SÜDMEXIKO - SOLINEWSLETTER MAI 2010

Donnerstag, 20. Mai 2010

In diesem Newsletter liegt der Schwerpunkt auf Oaxaca, wo eine
internationale Friedenskarawane angegriffen wurde und zwei Menschen ums
Leben kamen. Als Zeichen des Protests dieses Angriffs kann die Eilaktion
von Amnesty International unterschrieben werden.

VERANSTALTUNGEN UND EILAKTIONEN

MENSCHENSTROM-AM 24. MAI 2010
Die Stromkonzerne wollen drei neue AKW bauen. Dagegen wehren wir uns!
Der MenschenStrom führt am Pfingstmontag, 24. Mai 2010 Kinder,
Jugendliche und Erwachsene aus allen Landesteilen der Schweiz sowie aus
Deutschland, Österreich und Frankreich zusammen. Mehr Infos:
http://www.menschenstrom.ch
Start um 10 Uhr in Aarau, Marsch nach Olten um 13.30, Schlusskundgebung
in Olten

GROSSDEMO – FREIHEIT. GLEICHHEIT. WÜRDE. FÜR MICH UND DICH!
Sa, 26. 6. 2010 in Bern, Versammlung 14:30h Waisenhausplatz
Setzen wir ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und
Ausgrenzung und gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP! Weitere Infos
auf: www.ohneuns.ch
Demoflyer:
http://www.sosf.ch/cms/upload/pdf/demo10_aufruf_20100506_de_sw.pdf


EILAKTION VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM ANGRIFF AUF DIE FRIEDENSKARAWANE
IN OAXACA (die Ereignisse dazu werden in diesem newsletter geschildert):

BRIEF/FAX SCHICKEN (siehe downloads rechte spalte):
http://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/mexiko/dok/2010/menschenrechtlerinnen-getoetet

PROTESTAKTION VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUR RECHTSLOSEN SITUATION VON
MIGRANTINNEN AUF DER DURCHREISE IN MEXIKO:
Fordern wir die mexikanische Regierung auf im Schutz für
zentralamerikanische MigrantInnen aktiv zu werden.

ONLINE UNTERSCHREIBEN:
http://www.amnesty.org/en/appeals-for-action/protect-migrants-mexico

BERICHT UND VIDEO:
http://www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/mexiko/dok/2010/bericht-migranten-unsichtbare-opfer







O A X A C A

Indigene Autonomie ist in Oaxaca unerwünscht
Die PRI kämpft mit paramilitärischen Mitteln um ihre Macht. Im
mexikanischen Oaxaca haben Paramilitärs freie Hand. Mit der
Rückendeckung des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz gehen sie gegen
Menschenrechtler und die Widerstandsbewegung vor. Artikel im Neuen
Deutschland vom 18.05.2010
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171160.indigene-autonomie-ist-in-oaxaca-unerwuenscht.html

Angriff von Paramilitärs auf Friedenskarawane
Am 27. April geriet eine Menschenrechtskarawane in La Sabana in einen
Hinterhalt der Paramilitärs. Die 37-jährige Beatriz Cariño, Direktorin
der sozialen Organisation CACTUS und Mutter von zwei kleinen Kindern
sowie der 33-jähige finnische Menschenrechtsaktivist Jyri Jaakkola
starben im Kugelhagel. Mehrere Personen, die bei dem Angriff flüchten
konnten, tauchten nach einigen Tagen wieder auf, während-dessen die
Hauptverdächtigen, die der paramilitärischen Gruppe UBISORT angehören,
weiterhin frei herumlaufen. Jyri arbeitete auch für das RedproZapa, das
Kaffee von zapatistischen Kooperativen nach Europa importiert.
Mehr dazu auf http://www.chiapas.ch und in folgenden Artikel:


Paramilitärische Milizen marschieren für Frieden und Ordnung in Mexiko-City
Nach dem tödlichem Beschuss von Menschenrechtsaktivisten inszenieren
sich Paramilitärs als Opfer. Dabei beschuldigen sie die autonome
indigene Organisation MULTI, die der zapatistischen Bewegung nahe steht;
sie hätten sich sozusagen selbst attackiert. Diese Verschwörungstheorie
wurde von den regierungsnahen Medien unkritisch übernommen.
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/mai/mex-92747-miliz

Erneuter Angriff
Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Am 15. Mai wurde eine Gruppe von
35 Frauen und Kindern auf ihrem Weg von San Copala nach La Sabana von
Angehörigen von UBISORT angegriffen, wobei 24 Personen fliehen konnten.
Die Paramilitärs haben 11 Frauen und Kinder entführt, in einer
ehemaligen in eine Militärkaserne eingesperrt und bedroht. Sie wurden
erst am nächsten Tag wieder freigelassen.

Neue Friedenskarawane geplant
Nun ruft die autonome Gemeinde San Juan Copala
Menschenrechtsorganisationen sowie das IKRK und die UNO dazu auf, Ende
Mai hin mit einer neuen Friedenskarawane die Belagerung der Paramilitärs
zu durchbrechen. Diese haben erneut angekündigt, dass die Karawane wegen
der „fehlenden Sicherheit“ in der Region nicht möglich sei.

