USA: Auch das ist Widerstand

Wenn auf der Kneipenrechnung steht: "MigrantInnen machen America gross ... und kochten und serviertenm Ihr Essen."

Venezuela: Die Resultate vom Sonntag: Reifer Chavismo, medial aufgeblasene Rechte

Als Einleitung zu den beiden Texten aus Venezuela unten:

(zas, 17.7.16) Die Medienmaschine fängt gerade zu rollen an. In Venezuela herrscht heute ein Zahlenkrieg zwischen dem rechten Parteienbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) Rechten und dem Chavismus über die jeweilige Beteiligung am rechten „Plebiszit“ und dem chavistischen Übungsdurchgang für die Wahl der Konstitutante am 30. Juli. Die MUD ventiliert bei angeblich 95 % der ausgezählten Wahlstimmen eine Beteiligung von fast 7.2 Millionen, die mutmasslich auf etwas über 7.5 Millionen gehoben werden wird. Damit liesse sich auf jeden Fall behaupten, sie lägen über der Zahl der Präsidentschaftsstimmen von Maduro bei den letzten Wahlen. Der für die Konstituantenübung zuständige Nationale Wahlrat CNE will bis morgen definitive Zahlen vorlegen.

Beide Seiten üben sich in Triumphalismus. Bei den Rechten sind ihre 7+ Millionen mit Bestimmtheit gelogen. Dies lässt sich nicht nur aufgrund ihres unbändigen historischen Drangs zur Wahlmanipulation sagen (zuletzt beim Sammeln für das Abberufungsreferendum gegen Maduro, bei dem sie „unnötigerweise“ zehntausende von „Unstimmigkeiten“ und offenen Betrugsmanövern plazierte). Sondern auch aufgrund des absoluten Mangels an Kontrollmöglichkeiten (nur schon gegen Mehrfachwählen zählt sie auf das „Gewissen“ der Leute) und der klaren Unmöglichkeit, in nur zwei Wochen eine solche Abstimmung sauber organisieren zu können. Daran ändern fünf rechtsradikale ehemalige lateinamerikanische PräsidentInnen sowie fünf RektorInnen militant antichavistischer Universitäten – die sogenannten „GarantInnen“ – keinen Deut. (Der ehemalige mexikanische Präsident Fox meinte gestern an einem Meeting im wohlhabenden Osten von Caracas: „Dieser Kampf ist schon gewonnen. Schritt für Schritt, Stimme für Stimme wird der Diktator gehen“.) Ein wenig schlauer ist der Chef des rechten Umfrageinstituts Datanális, Luis Vicente León, der die Plebiszitbeteiligung zwar als „spektakulär“ bezeichnet, um danach aber anzufügen, ihn interessierten weniger die absoluten Zahlen, als was „mit den Stimmen, die es gab“, gemacht werde.

Klar scheint bisher einzig, dass die von den Rechten zuvor als erwartet ventilierte Stimmbeteiligung deutlich unterschritten wurde. Nun wird es weniger die MUD sein, die entscheidet, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien, dafür mehr Washington. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob sie in die geplante Richtung der Steigerung der Gewalt bis zum 30. Juli und der Ausrufung einer „Gegenregierung“ etc. gehen, oder ob ein Schwenker in Richtung temporäre Deeskalation angesagt ist. Doch offizielle Stellungsnahmen aus Spanien und Deutschland weisen schon in die entgegengesetzte Richtung. Sollte sich die venezolanische Regierung erfrechen, trotz „Plebiszit“ an ihrem Vorhaben einer Konstituante festzuhalten, forderte der spanische Aussenminister Alfonso Dastis von der EU gezielte Sanktionsmassnahmen. Die Vizesprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, schlug in die gleiche Kerbe: „Aus unserer Sicht hat das Plebiszit klar den Willen des Landes zum Ausdruck gebracht“: Maduro habe, so die Dame weiter, auf das Vorhaben einer Konstitutante verzichten. Mit solch internationalem Rückenwind ruft  der rechte Parlamentspräsident Julio Borges schon für heute den Beginn der „Stunde Null“ aus, „die nichts anderes als eine ‚Eskalation‘ der Proteste ist, ‚damit die Regierung ‚den Schrei eines ganzen Landes‘ hört“, wie ihn die rechte Zeitung El Universal zustimmend zitiert und erläutert.

