Brasilien: Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier, Protest gegen Wasserprivatisierung

https://amerika21.de/2018/03/197582/brasilien-nestle-wasserprivatisierung

22.03.2018 Brasilien / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Von

Juca Guimarães

Übersetzung:

Roland Siedler

Brasil de Fato

Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST besetzten den Nestlé-Sitz in São Lourenço, Brasilien

Quelle: brasildefato.com.br

São Lourenço, Brasilien. Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am Dienstagmorgen von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne durch die De-facto-Regierung von Michel Temer. Mit Sorge machten sie auf die Verhandlungen aufmerksam, die derzeit beim Internationalen Wasserforum in Brasília stattfinden.
"Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen. Genau das wollen aber die Unternehmen in diesem Moment bei diesem Forum”, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. "Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen”, sagte sie weiter.
Im Januar dieses Jahres trafen sich Temer und Nestlé-Chef Paul Bulcke, um über die Ausbeutung des Guaraní-Wasservorkommens zu diskutieren. Das Reservat umfasst vier Länder. Nach den Siegen der Konservativen in Argentinien und den parlamentarischen Staatstreichen in Paraguay und Brasilien könne nur Uruguay die Privatisierung verhindern. “Je mehr der Putsch sich vertieft, desto deutlicher wird der Einfluss großer Wirtschaftsgruppen auf die Politik und ihr Interesse an der Ausbeutung unserer natürlichen Reichtümer”, so Oliveira.
Der Nestlé-Konzern, der 10,5 Prozent des weltweiten Wassermarktes kontrolliert, sitzt seit 1994 in der Stadt, als es die Quellen und den Wasserpark São Lourenço kaufte. Seit 1997 protestiert die lokale Bevölkerung gegen die Ausbeutung des Mineralwassers, das vor der Privatisierung für medizinische Behandlungen genutzt wurde. Die Strömung hat sich reduziert und der Geschmack des Wassers geändert. Die Mineralsalze gehen verloren.
Die Vermarktung geschieht unter zwei Namen: São Lourenço und Pure Life. Letzteres geschah zwischen 1999 und 2004 ohne staatliche Lizenz, bis die Regierung Aécio Neves (PSDB) diese der Firma schenkte. Eine Zivilklage gegen Nestlé stellte allerdings fest, dass das produzierte Wasser nicht nur den Quellboden öffnete und die Magnesiumquelle austrocknet, sondern auch insgesamt illegal war. Nestlé hat alles Mineral mittels eines chemischen Prozesses aus der Flüssigkeit entfernt, um dann Mineralsalz hinzuzufügen, das sein eigenes Patent besitzt. Nach offiziellen Angaben werden pro Jahr 19 Millionen Liter Wasser abgefüllt.
Der Süden von Minas Gerais ist auch bekannt für den Kaffeanbau. Nestlé kontrolliert 22 Prozent der weltweiten Kaffeemarken. Viele davon kommen aus dieser Region. Die konventionelle Plantage, die hohe Mengen an Pestiziden braucht, beschäftigt jährlich Tausende von irregulären Arbeitern. Bezüglich der Missstände in den Kaffeeplantagen gibt es keine Kontrollen. 2015 mussten zwei Teenager, einer 14 und ein anderer 15-jährig, aus Plantagen gerettet werden, die Nestlé gehören.
Die Frauen der Landlosen-Bewegung gedachten bei ihrer Aktion auch Marielle Franco, die kürzlich in Rio de Janeiro ermordet wurde und fordern die Bestrafung der Verantwortlichen.
Nach der Demonstration im Hauptquartier von Nestlé stoppten Polizisten in einer Straße die Busse mit den Frauen, beschlagnahmte die Schlüssel von neun Fahrzeugen verhinderten Foto- und Filmaufnahmen und drohten, Mobiltelefone ebenfalls zu beschlagnahmen.

