Venezuela: Putsch gestoppt

Montag, 22. April 2013


22.04.2013 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Den Putsch gestoppt

Adán Chávez im jW-Interview: »Infiltrierte« in den staatlichen Institutionen haben Stromversorgung und Ökonomie sabotiert. Alter Staat muß abgebaut werden

Von Modaira Rubio, Barinas

Bei seiner Amtseinführung in Caracas nimmt Nicolás M

Bei seiner Amtseinführung in Caracas nimmt Nicolás Maduro auch die Glückwünsche des kubanischen Staatschefs Raúl Castro entgegen (19.4.2013)
Nach der Wahl vom 14. April, bei der Nicolás Maduro mit 50,78 Prozent zum Präsidenten Venezuelas gewählt worden ist, entfesselte die von dem unterlegenen Kandidaten Henrique Capriles Radonski geführte Rechte eine Terrorwelle, um die Regierung gewaltsam zu stürzen. Überall in Venezuela gingen ultra­rechte Gruppen, darunter paramilitärische Banden aus dem an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Táchira, mit Gewalt gegen Unterstützer der Regierung und Behördeneinrichtungen vor. Besonderes Ziel dieser faschistischen Attacken waren die mehr als 500 Zentren für Integraldiagnostik (CDI). Das sind kleine Krankenhäuser, in denen vor allem kubanische Ärztinnen und Ärzte mehr als 20 Millionen Menschen in Venezuela kostenlos medizinische Versorgung leisten. Die Folgen der Terrorwelle waren mindestens acht Tote, mehr als 100 Verletzte und große materielle Schäden.

Ein besonderer Schwerpunkt der konterrevolutionären Aktionen war der Bundesstaat Barinas, der als Geburtsort des Comandante Hugo Chávez ein strategisches Ziel für die Destabilisierungsversuche ist. Die Antwort des Volkes war eine spontane Massenmobilisierung. Innerhalb von 24 Stunden gelang es den Menschen, gemeinsam mit den Sicherheitskräften diesen Terror zu stoppen.

Adán Chávez, Gouverneur von Barinas und Bruder des am 5. März verstorbenen Präsidenten, gewährte nun junge Welt und lokalen Alternativmedien ein Exklusivinterview. In diesem Gespräch zeigte er sich überzeugt davon, daß das Oppositionsbündnis MUD »dieses Drehbuch der Gewalt, das dasselbe wie beim Putsch 2002 ist«, bereits vor den Wahlen vorbereitet habe. Auch die Akteure seien dieselben wie damals: »Ihre Ziele sind identisch. Sie wollten einen Bürgerkrieg provozieren, Volk auf Volk hetzen, um dann zu sagen, daß die Situation außer Kontrolle geraten und eine ausländische Intervention nötig sei.«

»Es ist notwendig, daß die ehrlichen Menschen, die für die Opposition gestimmt haben, zur Besinnung kommen und merken, was diese tatsächlich repräsentiert: Politische Verfolgung, Morde, Brandanschläge auf die CDI, auf Häuser linker Parteien. Sie repräsentieren den Faschismus und wollen alles von der Landkarte tilgen, was nach Hugo Chávez riecht, also alles, was dem Volke dient«, so Adán Chávez. Es sei notwendig, »weiter zu untersuchen, was geschehen ist, und sicherlich muß eine Etappe der Berichtigung und Neuorientierung eröffnet werden, damit wir feststellen können, wo wir scheitern«. So sei es während des Wahlkampfes zur Sabotage der Stromversorgung und der Ökonomie gekommen, die durch »Infiltrierte innerhalb des Staatsapparates« sowie durch Gruppen, »die noch immer über große wirtschaftliche Macht verfügen«, betrieben worden sei. »Das hat dafür gesorgt, daß der wechselhafte Teil der Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe zu Capriles geschwankt ist. Dieser hat zudem entsprechend der Ratschläge seiner Gringo-Berater das Volk betrogen und sich als Chávez verkleidet. Er hat dessen Diskurs imitiert, hat behauptet, sein Plan sei derselbe wie der von Chávez und hat dessen Symbole benutzt. Einige Leute haben ihm geglaubt, aber das sind keine verlorenen Stimmen. Es sind diese Wähler, die wir zurückgewinnen können, weil sie nun die entfesselte Gewalt gesehen haben. Wenn Capriles gewinnen würde, würde hier ein Bürgerkrieg ausbrechen«, warnte Adán Chávez.

Der Chavismo habe bewiesen, daß er mit 7,5 Millionen »harten Stimmen« rechnen könne. »Wir haben außerdem 71 Prozent der Bezirke im ganzen Land gewonnen, das ist ein gutes Zeichen für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Und dort, wo wir verloren haben, passierte dies tatsächlich mit sehr geringem Abstand.«

Am 15. April wurden die führenden Vertreter des Chavismo in Barinas in ihren Häusern belagert und attackiert. Zwei Gesundheitszentren wurden durch Brandstiftung teilweise zerstört, kubanische Ärzte und Helfer der Missionen Barrio Adentro und Cultura Corazón Adentro wurden angegriffen. Rund 60 Beteiligte konnten festgenommen werden, von denen mehr als 40 nach wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt wurden. Nur zwei Personen, die, aus Táchira kommend, mit Sprengstoff gefaßt wurden, befinden sich noch in Haft.

»Wir haben den Putsch gestoppt. Unser Volk ist sehr diszipliniert auf die Straße gegangen, voller Liebe zum Heimatland, friedlich und ohne Gewalt. Als Gouverneur, aber auch als Mitglied der politischen Führung der Revolution sage ich mit vollem Verantwortungsbewußtsein, daß wir darauf vorbereitet sind, jeden Destabilisierungsversuch des Faschismus zurückzuschlagen. Aber wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Sie werden ihr antidemokratisches Abenteurertum weiterführen.«

Adán Chávez wies darauf hin, daß die Opposition trotz ihrer Straßenproteste und der Gewalt auf rechtliche Aktionen gegen die Abstimmung vom 14. April verzichtet hat: »Sie haben die Wahlen nicht vor Gericht angefochten. Aber schaut euch das Chaos an, das sie angerichtet haben. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Revolution zu vertiefen und die Veränderungen zu beschleunigen. Es stimmt, daß es Infiltrierte in unseren Institutionen gibt. Es ist notwendig, endgültig den alten Staat der Bourgeoisie abzubauen, um dem neuen sozialistischen und kommunalen Staat Platz zu schaffen. Es muß Schluß gemacht werden mit Bürokratie und Korruption.«