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 Ein Video der chavistischen Seite. Es ist natürlich kein Beweis für eine umwerfende Beteiligung an der Übung zur Konsituantenwahl. Es vermittelt dafür etwas von einem Geist, den die medialen Giftspritzen schon längst beerdigt glauben. Quelle: Resumen Latinoamericano.

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Die Resultate vom Sonntag: Reifer Chavismo, medial aufgeblasene Rechte

Coordinación Nacional de la Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamorra*

16. Juli 2017

Die Rechte verfügt über eine starke mediale Macht, die com Ausland finanziert und geleitet wird. Das erlaubt ihr Strickmuster zu kreieren, zu zeigen, dass sie habe, was sie in Wirklichkeit nicht hat. So beim Plebiszit von diesem Sonntag: eine hohe Beteiligung, nur wenige Stunden anhielt, nur in den Morgenstunden. Die Strassen strömten nicht über, wie die Rechten angekündigt hatten, sie stellten nicht diese Mehrheit, die sie behaupten. So erlebten wir es in den 14 Depaqrtementen, in denen wir präsent sind; so zeigten es die Social media.

Es ist wichtig, das zu betonen, um sich nicht von den Zahlen täuschen zu lassen, die sie verkünden werden. Wir wissen, dass die Lüge für die rechte Leitung eine zentrale Form ist, Politik zu machen, um die Leute zu überzeugen zu versuchen. Aus verscheidenen Gründen: Weil sie keine für die Vermittlung ausreichende Wahrheit haben, weil die Täuschung im Medienkrieg für sie zentral ist. Aber heute sah man klar, dass dass sie nicht die Anzahl Leute mobilisieren, die zu mobilisieren sie behaupten.

Was den Chavismus betrifft, haben wir uns in Mobilisierung, Disziplin und Reife geübt, um uns einem Schlüsselmoment dieser Konfrontation zu stellen. Wir zeigten, dass wir trotz der an den Tag gelegten Gewalt, der unbeantworteten ökonomischen Schwierigkeiten, der Monate von Widerstand dort waren, wo wir zu sein hatten: in den Warteschlangen, probewählend, zeigend, dass sie uns nicht besiegt haben, dass wir Abertausende sind.

Wir dürfen nicht in Triumphalismus fallen. Das wäre ein ernster Fehler. Für den 30. Juli brauchen wir mehr als wir heute machten, denn das gäbe der Verfassungsgebenden Versammlung die Autorität. Deshalb ist es entscheidend, mit den Versammlungen im Territorium fortzufahren, mit den offenen Diskussionen in der Comunidad, denen zuzuhören, die sauer sind, müde, kritisch, die sich entfernt haben. Und nicht nur deswegen, sondern um die Vorschläge der Leute aufzunehmen: Was ändern, modifizieren, vertiefen, hinzufügen? Es geht hier nicht um eine Übung zwecks erleuchteter KandidatInnen, wie einige meinen. Es muss die Frucht partizipativer und protagonistischer Demokratie sein.

Wir werden diese Übung in Partizapation in einem Umfeld machen müssen, das gewalttätiger sein wird. Das hat die Rechte angekündigt, das zeigen die Analysen. Um forzufahren, werden sie die Lügen ihres Plebiszits als Legitimationsausweis gebrauchen, vorallem international. Wir müssen aufpassen und Zeugnisse von Intelligenz, Organisation, Einheit und Protagonismus beim Schutz unserer Territorien ablegen, wie dies schon die Brigadas de Defensa Popular Hugo Chávez mit einer Karawanne am 22. Juli von Santa Barbára nach Socopó im Staat Barinas angefangen haben. Am 30. Juli müssen wir viele sein, Millionen.

