Vor allem, aber bei weitem nicht nur, über ihr Leiborgan der NZZ verkünden wild gewordene Eliten in der Schweiz die frohe Kunde vom Demokratiegewinn per «Einbindung» rechtsextremer oder faschistischer Kräfte, von der AFD bis zu Meloni. Was dabei angestrebt wird, verdeutlicht der folgende Kommentar des Osservatorio Repressione vom 19. September in seinem Whatsapp-Kanal:
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Gestern hat die Abgeordnetenkammer mit grösster Mehrheit dem Dekret 1660 zugestimmt, womit, einfach gesagt, in Italien der Polizeistaat eingeführt wird.
- Strassenblockierung und damit Streiks werden zum Straftatbestand mit einer Strafe bis zu 2 Jahren Gefängnis.
- Proteste in Gefängnissen oder Abschiebegefängnissen können mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden.
- Ebenso Proteste gegen Grossprojekte.
- Auch die «Propaganda» für Kämpfe wird, als «Terrorismus des Wortes» betrachtet, mit Gefängnis bis zu 6 Jahren geahndet.
- Gefängnis bis 7 Jahre für Besetzung leerstehender Häuser oder Solidarisierung mit der Besetzung.
- Bis 15 Jahre für aktiven Widerstand.
- Bis 4 Jahre für passiven Widerstand (neuer Straftatbestand, zu «Anti-Ghandi» umgetauft).
- Ermächtigung für die Ordnungskräfte zum Besitz einer zweiten Waffe über jene des Ordnungsdienstes hinaus und unabhängig davon.
- Gefängnis auch für Schwangere und Mütter eines Kindes bis ein Jahr alt.
- Zum Nachtisch: Verbot der Benutzung eines Handys für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung – der Erwerb einer SIM-Karte wird an die Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt.
All das mit komplizenhaftem Schweigen der «parlamentarischen Opposition», die real, abgesehen von der Pflichtkür einer negativen Stimmabgabe, keinen Finger gehen die faschistischen Gesetze gerührt hat, die das Strafgesetz Rocco[i] verschlimmern.
Im Gegenteil: Von rund 160 Abgeordneten hatte die Opposition zur Abstimmung im Palast Montecitorio nur 91 aufgeboten!!!
Nicht nur das: Vor der Schlussabstimmung des Gesetzes haben PD und 5 Stelle einige (von der Regierung angenommene) Anträge gestellt, welche letztere dazu verpflichtet, mehr Geld für neue Polizeibeamt und Gefängniswächter aufzuwenden.
Jetzt kommt der Senat an die Reihe, der bestimmt diesem unwürdigen und infamen Gesetz in kürzester Zeit zustimmen wird.
