Aufruhr gegen den Putsch

WOZ Die Wochenzeitung
WOZ vom 27.08.2009 - Ressort International

Honduras
Aufruhr gegen den Putsch
Von Sabine Masson, Tegucigalpa

Nach dem Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya hat sich im Land eine breite Widerstandsbewegung formiert. Diese will längst nicht nur den gewählten Präsidenten zurück.

Jeden Morgen um acht Uhr versammeln sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa Tausende vor der Pädagogischen Universität. Die rund zwanzig Personen der sogenannten Koordinationsgruppe informieren die Leute über die neusten Entwicklungen. Um zehn Uhr wird losmarschiert.

Der Widerstand gegen die gewaltsame Absetzung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya vor zwei Monaten flaut noch immer nicht ab. Tägliche Demonstrationen der nationalen Front gegen den Staats­streich – der Frente – führen je nach aktuellem Geschehen mal in die Wohnquartiere, zum Nationalkongress oder, wie Anfang dieser Woche, zum nahe gelegenen Hotel Clarion.

Dort wurde am Montag und Dienstag dieser Woche verhandelt. VertreterInnen der honduranischen Putschregierung trafen sich mit einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Immer noch wird darum gerungen, unter welchen Bedingungen der gewählte honduranische Präsident in sein Land und auf seinen Posten zurückkehren darf (vgl. Text «Mit leeren Händen» weiter unten).

Manuel Zelaya war Ende Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Militär zwangsweise nach Costa Rica ausgeflogen worden. Schon in den Tagen zuvor war es zu einem Machtkampf zwischen der honduranischen Regierung und der Armeeführung gekommen. Das Militär hatte Wahlunterlagen beschlagnahmt, die für eine konsultative Volksabstimmung am 28. Juni vorgesehen waren. Die Stimmbevölkerung sollte befragt werden, ob gleichzeitig mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November auch über das Einsetzen einer verfassunggebenden Versammlung entschieden werden soll. Das Militär, die Oppositionsparteien und auch Mitglieder von Zelayas eigener Liberalen Partei beschuldigten den Präsidenten des Verfassungsbruchs. Sie warfen ihm vor, er wolle sich mit einer neuen Verfassung eine zweite Amtszeit ermöglichen (siehe WOZ Nr. 27/09).

Die Interessen der Oligarchie

Tatsächlicher Hintergrund des Machtkampfs war die politische Kehrtwende von Zelaya seit seiner Amtseinsetzung. Der Präsident hatte 2006 damit begonnen, vorsichtige soziale Reformen umzusetzen. So liess er etwa den Mindestlohn erhöhen. Ausserdem änderte er die aussenpolitische Ausrichtung des Landes: Honduras trat letztes Jahr den beiden Staatsbündnissen Alba und Petrocaribe bei. Beide Organisationen sind auf Initiative des venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez entstanden. Sie sollen Lateinamerika unabhängiger von den USA machen. Zudem hatte Zelaya auch damit begonnen umstrittene Grossprojekte zu sistieren. So liess er den Bau des Kraftwerks El Tigre an der Grenze zu El Salvador stoppen. Lokale KleinbäuerInnen und das indigene Volk der Lenca hatten sich jahrelang gegen dieses Projekt zur Wehr gesetzt.

Mit seiner Politik stellte sich Ze­laya gegen die Interessen der honduranischen Oligarchie – einige wenige Familien, die über achtzig Prozent des Reichtums des Landes in den Händen halten und beinahe alle Institutionen des Staates kontrollieren. Der von den Militärs als neuer Präsident eingesetzte Roberto Micheletti hat denn auch bereits angekündigt, die Umsetzung verschiedener, von Zelaya auf Eis gelegter Projekte wieder aufzugreifen. So will er etwa ein Gesetz vors Parlament bringen, das die Privatisierung des Wassers ermöglicht.

Die OAS hat den Putschisten zwar ein attraktives Vermittlungsangebot gemacht, doch bei der Widerstandsbewegung, der Frente, glaubt man nicht daran, dass die Putschisten nachgeben. Der Plan der OAS sieht vor, dass Zelaya zwar auf seinen Posten zurückkehren, aber keine verfassunggebende Versammlung einberufen darf. Ausserdem müsste er für alle politischen Delikte im Zusammenhang mit dem Putsch eine Generalamnestie verhängen.

Streikende LehrerInnen

Doch auch wenn der Vorschlag der OAS umgesetzt würde: Der Frente geht es um mehr. Die Umwandlung des Landes, wie sie unter der Präsidentschaft von Zelaya begonnen habe, müsse weitergehen, meint etwa Suyapa Martínez von der Koordinationsgruppe gegenüber der WOZ. Martínez ist Parlamentsabgeordnete der linken Unificación Democrática.

