Seit
Jahren versuchen die Rechten, Venezuela zu destabilisieren und haben
sogar ihren eigenen "Präsidenten" Juan Guaidó ernannt. Aber die
Durchschnittsvenezolaner verstehen, dass die US-Sanktionen ihnen schaden
und dass sie dagegen Widerstand leisten müssen.
Der venezolanische Zentrumspolitiker Claudio Fermín war Anfang der
1990er Jahre ein Schützling des neoliberalen Präsidenten Carlos Andrés
Pérez und zunächst ein entschiedener Gegner von Hugo Chávez. Aber wie
einige andere im selben politischen Spektrum hat er in den letzten
Jahren seinen Kurs geändert. Insbesondere seit Donald Trump Sanktionen
gegen Venezuela verhängte, hat Fermín sich offen und vehement gegen den
US-Interventionismus und die radikale Rechte seiner eigenen Nation
ausgesprochen.
Ein solcher Wandel zeigt, wie sehr sich die venezolanische Politik in
der jüngsten Vergangenheit gewandelt hat. Seit dem versuchten
Staatsstreich im April 2002 sind die linken Regierungen des Landes mit
einer vereinten Opposition konfrontiert gewesen, die entschlossen war,
mit allen Mitteln einen Regierungswechsel herbeizuführen. Aber jetzt
scheint solch extreme Polarisierung schwächer zu werden.
Fermín, ehemaliger Bürgermeister von Caracas und
Präsidentschaftskandidat, ist nicht der einzige Politiker der Mitte, der
sich dem Beharren der Trump-Regierung widersetzt, die Wahlen zur
Nationalversammlung am 6. Dezember zu boykottieren, um damit Präsident
Nicolás Maduro weiter zu isolieren.
Fermíns nationalistische Rhetorik zeigte sich in einem Interview im
vergangenen Monat, als er gegen die Rechte Venezuelas, die
Trump-Administration und die anderen Regierungen, die ihrem Beispiel
gefolgt sind, wetterte:
"Die Supermächte haben sich der antivenezolanischen politischen Elite
der Nation angeschlossen, die Venezuela wirklich nicht im Herzen haben
und die Ankunft von Tankern mit dem so dringend benötigtem Benzin
verhindern. [...] Die Sanktionen sind eine Negierung der nationalen
Souveränität." Die Auferlegung internationaler Sanktionen durch
Washington, mit der Gegnerschaft der Dissidenten in den Reihen der
Opposition, hat wesentlich zu dieser Erschütterung der venezolanischen
Politik beigetragen.
In den letzten Jahren war die Opposition geeint. Bei den Wahlen zur
Nationalversammlung 2015 erreichte sie eine umfassende Einheit indem sie
eine gegen die Regierung gerichtete Abstimmung unterstützte, die
siegreich ausging. Dann, im Januar 2019, unterstützte die gesamte
Opposition die Selbsternennung von Juan Guaidó zum Interimspräsidenten.
Aber jetzt stellen sich die Zentristen, die mehrheitlich die Legitimität
des politischen Systems der Nation anerkennen, rechten Politikern
entgegen, die bei den für den 6. Dezember angesetzten Wahlen zur
Nationalversammlung zur Wahlenthaltung aufrufen.
Die Annäherung zwischen Zentristen und Linken ist nicht nur das
Ergebnis der Politik Washingtons und des unsagbaren Leids, das sie dem
venezolanischen Volk zugefügt hat. Sie ist auch das Ergebnis von
Präsident Nicolás Maduros kluger Strategie, einige der Forderungen der
Zentristen zu akzeptieren und gleichzeitig weiterhin eine harte Linie
gegen die aufständische Opposition zu verfolgen. Carlos Ron,
stellvertretender Minister für Nordamerika, sagte mir: "Maduro sollte
dafür anerkannt werden, dass er etwas erreicht hat, was unmöglich
schien: einen großen Teil der Opposition vom Auftsand zum Frieden hin zu
bewegen."
