Venezuela – die Fernsteuerung

(zas, 25.5.15) Letzten Februar hatte das franquistische Blatt „ABC“ mit einer Artikelserie seines Washington-Korrespondenten schon mal Anlauf genommen und erkannt: Diosdado Cabello, Präsident des venezolanischen Parlaments und ein Grande des Chavismus, ist der Chef eines mit den kolumbianischen FARC kooperierenden militärischen Drogenkartells in Venezuela. Als Beleg dienten Aussagen von Leamsy Salazar, einem ehemaligen Leibwächter Cabellos. Salazar war kurz zuvor in die USA geflüchtet und kooperiert dort mit der DEA und der Staatsanwaltschaft von New York.  Mit ihrem feinen Sensorium für Machtwinke schlagen die transnationalen Medien die Story aber erst richtig seit der Kampagnenouvertüre des „Wall Street Journal“ unter dem reisserischen Titel Venezuelan Officials Suspected of Turning Country into Global Cocaine Hub vom 18. Mai 2015 breit. Unter Berufung auf anonyme Justizoffizielle und Bezichtigungen des genannten Salazars und der ehemaligen Chefin der venezolanischen Drogenbehörde, Mildred Camero, wird Venezuela unter Leitung von Cabello und anderen führenden Chavistas zum entscheidenden Akteur (zusammen mit den FARC) des Kokainhandels. Am Fall arbeiteten, so das WSJ, „eine Eliteeinheit der DEA und BundesstaatsanwältInnen in New York und Miami“. Weiter wusste das Blatt: Die sich verschärfende „Krise [in Venezuela] hat es für die US-Behörden leichter gemacht, Informanten zu rekrutieren, sagen die mit der Anwerbung von Menschen im Umkreis der venezolanischen Offiziellen Beauftragten. Kolumbianische und venezolanische Drogenhändler [sind…] darauf erpicht, Informationen über venezolanische Offizielle im Austausch für Strafmilderung und Niederlassungsbewilligungen zugeben, sagten US-Offizielle.“  Und so gelangten die US-Behörden zu ihrer Erkenntnis: „‘Es ist eine kriminelle Organisation‘, sagte die Offizielle des Justizdepartements, sich auf gewisse Mitglieder in den höheren Rängen der Regierung und Armee von Venezuela beziehend.“

 

Schauen wir uns die „Infoquellen“ an. Ex-Bodyguard Leamsy Salazar, der tatsächlich zuvor auch Bodyguard von Chávez gewesen war, wird fälschlicherweise zum Ex-Chef der Sicherheitsgruppe von Diosdado Cabello erhöht, um ihm so eine grössere Insideraura zuzuschreiben. Er war, so das Journal, „Zeuge, wie Mr. Cabello eine grosse Ladung Kokain von der Halbinsel Paraguaná abschickte, wie mit dem Fall vertraute Leute sagen“. Im Februar hatte „ABC“ geschrieben, Salazar „sah ihn [Cabello] direkte Befehle für den Start von mit Tonnen Kokain beladenen Schiffen geben“. Das erinnert an andere „Beweise“: In den 80er Jahren hatte Washington den Innenminister des sandinistischen Nicaraguas, Tomás Borge, als Chef des Kokainhandels aus Nicaragua in die USA identifiziert. Auch da gab es abgesprungene Geheimdienstler als Zeugen für solches tun und dann war da noch die Foto vom Flugzeug auf dem Flughafen Managua, das die Reagan-Administration (eigentlich zurecht, wie sich bald herausstellen sollte) als zur Kokainhandelsflotte gehörend ausgewiesen hatte. Wenige Monate später, im Oktober 1986, hatte nämlich die sandinistische Armee das Flugzeug abgeschossen und seinen Piloten, den US-Amerikaner Eugene Hasenfus, gefangen genommen. Hasenfus packte aus und machte damit die Enthüllungen zu Contra/Irangate unumgänglich. Er war einer der vielen Piloten, die für den National Security Council der USA  Kokain des kolumbianischen Kartells von Pablo Escobar in die USA (vorzugsweise auf Militärflughäfen) und von dort Waffen für die US-Söldnerorganisation der Contra nach Zentralamerika flogen. 

