francisco Sántiz Lopez und Alberto Patishtán ausgesprochen hatte, wobei ersterer, wie berichtet, bereits frei gekommen ist.
 La Voz del Amate und solidarische Personen haben zudem am 30. Januar einen 1-wöchigen Hungerstreik begonnen (12 Stunden pro Tag), um der Forderung nach ihrer Freilassung und Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen.


Neuste Kommuniqués der EZLN
Nach längerer Funkstille meldeten sich die Zapatistas am 21. Dezember 2013 mit 40'000 Personen starken Schweigemärschen in fünf Städten Chiapas und einem Kürzest-Kommuniqué zurück ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit: http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1093&start=0&j=10
Ende 2012 und Ende Januar folgten weitere Kommuniqués, in denen die EZLN ankündigen, ihre Allianzen mit sozialen Bewegungen stärken zu wollen und, in gewissen Situationen selektiv zu kommunizieren.

Wir veröffentlichten unsere Position zur eindrücklichen Demonstration der EZLN in der Vorwärts-Printausgabe vom 25. Januar 2013, auch zu lesen unter www.chiapas.ch.
Die neusten Kommuniqués auf Deutsch: http://www.chiapas.eu/kommuniques.php
Los últimos comunicados del EZLN:
http://www.enlacezapatista.ezln.org.mx


MEXIKO

Hungerstreik gegen transgenen Mais
Am 23. Januar hat eine neue Phase des Kampfes gegen die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais in Mexiko begonnen. Die Anführer autonomer regionaler Bauernorganisationen aus über 20 Bundesstaaten initiierten einen kollektiven Hungerstreik vor dem symbolträchtigen Denkmal des Unabhängigkeitsengels in Mexiko-Stadt:


Präsident verkündet "Kreuzzug gegen die Armut". Zapatisten reagieren empört.
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat ein neues staatliches Sozialprogramm vorgestellt. Durch die Initiative mit dem Namen "Nationaler Kreuzzug gegen den Hunger" will die Regierung die Armut in Mexiko bekämpfen. Die zeremonielle Verkündung des Programms fand ausgerechnet in der chiapanekischen Bezirkshauptstadt Las Margaritas statt, einer armen Region, in der die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) stark präsent ist. Nur wenige Stunden nach seinem Auftritt gab die EZLN ein knappes Schreiben bekannt, in dem sie auf das neue Sozialprogramm reagierte. Mit bissigen und spöttischen Redewendungen konstatiert die Guerillaorganisation: "Wir finden keine Worte, um unser Gefühl über euren Nationalen Kreuzzug gegen den Hunger auszudrücken." Stattdessen findet sich unter dem Text die Zeichnung eines ausgestreckten Mittelfingers. Adressiert ist die Erklärung an "Ali Baba und seine 40 Räuber (Gouverneure, Regierungschef und Sohlenlecker)":



HINWEISE

Radiosendung auf LORA:
In «La noche de la Iguana» erzählen zwei Frauen der Direkten Solidarität mit Chiapas von ihrem kürzlichen Besuch der zapatistischen Kaffeebauern: (Sendung vom 29.01.2013) http://www.lora.ch/sendungen/alle-sendungen?mode=1&terms=&list=La+noche+de+la+Iguana
Der 2. Teil dieser Sendung im Rahmen von
«La noche de la Iguana» wird am 26. Februar auf 97.5 MHz von 22-23 Uhr live ausgestrahlt (auf Spanisch).

7. Februar: Die sozialen Folgen der Industrialisierung der Landwirtschaft. Betroffene aus Andalusien und der Schweiz berichten. Tagung mit Diskussion und Workshops. Unia, Weltpoststr.20, Bern. Anmeldung bis 31. 1.: info@uniterre.ch

8. – 10. Februar: Anarchietage Winterthur, Alte Kaserne, Technikumstr.8.
Veranstaltungen und Diskussionen zu Grenzen, Rassismus und Migration.
Mehr Infos: www.anarchietage.ch

Lateinamerika gemein mit EU

Sonntag, 27. Januar 2013


27. Jan 2013 | 

Massive Differenzen zwischen EU und CELAC

Diplomaten berichten von Verhandlungen bis zur letzten Minute. EU-drängt auf Marktöffnung und will Verurteilung der US-Kuba-Blockade verhindern

