El Salvador: Selbstbestimmung in Zeiten der Pandemie
Ein Spendenaufruf
Die Pandemie in El
Salvador verschärft sich erschreckend. Kaum ein Tag, ohne dass wir vom Tod oder
von schwerer Krankheit von vertrauten und von unbekannten Compas hören. Deshalb
wenden wir uns jetzt an Dich / an Sie als Stütze unserer Projekte mit der Bitte
um einen Sonderbeitrag.
Solidarische
Initiative
Ende Juni tauschten
ein paar Frauen des FMLN, darunter auch Ärztinnen, Nachrichten über Compas mit
Covid-Symptomen aus. Für viele von diesen ist schon der Kauf eines
Schmerzmittels ein Problem. Der Beschluss wurde gefasst: Eine minimale
medizinische Betreuung wird für die Compas organisiert. Gesagt, getan. Die
betreuten Compas verbreiteten in ihren Kreisen die Botschaft: «Der Frente hat
für uns eine Ärztebrigade organisiert.» Das ging rum wie ein Lauffeuer und
wurde zum Handlungsauftrag.
Die Red Médica
Solidaria, das solidarische ärztliche Netz, war geboren. Binnen Tagen hatten
sich schon rund 50 ÄrztInnen gemeldet, um mitzumachen. Nachdem die Regierung
die über drei Monate dauernde militarisierte Ausgangssperre hatte aufgeben
müssen – eine weitere krasse Missachtung von entsprechenden Urteilen der
obersten Justizorgane galt im State Department als wenig opportun– sind Hausbesuche u. a. möglich geworden.
Die «Red» ist von früh bis spät im Einsatz.
Ein ärztliches Team
aus dem FMLN hatte angesichts der explodierenden Covid-19-Ansteckungsrate schon
vorher eine Reihe von praktischen Regeln bei Verdacht auf Covid-Infektion über
die Organisationsstrukturen in den Gemeinden und die Social Media verbreitet.
Es geht dabei z. B. um Medikamente gegen Sekundärinfektionen, um die Behandlung
von Wäsche von Erkrankten, um Distanzmassnahmen in oft engsten Wohnverhältnissen
oder dem Umgang mit psychischen Belastungen.
Viele Reaktionen
bezeugen die Erleichterung der Compas über die Solidaritätsaktion. Ältere
erinnern sich an die Gesundheitsversorgung in der Guerilla.
All das vor dem
Hintergrund, dass die Ansteckungswelle auch in El Salvador wie in grossen
Teilen des Kontinents exponentiell wächst. Das Spitalsystem ist real schon
kollabiert. Das Personal arbeitet meist mit unzureichendem Schutzmaterial,
viele sind infiziert, einige sterben. Die Zustände sind dantesk (s. zum Beispiel elfaro.net: Diario de un
doctor que se enfrenta a la pandemia en primera línea).
Perverse und
zynische Regierung
Der bis auf die
Knochen korrupte Clan um Präsident Nayib Bukele macht in seiner enormen
Dauerhetze für seine katastrophalen «Fehlleistungen» alle ihm nicht dienstbaren
Kräfte verantwortlich. Er lässt die Wände in bestehenden Spitälern neu
streichen und spricht von Renovierung. Er kündet das «grösste Spital»
Lateinamerikas mit Top-Standard an, statt wie z. B. in Costa Rica schnell
provisorische Behandlungszentren zu errichten. Das Spital «funktioniert» Monate
zu spät, prekär, zu einem minimalen Bruchteil seiner angeblichen Kapazität,
allerdings nur, weil Personal und Ausrüstung aus anderen eh schon
zusammenbrechenden Spitälern abgezogen worden sind. Bukele will Fachpersonal
aus Guatemala und Nicaragua abwerben, obwohl es dort gebraucht wird. Eine
Anfrage an das in Sachen Covid vorbildliche Kuba um die Entsendung einer
Medizinbrigade verbietet Washington. Statt aufzuklären schürte Bukele
psychotische Angst. Trotz des Einsperrens von Tausenden in veritablen
Ansteckungslagern, brutalen Sicherheitskräften und der präsidialen Pose als
Retter der Nation ist klar, dass das Virus nur von einer solidarischen,
aufgeklärten, nicht drangsalierten Bevölkerung eingedämmt werden kann. Das aber
kümmert das US-protegierte Regime oder seine soziale Basis im Heer der
fundamentalistischen Sekten nicht.