Diese Strategie hat aber auch ihre Nachteile. Zugeständnisse an
Unternehmerinteressen, die mit Maduros Versöhnungsstrategie einhergehen,
sind von einer linken Fraktion der regierenden Vereinten
Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) kritisiert worden. Darüber
hinaus haben die Kommunistische Partei und mehrere andere Parteien und
Gruppen, die dem Regierungsbündnis Patriotischer Pol (Polo Patriótico)
angehören, mit Maduro gebrochen und eine rivalisierende Liste für die
bevorstehenden Wahlen aufgestellt.
Und trotz ihrer jüngsten Positionen ist es klar, dass die Zentristen
weit davon entfernt sind, stabile Verbündete für Maduro zu sein. Einige
warten einfach den richtigen Moment ab, sie warten auf den passenden
Augenblick, um zu versuchen, ihn durch eine Abberufungswahl aus dem Amt
zu bringen.
Verschärfung der Sanktionen
In dem Maße, wie die Trump-Administration die Sanktionen und
militärischen Drohungen verstärkt, lehnen die Venezolaner sie immer mehr
ab. Das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces veröffentlichte
im November 2017 eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass 72 Prozent der
Venezolaner gegen die Sanktionen sind. Eine weitere Umfrage von August 2020
zeigt, dass die Zahl auf 81 Prozent gestiegen ist. Laut dieser letzten
Umfrage sagen 80 Prozent der Venezolaner, dass die "Rolle der USA
negativ gewesen ist".
Trumps Verschärfung der Sanktionen in Zeiten von Covid-19 ist ein hervorragendes Beispiel für das, was Naomi Klein die "Schockdoktrin" nennt: Krisen- und Leidenssituationen bieten den Mächtigen einzigartige Gelegenheiten, dramatische Veränderungen durchzusetzen.
Inmitten der Coronakrise wies die Trump-Administration vier
Ölgesellschaften an, den Betrieb in Venezuela einzustellen. Sie
widerruft auch ähnliche Sonder-"Genehmigungen", die der spanischen
Repsol, der italienischen Eni und der indischen Reliance Industries
erteilt worden waren, um sich an Swap-Vereinbarungen mit Öl zu
beteiligen, sofern kein Bargeld im Spiel war. Das Ende dieser
Tauschgeschäfte wird Venezuela den Dieselkraftstoff entziehen, der für
den Transport von Lebensmitteln und die Stromerzeugung genutzt wird.
Auch die Sanktionen gegen einzelne Venezolaner haben in den letzten
Monaten eine beunruhigende Wendung genommen. Anfangs waren
venezolanische Politiker, Bürokraten und andere mit der Regierung
verbundene Personen, die der Beteiligung an illegalen Handlungen wie
Korruption, Repression und Drogenhandel beschuldigt wurden, Ziele der
Strafmaßnahmen. Aber jetzt, im Jahr 2020, werden sogar Politiker der
Mitte von der Trump-Administration wegen ihrer unzureichenden
Begeisterung für Guaidó ins Visier genommen.
Im Januar sanktionierte das Finanzministerium sieben Dissidenten der
wichtigsten Oppositionsparteien Acción Democrática (AD), Copei, Primero
Justicia und Voluntad Popular, die begonnen hatten, die bedingungslose
Unterstützung ihrer Organisationen für Guaidó und den Widerstand gegen
die Wahlbeteiligung in Frage zu stellen. Die Trump-Administration
glaubte den Pro-Guaidó-Führern aufs Wort, dass die Dissidenten in
korrupte Geschäfte im Zusammenhang mit einem
Nahrungsmittelverteilungsprogramm der Regierung verwickelt waren.
Tatsächlich waren die Sanktionen politisch motiviert, wie dies James
B. Story, "US-Botschafter" für Venezuela, offenbarte, als er davor warnte, dass "diejenigen, die die venezolanische Demokratie untergraben, sanktioniert werden".
