(zas, 2.6.22) In «Die
Vordenker der Vernichtung. Ausschwitz und die deutschen Pläne für eine neue
europäische Ordnung» (1991) (pdf) analysieren Götz Aly und Susanne Heim die Resultate
ihrer Forschungen über den unersetzbaren Beitrag meist junger TechnokratInnen
aus verschiedenen Fachgebieten zur «Endjudung», Roma-Massenmord, brutaler
Vernutzung/Unterdrückung «unbenötigter»
Bevölkerungsgruppen im Zeichen des europäischen NS-Grossraums. Von
Rationalisierungsvorgaben bestimmte technokratisch-wissenschaftliche Pläne,
Studien, Arbeiten zur «Erschliessung» Osteuropas liessen so aus «logischen»
Gründen speziell die jüdischen Menschen aus den Gleichungen für ein neues Reich
«rausfallen».
Beim Lesen von US-Berichten über die heutigen ManagerInnen
der Sanktionen gegen Russland konnte ich mich einiger Assoziationen mit den
damaligen Vordenkern der Vernichtung nicht erwehren, bei allen offensichtlichen
Differenzen. Heute sehen wir Dynamiken, die zwar (noch) nicht die Schärfe des
NS-Vernichtungswillens erreichen, ihm aber auch nicht wesensfremd sind.
Und damit zu den modernen Sanktionen. Diese werden oft als
vermeintlich unblutiges Instrument für Menschenrechte registriert, auch seitens
progressiver Kräfte in der Schweiz. Trotz Kuba oder zum Beispiel Venezuela. Dort
starben 2018 40'000 Menschen mehr als im Vorjahr (+30 %). Einzig plausible Erklärung:
die von Washington verhängten Wirtschaftssanktionen, die 2019 noch brutal auf
die Spitze getrieben wurden. Oder Iran, eines von vielen Objekten von «umfassenden Handels- und
Finanzbeschränkungen», wie in der NZZ letzten März in einem Artikel
des freien Journalisten Teseo La Marca zu lesen war. Er beschreibt das bittere
Los von Diabetes-Kranken – Insulinspritzen etwa können keine mehr produziert
werden, da ein petrochemisches Element für ihre Herstellung unter die
Sanktionen fällt, trotz sog. humanitärer Ausnahmeklauseln. La Marca schreibt: «Human Rights Watch kritisiert die
humanitären Ausnahmen als Farce. Das Sanktionsregime verletze das Recht auf
Gesundheit und habe zum Ziel, der Bevölkerung solches Leid zu verursachen, dass
sie sich gegen das Regime erhebe. Der damalige amerikanische Aussenminister
Mike Pompeo bestätigte dies indirekt, als er 2019 nicht ohne Genugtuung sagte:
‘Die Lage der Menschen im Iran hat sich deutlich verschlechtert. Wir sind
überzeugt, dass die Menschen aufstehen und das Verhalten des Regimes ändern
werden’.»
Afghanistan: Bekanntlich hat Joe Biden letzten Februar den
Raub von rund $ 7 Milliarden, von der afghanischen Zentralbank als
Währungsreserven in den USA deponiert, angeordnet. Die Hälfte soll, das ist
noch hängig vor US-Gerichten, zur Entschädigung von 9/11-Betroffenen verwendet
werden. Das UNO-Welternährungsprogramm schätzte
letzten Dezember, dass bis 98 Prozent
der AfghanInnen nicht genug zu essen haben! Dies wegen des Wirtschaftskollaps,
provoziert hauptsächlich durch die westlichen Wirtschaftssanktionen.
Eine humanitäre Hilfe, selbst wenn sie nicht noch anderen
Zwecken diente, kann nie eine Wirtschaftskatastrophe auffangen. Deshalb schrieben
über 40 Mitglieder des Progressive Caucus im US-Kongress an Biden: «Kein Zuwachs an der Nahrungs- und
medizinischen Hilfe kann den makroökonomischen Schaden aus explodierenden
Grundnahrungsmittelpreisen, Bankenzusammenbrüchen, einer Zahlungsbilanzkrise,
eingefrorenen Löhnen staatlicher Angestellter (… )kompensieren.»
Als der Bundesrat (CH) sich nach dem russischen Einmarsch in
die Ukraine nicht gleich den US/UK/EU-Sanktionen gegen Russland anschloss, kam
es im rechten Lager zu Protesten von wegen Wertegemeinschaft; aber auch von
progressiver Seite gab es– aus anderen Motiven - flammende Appelle für die
Sanktionen jetzt sofort.