Unterstützung für die
Selbsthilfe!
Die Red Médica
Solidaria kann das öffentliche Gesundheitswesen nicht ersetzen, auch wenn
dieses immer mehr am Virus erkrankte Menschen und andere mit chronischen
Krankheiten faktisch aussperrt. Sie steht für einen Versuch, mit Solidarität und
Selbstorganisation auf diesem neuen Kampfterrain – Bedrohung durch die
Pandemie, Angstpsychose und neuer Faschismus – zu bestehen.
Wir haben die «Red»
schon mit einem kleinen Beitrag unterstützt. Alle, die darin arbeiten, machen
das unentgeltlich. Geld braucht es für Medikamente, einfache
Sauerstoffflaschen, taugliche Schutzmasken u. v. m. Der extreme Lockdown hat
beträchtliche Teile der Bevölkerung in eine sich vertiefende Armut getrieben.
Tausende von Compas brauchen jetzt Unterstützung.
Selten ist der politische Kampf derart unmittelbar mit dem physischen
und psychischen Überleben verknüpft.
La Paz.
Die Staatsanwaltschaft des Departamentos La Paz in Bolivien hat den
ehemaligen Präsidenten (2006-2019) Evo Morales formell des Terrorismus
angeklagt und Untersuchungshaft wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an
Protesten nach dem Putsch Ende vergangenen Jahres beantragt. Morales
war damals aus dem Amt gedrängt worden, nachdem Polizei und Armee sich
gegen ihn gestellt hatten. Die Opposition hatte ihm zuvor Wahlbetrug
vorgeworfen.
Morales bezeichnete die Anklage der Staatsanwaltschaft als "illegal"
und "verfassungswidrig". Über den Kurznachrichtendienst Twitter
bekräftigte er, die Anschuldigungen seien "ein weiterer Beweis für die
systematische politische Verfolgung der De-facto-Regierung". Morales
weiter: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden bald nach Bolivien
zurückkehren."
"Die formelle Anklage gegen Herrn Juan Evo Morales Ayma wegen der
Verbrechen des Terrorismus und der Finanzierung des Terrorismus ist
veröffentlicht worden. [...] Wir haben beantragt, diese Person in
Untersuchungshaft zu nehmen", zitierte die bolivianische
Nachrichtenagentur ABI indes den Staatsanwalt des Departamentos La Paz,
Marco Antonio Cossío.
Die Anklage basiert fast ausschließlich auf einer Tonaufnahme, die im
November 2019 von Innenminister Arturo Murillo veröffentlicht wurde. In
der Aufnahme soll ein führender Vertreter der Koka-Bauern, Faustino
Yucra, im Gespräch mit Morales zu hören sein. Morales soll Yucra zur
"Belagerung" und "Aushungerung" von Städten aufgefordert haben. Yucra
war bereits am 8. April unter dem Vorwurf des Terrorismus und des
Aufruhrs sowie der Finanzierung von Terrorismus verhaftet worden.
Die Authentizität der Aufnahme ist umstritten und Morales bestreitet,
die entsprechenden Gespräche geführt zu haben. "Die Staatsanwaltschaft
versucht, mich rechtswidrig mit einer manipulierten Tonaufnahme
anzuklagen", schrieb Morales auf Twitter.
Die Neuwahlen in Bolivien nach dem Putsch sind vom De-facto-Regime
bereits mehrfach verschoben worden. Die Vorwürfe gegen Morales wegen
Wahlbetrugs, die Ende 2019 zum Putsch geführt hatten, sind inzwischen
von US-Wahlexperten der Universitäten von Pennsylvania und Tulane
detailliert widerlegt worden. Das De-facto-Regime in Bolivien und die
US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten, die den Putsch unterstützt
hatte, reagierten mit harscher Kritik an den wissenschaftlichen
Untersuchungen und den Berichten der US-Tageszeitung The New York Times.