·        Resultado del domingo: un chavismo maduro, una derecha inflada comunicacionalmente

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Plebiszit-Rechnungsaufgabe

Misión Verdad*

Verbrannte Hefte. Im besten pyromanischen Stil hat die MUD (rechtes Parteienbündis) bekannt gegeben, dass sie nach dem Plebiszit die Hefte, in denen die TeilnehmerInnen an diesem Prozess notiert sind, verbrennen wird. Diese Aktion  gibt dem ganzen Prozess eine enorme Inkonsistenz, denn sie verhindert eine Nachprüfung, also die Schlussauszählung der TeilenhemerINnen und der stimmen. Es werden nur die Stimmzettel in den Schachteln gezählt, ohne sie mit der Anzahl Beteiligter vergleichen zu können. Ungefähr so wie den Betrug machen und den Beweis verbrennen.

Zahlen, die nie aufgehen. Nehmen wir an, eine Wahltisch sei 12 Stunden lang geöffnet, von 8 früh bis 8 spät. Und nehmen wir, dass jede Person eine Minute für die Stimmabgabe brauche, obwohl wir wissen, dass dies bei jeder schnellen, automatisierten Wahl länger geht. Aber nehmen wir dies für eine Minute an.

An einem Wahltisch kann während 12 Stunden maximal 720 Stimmende fassen (wenn dabei nicht eine Minute verloren geht). In der Mehrheit der Wahlzentren der MUD gibt es nur einen Wahltisch, andere aber haben bis zu drei Tische. Nehmen wir zugunsten der MUD an, jedes Zentrum habe drei Tische. Wenn jede/r Abstimmende in einer Minute abstimmt, kann jedes Zentrum mit drei Tischen 2160 Abstimmende fassen. Mehr nicht.

Die MUD kündete am Morgen des 16. Juli mit Pauken und Trompeten die Eröffnung von landesweit 2030 Wahlzentren an. Multiplizieren wir 2030x2160, kommen wir auf 4‘284‘800 Abstimmende. Die MUD hat die Beteiligung von 10 Millionen vorausgesagt.

·        aus: ¿Por qué el plebiscito es un fraude?

Lynchjustiz

Basem Tajeldine*

Gestern war ich an einer Lnychaktion präsent. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was wir seit langem denunzieren: Die venezolanische Rechte hat ihr Ziel erreicht, in relevanten Sektoren der venezolanischen Gesellschaft Hass und Mordlust zu verankern.

Das, was ich sah, war entsetzlich. Ein makabres, die Grenzen überschreitendes Fest der Nekrophilie. Nachdem der Unglückliche gefangen war, kamen die Jugendlichen des Stadtteils Lomas de Avila aus ihren Appartements, die Baseballschläger in der Hand, um ihren Hass und ihr Ressentiment an dem auszulassen, von dem einige sagen, er habe einen Raub begangen. Niemand überprüfte dies. Der Arme, schon angeschossen, blutend und geschlagen von den ersten, die zur Lynchaktion herbeieilten, war danach bewusstlos. Jetzt begann das sadistische Lynchen mit den Baseballschlägern. Einer nach dem anderen und manchmal mehrere zusammen schlugen sie ihm auf den Kopf und die Rippen. Schliesslich kam einer der Mörder und schoss eine Salve auf den Armen ab, der weder Zeit hatte zur Reue noch um Milde zu bitten. Der Tote war schon richtig tot und doch gingen die Schläge einige Minuten lang weiter. Niemand wollte die Chance auslassen, seine Wut raus zu lassen. Viele Nachbarn feierten, pfiffen und schlugen Pfannen zu den Rufen: «Tötet den Dieb! Sicher ein Chavista! Fester drauf! Er soll sterben!»

Da rief eine empörte Nachbarin laut: «Diesen Wahnsinn kann niemand rechtfertigen.» Doch was nützte ihr ihre berechtigte Empörung! Ihre Nachbarn beleidigten sie und schrien: «Hau ab, verdammte Chavista! Krepier auch du!»

