Kolumbien: (Para-) Militärs machen Terror

Samstag, 14. November 2015

https://amerika21.de/2015/11/136384/paramilitaers-uraba

Aufmarsch von Paramilitärs in Urabá-Region in Kolumbien


Sorge wegen Vormarsch rechtsgerichteter Milizen. Hunderte Bewaffnete stoßen ohne Reaktion der Streitkräfte vor. Menschenrechtler besorgt

In den letzten Wochen hat die Paramilitärpräsenz in Urabá stark zugenommen
In den letzten Wochen hat die Paramilitärpräsenz in Urabá stark zugenommen
Bogotá. In der nordwestlichen Region Urubá in Kolumbien sind nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen paramilitärische Gruppen vorgestoßen und haben weitgehende Gebiete besetzt. Die rechtsgerichteten Milizen seien in vier Gruppen in die Jiguamiandó-Zone im nordwestlichen Urabá eingedrungen, berichtet die ökumenische Organisation „Frieden und Gerechtigkeit" (CIJP). Bereits Ende Oktober hätten sie Gebiete unter Kontrolle der kolumbianischen Marine, der Landstreitkräfte und der Polizei passiert, ohne aufgehalten worden zu sein. Sie seien für einen längeren Aufenthalt eingerichtet, gut versorgt und hätten die Unterstützung des Militärs.
Bereits Ende der 1990er Jahre gab es in Jiguamiandó Massenvertreibungen aufgrund von Paramilitär- und Militäroperationen. Die Anführer der Milizen und ihre Verbündeten eigneten sich damals die verlassenen Ländereien an, um agroindustrielle Projekte zu betreiben. Nach der Rückkehr einiger Vertriebener ab dem Jahr 2000 initiierten die Rückkehrer einen friedlichen Kampf um die Rückgabe ihrer kollektiven Ländereien und traten für die Entmilitarisierung des Gebietes ein.
Seit drei Jahren habe es keine paramilitärischen Operationen in der Jiguamiandó-Zone mehr gegeben, berichtet CIJP, doch seit diesem September habe die Anwesenheit der Paramilitärs in den ländlichen Gebieten des Bajo Atrato, zu dem Jiguamiandó gehört, "ohne eine wirkungsvolle Reaktion der Streitkräfte" zugenommen. Die örtliche Bevölkerung hat seitdem ihre alltäglichen Aktivitäten einschränken müssen, um nicht Ziel der Milizen zu werden.
Besorgt sind auch die Bewohner von San José de Apartadó, einer Ortschaft, die als  "Friedensgemeinde" die Zusammenarbeit mit allen bewaffneten Kräften konsequent ablehnt. Die Bewohner befürchten nun ein Massaker, wie die örtliche Kleinbauernvereinigung (Acasa) anprangert. Seit Anfang Oktober drängen nach Acasa-Angaben Paramilitärs in diejenigen ländlichen Zonen von Apartadó ein, in denen auch die Streitkräfte anwesend sind. Sie schüchterten die Anwohner ein, nähmen Menschen fest, sperrten Wege und kampierten auf den Ländereien der Kleinbauern.
Nach Angaben des Menschenrechtskomitees von Apartadó sind die Einwohner des Gebiets nun eingekesselt. Die Paramilitärs bewegten sich in Gruppen von 20 bis 30 Mann, als Zivilisten gekleidet und mit Gewehren bewaffnet. Sie hätten bereits mit Terroraktionen wie in den Jahren 1996 und 1997 gegen die Bevölkerung gedroht. Damals hatten die ehemaligen paramilitärischen "Selbstverteidigungsgruppen" (AUC) gezielte Massaker in Urabá begangen.
In einem der Apartadó-Unterbezirke sind offenbar bereits ungefähr 200 Menschen, darunter circa 40 Minderjährige, von ihren Ländereien geflohen und hätten sich im örtlichen Schulgebäude notdürftig eingerichtet. Sie fordern humanitäre Hilfe und verlangen vom Staat, "nicht zuzulassen, dass Paramilitärs und Militärs die Bevölkerung massakrieren".
Auch in die kollektiven Ländereien der Cacarica-Friedensgemeinde westlich von Jiguamiandó sind 120 Männer der paramilitärischen Gruppe "Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ (AGC) trotz der Anwesenheit des Militärs eingedrungen, weitere 300 Angehörige der AGC sind in den Gemeindebezirk Bahía Solano südlich von Urabá einmarschiert. In diesem Zusammenhang fordert die Allianz "Breites Bündnis für den Frieden" die Regierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den Paramilitarismus auf. "Wir sind über das Anwachsen paramilitärischer Gruppen ebenso besorgt wie über den Umstand, dass hier offenbar paramilitärische Strukturen für die Zeit nach der Beilegung des bewaffneten Konfliktes vorbereitet werden sollen", sagte Senator Iván Cepeda, der dem Friedensbündnis angehört.