Im September stellten Finanzminister Steven Mnuchin und sein
Ministerium noch deutlicher heraus, dass die Sanktionen mit der Politik
zu tun haben. Die Chefs von fünf abtrünnigen Parteien, darunter Bernabe
Gutierrez von AD, ein seit langem respektierter Parteiführer, wurden auf
die Sanktionsliste gesetzt. Dabei warf das Ministerium diesen "Schlüsselfiguren" vor,
einen Plan zu verfolgen, "um die Oppositionsparteien in den Schoß von
Politikern zu legen, die mit dem Regime von Nicolás Maduro verbunden
sind".
Indem sie Strafmaßnahmen ergreift, bezieht die Trump-Administration
Position in einer Frage der parteiinternen Taktik. Tatsächlich reicht
der Streit über Wahlbeteiligung oder Boykott innerhalb verschiedener
Oppositionsparteien, insbesondere AD und Primera Justicia, viele Jahre
zurück. Gutiérrez stellte die Weigerung seiner Partei in Frage, bei den
Wahlen zur Nationalversammlung 2.005 Kandidaten aufzustellen und Claudio
Fermín wurde von der AD ausgeschlossen, weil er sich für eine Teilnahme
ausgesprochen hatte.
Wie marginal sind die Zentristen?
Die Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums haben sich
im Vorfeld der Wahlen im Dezember gespalten. Im Fall von AD, Copei,
Primero Justicia und Voluntad Popular hat der von der PSUV dominierte
Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der an den Wahlen teilnehmenden
Parteien anerkannt und nicht die der Boykotteure.
Die Trump-Administration hat die Befürworter der Teilnahme an den Wahlen als "marginale Politiker"
bezeichnet. Sollte die Präsidentschaftswahl 2018 ein Anzeichen dafür
sein, wird die Wahlenthaltung knapp über 50 Prozent liegen. Das bedeutet
natürlich nicht, dass alle, die nicht wählen, Guaidó und seine
Verbündeten unterstützen.
In dem Kampf zwischen den Nichtwählern und den Wählern steht viel auf
dem Spiel. Das Entstehen eines Blocks von nichtlinken Parteien, die
explizit oder stillschweigend die Legitimität des politischen Systems
Venezuelas anerkennen, könnte den Weg für eine neue Ära in der Politik
des Landes ohne den internen Krieg der Vergangenheit ebnen. Außerdem ist
es ein klarer Beweis für den Bankrott der Bemühungen der
Trump-Administration in Bezug auf einen "regime change", und es
widerlegt die Behauptung der Führer der Demokraten und Republikaner,
Maduro sei ein Diktator.
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Fermín sagt,
dass die Mitglieder der Oppositionspartei gegen ihre Anführer sind.
"Tausenden von Aktivisten wurde die Möglichkeit verwehrt, für den
Stadtrat oder das Bürgermeisteramt zu kandidieren. Die Wahlenthaltung
hat seit 2005 eine ganze Generation von Aktivisten kastriert."
Und Gutíerrez betont,
dass die AD-Generalsekretäre auf Bundestaaten-Ebene im Januar
Basisversammlungen auf lokaler Ebene abhielten und dass "alle ihre
Unterstützung für die Wahlbeteiligung zum Ausdruck brachten. In der
Folge hat der nationale Generalsekretär Henry Ramos Allup der Partei
jedoch seinen Willen zugunsten des Boykotts aufgezwungen."
Fermín und Gutiérrez sind vielleicht zu optimistisch, was ihre
Prognosen für die Teilnahme am 6. Dezember betrifft. Die harten
wirtschaftlichen Bedingungen des Landes, im Gegensatz zu ihrem früheren
Status als privilegierte Nation und Produzentin von Erdöl, veranlassen
viele Venezolaner dazu, die Legitimität des bestehenden Systems
anzuzweifeln. Darüber hinaus kann der Einfluss der Oppositionsparteien,
die die Wahlenthaltung befürworten, nicht hoch genug eingeschätzt
werden.
