Honduras: zunehmende Represson; selbst die CIDH kritiisiert Militarisierung

Freitag, 18. Juni 2010

(18.6.10) Auf den Jahrestag des Putsches (28. Juni) hin nimmt die offene Repression zu.

1. Juni: Der Kader des Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) in der Stadt Comayagua, Juan Ramón Flores, wird ausserhalb von Siguatepeque von sechs bewaffneten Kapuzenmännern aus einer Werkstatt entführt, wo die anderen 14 Anwesenden gefesselt zurückgelassen werden. Flores war während 5 Stunden mit dem Tod bedroht worden, bis ihm die Flucht gelang.

10. Juni: Carolina Pineda von der LehrerInnengewerkschaft Copemh gelang die Flucht, als vier Maskierte sie frühmorgens auf ihrem Weg nach Comayagua zu entführen versuchten.

10. Juni: Zwei Männer, die bei einem Rotlicht aus ihrem Wagen ausstiegen, feuerten 42 Schüsse auf Angehörige des bekannten Aktivisten Porfirio Ponce ab, die ebenfalls motorisiert unterwegs waren. Dabei kam Óscar Molina, Schwager von Porfrrio Ponce, ums Leben, seine Schwester und sein Vater wurden verletzt. Porfirio Ponce ist Vizepräsident der kämpferischen Getränkegewerkschaft Stibys und departementaler Koordinator des FNRP. Kurz zuvor war auch Carlos Reyes, Präsident des Stibys und anerkannter Leader des FNRP, telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Carlos war rund um den 1. Mai auf Einladung des Solifonds in der Schweiz gewesen.

12. Juni: José Luis Baquedano, Vizepräsident des Gewerkschaftsbundes CUTH und Kader des FNRP, war mit drei Grosskindern und zwei Kindern im Wagen unterwegs, als aus einem vorbeifahrenden Lieferwagen mit abgetönten Scheiben heraus Pistolenschüsse auf sie abgegeben wurden. José gelang es zu entkommen, nur um in kurzer Distanz von Polizisten erneut mit Waffen bedroht zu werden. Dies ist der zweite Anschlag, den der Genosse überlebt. Wir haben nach dem Putsch eng mit der CUTH und mit José zusammengearbeitet.
José Baquedano


13. Juni: In der Stadt Tela an der Atlantikküste verschwindet der Taxifahrer Oslín Obando Cáceres, Sein Wagen wird aufgefunden. Die Familie fürchtet um sein Leben, da drei Wochen zuvor seinem Vater Eliodo Cáceres, Koordinator des FNRP in Tela, der Tod angedroht worden war.

14. Juni: Luis Arturo Mondragón, Direktor eines lokalen Kabel-TV-Kanals in der Stadt El Paraíso, wurde am Abend vor seinem Haus sitzend erschossen. Er hatte nach Reportagen über korrupte Praktiken lokaler Potentaten und Unternehmer Morddrohungen erhalten. Er ist damit der 9. Journalist, der seit dem Amtsantritt der Regierung Lobo Ende Januar 2010 einem politischen Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Menschenrechtskommission der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) spricht „nur“ von deren 7.

15. Juni: Luis Rolando Valenzuela Ulloa, Ex-Minister unter dem vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Mel Zelaya, wird in einem Restaurant in der Stadt San Pedro Sula von einem Unternehmer erschossen. Laut Darstellung der Polizei handle es sich nicht um einen Politmord.

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Am 7. Juni hielt die Menschenrechtskommission CIDH der OAS nach einem Besuch in Honduras letzten Mai u.a. fest: „Die Menschenrechtsverletzungen im Kontext des Staatsstreiches halten an… Die Kommission konnte feststellen, dass die Straffreiheit für Verletzungen der Menschenrechte weitergeht“. Wichtig auch dieser Punkt: „Die Kommission kritisierte … die Militarisierung der Gesellschaft als Ergebnis des Putsches. In diesem Sinne beobachtet sie mit Besorgnis, wie hohe Ränge der Armee oder ehemalige ihrer Mitglieder … hochkarätige Verwaltungspositionen in der Regierung von Porfirio Lobo einnehmen. So ist beispielsweise Divisionsgeneral Venancio Cervantes Generaldirektor der Direktion für Migration (er war während des Putsches Vizechef des Armeegeneralstabes gewesen): Brigadengeneral Manuel Enrique Cáceres ist Leiter der Zivilluftfahrt; Ex-General Nelson Wily Mejía leitet die Direktion der Handelsmarine und Ex-General Romeo Vásquez Velásquez die nationale Telekomgesellschaft Hondutel (er war zum Zeitpunkt des Putsches Oberkommandierender der Streitkräfte gewesen).“