Putschversuch in Ecuador

Eskalation bei Protesten von Polizei und Armeeeinheiten. Armeechef und General Luis González verteidigt Regierung

Von Harald Neuber

amerika21.de

30.09.2010 20:14

Rafael Correa: "Wenn ihr den Präsidenten töten wollt: Hier bin ich!"

Quito. Mehrere Polizeieinheiten und Verbände der Armee haben sich am heutigen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa erhoben. Nach Berichten ecuadorianischer Medien und internationaler Nachrichtenagenturen kam es zu zunächst lokal begrenzten Aufständen in der Hauptstadt Quito und in der Stadt Guayaquil.
Nach ersten Berichten begann der Aufruhr mit Protesten gegen ein neues Gesetz zur Regelung des Öffentlichen Dienstes. Nach Meinung der Demonstranten aus Polizei und Armee wird diese Neuregelung erhebliche Nachteile für Mitglieder der bewaffneten Staatsorgane mit sich bringen. Die Situation eskalierte, als einzelne Armeeverbände den Flughafen und die größte Polizeikaserne der Hauptstadt besetzten.
Als Präsident Correa die Besetzer der Kaserne des Regiments Quito 1 besuchte, um ihnen die seiner Meinung nach falsche Interpretation der Gesetzreform zu erklären, wurde er nach Augenzeugenberichten mit Steinen und Tränengasgranaten attackiert. Die Leibwächter mussten den Staatschef in Sicherheit bringen. Nach zunächst unbestätigten Berichten wurde der Präsident jedoch eingekreist und am Verlassen der Kaserne gehindert.
Nach Darstellung lateinamerikanischer Medien und internationaler Nachrichtenagenturen ist das Geschehen in Ecuador als Putschversuch zu werten. Der Korrespondent des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur, Cristian Salas, beschrieb die Lage als "chaotisch". Nach Angaben des Nachrichtendienstes "Resúmen Latinoamericano" gingen in Quito und Guayaquil am Nachmittag Bürger in Unterstützung der Regierung auf die Straßen.
Der Oberkommandierende der Armee, General Luis González, stellte sich indes vor die Regierung. Mitglieder der Armee hätten ihrem Oberbefehlshaber, Präsident Correa, zu gehorchen, sagte der General. "Ecuador ist ein Rechtsstaat", fügte er an.
Der Parlamentsabgeordnete der regierenden "Alianza País", Gabriel Rivero, machte indes Regierungsgegner um den ehemaligen Präsidenten Lucio Gutiérrez für den Aufstand verantwortlich. Rechte Putschisten hätten sich unter die protestierenden Polizisten und Soldaten gemischt, um einen Umsturz anzuzetteln, so Rivero. Auch Präsident Correa sprach von einem Putschversuch. In einer emotionalen Rede von den Aufständischen sagte er: "Wenn ihr den Präsidenten töten wollt: Hier bin ich!"
Auch international sorgte das Geschehen für Aufsehen. Die argentinische Regierung zeigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa "tief beunruhigt" über das Geschehen in Ecuador. Vertreter der Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament verurteilten den Putschversuch.
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