Venezuela: Zum Angriffsdispositiv

Freitag, 13. November 2015



(zas, 12.11.15) Wer masochistisch veranlagt ist, konnte sich gestern Abend bei  einer einstündigen Sendung auf „CNN en español“ vergnügen. Beim Zappen blieb ich an der Legende hängen, die ungefähr so lautete: „USA verhaften Neffen der venezolanischen First Lady wegen Drogenhandel“ . Ein Typ mit verschlagenem Blick wie aus dem schlechten Ganovenfilm erklärt dem Interviewer die Sachlage. Ich denke schon halb belustigt: „Sicher einer von der DEA“ (Drug Enforcement Agency, US-Drogenbehörde). Richtig, es handelte sich um den als ehemaligen Chef der internationalen DEA-Operationen vorgestellten Michael Vigil. Wie er aus internen US-Ermittlungsquellen wisse, so „Mike“, seien zwei Neffen der Gattin des venezolanischen Präsidenten wegen des Versuchs, 800 k Kokain in die USA zu schmuggeln, festgenommen worden. „Mike“ wusste den Fall natürlich richtig zu situieren und schwelgte, stets mit fieser Visage, in den „Weiterungen“ des Falls, insbesondere dem von US-Geheimdiensten behaupteten „Carel de los Soles“, einem angeblich unglaublich grossem Narkokartell von hohen venezolanischen Offizieren unter Leitung des chavistischen Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello (s. dazu zas.correos.blogspot.com, 25.5.15: Venezuela - die Fernsteuerung).  Eine ziemlich skeptisch stimmende „Einführung“ in die Sache, insbesondere angesichts der allgemeinen Aggression gegen Venezuela.  

Massive US-Militärdrohung
Die US-Medien und ihr lateinamerikanisches Gefolge „berichten“ heute gross aufgemacht über den Fall. In Haiti seien die beiden verhaftet und gleich an die USA ausgeliefert worden. Fotos der beiden zirkulierten in social media und venezolanischen Rechtsmedien. Dummerweise die Fotos von zwei anderen Männern, die früher mal anlässlich eines Sportanlasses mit der Polizei von Philadelphia zu tun hatten. Bis jetzt scheint es auch keine offizielle DEA-Bestätigung bzgl. der Verhaftungen zu geben.  Macht nichts, die Message muss sitzen:  Der Chavismus ist schlimm und gehört abgeschafft. Die DEA-Story integriert sich in die transnationale Kampagne bezüglich der Parlamentswahlen vom 6. Dezember. Die Umfragen  einschlägiger, seit Jahr und Tag eklatant falsch liegender Institute lassen einen überwältigenden Sieg der Rechten erkennen – alles andere wäre Wahlbetrug.  Dies die in tausend Varianten wiederholte Lüge. Eine aufrechte demokratische Opposition in Venezuela bereitet sich darauf vor, den Wahlbetrug „energisch“ zu bekämpfen.  With a little help from their friends. 
Kleine Verwechslung von Philadelphia, USA, mit Venezuela.
Ende Oktober versicherte John Kelly, Chef des Southcom, also des gegen Lateinamerika gerichteten Südkommandos der US-Armee, er bete jeden Tag dafür, dass Venezuela wegen seiner enormen wirtschaftlichen Probleme nicht kollabiere. Im Falle einer dadurch bewirkten „humanitären Krise […]  könnten wir reagieren und täten dies via Organisationen wie die UNO, die OAS oder die FAO.“
Kelly, Maduro (Fotomontage). Maduro: Auch tausend Generäle Kelly versagen gegen Venezuela.