Eugene Hasenfus nach seiner Gefangennahme.

So wie damals „Zeugen“ Borge beim inkriminierten Flugzeug (das einem CIA-Unternehmen gehörte) auf dem Flughafen sahen, lässt sich Cabello heute von Leuten, denen er offenbar nicht wirklich vertraut, bei krummen Touren begleiten (Salazar war von Cabello aus seinem Sicherheitsdispositiv entfernt worden, worauf der Ex-Bodyguard in die USA abhaute, s. Leamsy Salazar, EE.UU. y ABC: los operaciones y los hechos).

„Venezuela hat eine Regierung von Drogenhändlern und Geldwäschern“, zitiert das WSJ Mildred Camero, die „die Drogenzarin von Mr. Chávez gewesen war, bis sie 2005 abrupt entlassen wurde.“ (Aha, ticken wir, die Frau war nicht korrupt.) Nun, 2005 war das Jahr, als Chávez die US-Drogenbehörde DEA zum Land rauswarf. Es sei erlaubt, aus „Die Dealer von der DEA“ (Correos 150, August 2007) zu zitieren:

Im Juli 2005 kündete die Regierung von Hugo Chávez das Kooperationsabkommen mit der US-Drogenbehörde DEA, die sich intensivst der Spionage und der Unterstützung von Destabilisierungsaktionen gegen die bolivarische Regierung hingegeben hatte. Am 7. Mai 2007 erklärte der Drogenzar des Weissen Hauses, General John Walters, in Brüssel, dass Kokain speziell aus Venezuela die Länder der EU überschwemme. Walters hätte vielleicht besser ein bisschen weniger laut gepoltert, denn in Lateinamerika nehmen viele die Antwort aus Venezuela wahr und verstehen sie:

Innenminister Pedro Carreño beschrieb am Tag nach Walters Angriff die Arbeitsweise der DEA so: „Es war [vor der Kündigung des Kooperationsabkommens mit der DEA] zu einer grossen Menge von Drogenlieferungen unter dem Zeichen der kontrollierten Übergaben gekommen und dies führte nicht zur Desartikulierung eines Kartells. Im Gegenteil, die Drogenlieferungen liefen weiter. Wir konnten feststellen“, erläuterte Carreño weiter, „dass wir es offensichtlich mit einem neuem Kartell zu tun hatten, in dem die USA mit der DEA die Drogenlieferungen kontrollieren“.

Doña Mildred aber, bis 2005 Chefin der Behörde Conacuid, hatte aufs Engste mit der DEA kooperiert. Nach ihrer Entlassung und nach dem Rauswurf der DEA nahmen in Venezuela die Beschlagnahmungen von Kokain signifikant zu.

Offenbar doktert Washington auch an der „Affaire“ Walid Makled herum, einem grossen venezolanischen Drogenhändler und Unternehmer, den die kolumbianischen Behörden verhaftet und nach langem Zögern 2011 nach Venezuela ausgeliefert hatten. Makled hatte in Kolumbien versucht, eine Auslieferung in die USA statt nach Venezuela zu erreichen. Er würde dann über die Verwicklungen hoher chavistischer Militärs in seine Drogendeals auspacken. Washington will den Mann immer noch als „Zeugen“. Detail: Makled war von den chavistischen Behörden verfolgt und ausgeschrieben worden. Es ist eigentlich erstaunlich, wie cool hingenommen wird, dass die US-Behörden im Journal-Artikel offen zugegeben, Drogenhändler für ihre „Kooperation“ gegen Venezuela mit Strafminderung zu belohnen. Nun, man weiss halt, dass diese Leute in dieser Lage besonders glaubwürdig sind.