Deutsche Welle feuert
Schriftsteller J.P. Cuenca wegen dessen Kritik an Brasiliens
Präsidenten. Auf Telepolis antwortet Cuenca der Sendeleitung
Mehr als 100 Erstunterzeichner aus Deutschland und Brasilien
haben in einem offenen Brief an die Deutsche Welle den Rausschmiss des
brasilianischen Schriftstellers João Paulo Cuenca scharf kritisiert. Zuvor sprach der Auslandssender dem 42-Jährigen ohne vorherige Rücksprache und öffentlich die Kündigung
einer regelmäßigen Kolumne im portugiesischsprachigen Angebot aus,
nachdem er auf seinem privaten Twitter-Account den rechtsradikalen
Präsidenten des südamerikanischen Landes, Jair Bolsonaro, kritisiert
hatte. Die Deutsche Welle warf Cuenca daraufhin "Hassrede und
Aufstachelung zur Gewalt" vor; der so Geschasste wehrte sich ebenfalls auf Twitter.
Während die Entlassung im Bolsonaro-Lager für Begeisterung sorgte,
formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Sendeleitung. Der
offene Brief wurde von zahlreichen Journalisten und dem Vizepräsidenten
des PEN-Clubs Deutschland, Ralf Nestmeyer, unterzeichnet.
Dabei ist nicht unwahrscheinlich, dass die Verantwortlichen im
Hauptsitz des Senders in Bonn erstens einer Kampagne der brasilianischen
Rechtsextremisten auf dem Leim gegangen sind und zweitens den Tweet
nicht verstanden haben. Denn Cuenca schrieb über den
Kurznachrichtendienst: "Die Brasilianer werden erst frei sein, wenn der
letzte Bolsonaro an den Gedärmen des letzten Pfarrers der
Universalkirche erhängt wird."
Harter Tobak, sicher, aber eben auch die Paraphrasierung eines
historischen Zitats. Anfang des 18. Jahrhunderts hatte der Franzose Jean
Meslier, der sich vom katholischen Priester zum Religionskritiker gewandelt hatte und der frühen Aufklärung zugerechnet wird, das Zitat in seinem Werk "Mèmoire"
angeführt: "Il serait juste que les grands de la terre et que tous les
nobles fussent pendus et étranglés avec les boyaux de prêtres", also
etwa: "Es wäre gerecht, dass alle Großen der Erde und alle Adligen mit
den Gedärmen der Priester erhängt und erwürgt werden sollten."
Cuencas Bolsonaro-Abwandlung bezog sich - ähnlich motiviert - auf die
massive Unterstützung der amtierenden brasilianischen Regierung für die
Igreja Universal do Reino de Deus.
Diese sektenähnliche evangelikale Massenbewegung gehört zu den
wichtigsten Unterstützern der Bolsonaro-Führung - und wurde dafür
unlängst mit Millionenmitteln aus der Staatskasse bedacht.
Cuencas Kritik daran grämte die Bolsonaro-Führung offenbar ebenso,
wie sie sein öffentlicher Rauswurf freute. Der Kongressabgeordnete und
Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro beglückwünschte
den deutschen Auslandssender auf Twitter persönlich zu der
Entscheidung. Zuvor hatten Vertreter des Bolsonaro-Lagers eine massive
Kampagne gegen Cuenca gestartet.
Auf den Rausschmiss und den Jubel bei Brasiliens Rechtsextremisten
reagierten nun deutsche und brasilianische Wissenschaftler,
Journalisten, Künstler sowie Aktivisten. Man könne darüber diskutieren,
ob Cuencas Spiel mit dem historischen Zitat gelungen oder geschmacklos,
schlecht formuliert oder schlecht kontextualisiert war, schreiben sie in
dem offenen Brief, der Telepolis vorab vorlag: "Wenn man das Werk von
João Paulo Cuenca kennt, kann dieser Satz jedoch nicht als Aufstachelung
zum Hass interpretiert werden. Aus diesem Grund hat die einseitige
Entscheidung der Deutschen Welle bei uns Besorgnis in Bezug auf
Meinungsfreiheit und Zensur ausgelöst." Die Deutsche Welle solle ihre
Entscheidung überdenken, schließlich sei Cuenca eine "unverzichtbare
Stimme, um die Verbrechen gegen die Menschenrechte, antidemokratische
Maßnahmen und Machtmissbrauch brasilianischer Politiker anzuprangern".