Die Wirtschaftskrise
Keine Sorge: Der Betbruder des Pentagons fällt nicht aus dem im US-Kongress oder unter den AnwärterInnen für die Präsidentschaft (bis zum „linken“ Bernie Sanders) üblichen Sprachrahmen heraus. Nun macht Venezuela tatsächlich eine Wirtschaftskrise durch, allerdings nicht primär wegen einer unbestreitbaren Korruption auch in hohen chavistischen Chargen oder weil es der Regierung schlicht an jenem minimalen wirtschaftlichen Sachverstand mangle, den jeder dahergelaufene Mainstreamjournalist doch aufweist. Mindestens so schwer ins Gewicht fällt etwa die Tatsache, dass es nicht so leicht ist, aus einer während langer Zeit auf die Interessen des transnationalen Kapitals zugeschnittenen Wirtschaftsordnung auszubrechen, oder das Detail des systematisch geschürten Wirtschaftskriegs gegen den Chavismus. Für letzteren steht das letzten Oktober von Parlamentspräsident Cabello veröffentlichte Telefongespräch zwischen Lorenzo Mendoza und Ricardo Hausmann. Mendoza ist ein venezolanischer Grosskapitalist und als Chef des Unternehmens Polar einer der Hauptbezüger billigster staatlicher Dollars für angegebene Importzwecke. Hausmann war Minister unter der venezolanischen  Rechtsregierung von Carlos Andrés Pérez, später Topkader in der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank, glühender Verfechter der Dollarisierung lateinamerikanischer Ökonomien und heute an der Kennedy School of Governance der Harvard-Universität. 
Hausmann informiert Mendoza in diesem Gespräch,  er stehe mit dem IWF-Vizechef für die westliche Hemisphäre in Sachen Venezuela in Kontakt. Dieser „ist wegen Venezuela sehr besorgt, denn er denkt, der Moment werde kommen, in dem sie sich einschalten müssen, denn die Situation ist sehr schlecht. Ich habe mit ihm und dem ganzen Fonds sehr gute Gespräche gehabt.“ Gespräche, die sich um eine künftige „Nothilfe“ des IWF in der Höhe von $ 40 - $ 50 Millionen, plus weitere $ 10 Millionen von der Weltbank drehen, zugunsten eines „Strukturanpassungsprogramms“. Wenige Tage später dementierte ein anonymer IWF-Sprecher, dass der Fonds mit Venezuela „Verhandlungen“ führe. Darüber hatten sich Hausmann und Mendoza auch nicht unterhalten; es ging um eine konspirative Absprache gegen die chqavisti8sche Regierung. Und weiter: Der in Washington einflussreiche Hausmann vertritt seit geraumer Zeit die These, die venezolanische Regierung solle sich zahlungsunfähig erklären und unter die Obhut des IWF stellen, der dann den weiteren Dollarfluss an die Importbourgeoisie, die das Land jetzt schon auszubluten versucht, garantiert. So sollen die wegen des tiefen Erdölpreises knapper gewordenen Petrodollars für die Bourgeoisie ergänzt werden.

Aus allen Rohren
Im stinkreichen Luzern wird das öffentliche Bildungswesen aus „Spargründen“ zusammengestrichen. In Venezuela ist nicht eine Schule geschlossen, nicht eine Klasse vergrössert, nicht eine/r Unterklassenjugendliche/r weniger an den Unis aufgenommen worden. Letztes Jahr baute der venezolanische Staat bei einem Ölpreis von $90 pro Fass weit über 100‘000 gute Sozialwohnungen, dieses Jahr werden es um die 400‘000 sein, wie Maduro auf die Hetze von der „humanitären Krise“ erwiderte.
So what?
Die Hetze gegen Venezuela als kollabierender failed state, als Zentrum des internationalen Drogenhandels, als Hort der Missachtung der Menschenrechte, als Diktatur wird zunehmen. Denn die kontinentweite imperialistische Offensive gegen den Wandel, für die Restauration der übelsten Herrschaftsverhältnisse muss auch und gerade in Venezuela Erfolge zeitigen. Deshalb wird die Rechte am 6. Dezember gewinnen oder es war Wahlbetrug! Dafür wird aus allen Rohren geschossen und die Stimmung für extrem aggressive Destabilisierungsstrategie aufgeheizt, falls am 6. 12. der Chavismus einmal mehr siegen sollte.

