21. Feb 2011
Generalstreik von COB in Bolivien
Linksregierung der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) kämpft weiter mit weltweitem Preisanstieg für Nahrungsmittel und Treibstoffe
Mit ihrem 24-Stunden-Generalstreik will die COB ein Zeichen mit Signalwirkung setzen. Die Preisentwicklung lässt die Löhne schmilzen. "Der Warenkorb unserer Familien ist leer", hieß es auf den Plakaten von Demonstranten. Seit Weihnachten sind die Kosten für Reis, Fleisch, Speiseöl, Zucker und im Fern- und Nahverkehr drastisch gestiegen. Waren die Bauernverbände vom Lande dem COB-Aufruf nicht gefolgt, gingen in der Hauptstadt La Paz und dem benachbarten El Alto Fabrikarbeiter, Straßenhändler, Angestellte der staatlichen Schulen, Universitäten und Krankenhäuser zu Tausenden auf die Straße. Im zentralbolivianischen Cochabamba blockierten COB-Mitglieder die wichtigste Verbindungsstraße zwischen Andenhochebene und Tiefland.
Trotz seiner offen erklärten Unterstützung für den "Prozess des Wandels" hatte COB-Chef Pedro Montes am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Präsident Evo Morales war nicht wie erwartet persönlich zu einem Vermittlungsgespräch gekommen und hatte seine Minister zum Treffen geschickt. Eine anschließende Pressekonferenz hatte die Fronten verhärtet. Die geforderte Anhebung des Lohns im öffentlichen Sektor zwischen 40 bis 70 Prozent provoziere ihm "ein Lachen", so Morales. Die COB-Forderung sei schlicht nicht bezahlbar. Staatliche Sozialprogramme wie Zahlungen für den Schulbesuch, Rente für Alle und Mutterhilfe sowie die wegen des explodierten Ölpreises und Schmuggel gestiegenen Ausgaben für Treibstoffsubventionen seien dann nicht mehr finanzierbar, erklärte der Staatschef die Haushaltslage. Vor seinem Amtsantritt im Januar 2006 seien die "Gewinne aus der Ausbeutung der Rohstoffe an die Multis gegangen", rechnet Morales die Vorteile der Nationalisierung der Gas- und Ölvorkommen vor. Flossen früher nur 600 Millionen US-Dollar in staatliche Investitionen, seien es für "Programme der sozialen Entwicklung" heute bereits 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Lohnentwicklung werde "immer über der Inflationsrate liegen, das haben wir bisher so gemacht", versprach Morales am Sonnabend. Die aktuelle Aufregung verstehe er nicht und warf den COB-Funktionären angesichts der kurz bevorstehenden internen Wahlen "gewerkschaftlichen Protagonismus" vor. Statt "persönlicher Interessen" sollte die Gewerkschaftsführung "zuerst an das Vaterland denken", so der MAS-Chef.
