aus "Junge Welt", 18.5.10
Putsch gelobt
Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt weiter das Regime in Honduras. Gegner des Staatsstreichs ermordet
Von André ScheerDie deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.
Am 28. Juni vergangenen Jahres waren maskierte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, eingedrungen, hatten ihn mit Waffengewalt verschleppt und in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt. Anschließend legitimierten die Richter des Obersten Gerichtshofs diesen Putsch mit Verweis auf einen – offenbar nachträglich den Akten hinzugefügten – Haftbefehl gegen Präsident Zelaya und dessen »illegalen« Versuch, das honduranische Volk darüber zu befragen, ob es über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen wolle. Während Richter, die sich dem Putsch widersetzten, mittlerweile ihrer Ämter enthoben wurden, wurde dem damaligen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez vom neuen Staatschef Porfirio Lobo der Chefposten beim staatlichen Telekommunikationsunternehmen Hondutel zugeschanzt. Das immerhin findet Lüth nicht ganz so elegant: »Der Fall des neuen Chefs von Hondutel ist ein sehr gutes Beispiel für eine unnötige Belohnung.« Eine »starke und gesunde Demokratie« brauche unabhängige staatliche Institutionen, so Lüth weiter. »Das war auch das Motto des vergangenen Jahres, als wir Präsident Roberto Micheletti unterstützten, und dies ist es auch jetzt unter Pepe Lobo.«
Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH veröffentlicht auf ihrer Homepage eine fortlaufend aktualisierte Liste mit den Namen der durch die Repression der Putschisten ums Leben gekommenen Menschen. Von den 42 hier identifizierten Opfern wurden acht nach dem Amtsantritt Lobos ermordet. Noch gar nicht aufgeführt ist dabei das jüngste Todesopfer des schmutzigen Krieges gegen die Putschgegner. Am Samstag wurde der 27 Jahre alte Gilberto Alexander Núñez Ochoa in Tegucigalpa von Unbekannten vor seiner Haustür erschossen, als er sich gerade mit einem Freund unterhielt, der bei dem Attentat ebenfalls ums Leben kam. Núñez Ochoa gehörte der Kommission für Disziplin und Sicherheit der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) an, einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und linken Organisationen, das sich unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildet hatte.
Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya, dem von den Behörden in Tegucigalpa noch immer eine sichere Rückkehr in sein Heimatland verweigert wird, tourt unterdessen durch Lateinamerika, um einen »Plan zur nationalen Aussöhnung« vorzustellen, durch den die verfassungsmäßige Ordnung, der Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte in Honduras wiederhergestellt werden sollen. In Quito wurde er in der vergangenen Woche von Ecuadors Präsident Rafael Correa empfangen, in Managua beriet er mit Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, in Caracas mit Hugo Chávez und in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Ortega kündigte an, mit Lobo telefonieren und diesem die Vorschläge Zelayas übermitteln zu wollen.
Am 28. Juni vergangenen Jahres waren maskierte Soldaten in die Residenz des demokratisch gewählten Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, eingedrungen, hatten ihn mit Waffengewalt verschleppt und in ein Flugzeug nach Costa Rica gesetzt. Anschließend legitimierten die Richter des Obersten Gerichtshofs diesen Putsch mit Verweis auf einen – offenbar nachträglich den Akten hinzugefügten – Haftbefehl gegen Präsident Zelaya und dessen »illegalen« Versuch, das honduranische Volk darüber zu befragen, ob es über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung abstimmen wolle. Während Richter, die sich dem Putsch widersetzten, mittlerweile ihrer Ämter enthoben wurden, wurde dem damaligen Generalstabschef Romeo Vásquez Velásquez vom neuen Staatschef Porfirio Lobo der Chefposten beim staatlichen Telekommunikationsunternehmen Hondutel zugeschanzt. Das immerhin findet Lüth nicht ganz so elegant: »Der Fall des neuen Chefs von Hondutel ist ein sehr gutes Beispiel für eine unnötige Belohnung.« Eine »starke und gesunde Demokratie« brauche unabhängige staatliche Institutionen, so Lüth weiter. »Das war auch das Motto des vergangenen Jahres, als wir Präsident Roberto Micheletti unterstützten, und dies ist es auch jetzt unter Pepe Lobo.«
Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH veröffentlicht auf ihrer Homepage eine fortlaufend aktualisierte Liste mit den Namen der durch die Repression der Putschisten ums Leben gekommenen Menschen. Von den 42 hier identifizierten Opfern wurden acht nach dem Amtsantritt Lobos ermordet. Noch gar nicht aufgeführt ist dabei das jüngste Todesopfer des schmutzigen Krieges gegen die Putschgegner. Am Samstag wurde der 27 Jahre alte Gilberto Alexander Núñez Ochoa in Tegucigalpa von Unbekannten vor seiner Haustür erschossen, als er sich gerade mit einem Freund unterhielt, der bei dem Attentat ebenfalls ums Leben kam. Núñez Ochoa gehörte der Kommission für Disziplin und Sicherheit der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) an, einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und linken Organisationen, das sich unmittelbar nach dem Staatsstreich gebildet hatte.
Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya, dem von den Behörden in Tegucigalpa noch immer eine sichere Rückkehr in sein Heimatland verweigert wird, tourt unterdessen durch Lateinamerika, um einen »Plan zur nationalen Aussöhnung« vorzustellen, durch den die verfassungsmäßige Ordnung, der Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte in Honduras wiederhergestellt werden sollen. In Quito wurde er in der vergangenen Woche von Ecuadors Präsident Rafael Correa empfangen, in Managua beriet er mit Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, in Caracas mit Hugo Chávez und in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Ortega kündigte an, mit Lobo telefonieren und diesem die Vorschläge Zelayas übermitteln zu wollen.
