Sonia Burrati*
(2.11.21) Von Freitag, dem 29., auf Samstag, den 30. Oktober,
hat Twitter plötzlich hunderte von Accounts von nicaraguanischen AktivistInnen,
die mit der seit 14 Jahren das Land regierenden sandinistischen Partei verbunden
sind, geschlossen. Tags darauf haben zwei weitere Kolosse der Sozialen Medien
made in USA, Facebook und Instagram, die Operation wiederholt. Soviel zur
gepriesenen Meinungsfreiheit.
Der Versuch, die sandinistischen Netze zum Verstummen zu
bringen und dafür jene der Opposition, die vor allem ausländische Call Centers,
Informatikplattformen, falsche Accounts und Fake News gebrauchen, die Hass
anstacheln und zur Wahlabstinenz aufrufen, wuchern zu lassen, gliedert sich in
eine lange Reihe von Angriffen auf das sandinistische Projekt ein.
Themen wie Menschenrechte, politische Gefangene,
Meinungsfreiheit, diktatorischer Autoritarismus oder mangelnde
Rechtsstaatlichkeit dienen dabei den verschiedenen Oppositionskräften, ihren
internationalen Verbündeten und gewissen Sektoren einer konfusen europäischen und
lateinamerikanischen Linken als Hebel, um die Glaubwürdigkeit der
sandinistischen Regierung sowohl im Ausland wie auch in ihrer eigenen Basis zu
unterminieren.
Ist das globale Szenarium erst geschaffen, sind Zweifel
gesät und der richtige Ton angeschlagen, um zunehmend Erstarrung,
Ungläubigkeit, Enttäuschung und Wut zu generieren, werden diese Schritte erfolgen:
internationale Isolierung, Nicht-Anerkennung der Wahlresultate und fortlaufend
neue Wirtschaftssanktionen. Damit soll die Unzufriedenheit in der Bevölkerung
geschürt und das Land unregierbar gemacht werden.
Am 7. November sind rund 4.4 Millionen NicaraguanerInnen zur
Wahl von Präsident, Vize und Parlament aufgerufen. Zur Wahl treten neben der sandinistischen
Regierungspartei FSLN mehrere Gruppierungen aus dem pulverisierten liberalen
Spektrum, darunter der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) des
Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1997-2001), der evangelische Camino Cristiano
(CC) und die indigene Partei Yatama an. Ausgeschlossen sind wegen einer Reihe
von Unregelmässigkeiten der Partido Conservador (PC), im letzten Jahrhundert
das Alter Ego des PLC, die Ciudadanos por la Libertad (CxL) des früheren
Banquiers und mehrfachen Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre und der
kaum bekannte Partido de Restauración Democrática (PRD).
Nach dem misslungenen Umsturzversuch von 2018 haben CxL und
PRD ihren Parteistatus den beiden Hauptkräften der Opposition angedient: der
Alianza Ciudadana (Unternehmer, traditionelle liberale PolitikerInnen,
katholische Kirchenhierarchie, Ex-Contras, studentische Zirkel) und der UNAB
(NGOs, ex-sandinistische Dissdenz, Ex-Contras und bäuerische und studentische
Zirkel). Ausgeschlossen wurden auch mehrere mehr oder weniger bekannte Persönlichkeiten
aus dem nationalen politischen und wirtschaftlichen Spektrum. Sie hatten ihre
Absicht zu kandidieren schon angekündigt und sind jetzt im Gefängnis. Sie
werden verschiedener Delikte beschuldigt, von Triangulierung von Finanzmittel
über Geldwäsche bis zu Verbrechen gegen die Gesellschaft und die nationale
Sicherheit und Integrität.
Worum geht es jetzt also? Nicht nur um Wahlen, wo aller
Voraussicht nach Daniel Ortega wieder die Präsidentschaft und der FSLN die
parlamentarische Mehrheit gewinnen werden, sondern um einen Konflikt zwischen
einem Modell, das in weniger als 15 Jahren die Armut gemindert und den Reichtum
verteilt hat, und der Rückkehr in die Nacht des Neoliberalismus.
Laut dem Wahlrat CNE sind 49.4 % der Wahlberechtigten
zwischen 16 und 35 Jahr alt, davon sind 9.2 % zum ersten Mal zur
Wahlbeteiligung aufgerufen. Insgesamt mehr als 2.1 Millionen potentielle WählerInnen,
die weder den Krieg und den Aufstand gegen die Diktatur der Somozas, noch die
10 Jahre der Revolutionsregierung von 1979-1989 und die blutige US-Aggression
erlebt haben, und von denen nur ein kleiner Teil vage Erinnerungen an die
neoliberale Epoche hat. Weitere 19.2 % haben jene tragischen Jahre (1990-2006)
weitgehend miterlebt. M. a. W. haben 70 % der am 7. November zur Wahl
Aufgerufenen wenig oder keine eigenen Erfahrungen, um die beiden Modelle zu
vergleichen.
Schauen wir uns also die Fakten an. Vor dem Umsturzversuch
und der folgenden Covid-19-Pandemie und den beiden verheerenden Wirbelstürmen
von Ende 2020 ist die allgemeine Armut von 48.3 % auf 24.9 % reduziert worden
und die der extremen Armut von 17.6 % auf 6.9%.