Am 12. Februar 2015 gab der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Vereitelung eines für diesen Tag geplanten, äusserst gewalttätigen Putschversuchs bekannt. In der folgenden Zeit untermauerten die Behörden ihre Informationen mit Aussagen von Verhafteten, Mitschnitten von Kommunikationen zwischen PutschistInnen in Venezuela und in den USA u. a. m. Die Medieninternationale, die bis zu diesem Zeitpunkt fast täglich so reisserische wie verlogene Artikel zur „Misere“ im Land brachten, verstummten fast vollständig zu Venezuela. Die Luft war draussen. Die ganze „Empörung über das Leiden des venezolanischen Volkes“, das Mitfiebern bei jeder rechten Demo (stürzt die Diktatur?) – fast wie auf einen Schlag weg. (Übrigens auch die rechten Demos des „Volkes“.) Auch als Obama am 9. März 2015 in einem Präsidialdekret Venezuela zur „ungewöhnlichen und ausserordentlichen Bedrohung“ der USA erklärte, was die Schleusen für eine gefährliche Eskalation der Massnahmen gegen das bolivarische Land öffnet, war das der Medieninternationale kaum eine Erwähnung wert. (Noch weniger natürlich die scharfe Reaktion aus ganz Lateinamerika und grossen Teilen der Welt ausserhalb der „internationalen Gemeinschaft“. Das Dekret ist nicht vom Tisch, auch wenn sich das Weisse Haus genötigt sah, es als reine „Format“-Angelegenheit zu banalisieren.)

Jetzt aber, mit dem Bericht des WSJ, der inhaltlich kaum etwas Neues gegenüber schon lange zirkulierenden Desinformationen bringt, scheint wieder „Venezuela“-Bewegung in die transnationale Medienbude zu kommen. Ein Zeichen, dass die nächste Destabilisierungsoffensive angelaufen ist. Kein Zufall, hat gestern der inhaftierte Putschist Leopoldo López in einem Handyvideo, in dem er schon fast als Reinkarnation von Jesus Christus, dem Friedfertigen, auftritt, für nächsten Samstag zu neuen Grossdemonstrationen gegen die Regierung aufgerufen. Die Jagdsaison ist offenbar wieder eröffnet. Zur Verdeutlichung nochmals eine Passage aus dem WSJ: „Die Obama-Administration leitet oder koordiniert die Untersuchungen [gegen Cabello u. a.] nicht, die von BundesstaatsanwältInnen mit grossem Spielraum geführt werden. Aber falls die Untersuchungen zu öffentlichen Anklagen gegen Mr. Cabello und andere führen, würde der dadurch verursachte Furor in Venezuela die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wahrscheinlich in ihre schlimmste Krise seit der Amtsübernahme durch den verstorbenen Populisten Hugo Chávez vor 16 Jahren stürzen.“

Das ist eine Zielbeschreibung.

Das eingangs erwähnte Sensorium, mit dem die transnationalen Medien ganze Spiegelkabinette der Denunziation aufziehen als versteckende Nebelwände von konkreten Operationsplänen, ist tatsächlich beeindruckend. Natürlich wissen sie nicht genau, worum es geht, wollen es auch nicht wissen. Es reicht, dass sie fernbedienbar sind. Wer fernbedient, ist relativ klar. Interessant wäre, genau zu wissen, wie die Kommandoübermittlung läuft. In Sachen Venezuela etwa ist die Fernbedienbarkeit der Schweizer Medien simpel: Wenn „New York Times“, „Washington Post“, WSJ u. ä. und gleichzeitig die grossen Kapitalmedien Lateinamerikas wenig über Venezuela berichten, müssen sich auch die CH-KorrespondentInnen nicht menschenrechtlich entsetzen. Kommt aus diesen „massgeblichen“ Quellen aber ein anderes Signal, sind sie wieder im Einsatz. Aber warum weiss die einschlägige „Sensibilität“, dass das WSJ jetzt ein Startsignal gegeben hat, während die ähnlich gelagerten, etwas trotzig kurz nach dem Scheitern des Putsches im Februar veröffentlichte Hetze in „ABC“ keine wirklich grossen Wellen geschlagen hat, trotz inhaltlicher Austauschbarkeit? 

