Lateinamerika: Regierungen gegen Libyen-Krieg

Dienstag, 22. März 2011

(zas) Die Stellungsnahmen mancher lateinamerikanischer Regierungen und Linksgruppen zu Libyen bedürfen einer kritischen Analyse. Wir werden versuchen, dazu etwas zu bringen. Dass sie sich jedoch gegen den NATO-Krieg wenden, ist elementar und konsequent. Auch wenn heute in der europäischen Linken viele Stimmen die "Intervention" gutheissen, die sich noch gegen den Balkan- oder Irakkrieg erhoben haben. In Lateinamerika weiss die Linke: Morgen droht sie zum Objekt des "humanitären Eingriffs" zu werden.

Für Spanischkundige hier zwei Artikel:


Comunicado del Partido del Trabajo Patriótico Democrático de Túnez, miembro del Frente 14 de Enero.

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21. Mär 2011

Mehrheit Lateinamerikas gegen Libyen-Krieg

Großteil der amerikanischen Staaten forderte ein Ende der Bombenangriffe. Einzelne konservative Führungen unterstützen Aktion

Mexiko-Stadt/Washington. Die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten hat nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Libyen ihre Kritik an dem Angriff verstärkt. Linksgerichtete und bürgerliche Regierungen forderten zu Wochenbeginn ein sofortiges Ende der Attacken und eine friedliche Lösung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land. Unterstützt wurde die Intervention indes von den konservativen Führungen in Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru.
In Mexiko-Stadt sprachen sich am Rande der Konferenz "Partidos y Nueva Sociedad" Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien gegen den Angriff aus. Die Teilnehmer bedauerten, dass eine diplomatische Lösung übergangen wurde, so der Koordinator für internationale Politik der venezolanischen Regierungspartei PSUV, Rodrigo Cabeza.
Im Konflikt um Libyen sei "keine Form der Gewalt gerechtfertigt", sagte der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, nach Angaben der staatlichen venezolanischen Nachrichtenagentur AVN. Der ehemalige katholische Priester mahnte demnach, das Recht des libyschen Volkes auf Selbstbestimmung zu wahren. Zuvor bereits hatte der venezolanische Staatschef Hugo Chávez den Angreifern vorgeworfen, sich des libyschen Erdöls bemächtigen zu wollen.
Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte indes, dass westliche Staaten auch im Fall Libyens wieder die Wahrung der Menschenrechte als Vorwand benutzt hätten, um ein Land militärisch anzugreifen. "Auch in Irak war nicht Saddam Hussein das Problem", sagt Morales: "Dennoch stellen sie nun (den libyschen Staatschef Muammar al) Gaddafi als Problem dar. Dabei liegt ihr wirkliches Interesse in der Macht über das Erdöl."
Der uruguayische Präsident José Mujica verurteilte den Angriff auf Libyen als "Rückschritt im aktuellen internationalen Staatensystem", während Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den Umstand kritisierte, "dass in Libyen Gewalt mit Raketen bekämpft werden soll". Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) habe sich auch in diesem Fall wieder als "Instrument der Großmächte erwiesen", so Ortega weiter
Auch Ecuadors Staatschef Rafael Ortega bedauerte die zu erwatende "Eskalation der Gewalt" nach dem Angriff französischer, britischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf das afrikanische Land. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman beanstandete, dass der Angriff "ohne eine hinreichende Debatte im Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UNO begonnen wurde. Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro hatte den Krieg gegen Libyen zuvor schlichtweg als "Zeichen des Niedergangs des Kapitalismus" bezeichnet.
Verteidigt wurde der Angriff indes von den konservativen Regierungen in Lateinamerika. Kolumbiens Präsident Manuel Santos warf Gaddafi vor, sich über die UNO-Beschlüsse hinweggesetzt zu haben. Ähnliche Positionen vertraten die Führungen von Chile, Mexiko und Peru.