brasildefato

Brasilien: Video Marielle Franco

portugieisisch gesprochen, spanisch untertitelt

Madrid/Brasilien: Widerstand gegen Mord und Terror

(zas, 16.3.18) In Madrid gingen heute Freitag Tausende auf die Strasse wegen des Mordes am senegalesischen Strassenhändlers Mame Mbaye (36). Er war ein mantero, einer, der seine Waren auf einem Tuch in der Strasse auslegt. Er musste einmal mehr vor der Polizei abhauen. Ein Kollege von Mame sagte AFP: “Ich war mit ihm an der Puerta del Sol. Die Gemeindepolizei kam und verfolgte ihn auf einem Motorrad bis (ins Quartier) Lavapiés. Er rannte mit seinem schweren Tuch, das vielleicht 25 kg wiegt, und am Schluss starb er hier.» Noch in der Todesnacht protestierten ImmigrantInnen gegen den von der Polizei in Kauf genommenen Tod. 

Mame Mbaye

In Brasilien gingen zig-Tausende gegen den Mord an Marielle Franco, Aktivistin der Marcha das Mulheres Negras (Marsch der schwarzen Frauen) und Militante der aus dem Trotzkismus stammenden Partei PSOL, auf die Strasse. Die aus der Favela stammende Feministin war eine wichtige, populäre und engagierte Kämpferin für die Befreiung der Unterdrückten und gegen den weissen Putsch und den herrschenden Kapitalterror gewesen. Die Genossin fiel zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes einem Auftragsmord zum Opfer. Am Weltsozialforum sagte die weggeputschte Präsidentin Dilma Rousseff: «Es gibt keinen Putsch ohne Barbarei und Gewalt. Marielle Franco wurde exekutiert.»

Marcha das Mulheres Negras

"Die Favlea weint"

 In Brasilien hat gestern ein Abgeordneter der Agrobusiness-Fraktion die nötigen Unterschriften gesammelt, damit seine «Reform» des Antiterrorismus-Gesetzes im Eilverfahren behandelt wird. Sie zielt besonders auf die Bewegung der Landlosen (MST) und jene der städtischen Obdachlosen (MSTS) ab. Land- und Strassenbesetzungen sollen künftig als Terrorakte bekämpft werden und die sie praktizierenden Organisationen verboten werden.

Auch hier: Im Visier die Armen, die Ausgebeuteten, die sich wehren. Und zufällig sind das auch in Brasilien oft Menschen, deren Hautfarbe oft dunkler ist als die der Eliten. 

Kämpferin des MST: Im Visierr.

Brasilien: Mord an Antirassistin und Feministin

(zas, 15.3.18) Marielle Franco (38) ist gestern in Rio de Janeiro ermordet worden. Sie war schwarz, LGBTI, Militante der Linkspartei PSOL und eine scharfe Kritikerin des Militarisierungsdekrets, das Putschpräsident Temer letzten Monat über Rio verhängt hatte. 2016 wurde die PSOL-Aktivistin aus der Riesenfavela Complexo de Maré mit dem fünftbesten Resultat in das Gemeindeparlament gewählt. Mit ihr starb ihr Chauffeur Anderson Gomes und ihre Mitarbeiterin Fernanda Chaves wurde verletzt. 

Marielle Franco kürzlich an einer Frauendemo. Quelle: Infobae.

Alles deutet daraufhin, dass es sich um einen Auftragsmord handelte. Nach der Teilnahme an einem Treffen gegen die rassistische Repression der Sicherheitskräfte wurden aus einem aufholenden Wagen mindestens neun Schüsse auf ihren Wagen Gruppe gefeuert. Entwendet wurde nichts. Die Genossin hatte kurz vor ihrer Ermordung einen neuen Protest gegen die Polizei- und Armeemorde veröffentlicht: «Ein weiterer Mord an einem Jungen, der auf das Konto der Polizei gehen kann. Matheus Mela verliess die Kirche. Wie viele mehr müssen sterben, bevor dieser Krieg aufhört?» Sie war die Berichterstatterin der Kommission des Gemeindeparlaments zur Überwachung der Polizeiaktionen im Rahmen der Militärintervention in Rio gewesen.