Seit dem erneuten sandinistischen Regierungsantritt 2007 sind
21 neue Spitäler gebaut und weitere 46 restrukturiert worden. Errichtet wurden
auch 1’259 Gesundheitsposten, 192 Gesundheitszentren und 178 Gebärhäuser. Zudem
wurden 66 bei Antidrogenoperationen beschlagnahmte Camions zu mobilen Kliniken
umgebaut, die letztes Jahr fast 2 Millionen Besuche absolviert und Medikamente gratis
ausgegeben haben.
Landesweit erhalten mindestens 1.2 Millionen Kinder in allen
Mensen der Primarschulen täglich ein warmes Essen. Das hat zur Reduktion der Mangelernährung
um 46 % bei den Unter-Fünfjährigen und um 66 % bei den 6-12-Jährigen beigetragen.
Die Kindersterblichkeit wurde um 61 %, die Müttersterblichkeit um 70 %
reduziert.
2003 ging die Hälfte der Nicas nicht mehr als 3.5 Jahre zur
Schule. Nur 30 % schlossen die Grundschule ab. Heute ist der verfrühte
Schulabgang von 24 % auf 4 % zurückgegangen.
Die Wohnungsfrage ist ein altes Problem in Nicaragua. Seit
2007 sind 158'000 Häuser neu- oder umgebaut worden. 235'000 Männer und 193'000 Frauen
erhielten einen Haustitel. In den 16 Jahren der neoliberalen Regierungen waren
es weniger als 10'000. Ein Gebiet von mehr als 40'000 km2 (31 % des
nationalen Territoriums) wurde 314 indigenen Gemeinschaften in Form von nicht-übertragbaren
Eigentumstiteln überschrieben.
2007 stammten 80 % des Stroms in Nicaragua aus fossilen
Brennstoffen. Heute werden 80 % aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das
Stromnetz deckt nicht mehr nur 54 %, sondern 99 % des nationalen Territoriums
ab. 2006 war der Zugang zu Trinkwasser in den städtischen Gebieten zu nur 65 %
gesichert, heute zu 92 %. Das Ziel bis 2026 sind 98 %. Auf dem Land betrug der
Zugang 28 %, heute sind es 55 %, Ziel bis 2026 sind 85 %.
Kalkuliert haben mindestens 25'700 LandwirtInnen Kredite in
der Gesamthöhe von $ 548 Millionen erhalten. In diesen 14 Jahren sind rund 6’000
Kooperativen mit 318'000 Mitgliedern entstanden. Das Ergebnis ist, dass Nicaragua heute 90 %
des im Land verzehrten Essens selber herstellt.
Die rund 24'000 Kleinunternehmen schaffen 70 % der Arbeitsplätze.
Mehr als 800'000 haben Darlehen von pro Jahr insgesamt $ 18 Millionen zu einem Jahreszins
von 5 % für wirtschaftliche Aktivitäten erhalten.
Fortschritte gibt es auch bei gleichen Chancen und
Gendergleichheit. Laut dem Global Gender Gap Report von 2020 ist Nicaragua in
13 Jahren von Position 62 von 153 Ländern auf Position 5 vorgerückt.[1]
Danach hat Nicaragua die Geschlechterkluft um 80 % reduziert und belegt Rang 1 bei
Gesundheit und Überleben, Erziehung und Frauenvertretung in den Ministerien und
Rang 3 in Sachen politisches Empowerment.
Auf der anderen Seite herrscht «mehr vom Gleichen», also bei
den Sektoren, die 16 Jahre lang regiert und enorme Mengen von Familien verarmt,
Basisdienstleistungen privatisiert und sich dem Diktat der multilateralen Finanzinstitutionen
unterworfen hatten.
So gesehen, sollten wenig Zweifel bezüglich der Lage aufkommen.
Dennoch wird es angesichts eines internationalen, zur Delegitimierung der
Wahlresultate bereiten und als Echokammer von Washington und Bruxelles fungierenden
Medienapparates für die sandinistische Regierung und Ortega selber wichtig
sein, die Nicas von der Wichtigkeit der Wahlbeteiligung zu überzeugen. So
sollen sie ihre Unterstützung für eine bald 15-jährige Erfahrung und das
vorgeschlagene Modell ratifizieren.
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altrenotizie.org,
2.11.21: Nicaragua,
la posta in gioco
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Managua: Eröffnung eines Wahllokals heute früh. Bild: Nicoletta.
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(zas) Natürlich sind Angaben zu Sozialmassnahmen nicht
alles. Aber ohne sie stimmt nichts. Natürlich sind WEF und andere transnationale
Quellen zu Themen wie Geschlechtergerechtigkeit alles andere als massgebliche Instanzen.
Aber wer (im Mainstream und auch in seinem «linken» Begleitchor) nur den
sexuellen Missbrauch Daniel Ortegas an seiner Stieftochter oder das reaktionäre
Abtreibungsverbot erwähnt, ohne die eindeutige Tendenz zu einem
wirtschaftlichen Empowerment der Frauen aus den Unterklassen mit zu reflektieren,
lügt. Bei einem erwarteten sandinistischen Sieg werden ab morgen Montag jene,
die in «opportunen» Putschen gegen gewählte Regierungen routiniert eine
Reformchance sehen, händeringend von Wahlbetrug sprechen. Vielleicht brauchen
wir etwas länger, um einschätzen zu können, ob es dem FSLN gelungen ist, aus den
Wahlen ein Plebiszit für sein Modell zu machen, oder ob Missmut und «Apathie»
ein unübersehbares Warnsignal ausgesendet haben.
[1]
Anm. d. Ü.: Quelle: WEF. In dessen Report von 2021 liegt Nicaragua auf Platz
12.
