Venezuela: "El Gringo" in Haft

Sonntag, 28. April 2013


27.04.2013 / Ausland / Seite 7

»El Gringo« in Haft

Venezuelas Behörden verhaften US-Amerikaner, der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl ­finanziert haben soll. Millionen Dollar für Oppositionsgruppen

Von André Scheer

Finanziert aus dem Ausland: Ausschreitungen von Regierungsgegner

Finanziert aus dem Ausland: Ausschreitungen von Regierungsgegnern am 15. April in Caracas
Die gewaltsamen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl vom 14. April in Venezuela wurden offenbar direkt aus den USA angeleitet und finanziert. Am Donnerstag informierte der venezolanische Innenminister Miguel Rodríguez Torres in Caracas bei einer Pressekonferenz über die am Vorabend erfolgte Festnahme eines 35jährigen US-Bürgers. Timothy Hallett Tracy, der über eine geheimdienstliche Ausbildung verfüge, habe oppositionellen Jugendgruppen Geldmittel ausländischer Nichtregierungsorganisationen überbracht und diese zu gewaltsamen Aktionen angestachelt. Parallel habe er Beziehungen zu regierungsnahen Organisationen geknüpft, offenbar um sich so vor einer Entdeckung zu schützen. Er sei am Internationalen Flughafen Maiquetia festgenommen worden, als er das Land verlassen wollte.

Der Inlandsgeheimdienst SEBIN habe in den vergangenen Monaten gegen ein Netzwerk ermittelt, das bei der Behörde den Codenamen »Conexión Abril« erhalten habe, so der Minister weiter. Alle Indizien hätten in dieser Zeit darauf hingedeutet, daß es bis zum Wahltag ruhig bleiben, die Ergebnisse der Abstimmung jedoch nicht akzeptiert werden würden. Das sei dann auch so eingetreten, erläuterte er.

Die Behörden hätten bei dem Verdächtigen, der in Oppositionskreisen als »El Gringo« bekannt gewesen sein soll, während einer Hausdurchsuchung in Bello Monte, einem Mittelschichtsviertel in Caracas, mehr als 500 Videos beschlagnahmen können, die diesen schwer belasten, so der Minister. Einige davon führte er vor. Eine Aufnahme zeigt eine Gruppe von Jugendlichen, die sich lautstark über Gelder freuen, die ihnen Tracy offenbar zugesagt hat. Einer dieser Aktivisten, die den Angaben zufolge ultrarechten Parteien angehören sollen, äußert in dem Video, »um Santa Cruz und Miranda zu aktivieren« brauche man eine Milliarde Dollar. An einer anderen Stellen wird von »100 Millionen Bolívares« gesprochen, die nötig seien, um in vier Bundesstaaten einen Aufstand anzuzetteln. Auf einer weiteren Aufnahme ist der frühere Armeegeneral und heutige Führer der Rechtspartei Voluntad Popular, Antonio Rivero, zu sehen, wie dieser während einer Protestkundgebung nach der Wahl Jugendliche anleitet, wie sie sich mit Steinen und Flaschen der Polizei entgegenstellen könnten. »Die Aufgabe war, uns in einen Bürgerkrieg zu treiben«, zeigte sich Minister Rodríguez überzeugt. Durch diesen habe dann eine ausländische Intervention provoziert werden sollen.

In Washington wollte man sich zu dem Fall zunächst nicht äußern. Man habe davon nur aus den Medien gehört und bemühe sich um mehr Informationen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Donnerstag (Ortszeit) bei der täglichen Pressekonferenz im State Department. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP wies der Vater des Verdächtigen, Emmet Tracy, alle Vorwürfe zurück. Sein Sohn sei Journalist und habe sich seit dem vergangenen Jahr in Venezuela aufgehalten, um einen Dokumentarfilm über die politische Situation des Landes zu drehen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro forderte hingegen die Festnahme aller Personen, die auf den beschlagnahmten Videos zu sehen sind und in die »Konspiration der Rechten gegen die venezolanische Demokratie« verwickelt seien. In El Valle im Südwesten von Caracas rief er die Bevölkerung zur Wachsamkeit auf, da die Rechte weitere Angriffe auf den Frieden vorbereiten könne. »Hier darf keiner das Land ins Chaos stürzen, nur weil er zur Rechten gehört.«

Wie die Tageszeitung Ciudad CCS berichtete, sollte Tracy am Freitag (Ortszeit) dem Haftrichter vorgeführt werden. Staatsanwältin Gineira Rodríguez werde den US-Amerikaner dabei des Verstoßes gegen die venezolanischen Strafgesetze während der gewaltsamen Ausschreitungen am 15. April und danach anklagen.
Quelle: Rebelion, 28.4.13

Wie funktioniert das venezolanische Wahlsystem?

Samstag, 27. April 2013



(zas, 26.4.13) Gestern hat der unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles faktisch eine neue Verschärfung der Chaosstrategie in Venezuela angekündigt, indem er teilweise absurde Forderungen für die sogenannte Nachzählung stellte. Das ist keine Überraschung. So oder so oder so will die Rechte unter Anleitung aus Washington ihre Wahlniederlage nicht hinnehmen, sondern möglichst viele „Wirren“ provozieren, die kurz- oder mittelfristig ausländische Interventionen diverser Art legitimieren sollen. Wir werden darauf eingehen. Zuvor aber ist es nötig, das venezolanische Wahlsystem darzustellen, um die medial gehandelten Lügen dazu durchschauen zu können. Oder anders gesagt: Warum sagte Jimmy Carter letzten Herbst: „Von den 92 Wahlen, die wir [das Carter Center] beobachtet haben, würde ich sagen, dass der Wahlprozess in Venezuela der beste weltweit ist“ (Global Atlanta, 17.9.12)? (Und warum wohl meinte er bei derselben Gelegenheit bezüglich des US-Wahlsystems: „Wir haben eines der weltweit schlechtesten Wahlsysteme“?)

Beleg, nicht Stimmzettel
Das venezolanische Wahlsystem ist voll computerisiert, d.h., landesweit werden die Stimmen in den rund 40'000 Wahlzentren an Wahlcomputern abgegeben und von diesen zusammengerechnet. Die Wählerin, der Wähler wird über ein automatisiertes Fingerabdrucksystem identifiziert, um Betrugsmanöver wie Mehrfachwählen zu unterbinden. Erst diese Fingerabdruckidentifzierung aktiviert den Wahlcomputer für die Stimmabgabe. Dabei tippt man auf dem elektronischen Wahlzettel auf dem Bildschirm seine/ihre Wahl an (im aktuellen Fall: Nicolás Maduro oder Henrique Capriles), erhält davon einen Ausdruck und kann erst danach die elektronische Wahl validieren, indem man auf „votar“ (stimmen) drückt. Dies erlaubt, wäre die angegebene Wahloption im Ausdruck falsch, die elektronische Wahl zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. (Weder bei diesen noch bei früheren Wahlen ist offenbar auch nur ein Fall von Diskrepanz zwischen der angegebenen elektronischen Option und dem Ausdruck bekannt geworden.) Danach wirft man den erhaltenen Ausdruck in eine Urne ein. Die ParteivertreterInnen an den Wahltischen tragen dafür Sorge, dass das nicht vergessen geht. Bei diesem Ausdruck handelt es sich juristisch nicht um einen Stimmzettel, da die Stimme ja elektronisch abgegeben wird, sondern um einen Beleg – comprobante. (Ein Detail, auf das wir bei der Diskussion der rechten Manipulation rund um das Wahlergebnis zurückkommen werden.)
 
