Freihandel II: Ohrfeige für den Conquistador

(7.5.10) Am 18. Mai findet in Madrid der 6. Regierungsgipfel EU/Lateinamerika/Karibik statt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero agierte im Vorfeld „ungeschickt“. Erst lud er den honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo zum Gipfel ein, nur um dann zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass er dann den Event abschrieben kann. Erst waren es Rafael Correa, der Präsident von Ecuador, und seine Kollegen der anderen ALBA-Staaten, die mitteilten, wenn das Putschregime II beteiligt sei, würden sie nicht kommen. Vorgestern nahm auch die Mehrheit der Mitglieder des südamerikanischen Staatenbündnis Unasur eine ähnliche Position ein (offiziell haben in Südamerika bisher nur Peru und Kolumbien die Wahlfarce Lobo als Sieger vom letzten November anerkannt). Marco Aurelio García,  der einflussreiche Berater von Lula, meinte: „Falls Honduras sich beteiligt, werden mindestens zehn lateinamerikanische Präsidenten, angefangen bei Präsidenten von Brasilien, nicht nach Madrid gehen“. Der spanische Aussenminister Moratinos liess mittlerweilen verlauten, die Einladung an Honduras gelte nur, wenn es dazu in Lateinamerika Einigkeit gäbe.

Was aber erklärt das gründlich missratene Vorprellen der spanischen Sozialdemokratie? In Madrid wusste man schliesslich bestens, dass bisher die honduranische Putschverlängerung noch in manchen Staaten auf Ablehnung stösst.

Ein Element ist zweifellos der Freihandelsvertrag EU/Zentralamerika, den Brüssel noch vor dem Gipfel unter Dach und Fach kriegen wollten. Für den Deal kam der Putsch in Honduras ungelegen, will Brüssel doch für seine globale Ausbeutungs- und Unterwerfungsstrategie das Branding als besonders demokratisch und entwicklungsfördernd verankern. Die EU musste ihre Verhandlungsoffensive erst sistieren, dann unter Ausschluss von Honduras weiterführen. Doch kaum war die Wahlfarce vorbei, preschte Zapatero mit der Anerkennung der „freien Wahlen“ vor.

Die Nichtanerkennung Lobos (noch) durch eine Mehrheit der südamerikanischen Staaten gefährdet das Assoziierungsabkommen (AA) nicht grundsätzlich, da die zentralamerikanischen Regierungen (bis auf jene Nicaraguas) in dieser Frage auf Washingtoner Kurs sind. (An einem von Zapatero und Barroso jetzt geschalteten Nebengipfel EU/Zentralamerika in Madrid darf Lobo dabei sein). Dennoch ist die Ausladung Lobos vom EU/Lateinamerika/Karibik-Gipfel ein empfindlicher Rückschlag für die EU. Denn das AA mit Zentralamerika soll auch als Türöffner für entsprechende Offensiven weiter im Süden dienen. Zudem ist noch unklar, wie die Unasurstaaten auf den neuen Trick mit den „zwei“ fast parallelen Gipfeln reagieren werden. Je nach Entwicklung des Gipfels dürfen wir uns zusätzlich zur täglichen Kosten der GriechInnenhetze auch wieder auf EU-mediales Gegeifer gegen die „Populisten“ in Lateinamerika gefasst machen.