Politik Deutschland will Rolle im Friedensprozess in Kolumbien einnehmen

Freitag, 6. November 2015

https://amerika21.de/2015/11/136254/deutschland-frieden-kolumbien
06.11.2015 Deutschland / Kolumbien /
Sonderbeauftragter von Außenminister Steinmeier legt Empfehlungen vor. Strukturelle Ursachen des Konfliktes bleiben unberücksichtigt
Bauernaktivisten aus dem Cauca demonstrierten am 9. April dieses Jahres "Für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit". Hunderttausende nahmen im ganzen Land am Friedensmarsch teil, der vom Linksbündnis "Marcha Patriotica", Gewerkschaften sowie verschiedenen sozialen und indigenen Bewegungen initiiert wurde
Bauernaktivisten aus dem Cauca demonstrierten am 9. April dieses Jahres "Für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit". Hunderttausende nahmen im ganzen Land am Friedensmarsch teil, der vom Linksbündnis "Marcha Patriotica", Gewerkschaften sowie verschiedenen sozialen und indigenen Bewegungen initiiert wurde
Quelle: notimundo.in
Berlin/Bogotá. In seinem ersten Bericht als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Friedensprozess verzeichnet der Grünen-Politiker Tom Koenigs eine mehrheitliche Zustimmung in der kolumbianischen Bevölkerung für eine Beilegung des internen kriegerischen Konflikts. Die Verhandlungen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos mit der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) finden Unterstützung. Dennoch sei der Prozess weiterhin von Kräften bedroht, die er namentlich um den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe ansiedelt. Ein weiteres Manko sei, dass die zweite Guerillaorganisation Kolumbiens, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), bisher nicht in Friedensgespräche einbezogen worden sei.
Koenigs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, war im April dieses Jahres von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Sonderbeauftragten ernannt worden. Nun hat der Grünen-Politiker seine ersten Schlussfolgerungen, die er bei seinen Besuchen in Bogotá gewonnen haben will, vorgestellt. Demnach galt es zunächst auf Seiten der kolumbianischen Regierung vorhandene "Befürchtungen der Einmischung" durch Deutschland in die Friedensgespräche in Havanna zu zerstreuen. Mit einem "klärenden Gespräch und Essen" der Außenminister der beiden Länder sei dies gelungen. Mögliche Vorbehalte oder Positionen der zweiten Partei der Friedensgespräche, der Farc, bezüglich der Rolle Deutschlands, sowie eine Berücksichtigung dieser, thematisiert der Bericht von Koenigs nicht.
In Kolumbien sei erst seit dem Handschlag zwischen Präsident Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Timoleón Jiménez "mit dem Segen von Papst und Raúl Castro" von einem echten öffentlichen Friedensdialog zu reden. Die vorhergehenden Ergebnisse der Gespräche hätten "in der Öffentlichkeit kaum Vertiefung" gefunden, was die Akzeptanz geschmälert habe. Koenigs sieht hier Gefahren, da der Prozess nicht nur durch seine Gegner zum Scheitern gebracht werden könne, sondern auch durch mangelnde Teilnahme der Bevölkerung an der Diskussion und einer irgendwann fälligen Abstimmung über einen Friedensvertrag.
Die etwa seit drei Monaten erreichte Deeskalation von Kampfhandlungen des seit über 50 Jahren andauernden sozialen bewaffneten Konflikts in Kolumbien sowie die jüngst erreichte Einigung über Elemente einer Übergangsjustiz hätten die Gegner des Friedensprozesses in die Defensive gebracht, so Koenigs weiter. Der Grünen-Politiker würdigt an dieser Stelle den positiven Einfluss von Kuba, Norwegen, Venezuela und Chile, die garantierende und begleitende Funktionen für den Friedensprozess innehaben.
Die weiteren Empfehlungen des Sonderbeauftragten folgen erkennbar den Leitlinien deutscher Entwicklungspolitik, die die Struktur ungleichen Handels nicht thematisiert. Zwar deutet Koenigs in seinem Bericht an, dass "Nährstoff des kolumbianischen Binnenkonflikts" mit den "natürlichen Ressourcen und ihrer Nutzung" zu tun habe. Um sogleich zum Ergebnis zu kommen, dass "entscheidend für die Entwicklung von Demokratie und Frieden und für die Schaffung einer Friedenskultur … die Veränderung in den Köpfen" sei. Um dies zu erreichen folgt die einschlägige Liste von Begriffen des "Social engineering", welches den Nichtregierungsorganisationen das Feld übergibt.
Keinerlei Augenmerk richtet Koenigs auf die, neben den oligarchischen Besitzverhältnissen in Kolumbien, zweite Schlüsselfrage für den Frieden: Wie die politische Integration der Guerillakräfte von den Institutionen des Staates in sicheren Verhältnissen garantiert werden kann. Nach einem Friedensschluss 1984 als Versuch einer politischen Lösung des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien, sammelten sich die linken Kräfte des Landes in der Unión Patriótica (UP). In den folgenden Jahren bezahlte diese Partei ihre legale und parlamentarische Arbeit mit mehreren tausend ermordeten Mitgliedern. Hunderte mussten das Land verlassen. Todesschwadronen und paramilitärische Kräfte der Oligarchen richteten unter der Linken einen politischen Genozid an, wie es der Gerichtshof in Bogotá im Dezember 2012 anerkannte.