(Letztes Jahr lancierten offiziell über 80 grosse Medien in Lateinamerika die Kampagne Todos somos Venezuela, innerhalb derer sie einheitlich zu Venezuela berichten wollten.)

Auch das kolumbianische Blatt "El Tiempo" machte mit.

„Gelegentlich müssen wir Ländern den Arm umdrehen, die nicht machen würden, was wir von ihnen brauchen, gäbe es nicht unsere vielfältigen ökonomischen oder diplomatischen, und in einigen Fällen, militärischen Hebel.“

Obama Barack, 9. Februar 2015, The Vox Conversations

Brasilien: Gericht in Brasilien annulliert Amnestie für Ex-Guerrillero

https://amerika21.de/2015/05/122570/amnestie-lamarca-annulliert

24.05.2015 Brasilien / Menschenrechte / Militär

Scharfer Protest von Menschenrechtsorganisationen. Ex-Justizminister kritisiert "Geschichtsrevision". Militärklubs feiern Urteil gegen "Verräter"

Von

Christian Russau

amerika21

Fahndungsphoto Carlos Lamarca

Quelle: midiaindependente.org

Rio de Janeiro. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat den Angehörigen des 1971 von Militärkräften erschossenen Ex-Offiziers und Guerrilleros Carlos Lamarca die 2007 von der staatlichen Amnestiekommission anerkannten Entschädigungszahlungen sowie deren Pensionsansprüche aberkannt. Außerdem wurde die Rückzahlung der seit 2007 geleisteten Beträge von insgesamt 300.000 Reais (umgerechnet ca. 89.000 Euro) gefordert. Der Richter erklärte auch die posthum verliehene Amnestieentscheidung und die Beförderung Lamarcas zum Brigadegeneral für unzulässig. Menschenrechtsgruppen protestierten auf das Schärfste gegen die Entscheidung des Richters Guilherme Corrêa de Araújo von der 21. Bundesgerichtskammer in Rio de Janeiro.

Auch Brasiliens Ex-Justizminister Tarso Genro (2003-2011), in dessen Amtszeit die staatliche Amnestiekommission ab 2007 Entschädigungszahlungen an die Opfer der brasilianischen zivil-militärischen Diktatur (1964-1985) und eine offizielle Bitte um Entschuldigung des Staates geleistet hatte, nannte die Entscheidung des Richters einen Skandal. Dieser versuche damit, die "verfassungsmäßige Ordnung, die in Brasilien die Amnestie in die Wege geleitet habe, außer Kraft zu setzen", so der Ex-Minister. Das Urteil habe "einen politischen Beigeschmack, es zielt auf die Geschichtsrevision dessen, was während der Diktatur geschehen ist und bedeutet einen Angriff auf die Verfassung Brasiliens", so Genro gegenüber dem brasilianischen Portal sul21.
Während der brasilianischen Militärdiktatur wurden von den Repressionsorganen mindestens 475 Menschen ermordet oder sind seither verschwunden, 24.560 Personen wurden verfolgt. Die dem Justizministerium unterstellte Amnestiekommission zur Anerkennung politischer Verfolgung zur Zeit der Diktatur zählte über 70.000 Anträge auf Anerkennung der politischen Verfolgung und entsprechende Entschädigungszahlungen.

