Nicaragua: Schlimme Eskalation

Dienstag, 5. Juni 2018


(zas, 4.6.18) Die „Mutter der Demonstrationen“ ist vorbei. So nannten ihre PromotorInnen den oppositionellen Aufmarsch von letztem Mittwoch in Managua, dem 30. Mai, dem traditionellen Muttertag. Angeführt wurde der wieder riesengrosse Zug von einigen Müttern von jungen Menschen, die seit Beginn der Unruhen am letzten 18. April ihr Leben verloren haben. Der Frente Sandinista/die Regierung hatte für den gleichen Tag zu einem „Gebet“ – in normalem Sprachgebrauch: Gegendemo – aufgerufen, zu dem sich zwar Zehntausende einfanden, doch eindeutig weniger als auf der Gegenseite.
Der Tag endete nach Polizeiangaben landesweit mit 15 Toten und 199 Verletzten, Fanal für eine weitere Verschärfung der Lage. Seither häufen sich die Meldungen von Morden, Brandschatzungen von Regierungsgebäuden, Angriffe auf Polizei, Verzweiflungsszenen an Beerdigungen von Oppositionellen und auch Sandinistas, zerstörten Privathäusern von Sandinistas etc. in extremem Ausmass. Es ist von hier aus schon fast unmöglich, auch nur die täglich vermittelten Ereignisse zu registrieren, geschweige denn, klar zu kriegen, was stimmt und was nicht. 
Verzweiflung an der Beerdigung von Francisco Reyes, der am 30. Mai auf Seiten der Opposition beim Stadion starb. Sein Vater hatte an der sandinistischen Kundgebung teilgenommen. Quelle: END
 Wenn rechte und sandinistische Medien sich überhaupt einmal beide auf das gleiche Ereignis beziehen, divergiert die Darstellung komplett: bei jenen kämpfen etwa die Jugendlichen der Stadt Masaya seit Tagen unter grossen Verlusten gegen den Terror von sandinistischen Killkommandos,  bei diesen leidet die Bevölkerung unter einem Terror der Allianz Drogenhandel/Strassenbanden/rechte Kräfte.
Was klar ist, die Lage verschlimmert sich massiv. In diesem Land, das bisher im Vergleich zu seinen Nachbarländern als ruhig galt, macht sich Angst breit. Wir hören von befreundeten Kreisen, dass hier bedrohte Mitglieder des FSLN ihre Häuser verlassen mussten, dort getraut sich ein bekannter Intellektueller des FSLN nicht mehr auf die Strasse, nochmals woanders ist gerade das Wohnhaus der Familie eines historischen FSLN-Guerillero niedergebrannt worden. Angst haben aber auch viele Leute, die an Demos der Opposition gehen – Viele haben das mit dem Leben bezahlt oder sind verletzt worden.