Fingerabdruck-Identifizierung

Pro Wahltisch sind 500 Wahlberechtigte eingetragen. Die Wählenden unterschreiben auch im handschriftlich geführten sogenannten Wahlheft. Nach Ende des Wahlvorgangs rechnet die Wahlmaschine in der sogenannten Stimmauszählungsakte (acta de escrutinio) die Stimmen zusammen. Darin sind enthalten die Angaben über die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und die Zahl der Stimmen pro Kandidatur. Die Zahl der Wahlbeteiligten auf dieser Akte wird mit jener im schriftlich geführten Wahlheft verglichen. Anschliessend wird die elektronische Stimmauszählungsakte von allen Mitgliedern des Wahltischs – das sind die ComputertechnikerInnen des Wahlrates CNE (Consejo Nacional Electoral) und die ParteivertreterInnen – unterschrieben (so wie hierzulande auf dem Postbüro handschriftlich-elektronisch firmiert wird) und ausgedruckt. Danach wird die Maschine an ein vom Internet unabhängiges, gegen Fremdeinwirkung abgeschirmtes und von der staatlichen Telekom Cantv speziell geschaffenes Übertragungsnetz angeschlossen und die Daten der firmierten Schlussakte werden ans nationale Rechenzentrum des CNE, das sogenannte Totalisierungszentrum, übermittelt. Die VertreterInnen der beteiligten Parteien erhalten Kopien der Akte. 
Im Wahlheft unterschreiben


Nicht eine Divergenz
Als nächstes sieht das venezolanische Wahlgesetz die Überprüfung von 54 % der Wahltische, rund 20'800 an der Zahl, noch am Wahlabend vor. Diese Wahltische werden mit einem international anerkannten Zufallsgenerator ausgewählt; es gibt also keine Möglichkeit, „präparierte“ Wahltische unterzujubeln. Dabei vergleichen die Mitglieder jedes Wahltisches u. a. die elektronischen Wahlresultate mit den in der Urne deponierten „Wahlzetteln“ bzw. Belegen. Auch dafür wird eine Akte mit der Unterschrift aller Beteiligter, also auch der Opposition, erstellt; Kopien erhalten der CNE und die ParteivertreterInnen. Auch bei den letzten Wahlen ist wie bei früheren Wahlanlässen nicht eine, ich wiederhole, nicht eine Unstimmigkeit reklamiert worden. (Auch bei seiner sogenannten Beschwerde vor dem CNE vom letzten Mittwoch hat das des Oppositionsbündnis nicht einen konkreten Fall von Unstimmigkeit bei diesen 54% aller Wahltische geltend gemacht. Es hat stattdessen allgemeine Verdächtigungen und durch kein einziges Indiz erhärtete Zahlen zur angeblichen Massenhaftigkeit des Betrugs vorgetragen; ein durchsichtiges Manöver, um sagen zu können, man habe Rechtsmittel ergriffen, ohne diese aber real zu ergreifen.) Die Bestimmung der Nachkontrolle von 54 % der Wahltische war 2006 als Entgegenkommen an die Rechte ins Wahlgesetz aufgenommen worden. CNE-Vizepräsidentin Sandra Oblitas meinte dazu: „Statistisch liegt dies [die 54 %) weit über jedem rationalem Gebot, denn die das automatisierte System bildenden technologischen Elemente könnten zu 3 oder 5 % überprüft werden, aber es werden 54 % kontrolliert und das Resultat ist wie immer exakt“ (aporrea.org, 23.4.13).

Kontrollen
Das Papier Tecnología Electoral en Venezuela des CNE, in dem wohlverstanden die Opposition sowohl im nationalen Leitungsorgan wie auch in den technischen Bereichen vertreten ist, schildert eine Reihe Kontrollmechanismen, mittels derer das einwandfreie Funktionieren des Wahlsystems garantiert wird. Gemeinsam ist allen elektronischen Kontrollen, dass sie mit eine sogenannten Hashwert  „unterschrieben“ werden. Wird beispielsweise die Software eines Wahlcomputers (ihr in Programmiersprache geschriebener Quellcode) untersucht, wird nach der Prüfung ein einzigartiger Hashwert errechnet, der sich aus Elementen wie der Software, der betreffenden Maschine, dem Zeitpunkt seiner Erstellung u. a. ergibt. Erfolgt später irgendein Eingriff in die Software, verändert sich der Hash- oder Streuwert unweigerlich. Es handelt sich somit um eine Art situative Unterschrift, deren Aktivierung überdies die gemeinsame Beteiligung der VertreterInnen des CNE, der beteiligten Parteien oder Parteibündnisse und des Softwareherstellers Smartmatic bedingt. Eine einzelne Partei hat keine Möglichkeit, auf den Hashwert zuzugreifen.
Bei allen Kontrollen sind mindestens TechnikerInnen des CNE und der wahlteilnehmenden Parteien oder Parteibündnisse beteiligt. Von den im CNE-Papier zitierten Kontrollen seien hier folgende erwähnt:
1.            Vor der Wahl überprüfen CNE, Parteien und Smartmatic den Quellcode der Software für jede einzelne Wahlmaschine. Der danach generierte Hashwert wird bei jeder folgenden Kontrolle überprüft.
2.            Jede Wahlmaschine wird auf Hashwert und Funktionsweise überprüft. Ein Prozent der nach Zufallsprinzip ausgewählten Maschinen wird vor der Auslieferung nochmals überprüft.
3.            Kontrolle des Systems der biometrischen Identifizierung. Dabei geht es vor allem darum, sicherzustellen, dass eine Verbindung von Fingerprints mit der Sequenz der Stimmabgabe ausgeschlossen ist und damit das Wahlgeheimnis respektiert wird.
4.            Auch biometrische Maschinen werden, nach einem Zufallsprinzip ausgewählt, auf ihren Hashwert überprüft.
5.            Alle Elemente des Übertragungsnetzes werden überprüft und es wird sichergestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, vom Internet aus darauf zuzugreifen.
6.            Das nationale Rechenzentrum (Totalisierungszentrum) des CNE, seine Komponenten, sein Quellcode und der Hashwert seines Anwendungprogramms werden überprüft. Nach den Wahlen erhalten die Parteien vom CNE das Logbuch mit den Daten, Zeitpunkt und Dauer der Verbindung zwischen Wahlmaschine und Rechenzentrum.
7.            Schlusskontrolle. Dabei handelt es sich um die 54 % zufällig ausgewählter Wahltische, bei denen die Gesamtstimmen und Stimmenzahl für im aktuellen Fall Maduro und Capriles der elektronischen Stimmauszählungsakten mit jenen der papierenen Belege in der Urne abgeglichen werden.
 
