David Brooks und Jim Cason*
„Die Wahl von Donald Trump ist ein Tsunami für EinwandererInnen“,
kommentiert der Einwanderungsanwalt José Pertierra die fast unmittelbaren
Auswirkungen des Sieges des einwanderungsfeindlichsten Kandidaten der Neuzeit. Er
berichtet, dass noch am selben Mittwoch, an dem Trumps Triumph verkündet wurde,
KlientInnen anriefen oder in sein Büro in Washington kamen und ihn besorgt und
ängstlich fragten, einige unter Tränen, was mit ihnen geschehen würde, sobald
Trump ins Weisse Haus einzieht.
Der Einwanderungsanwalt mit mehr
als 40 Jahren Erfahrung, der sich auch mit den Beziehungen der USA zu
Lateinamerika und der Karibik befasst, sagte in einem Interview mit La Jornada,
dass die Menschen ohne Papiere „sehr gut
wissen, was das bedeutet, nämlich dass ihnen verschiedene Schutzmechanismen
genommen werden [um eine Abschiebung bis zur dauerhaften Legalisierung zu
vermeiden], dass es sehr schwierig wird, Asylverfahren zu führen, und dass
Trump versprochen hat, alle abzuschieben, die keine Papiere haben“.
Angesichts dessen sind
diejenigen, die nur übergangsweise Schutz geniessen, wie das Temporary
Protected Status Program (TPS) oder das sogenannte DACA für diejenigen, die als
Minderjährige in einem bestimmten Zeitraum eingereist sind, oder jene, deren Legalisierungs-
oder Asylfälle pendent sind, „entsetzt
und wollen wissen, was getan werden kann. Sie fragen mich, ob dieser Schutz
aufgehoben werden kann, und ich muss ihnen sagen: 'Nun, ein Präsident, der das Weisse
Haus, den Kongress und den Obersten Gerichtshof und viele BundesrichterInnen, die
er ernannt hat, kontrolliert, kann TPS oder DACA'
mit einem Federstrich abschaffen“. Diese Programme laufen dank eines Exekutivdekrets
und können daher durch ein anderes Exekutivdekret aufgehoben werden.
Als er gestern an einer
Autowaschanlage ankam, kamen etwa 20 Salvadorianer heraus, nachdem ihn einer erkannt
hatte - Pertierra ist unter den EinwanderInnen in Washington, DC, sehr beliebt
und hat auch eine wöchentliche Sendung auf Univision, in der er Fragen zu
Fragen des Einwanderungsrechts beantwortet -, um ihn zu fragen, was er
erwartet, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen und was mit ihren Familien
geschehen wird.
Im Büro fragte ihn ein papierloser
Vater, was er tun könne, da er eine dreijährige Tochter hat, die in den USA
geboren wurde, nun aber Angst hat, dass Trump ihn abschieben wird und er nicht
von ihr getrennt werden möchte. Das sind die Fragen, die ihm ständig gestellt
werden, und das Schlimmste für Pertierra ist, dass er nichts sagen kann, um sie
zu beruhigen, denn sie alle sind bedroht, weil die wenigen bestehenden Schutzmassnahmen
aufgehoben werden.
Diese Angst ist Teil von Trumps
Strategie, sagt er. „Es herrscht bereits
ein Klima des Schreckens unter den MigrantInnen, die wissen, was sie erwartet“,
und wiederholt: ‚Es ist ein Tsunami für
sie‘. Trump versuche, diese Angst mit einem bestimmten Ziel zu nähren: „Er verspricht Massenabschiebungen, aber das
wird mit dem System, das er hat, ein bisschen schwierig sein. Aber was er tun
kann, ist den Menschen TPS, DACA, Arbeitserlaubnisse wegzunehmen, Razzien durchzuführen,
dann, denkt er, werden die Leute von selbst gehen. Das ist die Idee.»
Die MigrantInnen wissen, dass
Trump genau das will. „Wenn man mich zum
Beispiel fragt: 'Wenn ich kein TPS mehr habe, gibt es dann noch Hoffnung für
die Zukunft?', kann ich nur antworten: 'Ich weiss es nicht’. Das Problem, nicht
nur für mich, sondern für alle EinwanderungsanwältInnen, besteht darin, dass
sie uns die Möglichkeit nehmen, unsere MandantInnen zu verteidigen. Wenn wir
nicht die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, wenn wir kein TPS haben, das die
Leute schützt, während wir das Problem auf andere Weise lösen, womit können wir
dann eine Abschiebung aufhalten?“, erklärte Pertierra.
Ausserdem wird es schwieriger
werden, Einwanderungsfälle vor Gericht zu verhandeln. Er erinnerte daran, dass
Trump „einen Haufen Bundesrichter überall in den Vereinigten Staaten ernannt
hat, nicht nur am Obersten Gerichtshof, und sie gehören zu denen, die die
Einwanderungsfälle überprüfen“, nachdem es eine Entscheidung der
spezialisierten MigrationsrichterInnen gibt. Zu sagen, dass diese (nicht die
BundesrichterInnen) „RichterInnen seien,
wäre eine Lüge“, da sie eigentlich Angestellte des Justizministeriums sind
und für dessen Chef, den Generalstaatsanwalt, arbeiten. Sollten sie nicht im
Sinn der Politik der Exekutive urteilen, können ihre Beschlüsse aufgehoben und
sie selber entlassen werden. Um gegen ihre Entscheidungen in
Einwanderungsfällen Einspruch zu erheben, muss man sich daher an die
Bundesgerichte wenden, von denen jedoch viele von Trump ernannt wurden.