«Das Schema des
Folterers»
Für die London Book Review rezensierte
Tom Stevenson das Buch «The Economic Weapon: The Rise of Sanctions as a Tool of
Modern War» von Nicolas Mulder. Stevenson insistiert dabei auf der zentralen
Rolle des Dollars im internationalen Finanzverkehr insistiert: «Ganz
ähnlich wie eine Seeblockade den Zugang zu den Meeren verhindert, basieren
US-Sanktionen auf der Macht des Monopols eines globalen commons: [des Dollars
als] globale Währungsreserve und Mittel des Austauschs. Als Komponenten der
US-Strategie werden sie oft als Alternative zu militärischer Gewalt angesehen
und versprechen, in den Worten eines kürzlichen Editorials der Washington Post,
‘das Erreichen von aussenpolitischen Zielen ohne Einsatz des Militärs’. In
Wirklichkeit begleiten Sanktionen Militäreinsätze (Libyen 2011, Syrien seit
2012) oder werden vorher verhängt (Haiti 1994, Bosnien 1993, Kosovo 1999,
Afghanistan 2001, Irak 2003).»
Stevenson hält fest: «Sanktionen
sind seit langem ein Mittel der ersten Wahl für die US-Aussenpolitik. Während
Obamas zweiter Amtsperiode gab es 2350 neue Sanktionen, unter Trump 3800. Das
gegenwärtige System des amerikanischen finanziellen Waffenarsenals entwickelte
sich entlang des schnell wachsenden Sicherheitsstaates während des Kriegs gegen
den Terror». Das iranische Bruttoinlandprodukt betrug 1979 etwas mehr als
das türkische, heute weniger als ein Viertel davon. Es sei, so Stevenson,
schwierig, «die Ursachen [dafür] zu entwirren,
da die revolutionäre Politik ihre eigenen Auswirkungen zeitigte. Aber die
finanzielle Bestrafung in der Obama-Zeit von 2011-2012 war für einen sofortigen
Fall des iranischen BIP, die Auslöschung eines Drittels der wirtschaftlichen Aktivität,
verantwortlich. In ‘The Art of Sanctions: A View from the Field’ (2017)
beschrieb der frühere Zuständige für Iranangelegenheiten im US-National
Security Council, Richard Nephew, die Sanktionen als ausgerichtet auf ‘Ziele
für die Auferlegung von Schmerz’, die begleitet werden von Anweisungen ‘für die
für die Beendigung des Schmerzes nötigen Bedingungen’. Das ist das Schema des
Folterers, direkt aus dem Handbuch des War on Terror.»
Sie wissen, was sie tun
Das Magazin 60 Minutes des
US-Senders CBS titelte im März einen Bericht mit «Economic
shock and awe: The strategy behind the economic sanctions against Russia».
Shock and Awe: 1983 nannte das Pentagon so seine Taktik, unmittelbar vor dem Truppeneinmarsch
in den Irak alles, was real oder angeblich von militärischem Interesse war, mit
Dauer-Raketenbeschuss zu pulverisieren. Der Feind sollte in Schrecken
erstarren. Begriffe wie unfassbar oder grauenerregend waren Fremdwörter, als
interessant galt die Frage nach dem Erfolg dieses «Prozedere». Vorgängig hatten
die USA Sanktionen verhängt. US-Aussenministerin Madeleine Albright antwortete
1996 in der Sendung 60 Minutes von CBS auf
die Frage, ob die halbe Million Kinder im Irak, die in direkter Folge der damals
noch von ihr und Clinton verhängten Sanktionen starben, den «Preis wert» gewesen seien: «Ich denke, es ist eine sehr
harte Wahl, aber der Preis – wir denken, er ist es wert.» Später diskutierte die Fachwelt die
Frage, ob Sanktions-halber nicht doch «bloss» 250'000 Kinder umgekommen seien. (In
Warschau erinnerte Biden kürzlich an Albright, deren Einsatz für die Freiheit heute
seinen Kampf für die Menschenrechte in der Ukraine inspiriere.) 2006 publizierte The Lancet einen seriösen
Versuch, die Zahl der durch die Invasion verursachten Toten herauszufinden: 655'000
IrakerInnen.
