(zas, 11.12.10) Gestern sagte mir eine Compañera des salvadorianischen FMLN, sie hoffe, dass dies nicht die Rechte, die nationale und die internationale, in Rage versetze und zu verschärften Destabiliserungsaktionen gegen die Regierung motiviere. “Dies” war der kürzliche Beschluss, die Mindestrenten von rund $140 auf $200 zu erhöhen und die Löhne aller Staatsangestellten bis zu einem für salvadorianische Verhältnisse sehr gutem Lohn von $1000 zu erhöhen, mit nach oben abnehmendem Prozentsatz.
Gerade hat der bolivianische Präsiden Evo Morales ein neues Rentengesetz unterzeichnet. Ort der Handlung: die Räume des Gewerkschaftsbundes COB. Das neue Gesetz schliesst neu drei Millionen Menschen aus dem sogenannten “informellen” Sektor ein, setzt das Renteneintrittsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 (Männer) auf 58 Jahre herunter und verstaatlicht zwei private Pensionskassen.
“Ich bin nicht dabei, dass sich Argentinien in den Klub der xenofoben Länder einreiht. Hier in Argentinien machen die Migranten wie in vielen anderen Ländern die Arbeit, welche die Argentinier selbst nicht erlefdigen wollen”. Worte der Staatspräsidentin Cristina Fernández.
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| Parque Indoamericano. |
Hintergrund: Obdachlose, darunter vor allem MigrantInnen, hatten unter strömendem Regen im Parque Indoamericano in der Hauptstadt Buenos Aires ein extrem armseliges Lager aus Plastikfetzen und ein paar Plachen errichtet, das die Polizei des rechtsradikalen Bürgermeisters Mauricio Macri (aus der Zero-Tolerance-Schule) gestern räumte. Sie brachte dabei die beiden BolivianerInnen Rosemarie Cupeña (28) und Juan Castañares Quispe (38) sowie den Paraguayer Bernardo Salgueiro (22) um. Macri machte öffentlich die MigrantInnen für die Wohnungsnot verantwortlich. Präsidentin Cristina antwortete mit der Distanzierung vom Fremdenhass und mit dem eigentlich simplen Hinweis, dass Kriminalität keine Frage der Nationalistät sei. Als Schweizer und Europäer bin ich der Frau dankbar dafür, dass sie die Angehörigen der Ermordeten und ihre Nationen um Verzeihung bat. Nichts Wahnsinniges, bestimmt, eine Selbstverständlichkeit, claro, nur eben, dass das europäische Staatsoberhaupt, das sich heute so gegen den staatlichen Repressionsapparat stellt, schlicht unvorstellbar ist.
Ein wenig Anstand – und schon ist man gerührt. Dank den Winden des Südens.