Nicht nur AD, sondern auch der zweimalige Präsidentschaftskandidat
Henrique Capriles von Primero Justicia waren Anfang des Jahres offen für
eine Wahlbeteiligung gewesen, wechselten dann aber in das Lager der
Boykotteure über. Zweifellos erklärt der Druck aus dem Ausland,
einschließlich der Furcht vor den US-Sanktionen, einen Großteil ihres
Umdenkens.
Tatsächlich ist das internationale Umfeld eine Schlüsselgröße. Die
meisten Regierungen in Amerika und Europa sind in der Hand konservativer
und rechter Parteien und haben eine aktive Rolle zugunsten eines
"regime change" in Venezuela übernommen.
Die venezolanischen Zentristen erwarteten Unterstützung aus Europa,
insbesondere von der gemäßigten Regierung Spaniens, die zu einem
bestimmten Zeitpunkt widersprüchliche Signale aussandte. Doch zur großen
Enttäuschung der Zentristen lehnte die Europäische Union im September
die Einladung Maduros ab, im Dezember Wahlbeobachter zu entsenden.
Das Gambit Maduros
Die Regierung Maduro und die Zentristen haben sich gegenseitig auf
konkrete Weise unterstützt. Im Januar beantragten und erhielten die
Zentristen die rechtliche Anerkennung des Obersten Gerichtshofes der von
ihnen kontrollierten Nationalversammlung, im Gegensatz zu einem von den
Guaidó-Anhängern kontrollierten Parallelgremium. Später erkannte
dasselbe Gericht die vom Zentrum kontrollierten Parteien an, die sich
von denjenigen Parteien abgespalten hatten, die von den traditionellen
Oppositionsführern geführt wurden. Die Zentristen wiederum haben
explizit oder stillschweigend die Charakterisierung der Regierung Maduro
als „narko-terroristische Diktatur“ seitens der Rechten abgelehnt.
Tatsächlich beruht die Bereitschaft der Zentristen, dem
internationalen und nationalen Druck zu trotzen, auf drei
Feststellungen: Erstens ist die Regierung Maduro kein Narkostaat,
zweitens ist sie keine Diktatur, und drittens hat sie in der jüngsten
Vergangenheit eine unternehmensfreundliche Politik betrieben.
Sollten überzeugende Beweise eine dieser Aussagen widerlegen, wäre die von den Zentristen verfolgte Strategie unhaltbar.
Maduros unternehmerfreundliche Reformen wurden von der Mitte begrüßt,
lösten jedoch bei einigen Linken, darunter auch bei engen Anhängern,
Kritik aus. Das jüngste Beispiel für die Öffnung der Regierung für den
Privatsektor ist das kürzlich verabschiedete "Anti-Blockade-Gesetz", das
es der Regierung erlauben würde, mit Privatkapital geheime Abkommen
über neue Eigentumsregelungen zu treffen, die möglicherweise "Klauseln für den Investitionsschutz zur Schaffung von Vertrauen und Stabilität" enthalten.
Die Kommunistische Partei kritisierte die
Vereinbarung als Umkehrung der Politik von Hugo Chávez zu Gunsten der
nationalen Unabhängigkeit und als Versuch, eine "Politik der
Unterordnung unter die Interessen des Kapitals" zu verrechtlichen.
Fermín zeigte sich dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossener und lobte
Maduro dafür, dass er kein einziges Unternehmen enteignet habe, was
seiner Meinung nach einer "Selbstkritik" an der Politik seines
Vorgängers gleichkäme.