Die lateinamerikanischen Wikileaks-Dateien

Samstag, 24. Oktober 2015


21.10.2015 Lateinamerika / USA / Politik

Die Depeschen zeigen, wie die USA die Welt sehen und darauf reagieren, was sie als Herausforderungen ihrer Interessen verstehen
Im April 2009 amtierende linksgerichtete Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Manuel Zelaya (Honduras, zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht), Daniel Ortega (Nicaragua), Hugo Chávez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador)
Im April 2009 amtierende linksgerichtete Präsidenten: Evo Morales (Bolivien), Manuel Zelaya (Honduras, zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht), Daniel Ortega (Nicaragua), Hugo Chávez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador)
In diesem Frühsommer sah die Welt, wie Griechenland einen heroischen Kampf gegen ein verheerendes neoliberales Diktat führte. Dann erlebte man, wie das griechische Volk von den Finanzinstitutionen der Eurozone mit sadistischem Eifer auf schmerzhafte Weise öffentlich schlecht gemacht wurde.
Als die griechische Linksregierung beschloss, ein nationales Referendum über die Eurozone und das vom IWF auferlegte Sparprogramm abzuhalten, begrenzte die Europäische Zentralbank als Vergeltung die Liquidität der griechischen Banken. Dies löste eine lang anhaltende Bankenschließung aus und stürzte Griechenland tiefer in die Rezession. Obwohl die griechischen Wähler schließlich die Austeritätspolitik massiv ablehnten, waren Deutschland und das europäische Gläubigerkartell dazu in der Lage, die Demokratie zu unterlaufen und fürs Erste genau das zu bekommen, was sie wollten: die vollständige Unterwerfung unter ihre neoliberale Agenda.
In den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten wurde außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit ein ähnlicher Kampf über einen ganzen Kontinent hinweg ausgetragen. Obwohl Washington anfänglich versuchte, jede Abweichung - häufig unter Anwendung von heftigeren Taktiken als sie gegen Griechenland angewendet wurden - zu vernichten, war der lateinamerikanische Widerstand gegen die neoliberale Agenda weitgehend erfolgreich. Dabei handelt es sich um eine epische Geschichte, die dank der fortgesetzten Untersuchung der massigen Enthüllungen von US-Mitteilungen durch Wikileaks öffentlich wurde.
weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/133364/lateinamerikawikileaks