Der 30. Mai
Unmöglich die klare Einschätzung. Da der 30. Mai mit seiner »Mutter aller Demonstrationen» den Beginn einer neuen Eskalation markiert, hier ein paar Anmerkungen. Die rechten Medien wie Confidencial oder La Prensa hatten sofort von neuen «orteguistischen Massaker» in Managua berichtet. In Kurzform: Die Oppositionsdemo endete vor der Jesuitenuni UCA. Eine Gruppe zog weiter zum Baseballstadion, wo seit Wochen Scharfschützen des Regimes operieren. Diese erschossen auch mehrere der friedlichen Demonstranten. Motorizados, Männer auf Motorräder, fuhren derweil bei der UCA vorbei und schossen auf die Menge, die in Panik geriet.
 Eine andere und plausiblere Version (im Original hier) erhalten wir von Giorgio Trucchi. Er betont, das nach wiederholten Angriffen von der Polizei bewachte Stadion befinde sich in der unmittelbaren Nachbarschaft des sandinistischen „Gebets“. Die bewaffneten Stosstrupps wollten die heimkehrenden Sandinistas „aufmischen“. Dabei kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Anschliessend habe die Rechte versucht, das Stadion anzugreifen. Anders natürlich die Version der Rechten. Nach Darstellung der La Prensa waren diese Leute zum Stadion ziehenden Trupps zwar mit Rohren und Mörsern ausgestattet, doch vermochten sie nichts gegen das Feuer der Scharfschützen beim Stadion. Weder La Prensa noch andere rechte Organe stellen die Frage, warum man offen gegen einen Feind losziehe, von dem es seit Wochen heisst, er sitze schwerbewaffnet und killbereit im Stadion.
Die Stosstrupps der Rechten zogen sich anschliessend, so Trucchi, zur UCA zurück, um dort Barrikaden zum Schutz vor den heranrückenden «sandinistischen Horden» zu errichten. Schon hatte #SOSNicaragua, der tonangebende Twitteraccount der Opposition, die Version eines Massakers durch sandinistische Paramilitärs verbreitet, wie sie dann auch von den transnationalen Medien übernommen wurde. Bei den Oppositionellen vor der UCA entsteht Panik. Trucchi scheint das auf das via Handy instant verbreitete Massakerszenario plus die Barrikaden zurückzuführen, die rechten Medien geben als Grund die vorbeifahrende, in die Menge feuernden motorizados an. La Prensa veröffentlichte dieses Video als Beleg unter dem Aufriss: „Die orteguistischen Horden schiessen auf die Demonstrierenden bei der UCA, die rennen, um ihr Leben zu retten.“ Als ich das Video in jener Nacht zum ersten Mal gesehen habe, war ich entsetzt und deprimiert. Man sieht darauf die Menschen in Panik, motorizados und hört Schüsse. Doch ein genauerer Blick auf das Video zeigt motorizados, die offenbar zur Demo gehören – die auch flüchten?  – und bevor das Video abbricht, hört man eine Frau rufen: „no hay nadie“ (da ist niemand). Das klang nach Entwarnung – kein Grund für Panik. Wie auch immer, ein Beweis für die rechte Version ist das Video definitiv nicht. Und es ist schwer vorstellbar, dass die schiessenden motorizados nicht auf Handyvideo zu sehen wären. Von Schiessereien bei der UCA gibt es keine verlässlichen Informationen, im Gegensatz zu jenen beim Stadion. Allein in Managua gab es an diesem Tag nach Polizeiangaben sieben Tote und viele Verletzte (darunter auch Polizeiangehörige).




Eine Frage
Auf einem bestimmten Fragezeichen muss auch beim Thema der tatsächlich operierenden Scharfschützen insistiert werden: Wer sind sie? Mit Ausnahme des einen Falls in Estelí, über den wir berichtet haben, der auf Täter des Offizialismus deutet, ist mir nichts bekannt. Allerspätestens seit Mitte Mai, als die erste Dialogsrunde Regierung/Opposition begann, hat der Frente Sandinista ein dringendes Interesse an einer «Beruhigung» der Lage. Umgekehrt setzen die bestimmenden Kräfte der Opposition auf eine zunehmende Verschärfung – nur so kann der angestrebte regime change Wirklichkeit werden. Die Logik hier wäre, Tote in den eigenen Reihen zu erzeugen, um sie der Regierung in die Schuhe zu schieben. Wie in Venezuela als Auftakt des Putsches 2002 und in den beiden grossen guarimbas (Gewaltorgien).
Allerdings drängt sich die bange Frage eines Nica-kundigen Compañero auf: „Warum gibt es nach all den Wochen nicht einen verhafteten Scharfschützen? Die Sicherheitskräfte hatten doch immer den Ruf einer gewissen Effizienz!“
Weitere Parallelen zu den guarimbas in Venezuela springen ins Auge (abgesehen davon, dass #SOSNicaragua von bewundernden Referenzen auf die dortigen Vorkommnisse wimmelt). Zum Beispiel die tranques, Strassenblockaden, teilweise intraurban, teilweise interurban. Der Sandinismus insistiert auf ihren enormen wirtschaftlichen und Versorgungsfolgen. Offenbar sind dort auch Mitglieder von Strassenbanden aktiv, die die passierwilligen Leute ausnehmen: Weiterfahrt gegen Kohle, sonst abhauen. Das Phänomen ist unbestritten, es wird auch von den rechten Medien erwähnt, einfach als Treiben „orteguistischer Horden“. Welches Interesse die Regierung an Wirtschaftssabotage und Versorgungskrise haben soll, bleibt das Geheimnis dieser Tendenz.