Die zweite Behauptung, die die These vom Narkostaat infrage stellt,
bestreitet die Existenz des Drogenkartells "de los Soles", von dem
Washington behauptet, dass es seit der Wahl von Chávez 1998 vom
venezolanischen Staatschefs betrieben und nun von Maduro geführt wird.
Rein zufällig wartete das US-Justizministerium bis März, um vor einem
Bundesgericht von Manhattan eine Klageschrift vorzulegen ‒ am selben Tag
setzte die Trump-Administration auf Maduro ein Kopfgeld in Höhe von 15
Millionen Dollar aus.
Fulton Armstrong, der jahrzehntelang für den US-Geheimdienst gearbeitet hat, sagte: "Kein seriöser Analyst, den ich außerhalb der Regierung kenne, würde behaupten, dass es ein Cartel de los Soles gibt".
Die dritte Aussage, die der „diktatorischen Regierung“, ist
ebensowenig plausibel, aber sie stellt die harte Linie Maduros gegenüber
seinen Gegnern infrage. Beispielsweise scheint die Entscheidung, vom
Zentrum geführte Parteien statt traditioneller Oppositionsführer
anzuerkennen, ungeschickt zu sein. Maduros Anhänger könnten darauf
antworten, dass diese Führer sich, indem sie aktiv ausländische
Interventionen und derart viele gewaltsame Aktionen zum Sturz der
Regierung unterstützten, so weit vom Gesetz abgewendet haben, dass sie
zumindest vorübergehend ihre demokratischen Rechte verloren haben.
Aber dieses Argument lässt sich nicht auf linke Parteien wie Patria
Para Todos (PPT) und Tupamaros anwenden, die nach ihrem Austritt
(zusammen mit der Kommunistischen Partei) aus dem Regierungsbündnis
Patriotischer Pol ihre rechtliche Anerkennung verloren, womit versucht
wurde, interne Spaltungen dieser Parteien zu erzeugen. Gleichzeitig
erhob der PSUV-Gouverneur von Caracas falsche Anschuldigungen bezüglich
des moralischen Verhaltens von PPT-Generalsekretär José Albornoz.
Die Kritiker der Regierung weisen auf Unregelmäßigkeiten und Verstöße
gegen die demokratischen Normen hin, wie die Anerkennung einiger
politischer Parteien und anderer nicht durch den Obersten Gerichtshof.
Die meisten Kritiker legen jedoch nur selten konkrete und plausible
Beweise dafür vor, dass die Stimmen nicht richtig gezählt werden, was
zweifellos wesentlich ist, um die Regierung als eine Diktatur zu
bezeichnen. Der Wahlbetrug geht oft mit Unregelmäßigkeiten einher, wie
es bei den beiden vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2013 und 2018
der Fall war. Maduro als "Usurpator" zu bezeichnen, wie es die
Opposition immer wieder tut, basiert auf der Mutmaßung, dass es bei
beiden Wahlen Betrug gegeben hätte.
Luis Vicente León, ein hochangesehener Meinungsforscher und Anhänger
der Opposition, argumentierte, das Wesen der Demokratie sei ein Staat,
der "für alle Akteure die gleichen Bedingungen bietet, wobei der
Schiedsrichter unparteiisch sein muss [...] und öffentliche Mittel nicht
zu Gunsten von irgendjemandem verwendet." Leon hat Recht, wenn er sagt,
dass diese goldene Regel verletzt wird, obwohl sie in gewisser Weise
schon immer, seit Beginn der venezolanischen Demokratie, verletzt wurde.
Carlos Ron weist darauf hin, dass sich das Spielfeld in mindestens
einer Hinsicht zu Gunsten der Opposition neigt. "Der Wähler weiß sehr
wohl, dass die Sanktionen bestehen bleiben, wenn er die PSUV
wiederwählt. In dem Moment, in dem die Opposition an die Macht
zurückkehrt, werden sie aufgehoben." Dieser eine Faktor allein wird
wahrscheinlich viele Stimmen im Dezember beeinflussen.