Wahltisch

Wie gesagt, es gibt noch eine Reihe gesetzlich vorgeschriebener Kontrollen mehr. Zu erwähnen ist auch, dass die Parteien natürlich mit Argusaugen darüber wachen, ob die im nationalen Rechenzentrum verwendeten Daten mit jenen der Stimmauszählungsakte des einzelnen Wahltisches übereinstimmen – von beiden Angabensets haben sie Kopien mitsamt den Unterschriften. Auch hier: Die Wahlbetrug schreiende Rechte hat nicht eine einzige Divergenz beanstandet.

Nachprüfung verweigern
Mit diesen Sicherungen gilt in Venezuela die elektronische Stimme als juristische Stimmabgabe (wie übrigens in den Teilen der USA oder anderswo, wo es elektronische Stimmabgabe gibt). Die nur auf den ersten Blick plausibel erscheinende Forderung von Capriles (und Washington) nach einer „Nachzählung“ der Papier-„Stimmzettel“ oder neu etwa nach einer „Überprüfung“ jeder einzelnen Unterschrift im Wahlheft, jedes einzelnen Fingerabdrucks zielt darauf ab, das ganze Wahlsystem abzulehnen. Deshalb kommt es zu Äusserungen von CNE-Mitgliedern, dass eine „Nachzählung“ im Sinne Washingtons und Capriles unmöglich sei. Eine Nachzählung im eigentlichen Sinn hat es ja schon in 54 % der Wahltische gegeben, mit Unterstützung und Validierung der jeweiligen OppositionsvertreterInnen an den Wahltischen. Der CNE hatte letzte Woche beschlossen, auch die restlichen Wahltische (bzw. einen grossen, nach Zufallsprinzip ermittelten Teil davon) in diesem Sinne nachzukontrollieren. Eine Herkulesarbeit, denn jetzt sind die insgesamt 7 Mitglieder der 40'000 Wahltische ja wieder verstreut. Auf heute oder morgen Freitag hat der Wahlrat deshalb die Ausarbeitung eines Chronogramms für diese zweite Nachkontrolle, die rund einen Monat dauern würde, angekündigt. Capriles stellte nun am Mittwoch ein „Ultimatum“, dessen gesammelte Elemente schlicht auf die Nichtanerkennung jenes Wahlsystems hinauslaufen, das sein Parteienbündnis nicht nur für diese und vorausgegangene Wahlen anerkannt, sondern auch für seine internen Primärwahlen beansprucht hatte, die ihn, den rechtsextremen Aktivisten aus reichem Haus, zum Präsidentschaftsanwärter gemacht hatten. Mit anderen Worten: Capriles weiss, dass auch die Nachkontrolle der restlichen Wahltische an seiner Niederlage nichts ändern würde. Also sabotiert er diese Nachkontrolle mit absurden Forderungen (die geforderte „Überprüfung“ jeder einzelnen Unterschrift, jedes einzelnen Fingerabdrucks der über 14 Millionen WählerInnen würde mindestens viele Monate erfordern.) Worum es ihm und Washington geht: sich jeglicher realen Kontrolle des Wahlergebnisses verweigern und die Strategie des Chaos aktiv voranzutreiben, trotz ungünstigen lateinamerikanischen Umfelds.

Den Angriff verschärfen
„Unsere“ Medien, so geil darauf, die Fährte des Wahlbetrugs in Venezuela aufzunehmen, leiden an der im Herrschaftslager üblichen politischen Schizophrenie: In den USA, wo Wahlcomputer anfällig sind für auch primitivste Manipulationen, ist zum Beispiel der Quellcode „Betriebsgeheimnis“ und kann nicht eingesehen werden, weder von der Wahlbehörde noch von den Parteien.  Das Krankheitsbild wird nicht dadurch geschönt, dass der elektronische Wahlbetrug durch andere, klassischere Methoden des zunehmenden Wahlausschlusses Wahlberechtigter aus den Unterklassen in den Schatten gestellt wird. US-Aussenminister John Kerry fordert heute „wegen“ des knappen Resultats eine „Nachzählung“ der geschilderten Art. Als er bei den Präsidentschaftswahlen 2004 mit einem viel knapperen prozentualen Resultat gegen Bush unterlag, akzeptierte er schnurstracks, ohne mit der Wimper zu zucken, zum Entsetzen vieler seiner AnhängerInnen, das offizielle Verdikt. Natürlich, damals ging es um eine interne Ausmarchung in der Elite, heute aber um eine von der Obama-Administration verschärfte Destabilisierungattacke auf Venezuela.

Venezuela/USA: Amnesty und Human Rights Watch als Gehilfen

Freitag, 26. April 2013




(zas, 26.4.13)Joe Emmersberger berichtet auf Zcommunications von einem Wettbewerb der besonderen Art: Wer holt sich den Preis als grösster Dummkopf? Amnesty International USA gilt ihm als Favoritin. Sie hatte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert, den Gewalttätigkeiten nach den Wahlen ein Ende zu bereiten: „Gewalttätige Vorkommnisse um die venezolanischen Präsidentschaftswahlen vom letzten Sonntag werden wahrscheinlich zunehmen, wenn die Behörden nicht schnelle, effektive Untersuchungen einleiten und die Verantwortlichen vor die Justiz bringen“. Emmersberger steht auf Fairness und kann deshalb eine weitere Spitzenanwärterin auf den Preis nicht unerwähnt lassen: die gute, alte Human Rights Watch. Der Amerika-Chef von HRW, José Miguel Vivanco, wusste nämlich dies zur Klärung beizutragen: „Die VenezolanerInnen haben das Recht, friedlich die Wahlresultate in Frage zu stellen. Maduro sollte keine ‚eiserne Faust’ androhen, um jene zu behindern und einzuschüchtern, die ihre Meinung zu äussern versuchen“. „Die ihre Meinungen zu äussern versuchen“…. Wahlverlierer Capriles hatte zu Protesten aufgerufen, worauf in grossen Teilen Venezuelas synchronisiert staatliche Gesundheitsposten, pro-chavistische Medien, linke Parteibüros, Wohnungen von chavistischen PolitikerInnen u. a. angegriffen worden sind, teilweise bewaffnet, teilweise mit Brandsätzen. Chavistische Siegesfeiern  wurden von Bewaffneten attackiert. Bisher sind 10 Menschen als Folge dieser Angriffe gestorben, alles Chavistas. Capriles sagt, die Angriffe hätten nicht stattgefunden, seien Ausdruck normaler Strassenkriminalität u. ä gewesen. Und bemüht natürlich die Argumentation von der unglaublichen chavistischen Repression gegen Andersdenkende. Gleich sieht das das State Department und deshalb auch Human Rights Watch. Nochmals Vivanco: „Die Regierung sollte mit einer unabhängigen, glaubwürdigen Untersuchung aller Gewaltakte die Verantwortlichen ermitteln, anstatt Kriminaluntersuchungen als politische Waffe einzusetzen“. Denn Vivanco weiss, wie aus seinem Communiqué hervorgeht: Eine „unabhängige“ Untersuchung würde nie und nimmer seine Seite als verantwortlich erklären.
Sowohl Amnesty wie auch HRW insinuieren klar, dass für die „Unruhen“ Regierungskräfte verantwortlich waren. Solange diese nicht gestoppt würden, würde eben, so AI, die Gewalt wohl zunehmen. HRW steuert seit Jahren ihre verlogenen, der rechten Opposition abgeschriebenen Menschenrechtsberichte zu Venezuela als Propagandamittel jeweils vor Wahlen bei. Amnesty USA wird von einer ehemaligen Kaderfrau im State Department von Hillary Clinton, Susan Nossel, geleitet. Für weitere Menschenrechtsjuwele im Zusammenhang mit Venezuela, siehe Correos 171: „Warum Venezuela die Interamerikanische Menschenrechtskommission verliess“.

