Die zensierte Folter
Ralf Streck 31.12.2010
Weil es Folter in Spanien angeblich nicht gibt, werden nun auch Bücher zum Thema zensiert
Es muss einem schon spanisch vorkommen, wenn Bücher in Spanien aus Buchhandlungen verbannt werden, die sich mit Folter in dem Land auseinandersetzen. Dass die weiterhin praktiziert wird, wurde gerade am vergangenen Donnerstag belegt. Ausnahmsweise hat ein Gericht vier Mitglieder der berüchtigten Guardia Civil wegen Folter zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt, weil die Beweise gegen 4 der 15 Angeklagten erdrückend waren.
Egal, welche Regierung in Madrid gerade regiert, wird stets abgestritten, dass in der berüchtigten Kontaktsperre (1) (Incomunicado-Haft) bisweilen Menschen gefoltert werden, die nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurden. Spanien weigert sich stets, die Folter anzuerkennen und gegen sie vorzugehen. Das geschah, als Theo van Boven, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, das Land 2004 vor der UNO-Vollversammlung 2004 anklagte. Er stellte in seinem Bericht fest, dass in Spanien "mehr als sporadisch auf Praktiken wie Folter, Misshandlungen, grausame oder unmenschliche Behandlung zurückgegriffen wird". Da Spanien derlei nicht anerkennt, werden auch die Forderungen der UNO, von Amnesty International (2) und anderen Organisationen bis heute zurückgewiesen, der Folter vorzubeugen. Van Bovens Nachfolger Martin Scheinin fordert (3) immer wieder die Abschaffung der Kontaktsperre und bis dahin die lückenlose Aufzeichnung per Video, während ein Verhafteter isoliert ist.