Die Journalistin Sharyn Alfonsi leitete die 60 Minutes-Sendung so ein:
«Stellen Sie sich das als ökonomische
Shock and Awe-Kampagne vor. Nie zuvor wurde eine so grosse, moderne Wirtschaft
so schnell vom grössten Teil der Welt abgeschnitten.» Um zu erklären, worum
es dabei geht, interviewt sie Daleep Singh, Stellvertretender Sicherheitsberater
für internationale Ökonomie im National Security Council des Weissen Hauses. Er
war unter Obama mit Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea befasst und wird
als der «Weisse-Haus-Offizielle, der den
aktuellen Plan, um praktisch alle Bereiche der russischen Wirtschaft zu
zerschlagen», vorgestellt. Er habe eine «Sanktionsdoktrin,
ein eigentliches Drehbuch zur besseren Finanzkriegsführung gegen Putin
geschaffen». Auch Singh betont wie viele andere die Wichtigkeit, dass die
Sanktionen nach Swift-Ausschluss, Konfiszierung von Vermögenswerten sogenannter
Putinoligarchen den Angriff auf die russische Zentralbank, Nervenknoten der
Wirtschaft, lancierten – mit der Beschlagnahmung von im Ausland gelagerten
Währungsreserven im Wert von $ 300 Milliarden. Den Zusammenhalt der westlichen
Alliierten hebt er als nie dagewesen hervor (Selbst «die Schweiz brach mit Jahrhunderten der Neutralität»). Dann kommt
er zum Hauptthema: «Die besten Prognosen
(…) suggerieren, dass die russische Wirtschaft etwa halb so gross sein wird wie
vor der Invasion. Und wir sind nicht stolz auf das Leiden der Menschen. Das ist
Putins Krieg. Das sind Putins Sanktionen.» Biden in Warschau: «Die [russische] Wirtschaft ist unterwegs zu
ihrer Halbierung in den nächsten Jahren.» Die Weltbank schätzte im April einen Rückgang
des BIP der militärisch angegriffenen Ukraine um rund 45 Prozent. Krieg und
Sanktionen gleichen sich in einigen Dingen.
Singh wiederholt praktisch wortgleich in anderen Interviews, wie wenig
sie stolz auf ihren Erfolg seien. In einem Papier zu Sanktionen des
Finanzdepartements (Treasury) von letztem Oktober lesen wir, es gelte weiterhin
Sanktionsausnahmen für «humanitäre Aktionen
über legitime Kanäle» und «unbeabsichtigte
Konsequenzen von Sanktionen» zu überprüfen. Erinnern wir uns an die Aussage
der Leute vom Progressive Caucus: Ist die Alltagswirtschaft kaputt, kann keine
humanitäre Hilfe die Katastrophe verhindern. Treasury sagt also: «Erst hauen
wir alle zusammen, dann schicken wir einen Samariter mit Verbandmaterial.» Zum
Thema Finetuning des Sanktionsregimes lesen wir: «Wir denken, dieser Effort ist seine Zeit und Anstrengung wert, um
sicherzustellen, dass die Welt versteht, dass die Versorgung mit legitimer
humanitärer Hilfe amerikanische Werte widerspiegelt.»
Das den Demokraten nahestehende Portal Vox vermittelt am 9. Mai im
aufschlussreichen Bericht The Biden experts waging war without
weapons weitere
Einblicke. Journalist Jonathan Guyer spricht u. a. mit Julia Friedlander, die
früher führende Positionen im Office of Terrorism and Financial Intelligence
des Finanzministeriums bekleidete und heute vom NATO-liierten Thinktank
Atlantic Council aus operiert. Sie sagt: «Ich
glaube nicht, dass jemand wirklich die Zeit für die Planung gehabt hat, was die
langfristigen Folgen einer essentiellen Vernichtung der russischen Ökonomie sein
werden (…) Wenn du wirklich den Druck maximieren willst, triffst du klar die
Bevölkerung.» Zu den Beteuerungen des Weissen Hauses, humanitäre Aspekte
der Sanktionen zu berücksichtigen, meint sie: «Du berücksichtigst sie und steckst sie dann weg.» Jack Lew,
Finanzminister unter Obama, steuerte dieses bei: «Wenn du in einem Krieg bist wie jetzt im Krieg, den Russland
geschaffen hat, ist es unmöglich, alle ‘unschuldigen Leute’ zu schützen. Und es
stellt sich die Frage, was unschuldig heisst, wenn dein Land solche Dinge
macht.» Als Biden wie erwähnt bekannt gab, die Hälfte der afghanischen
Währungsreserven als Wiedergutmachung an Opfervereinigungen von 9/11 zu
verwenden, berichtete die BBC: «Andrew Maloney ist ein US-Anwalt, der rund
150 Angehörige von den vor mehr als 20 Jahren ums Leben Gekommenen vertritt. Er
sagt, das afghanische Volk hätte mehr tun sollen, um die Taliban zu stoppen,
und dass es nur fair ist, staatliche afghanische Vermögenswerte für
Kompensationen zu verwenden.» Herrenmenschendiskurse.