Die Frau versteckte sich verängstigt.

Wir erleben schwierige Zeiten kapitalistischer Barbarei. Wie früher schon und während des 2. Weltkriegs feiern unheilvolle Ideologien Urständ. Und wie stets ergreifen sie die «Mittelschicht», die ihre Rolle auf dem Schachbrett spielt. Militärisch ausgebildete Gruppen, die auf Mord sinnen, haben sich einiger Wohngebiete mit Unterstützung der AnwohnerInnen bemächtigt. So fing der Paramilitarismus in Kolumbien an. Venezuela hat sich «kolumbianisiert.» Ich bin traurig und schockiert. Vorallem aber fühle ich mich so impotent, weil ich nicht habe machen können. Lomas del Avila ist eine von gefährlichen paramilitärischen Gruppen, unterstützt von wutentbrannten Bürgern, beherrschte Zone.

·         Resumenlatinoamericano.org, 11.7.17: Venezuela: Un nuevo asesinato fascjista tras bnrutal linchamiento. Der Autor ist Militanter der sozialistischen Partei PSUV. Lomas del Avila befindet sich im Osten von Caracas.

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(zas, 13.7.17) Am 8. Juli tweetete der venezolanische Ombudsmann, Tarek William Saab: «Um 2:07 erhielt ich einen Anruf von @FreddyBernal, dass in der Siedlung Los Verdes des Stadtteils El Paraíso gelyncht werden soll.» Die Guardia eilte zum Ort und konnte den Mann retten. Er war nackt an einen Pfosten angebunden. «Wir stellten fest», so Saab danach, dass die Täter «völlig straffrei und am helllichten Tag agierten.» Er legte Fotos vor, die einige der Täter zeigten, gleich «wie in Fällen der Meuten im Einkaufszentrum CCCT und in der Mehrzahl der fast 30 gleich gelagerten Fälle in den Monaten April und Mai. Die Täter bleiben unbehelligt.» (Im CCCT kam es zwei Mal zu schlimmen Verprügelungen vermeintlicher Chavistas durch Gruppen, die nach einer nahe gelegenen «Strassenblockade gegen die Diktatur» noch shoppen wollten.  Die «Chavistas» entpuppten sich beide Male als AnhängerInnen der Opposition, die allerdings entsetzt waren über das Vorgehen der «Freiheitskämpfer».)

Saab sagte weiter zum «Fall des geschundenen, an einen Pfosten in El Paraíso gefesselten Herrn», dass die Guardia Nacional Bolivariana ihn vor «diesen neuen Neonazis» noch rechtzeitig retten konnte, «die jetzt für einige zu «Helden» geworden sind. Wer ihm das Seil um den Hals legt, und seine Komplizen, sind Mörder in spe und müssen als solche behandelt werden. Diese Art von Neonazismus schreitet in Riesenschritten in Venezuela voran, ohne dass die Justiz trotz vieler Beweise dieser Barbarei Einhalt gebieten würde. Und morgen ist es schon sehr spät.»

In den Sozial Media zirkuliert ein Video einer aufgebrachten Bürgerin vom «Ereignis», die den Geschundenen als Dieb bezeichnet und meint, dies sei eine Lektion: In ihrem Wohnbezirk dulde man keine Diebe.

Sabas Kritik an der Justiz bezieht sich hauptsächlich auf die Generalstaatsanwaltschaft, deren Chefin jetzt als Kader der PutschistInnen agiert. Gerade heute hat Maduro an einer Versammlung von Opfern der Gewaltangriffe von 2014 gesagt, es sei jetzt klar, warum gegen die damaligen Täter bis heute kein Strafverfahren eingeleitet worden sei.