Radio-Interview zu den Hintergründen des Konfliktes in der Region von
San Juan Copala mit Philipp Gerber, Oaxaca
http://www.npla.de/files/onda/20100504-ondainfo23-01060.mp3
Internationale Proteste
In zahlreichen Ländern gab es Protestaktionen und
Informationsveranstaltungen zu den jüngsten Ereignissen in Oaxaca. In
Deutschland gab es Proteste in Bonn:
http://de.indymedia.org/2010/05/280069.shtml und in Berlin; in der
Schweiz gab es eine kurze Rede am 1. Mai-Umzug und an der „Fiesta
Mexicana“ im Zürcher Rietberg Museum anlässlich der
Teotihuacan-Ausstellung (9. Mai), die von der Mexikanischen Botschaft
unterstützt wird, wurden Flyers verteilt. In Italien, Finnland und
Schweden fanden Informationsveranstaltungen statt. Und in Wien findet
zurzeit eine Protest-Info-Acción statt (3. – 21. Mai).
http://www.chiapas98.de/news.php?id=5380

Die Opfer werden zu Täter gemacht
Die internationalen Reaktionen auf die schrecklichen Ereignisse in
Oaxaca sind geharnischt. Doch einmal mehr werden die Opfer von krassen
Menschenrechtsverletzungen zu Tätern gestempelt. Seit Tagen dauert eine
xenophobe Kampagne der Regierung Ruiz an. Diese findet mitten in einem
von Gewaltakten überschatteten Wahlkampf statt.
http://www.chiapas.ch/?artikel_ID=1019&start=0&j=10



C H I A P A S

Paramilitärs nahmen fünf Zapatisten fest
Der Rat der Guten Regierung von La Garrucha meldete, dass fünf
Zapatisten von Paramilitärs festgenommen wurden und neun Personen als
verschwunden gelten. Nach dreitägiger Inhaftierung im Staatsgefängnis
von Ocosingo wurden die Zapatisten freigelassen. Die Verschwundenen
sollen den Paramilitärs entkommen sein.
http://www.chiapas98.de/news.php?id=5377


Montes Azules: EZLN duldet keine einzige Vertreibung mehr
Der Rat der Guten Regierung von La Realidad denunziert die neuen
Vertreibungen und kündigt an, dass keine weiteren geduldet würden. „Wir
werden unser Land verteidigen, komme was wolle, denn für uns lässt sich
Land nicht verpachten oder vermieten und noch weniger betrachten wir es
als ein Verkaufsobjekt. Das Land liebt man, versorgt man, bearbeitet man
und verteidigt man. Wir sind bereit es zu verteidigen, koste es was es
wolle.“
http://www.chiapas98.de/news.php?id=5354



G U E R R E R O

Guerreros Staudammprojekt La Parota neu umkämpft

Die Atempause war von kurzer Dauer. Gerade mal sechs Monate ist es her,
seit bekannt wurde, dass die mexikanische Energiekommission CFE das
Staudammprojekt La Parota im Bezirk Cacahuatepec oberhalb von Acapulco,
Guerrero, nicht mehr in der Liste ihrer offenen Projekte führt. Dies
feierte der in der CECOP organisierte lokale Widerstand als Sieg.
Gleichzeitig aber blieb die CECOP wachsam, da der Verzicht auf das
Staudammprojekt nicht schriftlich vorlag. Und sie behielt Recht: Nach
gezinkten Lokalwahlen erklärte Eustaquio García Vázquez, der neue,
umstrittene Gemeindeland-Kommissär von Cacahuatepec, der Staudamm sei
unverzichtbar, denn sonst „verdurstet Acapulco“. Interessant ist das
neue Argument der Wasserknappheit. In der Auseinandersetzung um die
Stromgesellschaft „Luz y Fuerza del Centro“ wurde klar, dass die
Stromversorgung Mexikos für die nächsten Jahrzehnte gesichert ist. Die
Megaprojekte dienen rein privaten Interessen, insbesondere für den
Stromexport in die USA. Der CECOP gelang es am 18. April, eine
Gemeindeversammlung zu verhindern, an der eine erste Tranche von 1'300
Hektaren hätten „umgezont“ werden sollen. Die Lage bleibt aber äusserst
angespannt.
Lateinamerika-Nachrichten, Mai 2010
Aktualisierung Mai: Mit der Unterstützung von über 500 Polizisten gelang
es Ende April, die Hektaren in einer von wenigen GemeindebewohnerInnen
besuchten Versammlung umzuzonen und so dem Staudammprojekt zuzustimmen.
Die Proteste gehen weiter, auf juristischer Ebene wie mit
Mobilisierungen versucht der CECOP das Prestigeprojekt des
PRD-Gouverneurs Torreblanca doch noch zu verhindern.



Die gute Nachricht: Europa und Lateinamerika vernetzen Widerstand

In Madrid fand vom 14.-18. Mai der Gegengipfel „Enlazando Alternativas“
statt. Anlässlich des EU-Lateinamerika-Treffens vernetzten sich die
sozialen Bewegungen der beiden Kontinente und protestierten gemeinsam
gegen das Europa des Kapitals und die neoliberale Politik in vielen
Ländern Lateinamerikas. Am 17.05. fand eine Grossdemo mit 15'000
Personen statt. Mehr dazu auf:
http://www.enlazandoalternativas.org/
http://amerika21.de



Peace Watch
LUST AUF EINEN MENSCHENRECHTSEINSATZ IN KOLUMBIEN?

Peace Watch Switzerland (PWS) sucht Menschen, die in Kolumbien einen
Freiwilligeneinsatz als Menschenrechtsbeobachterin oder -beobachter
während mindestens drei Monaten leisten möchten. Einsatzdaten nach
Absprache, ev. bereits diesen Sommer.

Infos zu den Einsätzen in Kolumbien findest du auf der PWS-Website

http://www.peacewatch.ch/public/frameset.aspx?cat=5&lang=DE. Bei Fragen
kannst du dich auch gerne an die Projektkoordinatorin wenden:
colombia@peacewatch.ch.