Lessons Learned – Zerstörung
planen
Vox sagt zu den US-Sanktionsmanagern: «Eine kleine ExpertInnengruppe, primär JuristInnen, einige ÖkonomInnen,
haben Bidens Russlandsanktionen entwickelt, die alles Bisherige übertreffen. In
Treasury der stellvertretende Minister Wally Adeyemo und die
Assistenzministerin Liz Rosenberg, im Weissen Haus Daleep Singh und Peter
Harrell. Bidens Sanktionsteam besteht aus TechnokratInnen, die in den Medien
für ihren raschen multilateralen Approach gelobt wurden. Sie haben in der
Obama-Administration zusammengearbeitet und schrieben danach während der Trump-Jahre
Analysepapiere mit Reflexionen, wie Sanktionen verbessert werden können. Jetzt
sehen sie sich als UmsetzerInnen von lessons learned.»
Das oben erwähnte Kurzpapier von Treasury fasst die wesentlichen
Ergebnisse ihrer Zwischenadministrationstudien zusammen, ausgehend von der
unabdingbaren Basis, wie sie Singh in einem Artikel im New Yorker von Ende
Märzformuliert: «Es stimmt, dass die
Weltwirtschaft mit der Zeit zunehmend multipolarer geworden ist. Man sieht das
nur schon an den globalen BIP-Prozenten.» Aber in Sachen Währung des
internationalen Handels «ist der Dollar
immer noch das Betriebssystem». Daher sei auch eine Ökonomie wie die
russische für Sanktionen anfällig. Zu den lessons learned werden allgemein die
Punkte gezählt, die Singh 2018 vor dem US-Kongress als Studienschlussfolgerung ausgebreitet
hatte: Wenn Sanktionen gegen einen Gegner wie Russland, dann von Beginn weg mit
schweren Folgen für das Sanktionsobjekt; umgekehrt mit möglichst geringen negativen
Auswirkungen auf das «internationale» Finanzsystem; Sanktionen können die
Aktionskapazitäten des Kremls enorm reduzieren , aber keinen Regime Change garantieren
(im Weissen Haus heisst der venezolanische Präsident wieder Maduro, nicht Guaidó);
den «Anschein» der Bestrafung der Bevölkerung vermeiden; stets eine diplomatische
Handlungsmöglichkeit für Steigerung oder Minderung der Sanktionen besitzen (das
«Schema des Folterers») und unbedingt enge Kooperation mit Verbündeten (um
Umgehungsversuchen über andere Ländern vorzubeugen).
Der New Yorker erwähnt interessanterweise eine «wachsende emotionale Intensität» bei der Verschärfung der
Sanktionen in den ersten Kriegstagen, ausgelöst von Demos und Medienberichten in
USA und Europa für mehr Sanktionen, und vom Videoanruf Selenskis mit den
europäischen Regierungen in der ersten Kriegsnacht («Vielleicht sehen Sie mich zum letzten Mal lebend»). Auch
widerstrebende Regierungen wie die deutsche und die italienische hätten so einem
sofortigen SWIFT-Ausschluss zugestimmt. «Wir
mussten warten, bis eine moralische Valenz entstand», sagt an anderer
Artikelstelle eine hohe Offizielle der Bidenadministration. Dieses «Feeling» habe
Singh bei der intensiven Aufgleisung des Ausschlusses Russlands aus dem
Zahlungssystem Swift zusammen mit Björn Seibert, von der Leyens Kabinettchef, zur
Frage veranlasst: «’Wie wäre es, wenn wir
allen Gegenparteien Russlands sagen, sie dürfen keine Transaktionen mit ihnen abwickeln’?»