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Wir könnten von weiteren Mordfällen der letzten drei Tage berichten, etwa vom Kandidaten für die Konstituante, der vorgestern an einem Meeting erschossen wurde, oder vom Autofahrer, der ebenfalls gestern oder vorgestern das tödliche Pech hatte, in eine Barrikadenfalle zu fahren. Doch legen wir den Asbestanzug an und wenden uns einer dpa-Nachricht zu:

92 Tote in 100 Tagen bei Protesten in Venezuela

(dpa) · Bei den Protesten gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist in Venezuela erneut eine Person ums Leben gekommen. Ein 16-Jähriger sei bei einer Demonstration in der Region Carabobo erschossen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Damit ist die Zahl der Todesopfer bei den seit 100 Tagen andauernden Protesten auf 92 gestiegen. Die Opposition rief für kommenden Sonntag zu einer Volksabstimmung gegen die von Maduro geplante Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung auf. Die Regierungsgegner lehnen die Wahl als verfassungswidrig ab. Sie werfen dem Staatschef vor, die Versammlung mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um seine Macht weiter zu festigen.

Eine seit Monaten repetierte Art von Meldung: Es wird wohlweislich nicht direkt formuliert, aber so oft suggeriert, dass es längst schon zum Allgemeinwissen gehört: Die Regierung ist schuld am Morden. Im Fall des genannten 16-Jährigen stammt die «Information» von zwei rechten Abgeordneten. Aus diesen Kreisen sind mehrmals von den «Freiheitskämpfern» ermordete Unbeteiligte oder Chavistas als von der «Diktatur» ermordete Oppositionelle hingestellt worden, wogegen dann deren Angehörige protestiert haben. Es kann natürlich sein, dass es sich im vorliegenden Fall anders verhält. Für uns entscheidend ist zu kapieren, dass sich die Nachrichtenagenturen und generell der mainstreamisierte Medientross markant anstrengen müssen, einzig und allein diese Nachricht mitzuschneiden und in die hiesigen Desinformatiosnkanäle zu speisen. Einige dieser «kritischen Medienschaffenden» konsultieren wohl prinzipiell ausschliesslich lokaler Imperiumsmedien, andere werden bewusst lügen.

Wer ein genaueres Bild über die Todesfälle haben will, konsultiere eine detaillierte Untersuchung vom 10. Juli in venezuelanalysis.com, mit Erläuterungen zu jedem einzelnen Todesfall.  Zwar ist eine beträchtliche Anzahl ungeklärt oder umstritten, in den klaren Fällen aber «führt» die Rechte als Urheberin von Morden. Man stelle sich eine Berichterstattung vor, die etwas mit dieser komplexen Realität zu tun hätte! Doch regime change muss sein. 

aus der Untersuchung von venezuelanalysis.com

Ein letztes noch: Viele in Venezuela sehen in diesen «Entgleisungen», von denen sich die Opposition nie distanziert, natürlich die Miserabilität dieser Figuren und den allenfalls kommenden Terror im Falle eines rechten Sieges. Darüber hinaus aber wird in vielen Berichten aus Venezuela betont, diese «Vorfälle» seien integrierter Teil der Strategie der paramilitärischen Komponenten der «friedlichen Bürgerrevolution». Angst und Hass sollen die Fundamente eines gesellschaftlichen Zusammenlebens undenkbar machen. Deswegen komme es kaum je auch nur zu einer halblauten Distanzierung der rechten Eliten.

Mehrere solcher «Vorfälle» auf Video erinnern an den weissen Mob auf den Strassen von Santa Cruz 2008 in Bolivien. Er jagte und demütigte damals Indígenas auf den Strassen der putativen Sezessionshauptstadt. Es war, als habe die SA wieder marschiert.

Venezuela: Fahrplan für einen Einmarsch?

(zas, 9.7.17) Am kommenden Sonntag will die rechte Opposition ihr vor wenigen Tagen lanciertes „Plebiszit“ zu folgenden 3 Fragen durchziehen:

1.      Lehnen Sie die Einberufung einer von Nicolás Maduro vorgeschlagenen Verfassungsgebenden Versammlung ohne vorgängigen Referendumsentscheid des venezolanischen Volkes ab und missachten Sie sie?

2.      Verlangen Sie von den Bolivarischen Streitkräften, dass sie der Verfassung von 1999 gehorchen und sie verteidigen und die Entscheide des Parlaments unterstützen?