Telepolis bat Cuenca, seine Version der Geschehnisse aufzuschreiben.
Hier seine Replik an die Deutsche Welle, exklusiv und erstmals auf
Deutsch:
Wenn sich ein Sendechef an den Gedärmen eines Schriftstellers erhängt, hat der brasilianische Faschismus gewonnen
João Paulo Cuenca
1. Am Dienstag vorletzter Woche, am 16. Juni, las ich, dass die
brasilianische Bundesregierung 30 Millionen Reais (gut 4,88 Millionen
Euro) für Radio- und Fernsehsender evangelikaler Pastoren freigegeben hat,
die Präsident Jair Bolsonaro unterstützen. Und bevor ich mir einen
Kaffee machen ging, postete ich auf Twitter, zwischen Anführungszeichen:
"Der Brasilianer wird erst dann frei sein, wenn der letzte Bolsonaro in
den Gedärmen des letzten Pastors der Universalkirche erhängt wird."
Für die Zwecke der Satire habe ich eine bekannte Redewendung aus dem
18. Jahrhundert paraphrasiert, die Voltaire und Diderot, zwei
Vertretern der Aufklärung, zugeschrieben wird. Eigentlich aber wurde sie
von dem französischen Abt Jean Meslier (1664-1729) verfasst. Der Satz,
der sich ursprünglich auf Könige und Priester berief, wurde mehrfach
abgewandelt wieder aufgegriffen. Er wurde zum geflügelten Wort, das sich
Anarchisten, Liberale, Anarchokapitalisten, Umweltschützer - Menschen
von links und rechts - aneigneten.
Einige brasilianische Beispiele. Im Jahr 2015 veröffentlichte
der linke Intellektuelle Vladmir Safatle in der Folha de São Paulo
diese Variante: "Sie (die Korruption) wird erst dann enden, wenn der
letzte korrupte PT-Politiker in den Gedärmen des letzten korrupten
PSDP-Politikes erhängt wird."
Eine schnelle Google-Suche zeigt, dass der Hauptideologe des
Bolsonarismus, der rechtsextreme Denker Olavo de Carvalho, die
Konstruktion mindestens zweimal verwendet hat: "Der Kapitalismus wird
erst dann überwunden sein (...), wenn der letzte Marxist an den Gedärmen
des letzten 'homo oeconomicus' erhängt wurde." Und: "Die Welt wird erst
dann glücklich sein, wenn der letzte Bildungsminister an den Gedärmen
des letzten Funkeiro (DJ des in Favelas beliebten Rio-Funk) erhängt
wird."
In Internetforen des Ubuntu-Betriebssystems gibt es eine kuriose
Version: "Computer werden erst an dem Tag frei sein, an dem der letzte
Windows-Nutzer in den Gedärmen des letzten Mac-Benutzers aufgehängt
wird." Ebenfalls aus dem Jahr 2018 stammt der Tweet: "Brasilien wird an
dem Tag ein entwickeltes Land sein, an dem der letzte YouTuber an den
Gedärmen des letzten Unternehmer-Coaches erhängt wird."
Mein Favorit ist keine dieser Varianten, sondern eine Version, die
im Mai 1968 in den Straßen von Paris zu lesen war: "Nachdem wir den
letzten Bürokraten an den Gedärmen des letzten Soziologen erhängt haben,
werden wir dann immer noch Probleme haben?"
Diejenigen, die mich verleumderisch beschuldigt haben, "die
Hinrichtung des Präsidenten zu fordern", scheinen Schwierigkeiten mit
dem Verständnis von zwei Dingen zu haben: erstens was eine Metapher ist,
zweitens der metaphorische Aussage von Mesliers Satz: Die Kirche und
der Adel (oder andere "Familien" wie sie) müssen sich im Namen des
Volkes von der republikanischen Macht fernhalten.
