Enttäuschung für die Grünen. Unregelmäßigkeiten am Wahltag
M. Daniljuk
amerika21.de (Bogotá, 30.5.10) Den ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien konnte Manuel Santos nach offiziellen Ergebnissen deutlich für sich entscheiden. Mit etwa 46,6 Prozent liegt der ehemalige Verteidigungsminister deutlich vor dem Kandidaten der Grünen Antanas Mockus, für den etwa 21,5 Prozent der Stimmen abgegeben wurden. Da keiner der Kandidaten auf Anhieb mehr als 50 Prozent erreichte, wird in Kolumbien am 20. Juni in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten entschieden.
Als Drittplatzierter konnte sich mit 11 Prozent überraschend Gustavo Petro vom linken Polo Alternativo Democrático (PDA) etablieren. Die ebenfalls oppositionellen Liberalen erreichten mit 3,6 Prozent weniger Stimmen als die Kandidatin der Konservativen Partei, Noemí Sanín (4,8 Prozent). Die rechte Partei Cambio Radical wurde mit fast 8 Prozent viertstärkste Kraft. Mit dieser Stimmenverteilung starten nun Verhandlungen darüber, wer welchen Spitzenkandidaten bei der Stichwahl unterstützen wird. Allerdings liegen alle Oppositionsstimmen zusammengenommen deutlich hinter dem Lager von Präsident Uribe.
Knapp 30 Millionen Kolumbianer waren aufgerufen, den neuen Präsidenten des Landes zu bestimmen. Nach ersten Berichten lag die Wahlbeteiligung mit etwa 50 Prozent für kolumbianische Verhältnisse außerordentlich hoch. An den Parlamentswahlen im März hatten sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Wie schon im März gab es auch an diesem Sonntag wieder zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten. Beim Innenministerium gingen bis zum Mittag (Ortszeit) 450 Beschwerden ein.
Die Mission zur Wahlbeobachtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAE) kritisierte insbesondere das zur Übertragung der Ergebnisse benutzte Computersystem. Er sei "sehr besorgt", dass das gleiche System verwendet werde, das sich bei den letzten Wahlen im März als sehr störanfällig erwiesen habe, erklärte der Leiter der Mission, Enrique Correa. Damals verzögerte sich die Übertragung der Ergebnisse tagelang. Das Computersystem wird vom kolumbianischen Verteidigungsministerium betrieben.
Die Bürgerbewegung Wahlbeobachtung (MOE) berichtete ebenfalls am Sonntag Nachmittag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten. So lägen wieder Berichte über Stimmenkauf vor, es sei Druck ausgeübt worden, einzelne Kandidaten zu wählen und noch in Abstimmungslokalen habe Werbung für Kandidaten ausgelegen. Alejandra Barrios, Direktorin der MOE, nannte vor allem die Regionen Cartagena, Bolívar und Antoquia als Zentren des Stimmenkaufs, wollte aber aus Rücksicht auf mögliche Strafverfahren noch keine Details nennen.
In verschiedenen Regionen des Landes kam es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen der Guerilla-Organisation FARC und dem Militär. Dabei starben mindestens zwei Soldaten. In verschiedenen Orten mussten außerdem Bomben entschärft werden. Die FARC hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Nach Angaben der MOE ereigneten mindestens 17 derartiger Zwischenfälle, vor allem im Südosten des Landes. Bereits am Samstag hatten Unbekannte den Autokonvoi eines Polizeigenerals beschossen. Landesweit setzte die Regierung 350.000 Soldaten und Polizisten zur Sicherung der Wahlen ein.
