Nichts, worüber zu verhandeln wäre
Die Wahlkommission der OAS schätzt Demokratie nach Kolonialherrenart, indem sie die Präsidentschaftskandidaten nicht nach Prozenten, sondern nach Präferenzen sortiert
Mark Weisbrot
(Artikel im Guardian, 18.1.11:Haiti's democracy in the balance, dt. im "Freitag")
Die Rückkehr des berüchtigten früheren Diktators Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier nach 25 Jahren im französischen Exil sowie seine mögliche Verhaftung haben für große Schlagzeilen gesorgt. Hinter den Kulissen verstanden es währenddessen die Außenministerien der USA und Frankreichs, den Druck auf das verarmte, von Erdbeben und Cholera heimgesuchte Land zu erhöhen. Sie drängen nicht etwa, den Diktator wegen seiner Verbrechen strafrechtlich zu belangen, wie das Amnesty International und Human Rights Watch empfehlen. Unter Druck gesetzt wird die haitianische Regierung, die Entscheidung der USA und Frankreichs zu akzeptieren, wer zur zweiten Runde der Präsidentenwahl zugelassen werden soll.
Wenigstens ein Jamaikaner
Nach dem Votum vom November wurde von der Organisation of American States (OAS) im Namen der UN eine Wahlprüfungskommission eingesetzt, die ihren Bericht am 17. Januar an Haitis Präsident René Préval übergab, ohne die Öffentlichkeit offiziell über dessen Inhalt in Kenntnis zu setzen. Es wurde nun aber dennoch im Internet veröffentlicht. Der Report geht von massiver Wahlfälschung zugunsten der Regierung aus und legt dem Sohn des amtierenden Präsidenten nahe, nicht für die zweite Runde der Wahlen zu kandidieren, die eigentlich am Wochenende stattfinden sollten, wegen massiver Proteste gegen Regierung und Wahlkommission aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Es lohnt, sich die internationale Einmischung und Unterminierung des demokratischen Prozesses in Haiti genauer anzusehen. Allein schon, um sich klarzumachen, was da Unerhörtes passiert. Das Erste, was auffällt: Die Wahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahl verändert, ohne die Stimmen vorher neu auszuzählen. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre 2000 in Florida oder 2006 in Mexiko oder bei irgendeiner anderen umstrittenen Wahl passiert, bei der es zu Unstimmigkeiten kam – schlicht undenkbar. Es gäbe eine Neuauszählung und ein neues Resultat. Entweder wäre das ursprüngliche Ergebnis bestätigt oder es müsste nochmals gewählt werden.
Nach dem Votum vom November wurde von der Organisation of American States (OAS) im Namen der UN eine Wahlprüfungskommission eingesetzt, die ihren Bericht am 17. Januar an Haitis Präsident René Préval übergab, ohne die Öffentlichkeit offiziell über dessen Inhalt in Kenntnis zu setzen. Es wurde nun aber dennoch im Internet veröffentlicht. Der Report geht von massiver Wahlfälschung zugunsten der Regierung aus und legt dem Sohn des amtierenden Präsidenten nahe, nicht für die zweite Runde der Wahlen zu kandidieren, die eigentlich am Wochenende stattfinden sollten, wegen massiver Proteste gegen Regierung und Wahlkommission aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
Es lohnt, sich die internationale Einmischung und Unterminierung des demokratischen Prozesses in Haiti genauer anzusehen. Allein schon, um sich klarzumachen, was da Unerhörtes passiert. Das Erste, was auffällt: Die Wahlbehörde hat die Ergebnisse der Wahl verändert, ohne die Stimmen vorher neu auszuzählen. Stellen Sie sich vor, so etwas wäre 2000 in Florida oder 2006 in Mexiko oder bei irgendeiner anderen umstrittenen Wahl passiert, bei der es zu Unstimmigkeiten kam – schlicht undenkbar. Es gäbe eine Neuauszählung und ein neues Resultat. Entweder wäre das ursprüngliche Ergebnis bestätigt oder es müsste nochmals gewählt werden.