Vielerorts in Brasilien kommt es seit dem Mord zu Protesten und Trauerkundgebungen und Protestn unter dem Motto «Demo gegen den Genozid an Schwarzen! Wir sind Marielle Franco», so auch im gerade tagenden Weltsozialforum. 

Quellen: Brasil de Fato; Infobae

Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien mit mehreren Verfahren konfrontiert

https://amerika21.de/2018/03/197079/argentinien-justizfaelle-kirchner

14.03.2018 Argentinien / Politik

Trotz Senatssitz Ermittlungen gegen Cristina Kirchner. Bundesrichter mit zweifelhafter Vergangenheit beteiligt. Kampagne durch Regierung Macri befürchtet

Von

Miguel Arndt

amerika21

Die aktuelle Senatorin und Ex-Präsidentin Kirchner ist momentan mit drei verschiedenen Gerichtsverfahren konfrontiert

Quelle: @CFKArgentina

Buenos Aires. Gegen die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner laufen derzeit drei Gerichtsverfahren parallel, die ihr verschiedene Vergehen während ihrer Regierungsjahre nachzuweisen versuchen. Somit schreitet die Justizoffensive gegen sie weiter voran, seitdem Mauricio Macri Ende 2015 die Präsidentschaft  übernommen hatte. Dabei handelt es sich um den Amia–Prozess, das Verfahren über die Dollar-Futures der Zentralbank und um vermeintliche Geldwäsche. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Bundesrichter Claudio Bonadío. Dieser war in den 1990er Jahren als einer der sogenannten Serviettenrichter bekannt geworden  ‒  einer Gruppe höriger Richter, die der damalige Justizminister der Regierung von Präsident Carlos Menem auf einer Papierserviette notiert hatte.
Das Amia-Verfahren basiert auf der Anklage des Staatsanwaltes Alberto Nisman, der die Regierung Kirchner beschuldigte, die iranischen Verdächtigen des Attentates auf ein jüdisch-argentinische Gemeindezentrum 1994 decken zu wollen. Grund sei ein geplantes Handelsabkommen zwischen beiden Ländern gewesen. Nachdem die Verantwortlichen für das Attentat fast zwanzig Jahre lang nicht festgestellt worden waren, hatte die Regierung Kirchner 2013 ein Memorandum für eine Wahrheitskommission zur Aufklärung des AMIA-Attentats zwischen Argentinien und dem Iran angestoßen. Ein Handelsabkommen stand nicht zur Debatte. Die Anklage Nismans war damals rasch infrage gestellt, nachdem der frühere Interpolchef Ronald Noble nachwies, dass die Regierung Kirchner die Aufrechterhaltung der internationalen Haftbefehle gegen die iranischen Beschuldigten ausdrücklich verlangt hatte.
Einen Tag bevor Nisman vor dem Parlament auftreten sollte, wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Ob er sich das Leben genommen hat oder ermordet wurde, ist nicht geklärt. Im Nachgang tauchten Belege für Veruntreuungen und nicht deklarierte Konten und Besitztümer im Ausland auf, woraufhin gegen Nismans  Mutter und Schwester ein Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet wurde.
Die Anklage wurde von Nachfolgern zwar weiter erhoben, aber von mehreren Richtern zurückgewiesen. Anfang 2017 wurde sie überraschend wieder aufgenommen und Bonadío zugewiesen.
Die Schwächen der neuen Anklage sind relativ offensichtlich: es gibt weder eine Straftat noch ein glaubhaftes Tatmotiv. Außerdem ist ein Abkommen zwischen zwei Staaten, das dazu noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde, nicht justiziabel. Zudem wurde es vom iranischen Parlament nie ratifiziert.
