Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand der OAS ebnet den Weg für eine Militärintervention in Venezuela
Von Harald Neuber
amerika21
Washington/Caracas.
Die USA und alliierte Regierungen haben nach dem einseitigen Abbruch
politischer Gespräche zwischen dem selbsternannten Interimspräsidenten
Juan Guaidó und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro "kollektive
Maßnahmen" gegen das südamerikanische Land angekündigt.
Eine entsprechende Erklärung des US-Außenministeriums bezieht sich auf
die Aktivierung des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen
Beistand (Tiar), der zu Beginn des Kalten Krieges 1948 unterzeichnet
worden war.
Die USA und ihre regionalen Partner hätten den Tiar-Vertrag in Kraft gesetzt, "um gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung des venezolanischen Volkes und der Region durch das ehemalige Regime von Nicolás Maduro zu ermöglichen", heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums vom 17. September. Man wolle nun mit den regionalen Partnern zusammenkommen, um die multilateralen wirtschaftlichen und politischen Optionen zu diskutieren, "die wir angesichts der Bedrohung für die Sicherheit der Region, für die Maduro steht, wahrnehmen können".
Auslöser für diese Entscheidung sei der Abbruch der Gespräche mit Guaidó und ein von Präsident Maduro initiierter Dialogprozess mit einem kleinen Teil der venezolanischen Opposition. Das Weiße Haus bezeichnet diese Oppositionsgruppen als "kleine Randgruppe von Politikern".
Am vergangenen Montag – kurz nach dem Rückzug Guaidós von den politischen Gesprächen in Barbados – hatten die Regierung und Vertreter der gemäßigten Opposition ein Abkommen unterzeichnet, das eine Reihe zentraler Forderungen des regierungskritischen Lagers umsetzt. Das Abkommen enthält sechs Punkte, die als Ausgangspunkt für weitere Gespräche dienen sollen. Bisher erzielte Teilabkommen sehen die Rückkehr der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv) und alliierter Fraktionen in die oppositionell dominierte Nationalversammlung vor. Zugleich habe man sich darauf geeinigt, den Wahlrat neu zu besetzen. Die Justiz wurde aufgefordert, die Strafen "einiger inhaftierter Bürger" zu erleichtern, hieß es auf der Internetseite des Fernsehsenders Telesur, der in Caracas ansässig ist und eine regierungsnahe Position einnimmt. In Folge wurden mehrere Dutzend inhaftierte Regierungsgegner friegelassen.
Nach Ansicht der US-Regierung haben die oppositionellen Unterzeichner des Abkommens mit der Regierung Maduro der "demokratischen Opposition" jedoch geschadet. Diese wird für das Weiße Haus alleine durch Guaidó vertreten, der sich Ende Januar selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte.
"Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin Juan Guaidó, den Präsidenten der Nationalversammlung und den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas. Jede ernsthafte Verhandlung muss zwischen dem alten Regime und dem Interimspräsidenten Guaidó stattfinden", hieß es nun in der Erklärung aus Washington. Sie wurde nur wenige Stunden veröffentlicht, nachdem die US-Regierung neue Sanktionen gegen 16 Unternehmen und drei Personen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung verbunden sind, verhängt hatte.
Das Tiar-Abkommen sieht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor, die teilweise oder vollständige Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie einen möglichen Einsatz von Waffengewalt. Für die Aktivierung dieses Mechanismus hatten zwölf Regierungen gestimmt. Der nächste Schritt ist nach dem vertraglichen Reglement eine "unverzügliche" Zusammenkunft des Beratungsgremiums. Dies ist für die zweite Septemberhälfte geplant.
Venezuela weist die Aktivierung des Tiar-Mechanismus zurück, da das Land den Vertrag 2013 aufgekündigt hat. Vor Monaten stimmte die von Guiadó kontrollierte Nationalversammlung für den Wiedereintritt Venezuelas zu dem Pakt. Zugleich sprach sich das Parlament für Zwangsmaßnahmen der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela aus. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof erklärte die Parlamentsentscheide für nichtig.
Vor der Abstimmung nun lehnten die Vertreter Uruguays, Mexikos, Boliviens und Barbados im Ständigen Rat der OAS den Antrag auf Maßnahmen nach dem Tiar-Vertrag ab. Uruguay bezeichnete die Forderung als "juristisch unwirksam" und kritisierte den Rückgriff auf den Vertrag zur "Lösung innenpolitischer Fragen". Für Montevideo würde die Anwendung dieses Paktes "den Weg für Interventionen ebenen".
Mexiko bezeichnete die Aktivierung des Tiar-Paktes, den die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador als "veraltet" bezeichnet, als "Rückschlag". Es gebe keine "überzeugende Erklärung", weshalb er nun aktiviert worden sei. Die Vertreter Boliviens bei der OAS äußerten ihre Ablehnung und verließen die Sitzung danach aus Protest. Die Diplomaten aus Barbados erklärten, eine militärische Intervention sei "das Schlimmste, was der Region passieren kann".
