13. Mai 2011 | Honduras | Wirtschaft
De-facto-Regierung setzt neoliberalen Kurs fort. Proteste sozialer Bewegungen werden zunehmend unterdrückt
Zu dem Kongress, zu dem unter anderem der mexikanische Milliardär Carlos Slim und der kolumbianische Expräsident Álvaro Uribe als Gastredner eingeladen waren, kamen nach Angaben der Organisatoren 1.300 Vertreter von nationalen und internationalen Unternehmen.
Während des Treffens wurden 160 Projekte vorgestellt und beworben, welche Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Dienstleistungs- und Billiglohnsektor (Maquila-Industrie), Agrarbusiness, Tourismus, Infrastruktur und Energie bieten. Nach Ansicht der Kritiker dieser Politik setzt die Staatsführung unter dem rechtsgerichteten Unternehmer Porfirio Lobo ihre neoliberale Politik damit weiter fort und treibt den Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes gegen die Proteste großer Bevölkerungsteile weiter voran.
Dabei verstößt sie auch gegen geltende Gesetze und Normen. So ist das im August 2009 unter dem Putschregime verabschiedete Wassergesetz und die damit ermöglichte Konzessionierung von Flüssen für den Bau von Staudämmen ein klarer Bruch des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte der indigenen Gemeinschaften. In der Region Bajo Aguán eskaliert zudem der Konflikt zwischen Agrarunternehmern und Kleinbauern, weil ein zwischen der Bauernorganisation MUCA und der Regierung vor über einem Jahr ausgehandelter Vertrag über Landtitel von der Regierung bisher nicht erfüllt wurde.
Die Brisanz des Themas zeigte sich auch während der Konferenz: Zu ihrem Schutz wurden laut Vizesicherheitsminister Armando Calidonio 1.200 Polizisten eingesetzt, die laut Aussagen des Innenminister Óscar Álvarez auch Unterstützung der internationalen Polizeibehörde Interpol bekamen. Während der Konferenz kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Konferenz und bewaffneten Staatskräften, die unter anderem Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten einsetzten. Auch kam es zu Verhaftungen und Angriffen gegen Journalisten. So wurde bei einem Polizeieinsatz in der Nähe der Universität von San Pedro Sula der Kameramann Uriel Gudiel Rodríguez gezielt von Polizeieinheiten angegriffen und schwer verletzt.