Der zweite Prozess gegen Kirchner, der von Bonadío geführt wird, betrifft den Handel mit Dollar-Futures. Dabei geht es um ein Instrument der Zentralbank, das dazu dienen soll,  vorhersehbare Finanzbedingungen zu schaffen, bei dem auf eine bestimmte Entwicklung zwischen argentinischem Peso und US-Dollar gesetzt wird. Die starke Peso-Abwertung nach dem Regierungswechsel brachte einigen Investoren enorme Gewinne. Es folgte eine Anzeige gegen die Regierung Kirchner mit der Begründung, der Kurssturz sei vorhersehbar gewesen, da der festgesetzte Dollarkurs nicht seinem "natürlichen Wert" entsprach.
Daraus könnte aber wohl einzig eine politische Verantwortung hergeleitet werden, da die Zentralbank in der Durchführung ihrer Tätigkeit Autonomie hat. Die Behauptung, dass es einen "natürlichen" Dollarkurs gebe, ist zudem zweifelhaft. Die Verteidigung Kirchners argumentiert, dass große Verluste für den Staat erst entstanden, als der Peso nach dem Amtsantritt Macris entgegen aller Wahlversprechen schlagartig abgewertet wurde. Die Liste der Profiteure enthält durchgängig Mitglieder der jetzigen Regierung, deren Angehörige und Geschäftspartner ‒ unter anderem Finanzminister Luis Caputo und Staatssekretär Mario  Quintana, die die Abwertung mitbeschlossen  und damit die Höhe ihrer eigenen Gewinne festgesetzt hatten.
Der dritte Prozess ist Teil eines größeren Komplexes, der sich um angebliche Korruption bei öffentlichen Bauaufträgen dreht. Nach Vorstellung der Regierung Macri soll dies in einem "Megaprozess" zusammengeführt werden, der dem gegen die Diktaturverbrecher gleichkommt. 
Im Fall "Hotesur" wird behauptet, die Kirchners hätten ihren Freund Lázaro Baez in der Provinz Santa Cruz mit öffentlichen Aufträgen zu überhöhten Preisen versehen, worauf dieser im Gegenzug Geschäftsräume und Hotelzimmer in Immobilien der Kirchners für seine Firma gemietet habe. Bonadío versuchte auch diesen Fall an sich zu ziehen, wurde jedoch von der Kammer ausgeschlossen, woraufhin er ein zweites paralleles Verfahren, genannt "Los Sauces" eröffnete. In beiden Verfahren sind, außer knapp verspäteten Steuererklärungen, keine Vergehen festgestellt worden. Dennoch erhob Bonadío Anklage wegen "krimineller Vereinigung", die auch die Kinder der Kirchners umfasst, obwohl die Tochter zum betreffenden Zeitpunkt erst zwölf Jahre alt war.
Die Räume seien zu ortsüblichen Preisen gemietet und tatsächlich genutzt worden, alle Zahlungen über Bankkonten erfolgt. Die Höhe der gezahlten Mieten stehe zudem in keinem Verhältnis zu den Auftragssummen, so dass die Annahme, es handle sich um eine "Rückzahlung" recht abwegig sei, so Kirchners Anwälte.
Baez ist seit zwei Jahren wegen Geldwäsche und illegaler Bereicherung in Untersuchungshaft. Entgegen der Erwartungen hat er sich nicht als Informant zur Verfügung gestellt. Der zuständige Richter hat kürzlich ausdrücklich erklärt,  Kirchner sei in diesen Fall nicht verwickelt.
Die Forderung Kirchners, eine Gesamtexpertise aller öffentlicher Aufträge zwischen 2003 und 2015 durchzuführen, wurde indes von der Justiz zurückgewiesen. Diese würde belegen, dass die Baufirmen des jetzigen Präsidenten ein Auftragsvolumen hatten, die das von Baez um ein Vielfaches übertrafen: sie war im Ranking der Firmen, die öffentliche Aufträge ausführten, lediglich an 36. Stelle.