2. Das Chaos, das meine sozialen Netzwerke rasch erfasste -
eingeschlossen Drohungen von physischer Gewalt und von Gerichtsverfahren
- ist das Ergebnis sozialer Mechanismen, die unter dem Bolsonarismus
perfektioniert und konsolidiert wurden. Ein Ergebnis war die umgehend
einsetzende und sehr erfolgreiche Diffamierungskampagne, die zu meinem
Rausschmiss bei der Deutschen Welle Brasilien führte, wo ich bis dahin Kolumnen veröffentlichte.
Die Vertreter des Regierungskabinetts des Hasses und ihre
(Internet-)Robots identifizieren ihre Ziele schnell und gehen umgehend
zum Angriff über. Es handelt sich um einen relativ wirksamen und
billigen Mechanismus der psychologischen Nötigung und Zensur. Es geht
hier alleine darum, Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen - und diesmal
kann der brasilianische Neofaschismus sich auf die Komplizenschaft einer
deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalt stützen, der Deutschen Welle.
Da die redaktionellen Verantwortlichen in Bonn gebildete Erwachsene
mit uneingeschränkten kognitiven Funktionen sind, die meine
antifaschistischen Texte in den letzten Monaten gelesen und bearbeitet
haben, glaube ich, dass sie wissen, was eine Metapher ist. Ich bot ihnen
noch an, einen Text oder eine Notiz zur Klärung des Satzes zu
verfassen. Aber sie kamen dem zuvor und veröffentlichten eine
ungeschickte und verlogene Notiz, in der sie mich eines Verbrechens
bezichtigten, das ich nicht begangen habe: Hassrede.
Daher bleibt nur ein Zweifel: Entweder haben sie dem Druck des
Regierungskabinetts des Hasses in Brasilien nachgegebe, oder die
Tentakel dieser Regierung reichen über das am besten ausgestattete (und
am wenigsten gebildete) Außenministerium in der Geschichte des Landes
bis nach Deutschland.
3. Der Lärm der faschistischen Horden, die nun die Entscheidung der
Deutschen Welle feiern, zeigt auf, in welchem Maße die Botschaft falsch
ist, die das Unternehmen aussendet. Noch gravierender: Sie macht
Nötigung und Zensur für die Künstler und Intellektuellen, die sich gegen
die Regierung stellen, zu einem Normalzustand, der für die andere
Seite, die keine Wahlmöglichkeiten hat, nicht besteht.
Ganz im Gegenteil. Wie bereits erwähnt, unter anderem in Kolumnen für Deutsche Welle Brasilien,
haben die Regierung Bolsonaro und ihre Unterstützer die Hassrede in
Brasilien in die "neue Normalität" verwandelt. Es wäre ironisch, wenn es
nicht tragisch wäre: Die gewählte Regierung, die versprach, auf Gegner
zu schießen, und deren Mitglieder und Anhänger Parolen wiederholen und
Nazi-Fahnen tragen, beschuldigte mich fälschlicherweise des Verbrechens,
das sie täglich begeht.
Und nun hat sich die Deutsche Welle in den Chor ihrer Verleumdungskampagne eingestimmt.
On June 25th, a Democracy Now aired an interview
with Marcia Castro, a brazilian professor at Harvard. Here some of Marcia
Castro’s disturbing statements :
So, I just
want to start by saying that the frustrating thing about this story is that
Brazil could be teaching a lesson to the entire world on how to respond to a
pandemic by leveraging its history, its network of primary care, which is one
of the largest in the world, and by using its universal healthcare system. And
yet, what we see in the country is a reflection of the leadership that we have,
so a leadership that has and continues to downplay the importance of the virus,
that neglects science — and that’s an important point, as well (…)
And it also is a failure because we could have our community health agents —
and we have almost 300,000 of those — being the backbone of the response. And yet, the primary care and the
community health agents are not being used as part of the response. So,
Brazil is not testing enough, as you said. Well, we are not doing contact
tracing, either. So, the
community health agents could be doing the contact tracing. They could be
identifying the elderly, the people that are more vulnerable. They could
identify those people that don’t have water at home.