3.      Stimmen Sie damit überein, dass zur Erneuerung der staatlichen Gewalten gemäss den Vorgaben der Verfassung, zur Abhaltung von Wahlen und zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geschritten wird?

Nun: Ein Plebiszit kennt die venezolanische Verfassung nicht. Wahlen und Referenden werden vom Nationalen Wahlrat CNE organisiert, auf dessen Dienste das Oppositionsbündnis MUD (Tisch der demokratischen Einheit) bisher auch stets für seine internen KandidatInnenküren zurückgegriffen hatte. Als Chávez 1998 die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung einem Referendum unterstellte, folgte er der damals noch geltenden Verfassung; dieses Erfordernis ist in der heutigen Verfassung nicht mehr enthalten. Hingegen bedarf der zu erarbeitende Verfassungsvorschlag aber eines Referendumsentscheids über seine Annahme oder Verwerfung. Alle Wahlgänge und Referendumsabstimmungen sind laut Verfassung vom Nationalen Wahlrat CNE durchzuführen, der dafür eine Vorbereitungszeit von mindestens 50 Tagen braucht. Die Streitkräfte sollten eigentlich keine verfassungswidrigen Entscheide der rechten Parlamentsmehrheit „unterstützen“, wenn diese klar putschistisch sich etwa die Kompetenz anmasst, den Präsidenten per einfachen Beschluss abzusetzen oder Entscheide des Obersten Gerichts strikt ignoriert. Usw. usf.

Wahlmodus als Selbstverteidigung

Diese paar Bemerkungen sind einzig ein Reflex auf medial vorgebrachten Propagandalügen. Es geht natürlich nicht um „Rechtsfragen“, sondern um politische Inhalte. Was den Chavismus betrifft, so betrifft eine Frage in Sachen Konstituante wohl den Modus ihrer Wahl. Alle BürgerInnen haben demnach zwei Stimmen. Die eine „territoriale“ wird für KandidatInnen des jeweiligen Wahlbezirks abgegeben. Dazu gibt es noch die „sozial-sektorielle“ Stimme. RentnerInnen, UnternehmerInnen, Menschen mit Behinderung, BäuerInnen und FischerInnen, ArbeiterInnen und StudentInnen wählen die jeweiligen VertreterInnen ihrer Sektoren in die Konstituante, und zwar auf einer landesweiten Liste. Ausnahme die der lokal gewählten VertreterInnen Concejos Comunales (Nachbarschaftsräte) und die VertreterInnen der indigenen Comunidades, die ihr eigenes Wahlsystem benutzen. Die sektorielle Zuordnung soll alle Menschen abdecken und auf staatlichen Datenbanken wie der Sozialversicherung basieren. Tatsächlich dürfte der sektorielle Modus weniger fortgeschrittener sozialer Demokratie als dem Schutz vor einer Niederlage dienen.

Nur ist dies nicht einfach der medial angeküdnigte Wahlbetrug. Es handelt sich eher um eine heikle Verteidigungsmassnahme in einer extrem zugespitzten Situation, die gekennzeichnet ist nicht durch „Bürgerproteste“, sondern durch die Entfaltung eines paramilitärischen Destabilisierungsszenarios mit der Option einer ausländischen Intervention, gekennzeichnet auch durch eine extrem brutale internationale und oligarchische Offensive auf Wirtschaftsgebiet, die seit Jahren anhält, unbeschadet von Fehlern und Komplizenschaft im chavistischen Apparat. Finanzielle Strangulierung, andauernde Produktions- und Verteilblockade durch das nationale und internationale Kapital, künstlich angeheizte Superinflation etc.: ein brutaler und zynisch kalkulierter Angriff auf die Psyche und die Gesundheit der Leute. Als vor dem Putsch 1973 eine ähnliche Offensive gegen die Regierung Allende lief, waren die Mainstreammedien voller Gelächter über die wirtschaftliche Inkompetenz der linken Regierung und die „abstrusen Verschwörungstheorien“. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Es ist in dieser Situation, dass der Chavismus (unbeholfen?) zu diskutablen Mitteln greift. Wer diesen Kontext, in dem bürgerlich-demokratische Sitten brutal ausgehebelt werden, ignoriert, sollte das Maul halten.