Burtalisierung und Propaganda
Tatsache ist, eine Brutalisierung der Situation ist seit jener «Mutter aller Demonstrationen» unübersehbar. So wurden in der Nacht auf Freitag in einer Oppositionsdemo in Masaya zwei Jungs als angebliche sandinistische Spitzel enttarnt, nackt ausgezogen und, wie auf einem Video zu sehen ist, von der Menge verspottet und dabei mit unzähligen Handys gefilmt werden (die Parallele zu Venezuela ist offenkundig). Dieses Video zeigen wir nicht, da die beiden Gedemütigten klar erkennbar sind. Dafür dieses Folgevideo: Wie auch auf Aufnahmen von anderen derartigen Vorfällen zu sehen, mussten die beiden Kids dann davonspringen, ein überzeugter Demokrat feuert ihnen einen Mörserschuss hinterher (die beiden blieben unverletzt).

Es zirkulieren auch manche Videos, in denen angebliche oder reale Sandinistas nackt vor der Menge stehen, die sie dann mit den Nationalfarben blau-weiss beschmiert. Das seit Jahren von westlichen Geldgebern finanzierte Hetzportal Confidencial erwähnt heute mit einigen Tagen Verspätung die Praxis der Entblössung von Eingefangenen, schiebt sie aber den «sandinistischen Horden zu.  Das ist eine typische Machart der reaktionären Propaganda: Was nicht verschwiegen werden kann, wird umgedreht. In diesem Fall etwas dämlich, wird diese Praxis doch in einigen Tweets in #SOSNicaragua als Peanuts bejaht (und in anderen kritisiert). Vorgestern Nacht wurde ein US-amerikanischer Kneipenbesitzer auf brutale Weise ermordet. Vor zwei ausgebrannten Wagen sieht man in Video eine Leiche und einen nackten Mann, der sich bewegt. Offenbar konnte dieser dann in ein Spital eingeliefert werden. Die Leute, von denen wir das Video erhielten, hatten es als Indiz für eine eskalierende Brutalität infolge auch des direkten Eingreifens von Mitgliedern der Drogenkartelle in die Auseinandersetzungen geschickt. Dafür soll es einige Indizien geben. Wie dem auch sei, was servieren uns heute die rechten Medien? Sein Freund habe den US-Bürger angerufen, um ihm mitzuteilen, er befände sich in der Gewalt von “sandinistischen Horden”, worauf der Mann ihm habe zu Hilfe eilen wollen und in die Falle der Sandinistas gelaufen sei. Der brutale Mord passt tatsächlich mehr in das Operationsschema der Narcos etwa in Mexiko oder Kolumbien. Noch ist alles unklar, doch die Täter sind “erkannt”. 
Seit zwei Tagen offerieren die rechten Kanäle eine Geschichte, wonach sich die Stadt Masaya in heldenhaftem Abwehrkampf gegen sandinistische Massakerkräfte befinde. Selbst chemische Waffen würden, so aktuell #SOSNicaragua und morgen vielleicht schon transnationale Medien, von einem Flugzeug aus gesprayt. Von unseren Partnerorganisationen im Land hören wir von rechtem Terror in Masaya gegen die AnwohnerInnen. Davon, dass gestern offenbar ein Gebäude für 3700 SchülerInnen niedergebrannt worden ist, natürlich kein Wort. Wie Beispiele in diesem Artikel zeigen, sollten wir erst mal nichts glauben, bis es nicht erhärtet wird.