El Salvador/Washington: Gestohlene Archive

Freitag, 23. Oktober 2015

(zas, 23.10.15)

Das Center für Human Rights der University of Washington verzeichnete einen Einbruch besonderer Güte. Er steht mutmasslich im Zusammenhang mit einer Freedom of Information-Klage vom letzten 2. Oktober gegen die CIA. Diese soll so gezwungen werden, zurückbehaltenes Material über Sigifredo Ochoa Pérez herauszurücken. Ochoa Pérez ist ein für seine Massakerstrategie im Krieg der 80er Jahre berüchtigter Oberst a. D. der salvadorianischen Armee; er war bis letzten April ein rechter Parlamentsabgeordneter. Gegen ihn sind auch in El Salvador Verfahren hängig, die allerdings nicht vom Fleck kommen.

„Irgendwann zwischen dem 15. und dem 18. Oktober brachen Unbekannte in das Büro von Dr. Angelina Godoy, Direktorin des University of Washington Center for Human Rights ein. Ihr Computer und ein Harddrive mit ca. 90 % unserer Forschungsdaten zu El Salvador wurden gestohlen. Wir haben zwar Backups, aber was uns am meisten besorgt, ist nicht, was wir verloren haben, aber was jemand anders eventuell gewonnen hat: Die Files enthalten vertrauliche Details von persönlichen Aussagen und laufenden Untersuchungen“ (Hervorhebung im Original).  

Modalitäten des Einbruchs nähren den Verdacht,  so das Menschenrechtszentrum, es habe sich nicht um einen gewöhnlichen Einbruch gehandelt:

„Erstens gab es kein Anzeichen für einen gewaltsamen Zugang. Das Büro wurde durchsucht, aber die in ihm befindlichen Gegenstände wurden sorgfältig behandelt, und die Türe wurde beim Verlassen abgeschlossen – Merkmale, die nicht ins Muster eines gewöhnlichen Campus-Diebstahls passen. Nur das Büro von Prof. Godoy war betroffen, obwohl mitten in einem Gang mit Büros gelegen, die alle voller Computer sind. Die Festplatte hat keinen realen Wiederverkaufswert, so dass es keinen anderen Grund zu geben scheint, sie mitzunehmen, als die Absicht, daraus Informationen zu erlangen. Schliesslich weckt das Datum dieses Vorfalls – im Gefolge der jüngsten Publizität zu unserer Freedom of Information-Klage … - einen Verdacht bzgl. der potenziellen Motive.“

Das Center fährt weiter:

 „Wir haben KollegInnen in El Salvador kontaktiert, von denen viele Parallelen zwischen diesem Vorfall und Angriffen auf salvadorianische Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren betont haben. Wir können die Möglichkeit eines normalen Delikts nicht ausschliessen, aber wir sind sehr besorgt, dass diese Verletzung der Informationssicherheit die Verletzbarkeit salvadorianischer MenschenrechtsverteidigerInnen, mit denen wir zusammenarbeiten, erhöht“ (Hervorhebung im Original).
Ochoa-Docs. Quelle: Center for Human Rights, University of Washington