Ziehen Sie des Weiteren in Betracht, dass die Organisation, die das Wahlergebnis ändern möchte, die Organisation of American States (OAS) ist, deren Bürokratie in solchen Fällen von Washington kontrolliert wird – solange es nicht zu massivem Widerstand aus Lateinamerika kommt wie im Fall des honduranischen Staatsstreichs 2009. Sechs der sieben Mitglieder der von der OAS entsandten Kommission zur Überprüfung der Wahl kommen aus den USA, Kanada oder Frankreich. Frankreich! Das Land ist zwar nicht Mitglied der OAS, aber die ehemalige Kolonialmacht, die Haiti bis in die vierziger Jahre hinein gezwungen hat, sie für den Verlust ihres Eigentums in Gestalt der Leibeigenen, die sich selbst befreiten, zu entschädigen. Anscheinend konnte die OAS in ganz Lateinamerika keine Experten finden, um Wahlen in Haiti zu überprüfen. Wenigstens fand sich noch ein Jamaikaner.
Préval ins Exil?
Aus alldem kann man ersehen, wie wichtig den USA die Kontrolle über die Ergebnisse der OAS-Mission ist. Die drei erstgenannten Regierungen standen auch hinter dem letzten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004. Diese Woche veröffentlichte Wikileaks-Depeschen zeigen, dass die USA auch Druck auf Brasilien ausgeübt haben, um Aristide nach dem Coup aus Haiti fern zu halten.
Es hat sich gezeigt, dass die Experten der OAS bei ihrer Wahlanalyse äußerst schlechte Arbeit geleistet haben. Sie verwarfen 234 Strichlisten und veränderten so das Wahlergebnis. Dadurch wurde der Kandidat der Regierung und Sohn des amtierenden Präsidenten Jude Celestin auf den dritten Rang verdrängt, weshalb er er bei der zweiten Runde nicht mehr antreten könnte. Stattdessen sollen zwei Kandidaten der Rechten gegeneinander die Sache unter sich ausmachen: die frühere First Lady Mirlande Manigat und der beliebte Musiker Michel Martelly. Nach Berechnungen des OAS liegt Martelly 3.200 Stimmen oder 0,3 Prozent vor Celestin.
Das erste Problem mit dem Bericht der OAS-Mission besteht darin, dass 1.300 Wahlblätter verloren gingen oder für ungültig erklärt wurden, auf denen die Stimmabgabe von 156.000 Haitianern vermerkt war. Das sind ungefähr sechs Mal so viel Blätter wie diejenigen, die die Mission aussortierte. Da die Wahlbezirke, deren Stimmverhalten sie dokumentierten, Celestin weit zugeneigter sind als der Rest des Landes, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz zwei gekommen, wenn die ausgesonderten Strichlisten mitgezählt worden wären. In dem von der Kommission verfassten Bericht wird dieses Problem nicht angesprochen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Kommission nur 919 der 11.181 Strichlisten untersuchte, um die 234 zu finden, die sie aussortierte. Das wäre nicht ganz so befremdlich, wenn sie statistische Rückschlüsse gezogen hätten (wie dies bei Wahlen allgemein üblich ist), um etwas über die 92 Prozent der Listen zu sagen, die nicht untersucht wurden. In dem Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da ihr Vorgehen eine zwingende Logik vermissen ließ, bedienen sich die USA und Frankreich der Logik des Zwanges, um das Ergebnis zu erhalten, das ihnen genehm ist. Die Journalistik-Professorin und Autorin Amy Wilentz schrieb am Wochenende in der Los Angeles Times: „Vielen Quellen zufolge, einschließlich des Präsidenten selbst, drohte die Internationale Gemeinschaft René Préval mit sofortigem Exil, sollte er ihrer Interpretation der Wahlergebnisse nicht zustimmen.“ – Das sind keine leeren Drohungen. Prévals Vorgänger Aristide wurde 2004 mit einem Flugzeug außer Landes gebracht.
