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Die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf
Ralf Streck 06.08.2010
Nationalgardisten werden an eine Grenze entsandt, an der jährlich mehr Menschen ums Leben kommen als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze
Um die Gemüter in der Grenzregion zu Mexiko zu beruhigen, hatte die US-Regierung schon im Mai beschlossen, Nationalgardisten in die Grenzregion zu schicken. Nun wurde mit der Auswahl begonnen, um die Stationierung voranzutreiben, denn die Einheiten sollen im September einsatzfähig sein. Die Ankündigung (1), 1.200 Nationalgardisten in den Süden zu entsenden, hatte die Regierung Obama ausgerechnet im Mai gemacht (2), nachdem Ende April im Bundesstaat Arizona das rassistische Gesetz in Kraft trat, wonach auffällig aussehende Menschen oder die mit einem besonderen Dialekt, ohne Grund angehalten und überprüft werden können.
Zwar wurde das Gesetz, das Einwanderer auch zwingen wollte, stets Ausweispapiere bei sich zu führen, um einen legalen Aufenthalt in den USA zu beweisen, letzte Woche durch eine Richterin ausgesetzt, doch dass nun mit der Entsendung der Nationalgarde begonnen wird, ist kein Zufall. Denn fast die Hälfte der Nationalgardisten wird nach Arizona entsandt (524), nach Texas kommen 286, nach Kalifornien 260 und 82 nach New Mexico. Die restlichen 48 sollen mit der Koordination untereinander beauftragt sein.
Zwar wird dieser Einsatz gerne auch mit der Angst begründet, dass die sich zuspitzende Gewalt aus dem mexikanischen Drogenkrieg ( Mexiko im Sog der Gewalt (3)) über die Grenze schwappen könnte, doch nach dem Anschlag auf US-Konsulatsangestellte in Ciudad Juárez passierte zunächst nichts. Dabei hatte sogar die Regierung Mexikos die US-Regierung zum gemeinsam Kampf gegen die Drogenkartelle aufgefordert, die auf beiden Seiten der Grenzen agieren und sich mit Waffen aus den USA versorgen ( Mexiko fordert mehr Einsatz der USA im Kampf gegen Drogenbanden (4)). Die Aufgabe der Nationalgardisten besteht nun aber allein in der Unterstützung der US-Grenzpolizei Border Patrol (5).
Der Senat hat am Donnerstag ein vom demokratischen Senator Charles Schumer eingebrachtes und von US-Präsident gewünschtes Eilgesetz angenommen (6), das 600 Millionen Dollar für die Sicherung der Grenze nach Mexiko vorsieht und damit die Ausgaben 2010 um 10 Prozent erhöht. Ein ähnliches Gesetz, das mehr als 700 Millionen Dollar vorsieht, hat bereits das Repräsentantenhaus passiert. Das Gesetz des Senats sieht die Anstellung von 1.000 zusätzlichen Grenzwächtern vor, die eine in kritischen Gebieten einsetzbare Eingreiftruppe bilden sollen. Neben weiteren Zollangestellten und Polizisten sollen auch Drohnen zur Überwachung gekauft werden.
Statt sich der weiteren Abschottung der Grenze zu widmen, sollte sich USA eher in Nothilfe üben, wenn man sich schon im State Department über "rassistische Vorurteile" bei spanischen Polizisten echauffiert (7). Schließlich kommen in einem Jahr an der Hochsicherheitsgrenze zwischen der ersten und der dritten Welt mehr Menschen ums Leben, als in Jahrzehnten an der innerdeutschen Grenze.
Denn wie bei der Einwanderung nach Europa führt die Abschottung nur dazu, dass die Menschen immer größere Risiken auf sich nehmen, weshalb der Blutzoll steigt ( 6000 Fl�chtlinge starben vor den Kanarischen Inseln (8)). Sogar nach Angaben der Border Patrol haben 2009 mehr als 400 Menschen das Leben beim Versuch verloren, von Mexiko aus die USA zu erreichen. Das Politikforschungsinstitut National Foundation for American Policy (9) geht davon aus, dass seit 1998 "mehr als 4.000 Männer, Frauen und Kinder" dabei ums Leben kamen. Auch das Institut geht davon aus, dass die Zahl der Toten sogar weiter steigt, auch wenn die Zahl derer zurückgeht, die die Grenze erfolgreich überwinden.
Der Blutzoll könnte nun noch deutlich zunehmen, weil es nach dem in Arizona in abgemilderter Form in Kraft getretene Gesetz nun sogar strafbar ist, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen. Und ausgerechnet in die unwegsame Sonora-Wüste Arizonas führt der Weg vieler Einwanderer, in der auch kirchliche Hilfsorganisationen (10) auf der Suche nach den Menschen sind, die bei Temperaturen von über 40 Grad oft zu verdursten drohen. Nach dem neuen Gesetz dürfte diese Nothilfe nun sogar strafbar sein und der Verfolgungsdruck im Grenzgebiet durch die zusätzlichen Nationalgardisten zunehmen.
Links
(1) http://abcnews.go.com/Politics/immigration-national-guard-deploys-monitor-southwest-border/story?id=11304889
(2) http://www.heise.de/tp/blogs/8/147704
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32207/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32299/1.html
(5) http://www.cbp.gov/xp/cgov/border_security/border_patrol/
(6) http://www.huffingtonpost.com/2010/08/05/senate-border-bill-passes-600-million_n_672739.html
(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/148117
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html
(9) http://www.nfap.com/pdf/0505brief-death-at-border.pdf
(10) http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/us-grenze-zu-mexiko-todeszone-ohne-schießbefehl21357
(2) http://www.heise.de/tp/blogs/8/147704
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32207/1.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32299/1.html
(5) http://www.cbp.gov/xp/cgov/border_security/border_patrol/
(6) http://www.huffingtonpost.com/2010/08/05/senate-border-bill-passes-600-million_n_672739.html
(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/148117
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html
(9) http://www.nfap.com/pdf/0505brief-death-at-border.pdf
(10) http://www.evangelisch.de/themen/gesellschaft/us-grenze-zu-mexiko-todeszone-ohne-schießbefehl21357
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33089/1.html