Ecuador/Spanien: Kleine Unterschiede



(zas, 26.4.13) Der staatliche TV-Sender Spaniens kann’s nicht lassen, er muss einfach versuchen, dem ecuadorianischen Präsidenten Correa am Zeugs zu flicken. Dabei ist er damit letztes Jahr schon einmal bös auf die Nase gefallen, als Correa der uneinsichtigen Journalistin erklären musste, dass in Ecuador die Wohnungen für die Menschen sind und nicht, wie in Spanien, für die Banken. Auch bei diesem Versuch machte TVE eine klägliche Figur: Versuchte die Journalistin etwa eine „Schliessung“ des TV-Senders Televisión TC als Enteignung seiner Besitzerfamilie und damit als Angriff auf die Pressefreiheit darzustellen, musste sie sich vom Präsidenten eines besseren  belehren lassen: Der Sender gehörte der grössten Bank des Landes, die bankrott ging, worauf die EigentümerInnen flüchteten und Millionen Steuerschulden hinterliessen. Und eben etlichen immobilen Besitz, darunter den Sender, der vom Staat an seine Belegschaft verkauft wurde. Nun ja, zum Schluss gab sich die Journalistin leicht versöhnlich: „Nach dem Tod von Hugo Chávez sieht man Sie als sein Nachfolger in Lateinamerika“. Antwort: „Ich habe grossen Respekt für König Juan Carlos und Königin Sofía, aber in Lateinamerika haben wir keine Monarchien, keine Erben; wir haben Leaders, die ihre Völker vertreten und für sie sterben würden“.
Quelle: aporrea.org, 24.4.13: Rafael Correa vapulea de nuevo a periodista de Televisión Española y da una lección de historia contemporánea

El Salvador: AI-Urgent Action gegen das totale Abtreibungsverbot


https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-093-2013/schwangere-lebensgefahr?destination=node%2F5309

Schwangere in Lebensgefahr

  • El Salvador
UA-093/2013
Index:
AMR 29/001/2013
15. April 2013
BEATRIZ, 22-jährige Frau (vollständiger Name ist Amnesty International bekannt)
Lage El Salvador: © AmnestyLage El Salvador: © Amnesty
Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0154 haben sich bereits eingesetzt.
Die 22-jährige Beatriz ist schwanger, es handelt sich jedoch um eine Risikoschwangerschaft, die ihr Leben in Gefahr bringt. Die Behörden von El Salvador verweigern ihr den lebensrettenden medizinischen Eingriff und setzen sie damit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung aus.
Beatriz leidet an gesundheitlichen Beschwerden, die sie bei einer Schwangerschaft in Lebensgefahr bringen. Sie leidet an der Autoimmunkrankheit Lupus erythematodes, bei der das Immunsystem das eigene Gewebe angreift. Beatriz hat noch weitere Krankheiten, wie z.B. ein Nierenleiden, das mit ihrer Autoimmunkrankheit in Zusammenhang steht. Eine vorherige Schwangerschaft war zudem mit erheblichen Komplikationen verbunden. Laut ärztlicher Diagnose ist Beatriz in großer Gefahr während der Schwangerschaft zu sterben. Drei Untersuchungen haben ergeben, dass der Fötus an Anenzephalus leidet, d.h. große Teile des Gehirns und des Schädels sind nicht ausgebildet. Nahezu alle Kinder mit Anenzephalus sterben vor der Geburt bzw. innerhalb weniger Stunden oder Tage nach der Geburt.
Weil sie weiterleben möchte, bittet Beatriz seit über einem Monat darum, wie medizinisch indiziert, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen zu dürfen. Sie ist nun seit viereinhalb Monaten schwanger. Die zuständigen MedizinerInnen haben sich ihrem Wunsch bislang widersetzt, weil sie sich nicht in der Lage sehen, die Schwangerschaft abzubrechen, so lange ihnen die Regierung El Salvadors nicht zusichert, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie die Abtreibung vornehmen. Abtreibung stellt in El Salvador grundsätzlich eine Straftat dar. Artikel 133 des Strafgesetzbuchs besagt, dass jede Person, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht bzw. versucht, sich Zugang zu einer Möglichkeit für den Schwangerschaftsabbruch zu verschaffen, mit einer langen Haftstrafe rechnen muss.
Die MedizinerInnen, die Beatriz derzeit behandeln, haben die Genehmigung beantragt, mit der Behandlung fortzufahren. Bislang haben sie aber noch keine Antwort auf ihren Antrag erhalten. Beatriz und ihre Familie haben zunehmend Angst und leiden unter der psychischen Belastung, weil die Lebensgefahr für Beatriz immer größer wird. Beatriz hat einen einjährigen Sohn. Die derzeitige Belastung trägt zudem zur Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bei.

 weiterlesen:

______
 
 
Musterbrief
 
 Dra. María Isabel Rodríguez Ministerio de Salud
Calle Arce No. 827
San Salvador
El Salvador, C.A.


Estimada Señora Ministra:

Estoy enterado del grave problema de salud de la jóven Beatriz de 22 años, madre de un hijo de un año, y embarazada de cuatro meses y medio.

Como los médicos que tratan a Beatriz han solicitado a las autoridades competentes permiso de proceder a un aborto, única intervención médica posible para salvar la vida de Beatriz, entendemos que Ud. está al tanto de la situación de la jóven Beatriz.

Beatriz sufre de Lupus y de insuficiencia renal y por lo tanto ya su primer embarazo era acompañado de graves problemas. El diagnóstico actual que los médicos han establecido, consta de un alto riesgo de muerte si Beatriz continua con el embarazo. Además el diagnóstico prenatal ha revelado en varios oportunidades que el feto es anencefalítico. En la mayoría de los casos de anencefalia los bebes mueren antes de que su madre de luz o poco después.  

Conociendo la legislación constitucional y penal de El Salvador en materia de aborto, y sumamente preocupado por la vida de la jóven Beatriz, le ruego, Señora Ministra, de autorizar inmediatamente la intervención médica que puede salvar la vida de la jóven. Le ruego de asegurar que los médicos puedan proceder a darle a Beatriz el tratamento necesario, sin ariesgar persecución penal alguna. Además le ruego como máxima autoridad en materia de salud, de hacer todo lo posible a su alcanze para volver a una legislación que permita un aborto en caso de riesgo por la vida de la madre o en el caso de que un embarazo sea resultado de una violación.

