Venezuela: Noch lauter lügen

(zas, 21.4.17) Wer die Freimedien konsumiert, weiss: Venezuela steht vor dem Bürgerkrieg, am Abgrund, was immer. Am 19. April, dem Unabhängigkeitstag, gingen Millionen von Menschen gegen die Diktatur auf die Strasse, diese setzte vermittels der colectivos (= Paramilitärs) ihr Morden weiter. Drei Menschen mussten sterben.

Das Problem: So gut wie nichts stimmt davon.

Vorweg: Es ist doch immer wieder eindrücklich, wie gehorsam gelogen wird. Kein Wort (oder als Ausdruck geradezu olympischer Ausgewogenheit mal eine kurze Erwähnung), dass da auch Chavistas auf die Strasse gegangen waren. Drei Millionen sollen es laut chavistischen Quellen gewesen sein, gestützt auf Schätzungen aufgrund von Luftaufnahmen vollbesetzter grosser Verkehrsadern. Aber wie gesagt, kein Wort davon. Demonstriert haben einzig die Oppositionellen. Diese Version gehört schon ins Geschichtsbuch unanfechtbarer Tatsachen. Auch wenn bedeutend mehr Chavistas auf der Strasse gewesen waren. Doch die Story muss stimmen: Venezuela vor dem Bürgerkrieg, gegen die Diktatur vorzugehen, ist Pflicht der internationalen Gemeinschaft.

Drei Tote am 19.? Ja. Doch offenbar keine chavistischen Täter. Der 17-jährige Carlos José Moreno, den die Rechte und damit das transnationale Medienkartell unisono als von den Diktaturkräften bei einer Oppositionsmobilisierung ermordet hinstellen, war laut Presseaussagen seines Bruders kein Demonstrant. Die genauen Todesumstände sind noch unklar. Den von bewaffneten Rechten ermordeten Guardia Nacional subsummiert die Meinungsäusserungsfreiheit «unserer» Medien unter Opfer des Chavismus mit Formeln wie «Der Kampf der Bürger gegen die Repression geht weiter. Gestern mussten deswegen drei Menschen ihr Leben lassen.» Die 27-jährige Paola Ramírez war keine Demonstrantin, sondern versuchte sich in Sicherheit zu bringen, als von einem Haus aus auf «Motorisierte», in diesem Fall offenbar Anhänger der Opposition, geschossen wurde. Der Täter Iván Pernia Dávila ist laut Aussagen des Innenministers Mitglied der rabiat antichavistischen Partei Vente Venezuela der berüchtigten María Corina Machado.

Sagen wir so: Das könnte doch ein Anlass zu Vorsicht mit Schuldzuweisungen sein. Genauso wie die Verwüstung der Schule Gustavo Herrera am 7. April durch «friedliche Demonstranten», oder jene eines staatlichen Nahrungsmittelverteilzentrums (Meral) in Los Toques am 15. April und eine Reihe ähnlicher Vorkommnisse.

Pero not.

Es gilt, die Story von der Diktatur, die die Repression auf unerträgliche Spitzen treibt, aufzublasen. Als Legitimierung einer hoffentlich bald erfolgenden «humanitären Intervention der internationalen Gemeinschaft». Und falls diese aus irgendwelchen Gründen doch nicht sofort zustande käme, um das Klima von Sabotage, Abnutzung etc. weiter zu verschärfen – bis zum nächsten Umsturzversuch.

Venezuela: State Department geht von regime change aus

telesurtv.net berichtet live über die Ereignisse.
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(zas, 19.4.17) Manche Einschätzungen aus Venezuela gehen davon aus, dass heute ein entscheidender Tag im Ringen um die Macht zwischen Chavismus und Imperium und seiner Verlängerung in Venezuela sei. Beide Seiten haben Grossmobilisierungen für heute vorbereitet, die seit gestern Nacht angelaufen sind. Die Dynamik der letzten Woche zwingt zum Schluss, dass die Rechte das Gewaltniveau massiv eskalieren will. Präsident Maduro hat Videoaufnahmen von Gefangenen präsentiert, die angeben, im Auftrag und besoldet seitens der Rechtspartei Primero Justicia bei vergangenen Demos militante Angriffe auf Regierungseinrichtungen verübt zu haben. Diosdado Cabello, Nr. 2 der regierenden PSUV-Partei, präsentierte seinerseits Audioaufnahmen von Gesprächen zwischen ehemaligen Armeeoffizieren und anderen, in denen die Rede von vorbereiteten Strukturen für einen Putsch, im Kontext gesteuerter Strassenaggressionen mit Toten im Ergebnis, von Teilen der Streitkräfte und der Polizei ist.