Wirtschaftskrieg
Nochmals zu den tranques: Das «offizielle» Oppositionsbündnis Alianza Cívica (der Unternehmerverband, die Handelskammer Amcham, US-finanzierte NGOs, studentische Gruppen u. a.) hat ab Montag eine Intensivierung der Strassenblockaden angekündigt. Der ehemalige Contra-Comandante Jorge Díaz war am Dialog als Bauernvertreter auf der Seite der Opposition dabei. Seine Gruppe hatte tranques in verschiedenen Orten des Landes organisiert. Am 25. Mai sagte: er „Wir geben unseren Rückzug von den Strassensperren bekannt und ich bitte alle echten Bauern, sich zurückzuziehen. Lassen wir alle Leute arbeiten und laufen wir nicht Politikern und reichen Unternehmern und Leuten hinterher, die an diesem (Dialog-) Tisch sitzen und nicht unsere Interessen vertreten. Wir dürfen nicht weiter verhindern, dass unsere Bauernbrüder ihre Produkte anliefern können. De Bevölkerung leidet.“
Jorge Capelán geht im Artikel ¿Qué pasa en Nicaragua? erneut auf das Thema der in Nicaragua wirtschaftlich bedeutenden economía popular ein (s. dazu Nicaragua: Die Tragödie geht weiter). Er analysiert die Strassenblockaden, die enorme wirtschaftliche Verluste bewirken, als Waffe des Grosskapitals. Die Unternehmerverbände repräsentierten das transnationale Kapital (inkl. nicaraguanischer Exponenten), das einen Wirtschaftseinbruch in Nicaragua mühelos hinnehmen könne. Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, inklusive viele assoziative der economía popular. Heute seien 80 % des Landes im Besitz von kleinen und mittleren ProduzentInnen. Capelán meint in Bezug auf die ökonomische Existenzbedrohung durch die Strassensperren, man müsste die „Herren, die den ‚weissen Putsch‘ in Nicaragua betreiben, fragen, (…) wie sie verhindern wollen, dass die Volkssektoren, die dank der sandinistischen Regierung 100‘000 Titel für Agrarland oder urbane Böden besitzen, ihr Eigentum wegen der Arbeitslosigkeit verkaufen müssen» und was sie mit den geplanten weiteren 100'000 Land- und Bodentiteln vorhaben. Capelán verweist auf Michael Healey, Chef von Upanic, dem Verband der Agrarkapitalisten, der schon vor mehreren Tagen eine Intensivierung der tranques in Aussicht gestellt hat. Healey repräsentiere als CEO eines grossen Zuckerrohrwerks in kolumbianischem Besitz das ausländische Kapital. In diesen Tagen soll Healey die ProduzentInnen in der Zuckerrohrgegend Sébaco erpresst haben: Entweder sie blockieren Sébaco, das Nadelöhr im Verkehr zwischen Managua und dem Norden, oder er nehme ihnen kein Zuckerrohr mehr ab. In den Räumlichkeiten von Upanic finden offenbar Sitzungen der „rebellischen“ Studentischen Bewegung 19. April statt. Auch zahlreiche Zerstörungen von staatlichen und anderen Einrichtungen müssen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftslähmung betrachtet werden. Beispiel: Am Donnerstag brannten Schwerbewaffnete in Sébaco ein Ersatzteillager des Infrastrukturministeriums ab. Die gelagerten Materialien dienten für die Strassenreparaturen in den beiden ökonomisch wichtigen Kaffeedepartementen Matagalpa und Jinotega. 
Das Ersatzteillager in Sébaco.