Esperando su intervención inmediata y directa a favor de la vida de Beatriz me suscribo

Atentamente


Kopie an: S.E. Anita Cristina Escher Echeverría, Kanzlei der Botschaft der Republik El Salvador,
Joachim-Karnatz-Allee 47, 10557 Berlin, Fax: 030-2248 8244, E-Mail:
embasalvarfa@googlemail.com oder congenalemania@googlemail.com

Übersetzung

Dra. María Isabel Rodríguez Ministerio de Salud
Calle Arce No. 827
San Salvador
El Salvador, C.A.

Sehr geehrte Frau Ministerin,
Ich bin informiert über die schwerwiegenden Gesundheitsprobleme von Frau Beatriz, einer jungen Frau von 22 Jahren, Mutter eines einjährigen Sohnes und im fünften Monat schwanger.

Da die Ärzte, die Beatriz behandeln, die zuständigen Stellen um die Erlaubnis gebeten haben, eine Abtreibung vornehmen zu können, weil allein ein solche Intervention das Leben von Beatriz retten kann, gehe ich davon aus, dass auch Sie über die Situation der jungen Frau informiert sind.

Beatriz leidet an Lupus und Niereninsuffizienz und hat deshalb schon bei ihrer ersten Schwangerschaft ernsthafte Probleme gehabt. Die aktuelle Diagnose der Ärzte hat ein hohes Risiko für das Leben der Mutter festgestellt für den Fall, dass Beatriz die Schwangerschaft fortsetzt. Außerdem hat die pränatale Diagnose wiederholt festgestellt, dass der Fötus anenzephalitisch ist. In der Mehrzahl der Fälle von Anenzephalie sterben die Babys noch vor der Geburt oder kurz danach.

In Kenntnis der Verfassung und des Strafrechts El Salvadors bezüglich von Schwangerschaftsabbrüchen, und äußerst besorgt um das Leben von Beatriz, bitte ich Sie, Frau Ministerin, die medizinische Intervention, die das Leben der jungen Frau retten kann, sofort zu genehmigen. Ich bitte Sie sicherzustellen, dass die Ärzte Beatriz die notwendige Behandlung geben können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Außerdem bitte ich Sie als oberste Instanz des Gesundheitswesens, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu einer Gesetzgebung zurückzukehren, die im Falle eines hohen Risikos für das Leben der Mutter, oder in dem Fall, dass die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung ist, eine Schwangerschaftsunterbrechung erlaubt.

In der Hoffnung auf Ihr unmittelbares und direktes Eingreifen zu Gunsten des Lebens von Beatriz verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen


Kopie an: S.E. Anita Cristina Escher Echeverría, Kanzlei der Botschaft der Republik El Salvador,
Joachim-Karnatz-Allee 47, 10557 Berlin, Fax: 030-2248 8244, E-Mail:
embasalvarfa@googlemail.com oder congenalemania@googlemail.com



  Lic. Mauricio Funes
Presidente de la República de El Salvador
Casa Presidencial
San Salvador
El Salvador, C.A.
Fax: +503 22 43 99 47
Twitter: http://twitter.com/fmlnoficial

Estimado Señor Presidente:
Estoy enterado del grave problema de salud de la jóven Beatriz de 22 años, madre de un hijo de un año, y embarazada de cuatro meses y medio.

Como los médicos que tratan a Beatriz han solicitado a las autoridades competentes permiso de proceder a un aborto, única intervención médica posible para salvar la vida de Beatriz, entendemos que Ud. está al tanto de la situación de la jóven Beatriz.

Beatriz sufre de Lupus y de insuficiencia renal y por lo tanto ya su primer embarazo era acompañado de graves problemas. El diagnóstico actual que los médicos han establecido, consta de un alto riesgo de muerte si Beatriz continua con el embarazo. Además el diagnóstico prenatal ha revelado en varios oportunidades que el feto es anencefalítico. En la mayoría de los casos de anencefalia los bebes mueren antes de que su madre de luz o poco después.  

Conociendo la legislación constitucional y penal de El Salvador en materia de aborto, y sumamente preocupado por la vida de la jóven Beatriz, le ruego, Señor Presidente, de autorizar inmediatamente la intervención médica que puede salvar la vida de la jóven. Le ruego de asegurar que los médicos puedan proceder a darle a Beatriz el tratamento necesario, sin ariesgar persecución penal alguna. Además le ruego como Presidente de la República de El Salvador y jefe de gobierno, de hacer todo lo posible a su alcanze para volver a una legislación que permita un aborto en caso de riesgo por la vida de la madre o en el caso de que un embarazo sea resultado de una violación.

Esperando su intervención inmediata y directa a favor de la vida de Beatriz me suscribo

Atentamente

Kopie an: S.E. Anita Cristina Escher Echeverría, Kanzlei der Botschaft der Republik El Salvador,
Joachim-Karnatz-Allee 47, 10557 Berlin, Fax: 030-2248 8244, E-Mail:
embasalvarfa@googlemail.com oder congenalemania@googlemail.com


Übersetzung

Lic. Mauricio Funes Presidente de la República de El Salvador
Casa Presidencial
San Salvador
El Salvador, C.A.
Fax: +503 22 43 99 47
Twitter: http://twitter.com/fmlnoficial



Sehr geehrter Herr Präsident, 

Ich bin informiert über die schwerwiegenden Gesundheitsprobleme von Frau Beatriz, einer jungen Frau von 22 Jahren, Mutter eines einjährigen Sohnes und im fünften Monat schwanger.

Da die Ärzte, die Beatriz behandeln, die zuständigen Stellen um die Erlaubnis gebeten haben, eine Abtreibung vornehmen zu können, weil allein ein solche Intervention das Leben von Beatriz retten kann, gehe ich davon aus, dass auch Sie über die Situation der jungen Frau informiert sind.

Beatriz leidet an Lupus und Niereninsuffizienz und hat deshalb schon bei ihrer ersten Schwangerschaft ernsthafte Probleme gehabt. Die aktuelle Diagnose der Ärzte hat ein hohes Risiko für das Leben der Mutter festgestellt für den Fall, dass Beatriz die Schwangerschaft fortsetzt. Außerdem hat die pränatale Diagnose wiederholt festgestellt, dass der Fötus anenzephalitisch ist. In der Mehrzahl der Fälle von Anenzephalie sterben die Babys noch vor der Geburt oder kurz danach.

In Kenntnis der Verfassung und des Strafrechts El Salvadors bezüglich von Schwangerschaftsabbrüchen, und äußerst besorgt um das Leben von Beatriz, bitte ich Sie, Herr Präsident, die medizinische Intervention, die das Leben der jungen Frau retten kann, sofort zu genehmigen. Ich bitte Sie sicherzustellen, dass die Ärzte Beatriz die notwendige Behandlung geben können, ohne eine strafrechtliche Verfolgung zu riskieren. Außerdem bitte ich Sie als Präsident der Republik El Salvador und als Regierungschef, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zu einer Gesetzgebung zurückzukehren, die im Falle eines hohen Risikos für das Leben der Mutter, oder in dem Fall, dass die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung ist, eine Schwangerschaftsunterbrechung erlaubt.