Auch die venezolanische Bolivarische Nationalarmee (FANB) lehnte die Aktivierung des Tiar-Vertrages gegen Venezuela durch die OAS entschieden ab. "Der Tiar ist ein anachronistisches und trügerisches Instrument, ein Vorwand, der vom nordamerikanischen Imperium genutzt wird, um seine eigenen hegemonialen Interessen zu wahren", heißt es in einem FANB-Kommuniqué, das vom Verteidigungsminister Vladimir Padrino López veröffentlicht wurde.
Die USA und ihre regionalen Partner hätten den Tiar-Vertrag in Kraft gesetzt, "um gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung des venezolanischen Volkes und der Region durch das ehemalige Regime von Nicolás Maduro zu ermöglichen", heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums vom 17. September. Man wolle nun mit den regionalen Partnern zusammenkommen, um die multilateralen wirtschaftlichen und politischen Optionen zu diskutieren, "die wir angesichts der Bedrohung für die Sicherheit der Region, für die Maduro steht, wahrnehmen können".
Auslöser für diese Entscheidung sei der Abbruch der Gespräche mit Guaidó und ein von Präsident Maduro initiierter Dialogprozess mit einem kleinen Teil der venezolanischen Opposition. Das Weiße Haus bezeichnet diese Oppositionsgruppen als "kleine Randgruppe von Politikern".
Am vergangenen Montag – kurz nach dem Rückzug Guaidós von den politischen Gesprächen in Barbados – hatten die Regierung und Vertreter der gemäßigten Opposition ein Abkommen unterzeichnet, das eine Reihe zentraler Forderungen des regierungskritischen Lagers umsetzt. Das Abkommen enthält sechs Punkte, die als Ausgangspunkt für weitere Gespräche dienen sollen. Bisher erzielte Teilabkommen sehen die Rückkehr der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (Psuv) und alliierter Fraktionen in die oppositionell dominierte Nationalversammlung vor. Zugleich habe man sich darauf geeinigt, den Wahlrat neu zu besetzen. Die Justiz wurde aufgefordert, die Strafen "einiger inhaftierter Bürger" zu erleichtern, hieß es auf der Internetseite des Fernsehsenders Telesur, der in Caracas ansässig ist und eine regierungsnahe Position einnimmt. In Folge wurden mehrere Dutzend inhaftierte Regierungsgegner friegelassen.
Nach Ansicht der US-Regierung haben die oppositionellen Unterzeichner des Abkommens mit der Regierung Maduro der "demokratischen Opposition" jedoch geschadet. Diese wird für das Weiße Haus alleine durch Guaidó vertreten, der sich Ende Januar selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen hatte.
"Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin Juan Guaidó, den Präsidenten der Nationalversammlung und den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas. Jede ernsthafte Verhandlung muss zwischen dem alten Regime und dem Interimspräsidenten Guaidó stattfinden", hieß es nun in der Erklärung aus Washington. Sie wurde nur wenige Stunden veröffentlicht, nachdem die US-Regierung neue Sanktionen gegen 16 Unternehmen und drei Personen, die angeblich mit der venezolanischen Regierung verbunden sind, verhängt hatte.
Das Tiar-Abkommen sieht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen vor, die teilweise oder vollständige Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie einen möglichen Einsatz von Waffengewalt. Für die Aktivierung dieses Mechanismus hatten zwölf Regierungen gestimmt. Der nächste Schritt ist nach dem vertraglichen Reglement eine "unverzügliche" Zusammenkunft des Beratungsgremiums. Dies ist für die zweite Septemberhälfte geplant.
Venezuela weist die Aktivierung des Tiar-Mechanismus zurück, da das Land den Vertrag 2013 aufgekündigt hat. Vor Monaten stimmte die von Guiadó kontrollierte Nationalversammlung für den Wiedereintritt Venezuelas zu dem Pakt. Zugleich sprach sich das Parlament für Zwangsmaßnahmen der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen Venezuela aus. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof erklärte die Parlamentsentscheide für nichtig.
Vor der Abstimmung nun lehnten die Vertreter Uruguays, Mexikos, Boliviens und Barbados im Ständigen Rat der OAS den Antrag auf Maßnahmen nach dem Tiar-Vertrag ab. Uruguay bezeichnete die Forderung als "juristisch unwirksam" und kritisierte den Rückgriff auf den Vertrag zur "Lösung innenpolitischer Fragen". Für Montevideo würde die Anwendung dieses Paktes "den Weg für Interventionen ebenen".
Mexiko bezeichnete die Aktivierung des Tiar-Paktes, den die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador als "veraltet" bezeichnet, als "Rückschlag". Es gebe keine "überzeugende Erklärung", weshalb er nun aktiviert worden sei. Die Vertreter Boliviens bei der OAS äußerten ihre Ablehnung und verließen die Sitzung danach aus Protest. Die Diplomaten aus Barbados erklärten, eine militärische Intervention sei "das Schlimmste, was der Region passieren kann".
Auch die venezolanische Bolivarische Nationalarmee (FANB) lehnte die Aktivierung des Tiar-Vertrages gegen Venezuela durch die OAS entschieden ab. "Der Tiar ist ein anachronistisches und trügerisches Instrument, ein Vorwand, der vom nordamerikanischen Imperium genutzt wird, um seine eigenen hegemonialen Interessen zu wahren", heißt es in einem FANB-Kommuniqué, das vom Verteidigungsminister Vladimir Padrino López veröffentlicht wurde.