Weiter kann die Frage gestellt werden, ob die Mobilisierungen für die Konstituante es schaffen, die chavistische Bewegung zu revitalisieren und enttäuschte Menschen zurückzugewinnen. Dies auch im Hinblick auf die für Dezember angesagten Gouverneurswahlen die für nächstes Jahr vorgesehenen ordentlichen Präsidentschaftswahlen, deren Durchführung und Ausgang jetzt in den Sternen steht.

Ein Putschist spricht Klartext

Wir haben in diesem Blog immer wieder Momente der Angriffsstrategien skizziert, etwa die internationalen Kräfteaufstellung via OAS oder US-Südkommando oder die Zersetzung der Grundbasen von gesellschaftlichen Zusammenleben (die wiederholten, teilweise gelungenen Versuche, mutmassliche Chavistas mit Benzin zu übergiessen und zu verbrennen, oder bewaffnete Angriffe auf Spitaleinrichtungen). Vieles konnten wir nicht oder kaum thematisieren. So etwa den intensivierten Angriff auf die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch militante, mit Scharfschützen und Lynchmobs abgesicherten Blockaden wichtiger Transitrouten von Lebensmitteltransporten aus den Agrargegenden in die grossen Städte in Kombination mit bewaffneten Attacken auf Lebensmittellager. 

 An dieser Stelle wollen wir auf eine Einschätzung des „Plebiszits“ durch den Abgeordneten Juan Requesens von der rechten Partei Primero Justicia eingehen, die dieser am 5. Juli einem geneigtem Publikum an der Florida International University vorgetragen hat. 

Requesens an der Florida International University

Der 16. Juli soll die „Stunde null“ für die „absolute Lähmung des Alltagslebens des Landes“ werden mit Höhepunkt am 30. Juli, dem Tag an dem die Wahl der Konstituante geplant ist (die ganze 32-minütige Rede oder auch ein 8-minütiger Ausschnitt sind auf Youtube zu sehen. Alba Ciudad hat am 7. Juli einen Artikel dazu publiziert.) Was versteht Requesens unter absoluter Lähmung? „Es wird der Tag kommen, vor dem 30. Juli, an dem wir diese Strassenblockaden nicht mehr für Stunden, sondern für Tage ausrufen (…)Und es wird der Tag kommen, an dem wir die Versorgungswege der Verteilung der Nahrungsmittel behindern müssen, denn das wird unsere Aufgabe sein.“

Gemeinde Simón Bolívar, Anzoátegui: Am 29. Juni 2017 drang eine Gruppe in ein staatliches Lagerhaus für Nahrungsmittel ein und verbrannte 50 Tonnen Esswaren. An der Wand ein Hochruf auf Leopoldo López und der Slogan: Nicht mehr Hunger. 

Lähmung absolut als Ziel, also. Denn „vom 16. Juli an bleiben 14 Tage bis zur Konstituante, und es gibt nichts mehr zu verlieren.“ „Die Regierung“, so der Abgeordnete weiter, „bringt uns leider in einen Krieg. Wenn die Regierung einen Krieg will, geben wir ihr einen. Wir werden Venezuela paralysieren."  

Das Plebiszit ist das Mittel zum Krieg: Es „bewirkt einen zündenden und entfesselnden Effekt für die Lähmung des Landes“. Denn für ein „Nein“ im Plebiszit lassen sich viel grössere Mengen an Menschen mobilisieren als mit Demos. Dadurch sei es möglich zu „erreichen, dass die internationalen Organisationen das Plebiszit anerkennen“.