Humberto Belli war in den ersten beiden neoliberalen Regierungen der 1990er Jahre Erziehungs-, später Familienminister. Der christliche Jihadi, Opus-Dei-Aktivist und Propagandist einer US-Militärinvasion in Venezuela, der gleich nach Amtsantritt die Schulbücher «moralisch» gestalteten liess, propagierte vor drei Tagen mit anderen «Rechtsexperten» zusammen die finanzielle Erdrosselung der Regierung: keine Steuern, keine Zollabgaben, keine Bussen mehr an das diktatorische Regime bezahlen. Heute zirkulieren Videos vom Riesenmarkt Oriental, in denen genau dazu aufgerufen wird. Der Unternehmerverband COSEP diskutiert die Teilnahme an einem immer mehr thematisierten «Generalstreik».

Und der FSLN?
Soweit einige kritische Gedanken zur internen Dynamik in Nicaragua. Doch selbst jetzt, wo die imperiale Ereignislogik immer klarer wird, sollten selbstkritische Fragen nicht ausgeklammert werden. Nach wie vor gilt, was die Soligruppen in der Schweiz schon zu Beginn gesagt haben: die Beteiligung vieler definitiv nicht rechter Menschen an den Protesten gegen Rentenreform. Dass die Leute in dieser Sache ziemlich desinformiert waren, war nicht ihre Schuld, sondern jene der selbstherrlich agierenden Regierung, die keine Diskussion «mit dem Volk» für nötig erachtete. Und wenn die metallenen «Lebensbäume» der Vizepräsidentin Rosario Murillo in den Strassen Managuas fallen, erfreut das sich so manches Herz als Akt der Befreiung von bigotter Bevormundung und Murillos autoritärem Bekehrungseifer hin zum kosmischen Licht und der Liebe Jesu.  Dass so viele eine Wolle auf die Bullen hatten, ist nicht die jetzt abrufbare Schuld der Leute, sondern z. B. der Verkehrspolizisten (und ihrer Leitung) mit ihren Bussen für imaginäre Verkehrsübertretungen. Dass noch am Mittwoch so viele Menschen gegen die Regierung auf die Strasse gingen, zeigt jenseits aller Manipulation die Unerträglichkeit von grossen Missständen. Eine Sache, dass die Rechte das hemmungslos instrumentalisiert, eine andere, dass der Frente Sandinista es nicht geschafft hat, diese Manipulierbarkeit zu verhindern. 
Natürlich hat der FSLN immer noch eine grosse Kraft. Doch politisch wird diese Kraft andauernd «von oben» unterminiert. Was ist es für eine Orientierung in der Not, wenn Daniel Ortega und insbesondere seine Gattin, die Vizechefin von Partei und Regierung, am letzten Mittwoch praktisch ausschliesslich von Liebe statt Hass, von Gott, Christentum, Versöhnung, Kirche etc. geredet haben? Intern werden sie wohl auch noch auf andere Worte kommen. Doch die öffentliche dürfte die Generalorientierung sein. Da ist zu befürchten, dass aus dem Sandinismus tatsächlich noch mehr Dreck kommt, wie wir ihn in widerlichen Verbalangriffen auf etwas kritischer eingestellte Compas im Kleinen sehen. Wenn Reflexion mit Parolen ersetzt werden – und seien die noch so himmlisch – wird es ungut. Es ist schon spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät dafür, dass der Sandinismus solche Indoktrinierung bekämpft und zur Kritik am eigenen Verhalten in dieser Phase kommt. Die Frage ist, ob die Ereignisse jetzt genügend Compas aus der internen Unterwürfigkeit rausreissen.
"Dies ist der Wagen eines sandinistischen Compañero in Villa Progreso. Sie waren zuvor gekommen und hatten mit einem Mörser auf das Haus geschossen, wo er mit seiner über 90 Jahre alten Mutter lebt. Heute früh haben sie seine Camioneta in Brand gesetzt, und mit grossem Mut hat er die schwarz-rote Fahne  angemacht."