(zas, 24.1.13) Ramiro Rivadeneira, der ecuadorianische Defensor del Pueblo, hat Spanien beim Strassburger
Menschenrechtshof wegen Verletzung der Menschenrechte eines ecuadorianischen
Migranten in der Folge der spanischen Bodenspekulationskrise eingeklagt. Es
geht um Luis Solórzano, der 1999 im Gefolge der ecuadorianischen Finanzkrise nach
Spanien vertrieben wurde, wo er bis 2008 auf dem Bau malochte. Ein Arbeitsunfall
machte ihn arbeitsunfähig. In der Folge konnte er seinen Kredit für sein
kleines Haus von €173‘000 bei der Bank Halifax Hispania (heute Lloyds) nicht
mehr mit monatlich €640 „bedienen“. Zahlungsvorschlägen von Seiten der Familie
Solórzano gegenüber zeigte sich die Bank verschlossen. Sie berief sich dabei auf
eine Klausel im Kreditvertrag, die der
Bank das Recht geben soll, bei Zahlungsschwierigkeiten dem oder der
KreditnehmerIn jeglichen Rechtsschutz zu nehmen. Feine Sache, verflüssigt das
Geschäft. Damit aber, so der Defensor del
Pueblo, werde Solórzano und weiteren 15‘000 EcuadorianerInnen in
vergleichbarer Situation das Menschenrecht auf Rechtsschutz genommen. Die
Hoffnung ist, dass das Strassburger Verdikt als positiver Präzendenfall zum
Schutz dieser Leute dienen werde.
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| Familie Solórzano, Rivadeneira und links eine Frau von der spanischen Defensoría del Pueblo. Quelle: Defensoría, Ecuador. |
Zur Kompetenz der Defensoría
del Pueblo gehört die Verteidigung der Rechte der BewohnerInnen Ecuadors
und – mit der neuen Verfassung – der „Rechte der Natur“, aber auch der
emigrierten EcuadorianerInnen. Seit Dezember 2011 gibt sie zusammen mit der
Botschaft in Madrid den in Spanien lebenden EcuadorianerInnen gratis
Rechtsbeistand.
Am 21. Januar nun gab Rivadeneira, der Defensor, in der Madrider Secretaría
Nacional del Inmigrante, eine Erklärung zum Fall ab. Vor einem von
Präsident Rafael Correa firmierten Bild zum Thema: „Kein Mensch ist illegal“. Unterstützt wird Rivadeneira von der
spanischen Defensoría del Pueblo. Am
Abend des gleichen Tages war sein Besuch, zusammen mit dem ecuadorianischen
Aussenminister Ricardo Patiño, im Protestcamp der von den Machenschaften der
Bankia angegriffenen Menschen auf der Plaza de Celenque vorgesehen.
Ein Stück „Diplomatie von Volk zu Volk“, wie sie das linke
lateinamerikanische Staatenbündnis Alba anstrebt. Da tauchen plötzlich kommune
Menschen mit ihren sozialen Bedürfnissen in der Diplomatie auf!