Zentral in der ganzen Sache ist, wie Requesens in seiner Rede im Einklang mit Äusserungen anderer rechter ExponentInnen betonte, dass ein international legitimiertes Plebiszit die Einrichtung einer „Übergangsegierung“ und anderer Staatsorgane (Oberstes Gericht, Wahlrat u. a.) ermögliche. Nun wäre da noch das Detail, dass gleichzeitig die legitime Regierung amtierte und dass trotz der angestrebten „Absoluten Lahmlegung“ des Landes die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung stattfänden. In diesem Fall „kommt es zu einem ausgewachsenen Krieg, meine Herren“ (guerra soberana). Doch da gibt es ein  Problem, wie Marco Teruggi gerade analysiert hat: Die Rechte scheint bisher weder mit ihren Putschaufrufen an die Armee (gerade wieder in den drei „Plebiszit-Fragen“ enthalten) viel Erfolg eingefahren zu haben; und ihre eigene militärische Schlagkraft scheint trotz zeitweiser paramilitarisierter Kontrolle einiger limitierter Zonen im Land auch keinen militärischen Sieg zu garantieren.

Wie dieses Problem gelöst werden soll, verrät uns der Putschist mit folgender beiläufig angebrachten Anekdote: Vor einer Stunde in einem anderen Forum habe ein Herr darauf gedrängt, dass für den Fall, dass trotz Paralysierung des Landes die Regierung die Konstituantenwahlen abhalte, ein Plan B aktiviert werden müsse.

„Welches ist der Plan B?“, berichtet Requesens, fragte er den Herrn.

„Nun, dass sie uns invadieren“, habe der Mann geantwortet.

„Das ist gewagt“, fuhr Requesens schmunzelnd fort, „aber um zu einer ausländischen Intervention zu kommen, müssen wir durch diese Phase durch. Das ist klar!“

Es ist dies eine Konstante im Vorgehen der Rechten, die diesen Kurs natürlich nur mit Rückendeckung bzw. Anleitung aus Washington und z. B. Kolumbien fahren können. In dieses Schema passt die Planung intensivierter Sabotage der Nahrungsversorgung. Die medialen Pagaien dürften in diesem Fall ihr Wehklagen ob der tatsächlich kritischen Versorgungslage noch steigern, ganz im Sinn des US-Südkommandos und des US-Kongresses, die mehrmals die Möglichkeit/Notwendigkeit einer „humanitären Intervention“ thematisiert haben.

In diesem Kontext sind diverse Massnahmen der Regierung und wohl auch des Obersten Gerichts zu verorten. So haben Maduro und andere chavistische Grössen die „Belagerung“ des Parlaments durch chavistische Organisationen scharf verurteilt (auch wenn die Sache sich offenbar doch ziemlich anders als im Mainstream dargestellt verhalten hat, s. amerika21.de). Auch die Überführung der seit 2015 einsitzenden Putschikone Leopoldo López in Hausarrest auf Grund einer Gerichtsresolution dürfte dem Bestreben geschuldet sein, nur ja nicht in die eine Intervention „legitimierende“ Falle von sich zuspitzender Polarisierung zu laufen. (El País hat übrigens gestern darüber berichtet, dass schon lange Verhandlungen zwischen López  dem spanischen Ex-Premier Zapatero und der Regierung gelaufen sind, die laut El País fast am Starrsinn Maduros gescheitert wären, während chavistische Medien schon vor Wochen darüber berichtet haben, dass die Hausarrestlösung, von López angestrebt, von den radikalen Kräften der Opposition hintertrieben worden seien.) Das neue Haftregime López‘ dürfte mehr auf internationale Resonanz denn auf die kaum zu beeinflussende interne Opposition ausgerichtet sein. Immerhin hat Washington mit seinem Interventionsaufbau (falls „nötig“) etliche Rückschritte erlitten, z. B. in der OAS, wo, anders als in den hiesigen Medien kolportiert, die entscheidende Resolution für eine internationale Pazifizierungsmission“ nur wenige Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder dieser Tage gerade in Caricom, dem karibischen Staatenverbund. Und dann scheint nicht so klar zu sein, wie sich Russland im Fall eines offenen Angriffs verhalten würde…