Carlos Lamarca war Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre neben Carlos Marighella einer der bekanntesten Stadtguerrilleros Brasiliens. Der 1937 in Rio de Janeiro geborene Lamarca war Berufsoffizier und ging 1969 in den Untergrund, wo er anfangs in der Stadtguerrilla Vanguardia Popular Revolucionária (VPR) kämpfte. Er war an der Entführung des Botschafters der Schweiz in Brasilien, Giovanni Bucher, beteiligt, dessen Freilassung Anfang 1971 im Austausch gegen die Freilassung 70 politischer Gefangener erfolgte. Die VPR schloss sich mit dem Comando de Libertação Nacional zum bewaffneten Widerstand der Stadtguerrilla VAR-Palmares zusammen, in der auch die heutige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, aktiv war. Die Organisation war vor allem durch den Raub eines Geldkoffers mit zweieinhalb Millionen US-Dollar aus dem Haus des als korrupt verrufenen Ex-Gouverneurs von São Paulo, Adhemar de Barros, bekannt geworden. Lamarca ließ nach der Aktion verlauten, man habe die Schwarzkasse des korrupten Ex-Gouverneurs sichergestellt und werde "das dem Volk über Jahre gestohlene Geld zurückgeben".Er verließ im März 1971 die VAR-Palmares und schloss sich der Stadtguerrilla MR-8 an. Am 17. September 1971 wurde er in Pintada im Bundesstaat Bahia von Soldaten erschossen.
Das Urteil des Richters fiel in erster Instanz. Sowohl die Angehörigen Lamarcas als auch die Bundesstaatsanwaltschaft und die Vertreter der Amnestiekomission kündigten Berufung an. Aus reaktionären Militärkreisen wie den Militärklubs, welche die Klage unterstützt hatten, kamen dagegen Beifallsstürme: "Wir feiern den Sieg vor der Justiz gegen den Verräter Lamarca!", heißt es auf der die Militärdiktatur beschönigenden Internetseite Alertatotal. Die Militärklubs seien endlich "erfolgreich im Vorgehen gegen die Beförderung des Ex-Hauptmanns, Deserteurs, Räubers, Mörders und Verräters Carlos Lamarca".

FARC beenden einseitige Waffenruhe

 https://amerika21.de/2015/05/122745/waffenruhe-beendet

23.05.2015 Kolumbien / Militär / Politik

Von

Vilma Guzmán

amerika21

Kommuniqué der FARC

Quelle: farc-epeace.org

Bogotá/Havanna. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben am Freitag ihren seit Dezember andauernden einseitigen Waffenstillstand aufgehoben. Dies geht aus einem Kommuniqué des Generalstabs der Organisation hervor, das auf der Webseite der Friedensdelegation veröffentlicht wurde.
Die Rebellen reagierten damit auf einen Angriff der Luftwaffe, des Heeres und der Polizei auf ein Lager der 29. Front der FARC im Departamento Cauca am Donnerstag, bei dem nach offiziellen Angaben 26 Guerilleros getötet wurden. Man habe bislang ausgeschlossen, den einseitigen und unbefristeten Waffenstillstand zu beenden, der als humanitäre Geste und Beitrag zur Deeskalation des Konflikts erklärt wurde. Die "Inkohärenz der Regierung Santos" habe jedoch "nach fünf Monaten der Boden- und Luftoffensiven gegen unsere Strukturen im ganzen Land" zu dieser Entscheidung geführt. Die FARC "bedauern gleichermaßen den Tod von Guerilleros und Soldaten, Söhnen desselben Volkes, aus armen Familien kommend". Das Blutvergießen müsse beendet werden, heißt es in dem Kommuniqué.
Der Friedensdialog finde gegen den ausdrücklichen Willen der Guerilla von Beginn an inmitten der Konfrontation statt. Trotz der jüngsten Ankündigung von Präsident Juan Manuel Santos, er werde die Offensive aufrechterhalten, bestehen die FARC auf der Notwendigkeit, baldmöglichst einen beidseitigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um weitere Opfer zu vermeiden und den Friedensprozess in einem besseren Klima weiterzuführen. Die große Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung fordere dies seit Langem.
Präsident Santos beglückwünschte in einer Pressekonferenz die Befehlshaber des Einsatzes vom Donnerstag. Er hatte am 15. April die Wiederaufnahme der Bombardierungen mutmaßlicher Lager und Stellungen der FARC angeordnet, die er vier Wochen zuvor ausgesetzt hatte. Auslöser war ein Zusammenstoß zwischen Streitkräften und der Guerilla in der Region, bei dem elf Soldaten starben. Während die Regierung von einem "feigen Angriff" sprach, berichteten Anwohner von einem mehrstündigen Gefecht und die FARC von Selbstverteidigung gegen eine Bodenoffensive des Militärs. Der Einsatz jetzt habe den Verantwortlichen für den Tod der Soldaten gegolten, so Santos. Zugleich fragte der Präsident: "Wie viele Tote brauchen wir noch, um zu verstehen, dass die Stunde des Friedens gekommen ist?"
Ebenfalls am Donnerstag begann die 37. Gesprächsrunde der Friedensdelegationen in Havanna. Die Regierung Kolumbiens und die FARC führen seit November 2012 in der kubanischen Hauptstadt Gespräche über die Beendigung des seit mehr als 50 Jahren andauernden bewaffneten sozialen Konflikts, der zu über 220.000 Toten und Millionen von Vertriebenen geführt hat. Seit März finden auch Verhandlungen über einen beidseitigen Waffenstillstand statt.