„Ich fühle mich wie die Christen, die die Römer in den Kampf gegen die
Löwen schickten, nur nackt“, sagt er abschliessend.
Derzeit sind 863’880 Ausländer
aus 16 Ländern vorübergehend durch TPS geschützt. Etwa 530’000 junge Menschen
werden durch DACA unterstützt, obwohl es insgesamt 3.6 Millionen sogenannte
„Dreamers“ gibt, die Anspruch auf Schutz durch DACA haben, wie das Immigration
Forum berechnet hat.
In der Zwischenzeit riefen
Einwandererorganisationen im ganzen Land MigrantInnen dazu auf, sich rechtlich
beraten zu lassen, und versprachen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
die Gemeinschaften gegen die Offensive zu schützen, die sie mit Trumps Einzug
ins Weisse Haus am 20. Januar erwartet.
·
La Jornada, 8.11.24: Triunfo de
Trump, un tsunami para los inmigrantes
_________________________
Prozente waschen weiss
(zas, 10.11.24) Natürlich ist der
prozentuale Pro-Trump-Anteil von Ladinos oder AftroamerikanerInnen im Vergleich
zu den Wahlen 2020 gewachsen. Das wird rundherum als Beleg dafür präsentiert,
dass die working class mit «bösen»
MigrantInnen und progressivem Emanzipationsgeschwafel nichts am Hut hat. Der
Feind des Arbeiters sei der Hilfsarbeiter. Das ist praktisch: Über die reale
Basis des White-Power-Faschismus kann hinweggesehen werden. Sicher, auch
Eingewanderte oder früher Versklavte machen dabei mit. Aber nicht als treibende
Kraft. Mehr als neues «Yeah, Massa».
Laut
Reuters kam Donald Trump gestern Samstag auf 71.5
Mio. Stimmen, Kamala Harris auf 67.5 Mio. Zusammen also auf 139
Mio. Noch wird gezählt, in Kalifornien und anderswo. Biden machte 2020 81.2
Mio. Stimmen, Trump 74.2. Zusammen: 155 Mio. Heute sind die meisten Staaten zu
97-99 % ausgezählt. Dass Trump in den bevölkerungsreicheren Staaten mit tieferen
Auszählungsquoten noch 3 Mio. oder mehr Stimmen erhält, gilt nach linken
US-Medien als möglich, aber wenig wahrscheinlich. So oder so: Einen
stimmenmässigen Vorwärtssturm hat sein Lager nicht hingelegt. Er stagniert.
Doch die Dems sind eingebrochen. Das vergrössert automatisch den Stimmenanteil
aus «minorities», den Trump schon 2020 hatte.
Natürlich haben die demokratische Parteielite und
Administration die unten immer wieder verkauft. Hier ist nicht der Platz, das
auszuführen. Eindeutig ist: Dieses Mal hat die Erpressungsformel «’Wählt uns,
sonst…’) nicht funktioniert. Auch das mit gefährlichen Folgen.
Noch ist vieles offen. Aber den Rückgang der Dems sofort
und unbekümmert den Ladino-Männern etc. zuzuschreiben, ist erkennbar Propaganda,
«subtiler» Rassismus. Der Eindruck soll festgeklopft werden, dass die unten vor
einer Migrations-liebenden und «woken» Elite Schutz bei einer «währschaften»
Rechten suchen. Wir kennen das hier vom Blick auf die «Sorgen der Bürger».
Wenn’s um Hetze gegen noch Schwächere geht, dann – und nur dann – werden
Existenznöte der Unterklassen erwähnt. Als moralischen Input in die Treibjagd.
Arabischstämmige US-BürgerInnen haben die Dems
eindringlich gewarnt: Wenn ihr am Genozid in Gaza weiter mitmacht, verliert ihr
unsere Stimme. Nicht nur sie. Entgegen dem propagierten Herrschaftsnarrativ von
den Armutsklassen, die sich zunehmend an die Ultrarechten klammern, erkennen natürlich
afroamerikanische Communities u. a. im Leid der anderen ihr eigenes. Das soll verhindert
werden, deshalb das erwähnte Propagandanarrativ.
Carol Anderson fasst
die Wahldynamik so zusammen: «Die
Konföderierten haben gewonnen.» Die Sklavenhalter hatten 1865 den brutalen
Bürgerkrieg verloren und ihre NachfolgerInnen hielten hundert Jahre später dem
Druck der Civil Rights- und Black Power-Bewegungen nicht stand. Anders als viele
Medienschaffende hat die afroamerikanische Erforscherin der afroamerikanischen
Geschichte nicht begriffen, was die Prozentanteile so klar sagen: Schuld an der
Misere, an der rassistischen und klassistischen Raserei sind die Schwarzen und
ihresgleichen.
 |
Carol Anderson.
|