In der Hoffnung auf Ihr unmittelbares und direktes Eingreifen zu Gunsten des Lebens von Beatriz verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen


Kopie an:
S.E. Anita Cristina Escher Echeverría, Kanzlei der Botschaft der Republik El Salvador,
Joachim-Karnatz-Allee 47, 10557 Berlin, Fax: 030-2248 8244, E-Mail:
embasalvarfa@googlemail.com oder congenalemania@googlemail.com

 

Venezuela: Putsch gestoppt

Montag, 22. April 2013


22.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Den Putsch gestoppt

Adán Chávez im jW-Interview: »Infiltrierte« in den staatlichen Institutionen haben Stromversorgung und Ökonomie sabotiert. Alter Staat muß abgebaut werden

Von Modaira Rubio, Barinas

Bei seiner Amtseinführung in Caracas nimmt Nicolás M

Bei seiner Amtseinführung in Caracas nimmt Nicolás Maduro auch die Glückwünsche des kubanischen Staatschefs Raúl Castro entgegen (19.4.2013)
Nach der Wahl vom 14. April, bei der Nicolás Maduro mit 50,78 Prozent zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden ist, entfesselte die von dem unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles Radonski geführte Rechte eine Terrorwelle, um die Regierung gewaltsam zu stürzen. Überall in Venezuela gingen ultra­rechte Gruppen, darunter paramilitärische Banden aus dem an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Táchira, mit Gewalt gegen Unterstützer der Regierung und Behördeneinrichtungen vor. Besonderes Ziel dieser faschistischen Attacken waren die mehr als 500 Zentren für Integraldiagnostik (CDI). Das sind kleine Krankenhäuser, in denen vor allem kubanische Ärztinnen und Ärzte mehr als 20 Millionen Menschen in Venezuela kostenlos medizinische Versorgung leisten. Die Folgen der Terrorwelle waren mindestens acht Tote, mehr als 100 Verletzte und große materielle Schäden.

Ein besonderer Schwerpunkt der konterrevolutionären Aktionen war der Bundesstaat Barinas, der als Geburtsort des Comandante Hugo Chávez ein strategisches Ziel für die Destabilisierungsversuche ist. Die Antwort des Volkes war eine spontane Massenmobilisierung. Innerhalb von 24 Stunden gelang es den Menschen, gemeinsam mit den Sicherheitskräften diesen Terror zu stoppen.

Adán Chávez, Gouverneur von Barinas und Bruder des am 5. März verstorbenen Präsidenten, gewährte nun junge Welt und lokalen Alternativmedien ein Exklusivinterview. In diesem Gespräch zeigte er sich überzeugt davon, daß das Oppositionsbündnis MUD »dieses Drehbuch der Gewalt, das dasselbe wie beim Putsch 2002 ist«, bereits vor den Wahlen vorbereitet habe. Auch die Akteure seien dieselben wie damals: »Ihre Ziele sind identisch. Sie wollten einen Bürgerkrieg provozieren, Volk auf Volk hetzen, um dann zu sagen, daß die Situation außer Kontrolle geraten und eine ausländische Intervention nötig sei.«

»Es ist notwendig, daß die ehrlichen Menschen, die für die Opposition gestimmt haben, zur Besinnung kommen und merken, was diese tatsächlich repräsentiert: Politische Verfolgung, Morde, Brandanschläge auf die CDI, auf Häuser linker Parteien. Sie repräsentieren den Faschismus und wollen alles von der Landkarte tilgen, was nach Hugo Chávez riecht, also alles, was dem Volke dient«, so Adán Chávez. Es sei notwendig, »weiter zu untersuchen, was geschehen ist, und sicherlich muß eine Etappe der Berichtigung und Neuorientierung eröffnet werden, damit wir feststellen können, wo wir scheitern«. So sei es während des Wahlkampfes zur Sabotage der Stromversorgung und der Ökonomie gekommen, die durch »Infiltrierte innerhalb des Staatsapparates« sowie durch Gruppen, »die noch immer über große wirtschaftliche Macht verfügen«, betrieben worden sei. »Das hat dafür gesorgt, daß der wechselhafte Teil der Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe zu Capriles geschwankt ist. Dieser hat zudem entsprechend der Ratschläge seiner Gringo-Berater das Volk betrogen und sich als Chávez verkleidet. Er hat dessen Diskurs imitiert, hat behauptet, sein Plan sei derselbe wie der von Chávez und hat dessen Symbole benutzt. Einige Leute haben ihm geglaubt, aber das sind keine verlorenen Stimmen. Es sind diese Wähler, die wir zurückgewinnen können, weil sie nun die entfesselte Gewalt gesehen haben. Wenn Capriles gewinnen würde, würde hier ein Bürgerkrieg ausbrechen«, warnte Adán Chávez.

Der Chavismo habe bewiesen, daß er mit 7,5 Millionen »harten Stimmen« rechnen könne. »Wir haben außerdem 71 Prozent der Bezirke im ganzen Land gewonnen, das ist ein gutes Zeichen für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Und dort, wo wir verloren haben, passierte dies tatsächlich mit sehr geringem Abstand.«

Am 15. April wurden die führenden Vertreter des Chavismo in Barinas in ihren Häusern belagert und attackiert. Zwei Gesundheitszentren wurden durch Brandstiftung teilweise zerstört, kubanische Ärzte und Helfer der Missionen Barrio Adentro und Cultura Corazón Adentro wurden angegriffen. Rund 60 Beteiligte konnten festgenommen werden, von denen mehr als 40 nach wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden. Nur zwei Personen, die, aus Táchira kommend, mit Sprengstoff gefaßt wurden, befinden sich noch in Haft.

»Wir haben den Putsch gestoppt. Unser Volk ist sehr diszipliniert auf die Straße gegangen, voller Liebe zum Heimatland, friedlich und ohne Gewalt. Als Gouverneur, aber auch als Mitglied der politischen Führung der Revolution sage ich mit vollem Verantwortungsbewußtsein, daß wir darauf vorbereitet sind, jeden Destabilisierungsversuch des Faschismus zurückzuschlagen. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Sie werden ihr antidemokratisches Abenteurertum weiterführen.«

Adán Chávez wies darauf hin, daß die Opposition trotz ihrer Straßenproteste und der Gewalt auf rechtliche Aktionen gegen die Abstimmung vom 14. April verzichtet hat: »Sie haben die Wahlen nicht vor Gericht angefochten. Aber schaut euch das Chaos an, das sie angerichtet haben. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Revolution zu vertiefen und die Veränderungen zu beschleunigen. Es stimmt, daß es Infiltrierte in unseren Institutionen gibt. Es ist notwendig, endgültig den alten Staat der Bourgeoisie abzubauen, um dem neuen sozialistischen und kommunalen Staat Platz zu schaffen. Es muß Schluß gemacht werden mit Bürokratie und Korruption.«