Vorgestern haben elf lateinamerikanische Regierungen – demokratische Juwels wie jene von Brasilien, Honduras, Paraguay, Guatemala oder Kolumbien, aber auch Chiles und Uruguays – die chavistische Regierung aufgefordert, die Demonstrationsfreiheit heute zu respektieren. Gestern (Ortszeit) stellte sich State Department—Sprecher in einem Communiqué explizit hinter die Aufforderung der elf Regierungen, verschärfte aber Ton und Inhalt aber in einem Ausmass, dass Präsident Nicolás Maduro zu Recht von einer Putschanweisung sprach.

Darin sind enthalten einige plumpe, aber oft wiedergekäute Lügen, wie dass in bisherigen Dialogen Regierung/Opposition unter Ägide der Unasur und des Vatikans der Chavismus baldige Neuwahlen versprochen habe. Diese Dialoge wurden von den Rechtsparteien aufgrund interner Zerstrittenheit bald boykottiert. In ein ähnliches Kapitel fällt die Behauptung, die Toten der letzten Demos gingen auf das Konto der colectivos. So sind bei mehreren Todesfällen die Ursachen noch nicht klar, bei einem oder zwei waren es Polizeischüsse, bei einem 14-jährigen Jungen ein Angriff rechter Bewaffneter auf eine Sozialsiedlung, eine alte, schwerkranke Frau starb nicht am Tränengas, wie die Rechte behauptet, sondern aufgrund der Barrikaden der Rechten auf dem Weg ins Spital.

Doch die wirklich heavy Note ist in diesen Sätzen enthalten:

We also again remind the public forces – members of the Police, the Army and the National Guard – as well as members of the judiciary, of their legal and constitutional responsibilities to protect, not prevent, peaceful demonstrations.

Those responsible for the criminal repression of peaceful democratic activity, for the undermining of democratic institutions and practices, and for gross violations of human rights, will be held individually accountable for their actions by the Venezuelan people and their institutions, as well as by the international community.

(„Die Verantwortlichen für die kriminelle Unterdrückung friedlicher Protestaktionen (…) und für schwere Menschenrechtsverletzungen werden vom venezolanischen Volk und seinen Institutionen und von der internationalen Gemeinschaft persönlich zur Verantwortung gezogen werden.“)

M. a. W., das State Department geht von einem vollzogenen regime change aus.

Entsprechend wird auch die „Berichterstattung“ in den kommenden Tagen ausfallen.

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Brasilien: Neue Stufe der Pressefreiheit

(zas, 16.4.17) Die Rentenkonterreform des Putschregimes trifft auf erhebliche Schwierigkeiten. Das Projekt ist mit ein Grund für den noch tieferen Absturz von „Präsident“ Temer in den Umfragen, insbesondere im Nordosten des Landes. Eine Umfrage im Auftrag des Blatts O Estadão ergab, dass 275 Abgeordnete gegen und 101 für den Rentenangriff stimmen wollen. Grund, wie The Intercept am 13. April in seinem Artikel Governo está comprando apoio editorial à Reforma da Previdência angibt: Nächstes Jahr sind Wahlen.

Doch eine von der „internationalen Gemeinschaft“ anerkannte Demokratie ist wehrhaft. Wie die beiden rechten Zeitungen Folha da Saõ Paulo am 11. und Estadão am 10. April online berichteten, hat der Generalsekretär der Präsidentschaft, Moreira Franco, einen coolen Plan entwickelt. Der Mann, offenbar bis an den Hals in den Odebrecht-Bestechungsskandal verwickelt, wusste zweierlei Rat: Erstens sollten alle Medien, besonders im Nordosten, deren JournalistInnen positiv über den geplanten Rentenangriff berichten würden, mit (lukrativer) staatlicher Werbung beschenkt werden. Zitat aus dem Estadaõ-Artikel: „Die Medien, die sich der Kampagne anschliessen, werden Anrecht auf Bundeswerbung erhalten.“ So scheint es sich dann nicht um Regierungsannoncen zu handeln, sondern um eine freie Meinungsäusserung etc. des Mediums. Und es ist den Abgeordneten und SenatorInnen vorbehalten, die in Frage kommenden Medien zu nennen, inklusive ihrer eigenen.

Nun, Folha und Estadão sind grosse Medien. Entsprechend gross wird der Skandal gewesen sein. Irrtum. Sie haben zum Thema nur online berichtet, im Print gar nichts, und die anderen Medien haben so gut wie nichts weiter vermittelt. Bei der Sache handelt es sich um eine Art politische Joint Venture ganz im Sinne der Private Public Partnerships. Weshalb übrigens auch die hiesigen Medien, Hüter am Grenzzaun der Medienfreiheit, die bei deren Gefährdung zu furchtlosen Gladiatoren mutieren, in Ruhe weiter auf wirtschaftliche Vernunft in Brasilien setzen.