That’s the other thing. So, Brazil is a country with lots of inequalities.
We cannot expect that you’re just going to take whatever countries in Europe or
high-income countries have done, and implement in Brazil and it’s going to
work. It really has to be adapted to those inequalities of informal labor,
people that can’t stop working; people that live in very high-density
households, so there is no way they can do self-isolation; and people that
don’t have access to water. And we keep going with inequalities — the
number of hospital beds and physicians per population. Those numbers are worse
in the states in the Amazon region. It’s not by chance that we see the regional
pattern of deaths in cases in Brazil that we are observing.
(…)
Overall in the Amazon region, 43% of the population don’t have access to
water. But in some states, it’s even higher than that. Then there is a
completely separate healthcare for the Indigenous populations, and those have
lost a lot of the physicians in the past few years when a large program that
existed in Brazil that brought foreigner physicians to work in those
underserved areas was completely dismantled. So, again, you keep adding those
layers, right?
So, since this new president took term, there is not a lot of attention in
terms of preserving the environment. In fact, last year, we saw rampant deforestation, a horrible fire
season. And this year, we already overpassed the deforestation from last year,
and we still have about a month and a half to go of the cutting season. So,
whenever you have this deforestation, you have contacts of those people that
want to exploit the land with Indigenous areas. We see that it’s exactly
in the Indigenous reserves where we are seeing most of the damage. And those
areas are supposed to be preserved, and then they used to be. So, you have
Indigenous people dying because of this encounter, but, on top of this, now
they are being infected because those — the people that come into the area may
bring the virus, as well. They can bring any pathogen. And it’s not just
deforestation, we have to remember. There’s also mining, which is another
activity that exposed Indigenous people to that.
(…)
Overall in the Amazon region, 43% of the population don’t have access to
water. But in some states, it’s even higher than that. Then there is a
completely separate healthcare for the Indigenous populations, and those have
lost a lot of the physicians in the past few years when a large program that
existed in Brazil that brought foreigner physicians to work in those
underserved areas was completely dismantled. So, again, you keep adding those
layers, right?
So, since this new president took term, there is not a lot of attention in
terms of preserving the environment. In fact, last year, we saw rampant deforestation, a horrible fire
season. And this year, we already overpassed the deforestation from last year,
and we still have about a month and a half to go of the cutting season. So,
whenever you have this deforestation, you have contacts of those people that
want to exploit the land with Indigenous areas. We see that it’s exactly
in the Indigenous reserves where we are seeing most of the damage. And those
areas are supposed to be preserved, and then they used to be. So, you have
Indigenous people dying because of this encounter, but, on top of this, now
they are being infected because those — the people that come into the area may
bring the virus, as well. They can bring any pathogen. And it’s not just
deforestation, we have to remember. There’s also mining, which is another
activity that exposed Indigenous people to that.
(…)
Now, I also
want to make a point that the fire season is about to start in about a month or
so. And if we had this high level of deforestation, the fires will come,
because that’s usually the process. The wood now is on the floor. Whatever they
couldn’t sell, they are going to burn. And whenever we have the fire season, we
have an increase in respiratory conditions. We have an increase in the demand
for hospitalizations because of respiratory conditions. And we have an
increase in the mortality of children under the age of 10. Now, this is a very — it’s a horrible
combination. Increasing respiratory conditions may make people more susceptible
to a severe COVID-19 infection.
(…)
when you see what’s being
done in the Amazon now, we’re basically losing about 20 years of achievements,
of really being able to make protected reserve forests, protected Indigenous
areas. We had a forest code that was really a model. We were able to reduce
deforestation to the lowest levels and maintain them there. And we are
losing this. We are losing this at rampant rates. That’s bringing a lot of
deaths. A lot of the deaths of
local leaders, Indigenous peoples or people that are just trying to protect the
forest are not even advertised.
So, the situation is very
complicated, because those are big business people. They are making money by
clearing the forest. And the local producers, the local communities, it’s very
hard for them to fight against those people, especially when they are backed up
by the government.
