Wir wissen viel zu wenig für eine genauere Einschätzung. Immerhin stimmt die Information aus dem untern wiedergegebenen Artikel aus amerika21.de nachdenklich, wonach die rechte Opposition das von Correa betriebene Wassergesetz scheitern lassen will. Ein echter Fortschritt für eine rechte Parlamentsmeute, der es ansonsten nicht „privat“ genug zugehen kann.
Wir denken, auch Mitteilungen wie die folgende des ecuadorianischen Aussenministeriums würden es verdienen, wahrgenommen zu werden:
"Die Regierung von Ecuador wird von den Mitgliedsländern Europäischen Union verlangen, dass sie die am 18. Dezember 1990 von der UNO-Generalversammlung verabschiedete Internationale Konvention über migrantische ArbeiterInnen und ihre Familienangehörigen ratifizieren. Die Regierung von Ecuador ist der Meinung, dass 20 Jahre für die entwickelten Länder ausreichen, um diese Konvention zu ratifizieren, die Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung weiterentwickelt. […] In diesem Sinne ruft das ecuadorianische Aussenministerium die lateinamerikanischen Länder und die europäischen Organisationen für die Verteidigung der Rechte der migrantischen ArbeiterInnen dazu auf, diese Initiative der Regierung von Ecuador am VI. Gipfeltreffen Europäische Union – Lateinamerika und Karibik zu unterstützen“ (http://www.mmrree.gov.ec/2010/bol316.asp).
Der Gipfel wird am 18. und 19. Mai in Madrid stattfinden.
Hier nun der Artikel aus amerika21.de zum Wassergesetz.
15.05.2010
Wassergesetz in Ecuador verschoben
Regelung wird erst in mehreren Monaten erneut beraten. Präsident Correa erhebt Vorwürfe gegen einige indigene Gruppen
Von Albert Köstler, Guayaquil
amerika21.de
Quito. Die ecuadorianische Regierungspartei Alianza País hat ein geplantes Gesetz zur Regelung der Wasserressourcen nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ursprünglich war die Abstimmung über das neue "Gesetz über die Wasserressourcen, Gebrauch und Nutzbarmachung des Wassers" für Donnerstag geplant.
Die Regierung zog den Antrag zurück, nachdem unsicher war, ob das Gesetz die notwendige Mehrheit im Parlament finden würde. Parlamentspräsident Fernando Cordero beschloss daraufhin den Entwurf einer sogenannten "vorgesetzlichen Konsultation" zu unterziehen. Dieser Prozess wurde vom Verfassungsgericht Mitte März für Gesetze bestätigt, die "kollektive Rechte einiger Nationalitäten betreffen". Gemeint sind die indigenen Volksgruppen.
Corderos Vorgehen stieß auf Unmut der Opposition, die das Gesetz als Ganzes scheitern lassen wollte. Kurz vorher war ein Antrag der Regierungsvertreter zur Einleitung der Konsultation im Parlament knapp gescheitert. Der Parlamentpräsident leitete den Vorgang daraufhin auf administrativem Wege ein, indem er sich explizit auf das Urteil des Verfassungsgerichtes bezog.
Einige indigene Verbände bekämpfen das Gesetzesvorhaben mit teilweise militanten Mitteln. Ihrer Meinung nach leistet das neue Gesetz einer möglichen Privatisierung von Wasser Vorschub. Die Regierung bestreitet dies vehement und verweist auf den Text der Bestimmung, in dem eine Privatisierung ausdrücklich verboten wird.
Hauptstreitpunkt aber ist die Zusammensetzung einer geplanten Wasserbehörde. Nach vorliegendem Gesetzestext wird die Leitung dieses neuen Gremiums vom Präsidenten der Republik ernannt. Der Wasserrat setzt sich demnach aus 50 Prozent Vertretern der Regierungen (Landesregierung, Provinzregierung und nachfolgende Ebenen) und 50 Prozent Vertretern der indigenen Gruppen und Verbraucherverbände zusammen. Die Indigenen wollen einen höheren Vertretungsanspruch. Präsident Rafael Correa sprach sich dagegen aus.
Correa hat mehrfach die Vermutung geäußert, dass hinter den Protesten einiger indigener Vertreterorganisationen ausländische Kräfte stecken. Ihr Ziel sei es, die Linksregierung zu spalten und zu stürzen. Er verwies dabei auch auf die Vorgänge in Bolivien, wo zeitgleich einige indigene Vertreter gegen die Regierung von Evo Morales zu Felde ziehen, der ähnliche Vorwürfe wie Correa erhob.
Nach der Überweisung des Gesetzesantrags zur "vorgesetzlichen Konsultation" durch den Parlamentspräsidenten dürften jedenfalls mehrere Monate vergehen, bis das Wassergesetz, dann vielleicht in geänderter Form, zur Abstimmung gelangen kann.