farc-epeace

el universal

Mexiko/Guerrero: Ex-Polizeichef von Iguala festgenommen, Gewalt geht weiter

Philipp Gerber

(10.5.l15) Guerrero, Mexiko. Die mexikanische Regierung verkündet einen Fahndungserfolg im Fall der Angriffe auf Lehramtsstudenten vom 26. September 2014: Am 7. Mai gelang die Verhaftung von Francisco Salgado Valladares, dem ehemaligen Vizedirektor der Polizei von Iguala. Salgado Valladares hatte sich bei Verwandten in einem Luxusappartement in der Stadt Cuernavaca, im benachbarten Bundesstaat Morelos versteckt. Sein Chef und wichtigster Tatverdächtiger im Fall des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten der Lehramtsschule Ayotzinapa, der damalige Polizeidirektor Felipe Flores Velázquez, ist jedoch nach wie vor auf der Flucht. Gemäß dem jüngst veröffentlichten Untersuchungsbericht der Partei PRD über die Vorkommnisse in Iguala soll der ehemalige Militär Flores Velázquez von einem Oberst der mexikanischen Bundesarmee für das Amt als Polizeichef von Iguala empfohlen worden sein.

Im Prozess gegen die Verantwortlichen der Verbrechen von Iguala beklagen Menschenrechtsorganisationen, dass die Anklagen der Staatsanwaltschaft bisher nicht über die Delikte Entführung, Mord und organisierte Kriminalität hinausgehen. Der ehemalige PRD-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velázquez, und weitere Funktionäre wurden nicht der schweren Menschenrechtsverbrechen Folter, extralegale Hinrichtungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Personen angeklagt. Sollte die mexikanische Justiz bei diesen Anklagen bleiben, „wird dieser Fall vor den Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof gelangen, um den Staat wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu verurteilen“, meint dazu die Rechtsexpertin Magdalena Gómez.