Venezuela: Militante Destabilisierung im „Hinterhof“, mediales Lügen hier

Donnerstag, 18. April 2013




(zas, 18.4.13) Die Systematik der Lügen im venezolanischen und internationalen Mainstream zu den Vorgängen in Venezuela ist kein Zufall. Sie verdeutlicht, dass das Imperium und die vordem herrschende Klasse im Land versuchen,die Destabilisierung zu eskalieren, um wieder die alte Machtposition in Venezuela zu erlangen.
So schrieb gestern Sandro Benini im Tages-Anzeiger:  „Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz kamen bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten 7 Personen ums Leben“. Díaz hat diese Angaben nicht gemacht, doch sie passen so sehr ins Cliché: Die castristisch-chavistischen Repressionskräfte haben sieben Demokraten, die gegen Wahlbetrug protestieren, umgebracht. Real hat Díaz über die systematischen Angriffe oppositioneller Strukturen auf mindestens acht  Gesundheitsposten, auf Wohnhäuser von ExponentInnen des chavistischen Lagers, darunter auch jenes der Chefin des Wahlrates CNE, auf Sänger und Medienschaffende aus dem bolivarischen Lager, auf Medien wie Telesur oder den Regierungssender VTV und viele, oft abgefackelte, lokale Basismedien vom letzten Montag berichtet, in deren Verlauf nach neuen Angaben 8 Menschen starben: alles Chavistas. Drei von ihnen kamen bei Angriffen auf Gesundheitsposten um. Am Montag kam es zu mindestens 61 teilweise schwer Verletzten. Um einen Eindruck von der Qualität der „demokratischen Kräfte“ zu gewinnen, ein Zitat der Generalstaatsanwältin: „Unter diesen Verletzten ist eine Person, die sie lebendig in Brand gesteckt haben. Sie haben sie lebendig in Brand gesteckt. Stellen Sie sich die Levels von Aggressivität und Gewalt vor, die in diesem Moment eine Gruppe von Personen hat“.  Angeheizt hatte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles, als er am späten Montagnachmittag zu landesweiten Demos vor die Büros des Wahlrates CNE aufrief, aus denen sich dann die organisierten Attacken auf verhasste chavistische Ziele entwickelt hatten.  „Para drenar“, um zu drainieren, den Chavismus trocken zu legen, hat er gesagt. (Capriles ging bei den Unterklassen auf Stimmenfang, in dem er log, die chavistischen Sozialprogramme wie die Gesundheitsposten beibehalten zu wollen. Seine Trupps, unter denen auch oppositionelle Abgeordnete waren,  zeigen, wie ernst dieses Witzchen gemeint war.)
Heute schreibt Nicoletta Wagner in der NZZ: „Bei Protesten gegen das Wahlergebnis waren 7 Personen ums Leben gekommen“. Same story, same lie. Auch bei ihr wie beim Grossteil der internationalen Berichte kein Wort darüber, wer denn da ermordet wurde – alles Chavistas- und in welchem Kontext. Gezielte Desinfo, nicht bloss dümmliches Abschreiben.
Quelle: Aporrea


Aprilszenarium
Offenbar gehen solche Attacken, wenn auch auf niedrigerem Niveau, weiter. Capriles sagte die für gestern vorgesehene Grossdemo vor den Wahlrat CNE ab, nachdem Präsident Maduro die Route verboten hatte. Grund, so Maduro: Der Regierung lagen klare Informationen vor, dass bei dieser spannungsgeladenen Demo ins Zentrum von Caracas ein ähnliches Szenario wie im April 2002 repetiert werden sollte. Damals erschossen Scharfschützen und Angehörige der von der Rechten kontrollierten Polizei mehrere TeilnehmerInnen einer plötzlich zum Präsidentenpalast umgeleiteten Oppositionsdemo. Die rechten Medien verkündeten daraufhin weltweit, die Mörder hätten aus einer chavistischen Gegendemo heraus operiert – Vorwand für den nach drei Tagen gescheiterten Putschversuch mit spanischer und US-amerikanischer Begleitung. Die venezolanischen und internationalen TV-Kanäle zeigten Bilder, wie Menschen aus einer chavistischen Demo nahe beim Präsidentenpalast hinter einem Brückengeländer mit Pistolen in Richtung einer unten gelegenen Strasse schossen – angeblich auf die Oppositionellen. Sie zeigten auch später nie die aus einer erhöhten Perspektive aufgenommenen Bilder der gleichen Vorgänge: Die Strasse war praktisch menschenleer, die vor feindlichem Feuer Schutz suchenden chavistischen Schützen schossen nicht auf eine gegnerische Demo, sondern auf sie beschiessende Scharfschützen.
Eine kleine Gruppe von Armeeangehörigen ist verhaftet worden. Nach Maduro sollten diese Militärs im Anschluss an die von Capriles angekündigte Grossdemo und dabei umgesetzten Destabilisierungskationen putschen. Und, bedeutsam, die Regierung beorderte am Dienstag die Polizei landesweit in ihre Kasernen beordert, übertrug die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit der Guardia Nacional und erliess ein allgemeines Waffentragverbot. Im Visier natürlich die unter rechtem Kommando stehenden Polizeikräfte in von der Opposition regierten Zonen, die bei den Ausschreitungen vom Montag offenbar eine wichtige Rolle gespielt haben.

Tote, aber keine Beschwerde
Benini in seinem gestrigen Tagi-Artikel: „Die venezolanische Wahlbehörde hat die Forderung der Opposition nach einer Nachzählung sämtlicher Stimmen abgelehnt und Nicolás Maduro zum Präsidenten ernannt“. Hat sie nicht, konnte sie nicht. Denn so barbarisch das anmuten mag, der CNE, eine vierte Gewalt im venezolanischen Staat, kann nicht etwas ablehnen, das ihm gar nie vorgelegt wurde. Oh ja, Capriles fordert, im Verbund mit Washington und  Brüssel, die Nachzählung. Aber nein, ein Gesuch dafür hat er dem CNE vor den Morden nicht gestellt. Erst gestern Mittwoch hat sein Wahlkampfteam diese Forderung beim CNE deponiert. So ein Gesuch muss konkret begründet werden, und da wird es eng, sehr eng, für Capriles. Zwar weiss er phantastische Zahlen zu nennen – tausende von teils groben Wahlgesetzbrüchen seien erfolgt, hunderte seiner VertreterInnen an den Wahltischen mit Waffengewalt aus den Wahlzentren verwiesen worden  – allein, die wenigen Male, wo er riskiert hat, konkret zu werden, wurde es peinlich. Wie etwa beim viel zitierten Fall des Wahlzentrums in der Schule Antonio José Saldivia in der Gemeinde Carache (Trujillo), wo Capriles mehr abgegebene Stimmen (717) als WählerInnen erkannt hat. Allein, er hatte einen kleinen Umstand übersehen, wie Informationsminister Ernesto Villegas darlegte:  „Nun, der Ex-Kandidat bezieht sich nur auf einen Wahltisch, doch in diesem Wahlzentrum gibt es zwei Wahltische … Das von Capriles angeführte Resultat ergibt sich aus der Summe der an beiden Tischen abgegebenen Stimmen“ (aporrea, 17.4.13). 