Der Artikel weiter: «Die westlichen
Sanktionen gegen die russische Zentralbank kamen innert Stunden zustande. Am
26. Februar verboten USA, EU, UK und Kanada gemeinsam allen Banken, Unternehmen
und Individuen, Geschäfte mit der russischen Zentralbank abzuwickeln, und
bedrohten alle, die das Verbot missachten, mit weiteren Sanktionen.» Sekundäre
Sanktionen also, die internationale Durchsetzung des Rechts des Stärkeren.
Im Vox-Artikel lesen wir: Singh «und
der Rest des Sanktionsteams haben ein gemeinsames Profil. Während der
Trump-Jahre wechselten sie sich wie viele Biden-Offizielle in Forschung, Universitätsrollen
und Arbeit für Unternehmen ab. Harrell und Rosenberg veröffentlichten
gemeinsame Papiere. Harrell diente als externer Rechtsberater für Microsoft.
Rosenberg arbeitete als Chefberater für die Bidenwelt der WestExec Adviser und
Konsulentin für ExxonMobil. Adeyemo arbeitete als Präsident der Obama Foundation
und zuvor als Managing Director für den Investmentriesen BlackRock. Das
Sanktions-Kernteam besteht nicht aus Operateuren oder StrategInnen, sondern aus
pragmatischen Fachkräften.» Ein Ex-Kader von Treasury kommentiert: ‘Peter, Liz, Daleep und all diese Leute - das
ist überhaupt nicht abschätzig gemeint – sind sehr fähige TechnokratInnen’».
Sie sind fit, nicht von vorgestern. Im CBS-Bericht erläutert Singh der
Journalistin Alfonsi den Sinn der Sanktionen: «Alles, was wir kontrollieren, absichern können, ist, dass das ein
strategisches Versagen von Putin sein wird. – Alfonsi: Und wie sieht so ein
strategisches Versagen heute aus? – Singh: Das bedeutet, dass seine
Möglichkeit, Macht zu projizieren und Einfluss auszuüben, fundamental runtergestuft
wird. Macht ist nicht die Ausübung von brutaler Gewalt – Alfonsi: Von Landraub?
– Singh: Um Land zu erlangen. Das trifft die Sache nicht. In unserer Sicht ist Macht
in diesem Jahrhundert sehr viel mehr mit Wirtschaftsstärke, mit technologischer
Entwicklung und mit der eigenen Geschichte verbunden. Kannst du Ideen, Talente
und Goodwill anziehen?»
Und wir?
Ein von Singh oft gebrauchtes Bild ist: «Auch wir können Schach spielen» (nicht nur Putin). Das Bild der
Herren, die miteinander um die Welt spielen, in kalkulierten Zügen. Pech für
die Bauern.
Die aktuellen Sanktionsregimes sind Teil einer hybriden Kriegsführung,
aller Dauerpropaganda vom friedlichen Druckmittel der «internationalen
Gemeinschaft» zum Trotz. Der Kreml begeht ein schreckliches und andauerndes
Verbrechen. Aber diesen Krieg hat auch der Westen kalkuliert provoziert. Die
jahrelange sog. NATO-Osterweiterung, also die militärische Einkreisung
Russlands und jetzt forciert Chinas, auszublenden, ist Kriegspropaganda. Westliche
Verbrechen legitimieren jene des Kremls nicht, aber sie zeigen weitere
entschlossene Kriegsakteure.
Was diesen Krieg in der Ukraine vermutlich von anderen unterscheidet,
ist nicht seine Brutalität. Aber vermutlich steht er für den Beginn eines
neuen, globalen «Dreissigjährigen Kriegs». Was soll das, wenn Linke von der
NATO Waffenlieferungen «fordern»? Egal, wie man sonst gegen den Imperialismus
wettert. Hier und heute ist der Moment, um als Linke zu versuchen, die
Ereignisse zu verstehen, um Schritte in Richtung einer realen Antikriegskraft
zu unternehmen. Ganz so wenige, wie die extrem gleich geschaltete
Berichterstattung suggeriert, sind wir, die eine Ahnung davon haben, dass diese
Art Krieg immer die einfachen Leute fertig macht, auch hier nicht. In der Ukraine,
seit Jahren immer mehr NATO-Land, sind auch die Linken von der russischen Armee
unmittelbar bedroht. Uns ihnen annähern, ebenso wie denen in Russland, kann
aber nicht auf der Prämisse basieren, dass wir «nur grad eben mal» mit den
Wölfen mitheulen. Das brachte 1914 nur Unheil.