Wie schwierig sich die Suche nach Gerechtigkeit gestaltet, zeigt der Fall des wichtigen Zeugen Nicolás Mendoza Villa. Der linke Aktivist wurde zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern der sozialen Organisation Unidad Popular im Mai 2013 in Iguala von Polizisten entführt. Gemäß seiner Aussage ermordete der Bürgermeister Abarca persönlich eines der Mitglieder der Unidad Popular, zwei weitere Aktivisten kamen ebenfalls um. Nicolás Mendoza Villa und seine Familie flohen darauf aus Iguala und tauchten unter. Nicolás Mendoza wagte es als einziger Überlebender, die Exekutionen zu denunzieren, doch die Untersuchung verlief im Sande. Erst im Dezember 2014, also nach dem Angriff auf die Studenten, gelang es den Überlebenden der Unidad Popular, Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhalten. Jüngst gab der wichtige Zeuge der Verbrechen Abarcas bekannt, dass sein Bruder Francisco Mendoza Ende April in seinem Zufluchtsort Chichihualco ermordet wurde. Die Mörder schossen Francisco ins Gesicht und schnitten ihm die Ohren ab. Für die Organisation „Solidarisches Netzwerk gegen die Straflosigkeit“ ist dieser Mord ein Zeichen dafür, dass der Staat die Zeugen und ihre Familien unzureichend schützt und möglicherweise José Luis Abarca Velázquez auch aus dem Gefängnis heraus Mordbefehle erteilt. Nicolás Mendoza vertraut den Behörden nicht mehr und ist erneut untergetaucht.

Sieben Monate nach dem Angriff auf die Studenten herrscht in Iguala weiterhin ein Klima der Gewalt. Gemäß der Tageszeitung El Sur wurden trotz der Präsenz der Eliteeinheiten der Gendarmerie in der Stadt im ersten Quartal des Jahres 44 Personen ermordet. Auch die Suche nach den über 400 gewaltsam verschwundenen Personen in Iguala geht weiter. Deren Angehörige, welche seit November 2014 auf eigene Faust in den Hügeln nahe der Stadt nach geheimen Gräbern suchen, konnten am 7. Mai zwei weitere Funde vermelden. Damit lokalisierten sie inzwischen insgesamt 93 Leichen. Auch Entführungen sind weiterhin an der Tagesordnung: Am 7. Mai entführten Unbekannte den Journalisten Bernardo Javier Cano Torres, Mitarbeiter der Radiostation ABC mit Sitz in Iguala. Das Auto von Cano Torres wurde auf der Straße  Iguala – Teloloapan beim Ort La Loma de los Coyotes gefunden, unweit eines Militärstützpunktes. Vom Reporter und drei weiteren Personen, die ihn begleiteten, fehlt bisher jede Spur.

Paraguay: Mehr Militarisierung

 (zas, 14.5.15) Vorgestern berichtete die bolivianische Zeitung El País in einem kleinen Artikel über eine weitere Facette in der permanenten Militarisierung grosser Teil Lateinamarikas und der Karibik durch die USA. Der paraguayische Senat hat die Ankunft von National-Guard-Ausbildner aus North Carolina gutgeheissen. Die Sondereinheiten haben ihre Ausrüstung gleich mitgebracht, die während des ganzen Monats Juni in gemeinsamen Übungen mit paraguayischen Militärs gebraucht werden soll.

Im Rahmen der Abkommen zwischen den Armeen von Kolumbien und Paraguay werden handkehrum 80 paraguayische Militärs in Kolumbien während drei Monaten für den Kampf gegen „narkoterroristische Strukturen“ ausgebildet. 

Quelle:elpaisonlin.com

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Zur Erinnerung: Den „Parlamentsputsch“ gegen den Präsidenten Lugo von 2012 rechtfertigte die Rechte mit einer angeblichen Verstrickung Lugos in das Massaker von Curuguaty, bei dem 17 Menschen – Campesinos und Polizisten – umgebracht worden sind und für das die Verantwortung der Gruppe EPP in die Schuhe geschoben wurde, einer von den meisten paraguayischen Linken als infiltriert kritisierten bewaffneten Gruppe. Reale oder angebliche Aktionen des EPP sind jeweils Anlass für weitere Militarisierungsrunden, die Verhängung von Ausnahmezuständen in grossen Gebieten mit Landkonflikten u. a.