Und der US-Botschafter macht inzwischen im Stil eines Paten klar, dass es sich um ein Angebot handelt, das Préval nicht ausschlagen könne: „Der US-Botschafter in Haiti erklärte in einem Interview, die US-Regierung unterstütze den Bericht der OAS und dessen Schlussfolgerungen. Die internationale Gemeinschaft ist sich in diesem Punkt völlig einig. Der Bericht enthält nichts, worüber zu verhandeln wäre“, schreibt Merten.
Préval ins Exil?
Aus alldem kann man ersehen, wie wichtig den USA die Kontrolle über die Ergebnisse der OAS-Mission ist. Die drei erstgenannten Regierungen standen auch hinter dem letzten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004. Diese Woche veröffentlichte Wikileaks-Depeschen zeigen, dass die USA auch Druck auf Brasilien ausgeübt haben, um Aristide nach dem Coup aus Haiti fern zu halten.
Es hat sich gezeigt, dass die Experten der OAS bei ihrer Wahlanalyse äußerst schlechte Arbeit geleistet haben. Sie verwarfen 234 Strichlisten und veränderten so das Wahlergebnis. Dadurch wurde der Kandidat der Regierung und Sohn des amtierenden Präsidenten Jude Celestin auf den dritten Rang verdrängt, weshalb er er bei der zweiten Runde nicht mehr antreten könnte. Stattdessen sollen zwei Kandidaten der Rechten gegeneinander die Sache unter sich ausmachen: die frühere First Lady Mirlande Manigat und der beliebte Musiker Michel Martelly. Nach Berechnungen des OAS liegt Martelly 3.200 Stimmen oder 0,3 Prozent vor Celestin.
Das erste Problem mit dem Bericht der OAS-Mission besteht darin, dass 1.300 Wahlblätter verloren gingen oder für ungültig erklärt wurden, auf denen die Stimmabgabe von 156.000 Haitianern vermerkt war. Das sind ungefähr sechs Mal so viel Blätter wie diejenigen, die die Mission aussortierte. Da die Wahlbezirke, deren Stimmverhalten sie dokumentierten, Celestin weit zugeneigter sind als der Rest des Landes, wäre er mit großer Wahrscheinlichkeit auf Platz zwei gekommen, wenn die ausgesonderten Strichlisten mitgezählt worden wären. In dem von der Kommission verfassten Bericht wird dieses Problem nicht angesprochen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Kommission nur 919 der 11.181 Strichlisten untersuchte, um die 234 zu finden, die sie aussortierte. Das wäre nicht ganz so befremdlich, wenn sie statistische Rückschlüsse gezogen hätten (wie dies bei Wahlen allgemein üblich ist), um etwas über die 92 Prozent der Listen zu sagen, die nicht untersucht wurden. In dem Bericht steht davon jedenfalls nichts. Da ihr Vorgehen eine zwingende Logik vermissen ließ, bedienen sich die USA und Frankreich der Logik des Zwanges, um das Ergebnis zu erhalten, das ihnen genehm ist. Die Journalistik-Professorin und Autorin Amy Wilentz schrieb am Wochenende in der Los Angeles Times: „Vielen Quellen zufolge, einschließlich des Präsidenten selbst, drohte die Internationale Gemeinschaft René Préval mit sofortigem Exil, sollte er ihrer Interpretation der Wahlergebnisse nicht zustimmen.“ – Das sind keine leeren Drohungen. Prévals Vorgänger Aristide wurde 2004 mit einem Flugzeug außer Landes gebracht.
Und der US-Botschafter macht inzwischen im Stil eines Paten klar, dass es sich um ein Angebot handelt, das Préval nicht ausschlagen könne: „Der US-Botschafter in Haiti erklärte in einem Interview, die US-Regierung unterstütze den Bericht der OAS und dessen Schlussfolgerungen. Die internationale Gemeinschaft ist sich in diesem Punkt völlig einig. Der Bericht enthält nichts, worüber zu verhandeln wäre“, schreibt Merten.
Übersetzung: Holger Hutt