Santiago de Chile. Bei dem ersten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Santiago de Chile sind an diesem Wochenende erhebliche Meinungsverschiedenheiten zutage getreten. Nach Informationen teilnehmender Diplomaten sorgten vor allem unterschiedliche Konzepte in der Handelspolitik für Streit. Während die EU-Vertreter auf eine neoliberale Öffnung der Märkte drängten, forderten Staaten Lateinamerikas und der Karibik eine stärkere Kontrolle transnationaler Unternehmen sowie soziale Schutzmechanismen für die Bevölkerung. Für eine Überraschung sorgte Chile: Entgegen der Erwartungen legte ausgerechnet die wirtschaftsliberale Regierung von Präsident Sebastián Piñera Widerspruch zu EU-Positionen in der Handels- und Investitionspolitik ein.
In Santiago de Chile sind seit Freitag Vertreter aus 60 Staaten Lateinamerikas, der Karibik und der EU zusammengekommen. Vor allem für die krisengebeutelten Europäer ist das Treffen wichtig: Das Handelsvolumen mit den rohstoffreichen Staaten Lateinamerikas und der Karibik hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Mit einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 4,5 Prozent lag das Wachstum südlich der USA ebenfalls rund doppelt so hoch wie in der EU. Der Drang der Europäer, sich in Lateinamerika wirtschaftlich gesundzustoßen ist aber größer, als das Interesse in der Zielregion.
Nach diplomatischen Quellen in Santiago gab es schon im Vorfeld massive Differenzen, die sich auf dem Gipfel fortsetzen. Während die Mehrheit der CELAC-Staaten in der Gipfelerklärung einen Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Migrationspolitik und dem Klimaschutz festschreiben wollte, drängten die EU-Staaten fast geschlossen auf eine Öffnung der Märkte. Das Protektionismus-Thema hatte die verantwortlichen EU-Arbeitsgruppen in internen Debatten seit Wochen beschäftigt. Während die Europäer bei marktprotektionistischen Maßnahmen auf die Zielsetzung des "gegenseitigen Abbaus" in der Abschlusserklärung bestanden, verwiesen lateinamerikanische und karibische Verhandlungsführer auf die wirtschaftliche Ungleichheit. "Die Anerkennung der Asymmetrien zwischen beiden Regionen war bis zuletzt Gegenstand harter Debatten", sagte ein europäischer Diplomat in der Nacht zum Sonntag gegenüber amerika21.de.
Tatsächlich hatte die EU in ihren strategischen Planungen bis zur letzten Minute auf die neoliberal ausgerichteten Staaten der Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien, Chile, Peru) gesetzt. Doch ausgerechnet die chilenischen Vertreter strichen in den Verhandlungen um die Abschlusserklärung eine von der EU eingebrachte Passage im Handels- und Investitionsteil. Vor allem die deutschen Vertreter drängten nach internen Informationen daraufhin auf die Aufnahme marktliberaler Kernforderungen: Dazu zählte Berlin das Erfordernis stabiler und transparenter Rahmenbedingungen zur Förderung von Handel und Investitionen, die Verpflichtung zur "Bekämpfung von Protektionismus" und einen stärkeren Investitions

Das internationale Investitionsschutzregime hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Probleme zwischen Lateinamerika und westlichen Staaten gesorgt. Mehrere Staaten Lateinamerikas sind aus dem Investitionsschutzabkommen der Weltbank ausgetreten, weil die zuständige Schiedsstelle einseitig zugunsten transnationaler Konzerne geurteilt hatte.
Zahlreiche Diskussionspunkte spiegeln sich auch in dem Entwurf der Abschlusserklärung wider, der amerika21.de vorab vorlag. Darin drängten die CELAC-Staaten bereits in der Einleitung des Handelsteils auf die Verurteilung "unilateraler Maßnahmen mit extraterritorialem Charakter". Im nächsten Satz verweisen die lateinamerikanischen und karibischen Staaten explizit auf das US-amerikanische Helms-Burton-Blockadegesetz gegen Kuba. Dem Dokument zufolge drängte die EU auf Streichung beider Sätze.

Ecuador/Spanien: Einmischung in Herrenangelegenheiten

Donnerstag, 24. Januar 2013


(zas, 24.1.13) Ramiro Rivadeneira, der ecuadorianische Defensor del Pueblo, hat Spanien beim Strassburger Menschenrechtshof wegen Verletzung der Menschenrechte eines ecuadorianischen Migranten in der Folge der spanischen Bodenspekulationskrise eingeklagt. Es geht um Luis Solórzano, der 1999 im Gefolge der ecuadorianischen Finanzkrise nach Spanien vertrieben wurde, wo er bis 2008 auf dem Bau malochte. Ein Arbeitsunfall machte ihn arbeitsunfähig. In der Folge konnte er seinen Kredit für sein kleines Haus von €173‘000 bei der Bank Halifax Hispania (heute Lloyds) nicht mehr mit monatlich €640 „bedienen“. Zahlungsvorschlägen von Seiten der Familie Solórzano gegenüber zeigte sich die Bank verschlossen. Sie berief sich dabei auf eine Klausel im Kreditvertrag,  die der Bank das Recht geben soll, bei Zahlungsschwierigkeiten dem oder der KreditnehmerIn jeglichen Rechtsschutz zu nehmen. Feine Sache, verflüssigt das Geschäft. Damit aber, so der Defensor del Pueblo, werde Solórzano und weiteren 15‘000 EcuadorianerInnen in vergleichbarer Situation das Menschenrecht auf Rechtsschutz genommen. Die Hoffnung ist, dass das Strassburger Verdikt als positiver Präzendenfall zum Schutz dieser Leute dienen werde.
Familie Solórzano, Rivadeneira und links eine Frau von der spanischen Defensoría del Pueblo. Quelle: Defensoría, Ecuador.

Zur Kompetenz der Defensoría del Pueblo gehört die Verteidigung der Rechte der BewohnerInnen Ecuadors und – mit der neuen Verfassung – der „Rechte der Natur“, aber auch der emigrierten EcuadorianerInnen. Seit Dezember 2011 gibt sie zusammen mit der Botschaft in Madrid den in Spanien lebenden EcuadorianerInnen gratis Rechtsbeistand.
Am 21. Januar nun gab Rivadeneira, der Defensor, in der Madrider Secretaría Nacional del Inmigrante, eine Erklärung zum Fall ab. Vor einem von Präsident Rafael Correa firmierten Bild zum Thema: „Kein Mensch ist illegal“. Unterstützt wird Rivadeneira von der spanischen Defensoría del Pueblo. Am Abend des gleichen Tages war sein Besuch, zusammen mit dem ecuadorianischen Aussenminister Ricardo Patiño, im Protestcamp der von den Machenschaften der Bankia angegriffenen Menschen auf der Plaza de Celenque vorgesehen.
Ein Stück „Diplomatie von Volk zu Volk“, wie sie das linke lateinamerikanische Staatenbündnis Alba anstrebt. Da tauchen plötzlich kommune Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen in der Diplomatie auf!