Kriegstreiber

(zas, 14.5.15) Die massive Senkung des Ölpreises – eine Massnahme gegen die russische und venezolanische Wirtschaft? Krankhafter Verschwörungswahn! Die U-Boote, die seit letztem Oktober in schwedischen und finnischen Gewässer gesichtet wurden – keine russischen? Welch abstruse Idee!

Es lohnt sich, die folgende Sendung auf Arte anzuschauen (auf deutsch oder fanzösisch):

Le grand bluff de Ronald Reagan

ausgestrahlt am 5. Mai 2015, im Internet noch zu sehen bis am 4. Juni 2015, in dem eine Reihe führender US-amerikanischer und schwedischer Spitzenfunktionäre aus Politik und Militär und der ehemalige sowjetische Botschafter in Stockholm und spätere (und letzte) Aussenminister der Sowjetunion unter Gorbatschow zu Wort kommen.

http://www.tv-replay.fr/redirection/05-05-15/le-grand-bluff-de-ronald-reagan-arte-11061776.html

Der lange erste Teil skizziert die einem Geisttitanen Reagan zugeschriebene Strategie des wirtschaftlichen Totrüstens der SU, kombiniert mit einer „Täuschungsstrategie“, die den Sowjets eine noch massiv übertriebene militärische Stärke der NATO vorspiegeln sollte. In diesem Rahmen kam es auch zu Einsätzen der US-Luftwaffe bis an die SU-Grenzen, was 1983 während eines NATO-Manövers beinahe zum atomaren Vernichtungskrieg geführt hätte, verhindert in letzter Minute durch „panische Meldungen“ sowjetischer GeheimdienstagentInnen, wie der Film zeigt. Aber auch weniger verheerende Entwicklungen werden benannt: So erklärt uns etwa Herbert Meyer, damals Sonderberater des CIA-Direktors Casey, wie Washington die Saudis dafür einspannte, den Öl- (und Gas-) Preis massiv zu senken und damit die Haupteinnahmequelle der SU zu treffen (ab 6:00 im Video).

Der zweite Teil dreht sich um Schweden, genauer die Bekämpfung des Olof Palme, dessen Wahl zum Premier nicht verhindert werden konnte, wohl aber seine Politik der Blockfreiheit und nicht-militaristischen Sicherheitskooperation auch mit der SU. Nachdem Palme, den die US-Dienste als Feind ausgemacht hatten, die Wahlen gewonnen hatte, tauchten „sowjetische“ U-Boote in schwedischen Gewässern auf. Eine Mär – bis auf zumindest einen speziellen Fall - wie der Film zeigt. Gestützt durch die ultrareaktionären Traditionen im Land verpflichtete und mit Washington verbandelte Militärführung, die nicht davor zurückscheute, die gewählte Regierung aktiv zu sabotieren und dafür sorgte, dass die angeblichen sowjetischen (in Wirklichkeit italienischen NATO-) U-Boote unbehelligt blieben. Die über die Medien verbreitete U-Boothysterie bewirkte, dass von 181-1983 der Anteil der SchwedInnen, die sich durch die SU bedroht fühlten, von 27 % auf 63 % stieg.  Als in der SU Gorbatschow an die Macht kam, wurde die Entspannungspolitik von Palme, Ausdruck auch der europäischen Friedensbewegung, zur Gefahr für die Washingtoner Linie. Allerdings nur für kurze Zeit: 1986, kurz vor seinem Moskau-Besuch, wurde Palme ermordet. Offiziell ist der Mord bis heute nicht aufgeklärt…

Nun, die Dinge verändern sich. Heute sind es nicht mehr sowjetische, sondern russische U-Boote, die die schwedische Sicherheit aufs Extremste gefährden. Dass die NATO dabei ist, Russland gefährlich einzuschnüren (und den skandinavischen Ländern dabei in Bezug auf das Baltikum und die russische Nachbarschaft eine wichtige Rolle zukommt), das und vieles mehr ist einfach ein sonderlicher Zufall.