 Entlarvende Details hinter dem Rauchvorhang. Sie werden aber an der Hetze für eine verschärfte Destabilisierung kaum etwas ändern.  Da mag das venezolanische Wahlsystem in Sachen Zuverlässigkeit zu den weltbesten gehören, von ExpertInnen der UNO, des Carter Centers, der OAS zigmal bestätigt; da mag die Rechte dies so sehr wissen, dass sie die Organisation ihrer Primärwahlen, bei denen Capriles als Kandidat ermittelt wurde, eben dem jetzt verfemten CNE anvertraute; da mag der Oppositionsvertreter im CNE, der sich ursprünglich auch für eine Totalnachzählung ausgesprochen hatte, jetzt noch so sehr von der Richtigkeit des offiziellen Resultats überzeugt sein, nachdem bei der von Gesetz wegen ohnehin vorgesehenen Überprüfung von 54 Prozent der Resultate, ausgewählt nach einem von der internationalen Fachwelt als narrensicher geltendem Zufallsprinzip, diese Resultate verifiziert worden sind – das alles ist irrelevant, wenn Washington und die internationale Reaktion die Chance wittern, die Aufbruchbewegung in Venezuela zu bekriegen. 

Kerry sagt: Hinterhof
Nehmen wir den OAS-Generalsekretär Insulza. Er, der nach dem Expressputsch vom letzten Juni in Paraguay das Land zusammen mit einer von Honduras (!) geleiteten OAS-Delegation besuchte und keinen Anlass sah, die Putschisten zurechtzuweisen, „forderte“ schon am Montag, kaum hatte Capriles seinen Mund aufgemacht, eine umfassende Nachzählung der Stimmen. Dito das State Department, dessen Chef John Kerry sich gestern weigert, Maduro als Präsident anzuerkennen. Die Ironie, dass ausgerechnet die USA eine „Nachzählung“ fordern, bleibt dem Medienmainstream verborgen, nicht aber dem afroamerikanischen US-Kongressabgeordneten Gregory Meeks, der bei einer Anhörung im House Committe on Foreign Affairs gestern darauf hinwies, dass man beim Wahlmatch Bush/Gore in den USA auf das verzichtet habe, was man jetzt in Venezuela fordere. Offenbar hat Kerry in seiner Antwort  u. a. gesagt: „Die westliche Hemisphäre ist unser Hinterhof“ (Aporrea, 17.4.13). Soviel zu democracy und so.  
Ähnliche Tonlage bei der EU. Hier hatte sich Spaniens Aussenminister Margallo mit der Bemerkung etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, dass, „was immer das Schlussergebnis der Nachzählung dieses Prozesses sein mag“,  die „sehr starke Polarisierung … einen offenen Dialog“ erfordere  (El Universal, 17.4.13). Maduros Antwort darauf: „Respektieren Sie, damit sie respektiert werden“ (id.). Eine Botschaft, die Madrid, bestimmt mithilfe der spanischen InvestorInnen in Venezuela, richtig interpretierte; Spanien anerkennt nun Maduro als Präsidenten, wie das zitierte Rechtsblatt berichtet.  Eine Kurzstellungsnahme des französischen Aussenministeriums – „Frankreich nimmt Kenntnis von dieser Proklamierung“ (von Maduro durch den CNE  zum Präsidenten) – wird in chavistischen Medien als Anerkennung gewertet.
Ein direkter Durchmarsch der Rechten in den Präsidentenpalast ist verhindert worden. Die Vereitelung der Mittwochdestabilisierung, die, wie von den Kollektiven, der Regierung und der sozialistischen Partei PSUV stets betont, friedliche Aktivierung der chavistischen Basis, die Verteidigung von Gesundheitsposten u. a. mit Quartiermobilisierungen, die Verhaftung einiger Militärs , aber auch die klare Positionierung der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur und des Mercosur gegen putschistische Umtriebe haben zu einer ersten Beruhigung der Lage geführt.

Darum das Lügen
Doch die Destabilisierung wird weitergehen. Sie wird den Eindruck wecken und verfestigen wollen, bei den Wahlen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und die Regierung Maduro sei illegitim. Im Land bedient sich die Rechte emotional anheizender Falschinfos. So geisterten etwa Bilder von der Verbrennung von Wahlmunterlagen erst durch das Internet, danach durch konventionelle Medien. Bilder aber, die nachgewiesenermassen einige Jahre alt sind und von der problemlosen Entsorgung von Materialien früherer Wahlgänge stammen. Doch dies unterschlagen die „freien“ Medien ihrem Publikum, so dass der Hass beim radikalisierten Teil der Rechten wachse.
Im Ausland wird die gewohnte Desinfo weitergehen, auch falls Washington & Co. sich aufgrund der unmissverständlichen Haltung der Unasur genötigt sehen sollten, Maduro anzuerkennen. (OAS-Chef Insulza musste sich unterdessen zu diesem Schritt bequemen, damit der US-dominierten OAS nicht weitere lateinamerikanische Felle davon schwimmen.) Mit Bestimmtheit jedoch wird die Finanzierung und Anleitung aus den USA und Europa für jene „demokratischen“ Organisationen weitergehen, vermutlich intensiver noch als zuvor, die in Venezuela kurz- bis mittelfristig einen Umsturz herbeiführen wollen.

Für den Chavismus stellen sich somit zwei grosse Herausforderungen: Erstens die offene Konterrevolution besiegen, aber zweitens deswegen nicht die notwenige selbstkritische Analyse mit praktischen Folgen zu unterlassen, die das knappe Wahlresultat eindeutig erfordern. Hier bekommen die oft zitierten Themen wie Sicherheit auf der Strasse oder die Abwertung der nationalen Währung und ihre soziale Kompensation ihren Platz. Aber auch Fragen nach einem Politverständnis, das anscheinend etwa die kürzliche Wahlkampagne fast allein unter das Bild von Hugo Chávez stellte und gesellschaftliche Diskussionen relativ marginal behandelte.
Wichtig in diesem Zusammenhang die Aussage von Maduro: „Hier gibt es keinen Pakt mit der Bourgeoisie. Was wir hier haben, ist eine Revolution. Wenn sie mit der Gewalt fortfahren, bin ich bereit, die Revolution zu vertiefen“ (ccs.info, 16.4.13). Lassen wir die nachlässige Formulierung – wer vetieft eine Revolution? Maduro bezog sich direkt auf ein Telefonat mit Capriles, in dem ihm dieser eine Regierung unter Einbezug von rechten Ministern vorschlug. Dahinter aber steckt eine tiefere Frage, die der von allen Medien stets als unabdingbar bezeichneten „Verständigung“ entgegensteht: Hier klüngeln nicht Parteien mit einem weitgehend austauschbaren Programm um Macht und Geld, sondern es geht um zwei entgegengesetzte gesellschaftliche Projekte.  Eine „Verständigung“, wie sie medial propagiert wird, meint ein Ende der revolutionären Dynamik. Eine andere Art der Verständigung, die sich auf beidseits akzeptierte Spielregeln zur Vermeidung von Terror beziehen würde, lehnt die Rechte mit untrüglichem Klassenbewusstsein ab. Das haben ihre gewalttätigen Angriffe in diesen Tagen klar gestellt, auch ihre Attacken auf Gesundheitsposten, wo „Kubaner“ angeblich Urnen versteckt hielten. Beim Putsch von 2002 versuchte Capriles mit einem bewaffneten Mob die kubanische Botschaft zu stürmen, um angeblich hier versteckte Putschflüchtlinge zu „ergreifen“ – er war damals Bürgermeister eines Reichenvororts von Caracas.