Die Parallelen des Einbruchs in Washington mit Vorfällen in El Salvador beziehen sich u. a. auf einen Überfall eines bewaffneten Kommandos am 14. November 2013 auf das Büro der Organisation Pro-Búsqueda in San Salvador und auf eine Beschlagnahmungsaktion der Generalstaatsanwaltschaft in der erzbischöflichen Menschenrechtsorganisation Tutela Legal am 18. Oktober 2013.
Tutela war eine vom später ermordeten Erzbischof Romero initiierte Organisation, die sich seit ihrer Gründung um die Aufklärung von Massakern und den Schutz von Überlebenden einen grossen Namen gemacht hat. Der jetzt für seine Wiederwahl antretende Generalstaatsanwalt Luis Martínez von der rechten ARENA-Partei hatte die Beschlagnahmung der historischen Archive und Zeugenprotokolle angeblich zwecks Durchführung  einer Strafuntersuchung wegen des berüchtigten Massakers von El Mozote und wegen Opferschutz angeordnet. Etwa 1000 Menschen, darunter viele Kinder, wurden vom 10. bis 12. Dezember 1981 vor allem von dem frisch von der Ausbildung an der US-Kriegsschule School of the Americas (SOA, auch School of the Assassins genannt) zurückgekehrten Elitebataillon Atlacatl umgebracht. Der konservative Erzbischof Escobar Alas unterstützte die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft, kündigte dem bisherigen Personal und stellte die bis anhin relativ autonom operierende Tutela unter seine direkte Kontrolle. Von Tutela ist seither kein Mucks mehr zu hören. Überlebende der Massaker kritisierten die Generalstaatsanwaltschaft und die Kirchenführung scharf. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts deckte Alas gegen eine Klage der geschassten Tutela-MitarbeiterInnen. „Natürlich“ kommt Generalstaatsanwalt Martínez auch bei seiner Mozote-Untersuchung nicht vom Fleck.
Pro-Búsqueda war eine nach dem Kriegsende 1992 vom Jesuienpriester t Jon Cortina gegründete Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, während des Kriegs von der Armee entführte Kinder von Verschwundenen und Massakrierten bei Adoptionsfamilien vorallem im Ausland wiederzufinden und eine Familienzusammenführung, falls gewünscht, zu ermöglichen. Von über 1000 Fällen hat Pro-Búsqueda bisher ungefähr 400 aufgeklärt und 250 Zusammenführungen organisieren können. Beim über 40 Minuten dauernden Angriff wurden nach Aussagen der drei während des Überfalls Arbeitenden gezielt die Unterlagen für mehrere vor nationalen und internationalen Gerichten laufende Verfahren gegen Armeeangehörige zerstört und schliesslich das Lokal mit den drei Gefesselten in Brand gesteckt. Die drei konnten sich retten. Pro-Búsqueda führte auch gegen Ochoa Pérez, auch er ein Absolvent der  School of the Assassins, eine Untersuchung. 

Die Tochter wieder in El Salvador. Quelle: Pro-Búsqueda

TPP: Neue Wikileaks-Informationen

Dienstag, 20. Oktober 2015



(zas, 20.10.15) Am vergangenen 9. Oktober veröffentlichte Wikileaks das geheime Kapitel über intellektuelles Eigentum des gerade beschlossenen TPP-Freihandelsabkommen von 12 pazifischen Anrainerstaaten unter Leitung der USA (s. TPP: Die pazifische  Offensive der USA), „mit seinen weitereichenden Auswirkungen auf Internetservices, Medikamente, PublizistInnen, bürgerliche Freiheiten und Patente auf Lebewesen“, wie die Oeganisation  in ihrem Begleitcommuniqué schreibt.  Darin zitiert sie auch Peter Maybarduk von Public Citizen’s Global Access to Medicines: „Falls TPP ratifiziert wird, werden die Leute in den Pazifikanrainerstaaten nach den Gesetzen dieses geleakten Textes leben müssen. Die neuen Monopolrechte für die grossen Pharmaunternehmen würden den Zugang zu Medikamenten in den TPP-Ländern kompromittieren. TPP würde Leben kosten.“
Wikileaks schreibt weiter: „Hunderte von VertreterInnen grosser Konzerne hatten direkten Zugang zu den Verhandlungen, während gewählte Offizielle limitierten oder gar keinen Zugang hatten.“ Wo wir schon bei der entwickelten Demokratie sind: In den USA etwa darf der Kongress nur „Ja“ oder „Nein“ zum Gesamttext sagen, nicht etwa einzelne Punkte diskutieren und verändern. Denn besagter Kongress hatte letzten Juni mit knapper Mehrheit auf Anforderung des Weissen Hauses diese Modalität (fast track) beschlossen. Sonst könnten womöglich  populistische Allüren aufkommen. Im TPP-Land Chile rückt die Regierung von Michelle Bachelet den Abkommenstext immer noch nicht raus, weiss dafür aber ein Loblied auf grosse chilenische Erfolge im Kapitel über intellektuelles Eigentum anzustimmen. Ganz Her Masters Voice.