Mit einer neuen Verfassung soll eine tief greifende soziale und politische Veränderung des Landes erfolgen. Es gehe dabei um mehr Rechte für UreinwohnerInnen und Frauen, um soziale und wirtschaftliche Reformen im Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung, um eine Landreform und um die Nutzung der natürlichen Ressourcen. Egal, was die PolitikerInnen entscheiden: «Die Menschen werden die politische und revolutionäre Plattform der Frente beibehalten und für eine neue Verfassung kämpfen», sagt Martínez.

In nur zwei Monaten hat sich die Frente zu einer äusserst aktiven Bewegung entwickelt. In diesem Kollektiv sind nicht nur verschiedene Parteien zusammengeschlossen, sondern auch Gewerkschaften, Genossenschaften, Quartierkomitees sowie soziale Bewegungen von Frauen, Bauern und Ureinwohnerinnen. Die Frente ist landesweit aktiv, die verschiedenen Gruppen sind untereinander gut vernetzt. Für Grossdemonstrationen reisen ihre Mitglieder auch in andere Landesteile.

Die Aktionen der Frente werden zudem unterstützt von Streiks im öffentlichen Sektor wie im Gesundheitsbereich oder an Schulen und Universitäten. Rund 50 000 LehrerInnen hatten bereits vor dem Putsch mit einem Streik zur Unterstützung der konsultativen Volksabstimmung im Juni aufgerufen. Seither streiken sie abwechselnd: Zwei bis drei Tage unterrichten sie, für den Rest der Woche befinden sie sich im Ausstand.

Mit Ketten

Die Putschregierung reagiert auf die täglichen Demonstrationen und Proteste mit Brutalität. Jede Demonstration, jeder Marsch wird von einem starken Polizei- und Armeeaufgebot begleitet. Allgemein herrscht dabei eine angespannte Atmosphäre. Die OrganisatorInnen achten darauf, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von den Sicherheitskräften provozieren lassen. Dennoch kommt es immer wieder zu Übergriffen durch Polizisten und Soldaten. Dabei wird jeweils eine willkürlich ausgewählte Gruppe von rund zehn Personen eingekreist und dann mit Knüppeln oder Ketten geschlagen – in aller Öffentlichkeit.

Des Weiteren werden immer wieder Personen über Stunden vom Militär an unbekannten Orten festgehalten. Auch die Elitepolizeieinheit Cobra wird gegen die Protestierenden eingesetzt. Das Regime von Micheletti hat im Juli Billy Joya, einen früheren Cobra-Kommandanten und von 1986 bis 1991 Mitglied der Todesschwadron 3-16, zum beratenden Minister ernannt. Für viele ein unverhohlenes Zeichen für die Rückkehr des Staatsterrors der achtziger Jahre.

«Die Putschregierung wendet systematisch Repressionen gegen die Widerstandsbewegung an», sagt auch die Anwältin Mari Agurcia vom Komitee für Angehörige von Verschwundenen in Honduras (Confadeh). Dies obwohl die DemonstrantInnen in der Regel friedlich marschieren. Confadeh zählte zwischen dem 29. Juni und dem 14. August 1729 Verhaftete, die gefoltert worden waren. Hunderte wurden bei den Protesten zum Teil schwer verletzt, vier Menschen vom Militär oder der Polizei ermordet. Honduranische Menschenrechtsorganisationen sprechen von insgesamt zehn Personen, die aufgrund der staatlichen Repression bisher starben.

Zerstörte Radiostation

Auch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) bestätigte nach ihrem Besuch Mitte August, dass in Honduras massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden und die Grundrechte missachtet werden. In einem Bericht äusserte die CIDH ihre Besorgnis angesichts «der unverhältnismässigen Gewaltanwendung durch staatliche Kräfte, willkürlicher Verhaftungen und einer Informationskontrolle mit dem Ziel, die politische Beteiligung der Bevölkerung einzuschränken». Die CIDH berichtet von militärischen Strassenkontrollen, von willkürlichen Ausgangssperren sowie von der «grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung» von Inhaftierten.

Die Kommission hat auch Verstösse gegen die Meinungsfreiheit aufgelistet. Die grossen Medien sind im Besitz jener Eliten, die den Staatsstreich unterstützen. Sie berichten kaum über die Protestaktionen gegen den Putsch. Zu den wenigen Ausnahmen gehören der Fernsehkanal Canal 36, die Radiostation Radio Globo und die Monatszeitung «El Libertador». Allerdings wird Radio Globo bereits seit den ersten Tagen des Putsches vom Militär unter Druck gesetzt. So habe Armeechef Romeo Vasquez verlangt, dass das Radio «den Ton ändere und nicht länger von einem Putsch spricht, sondern von einer präsidialen Nachfolge», sagt Globo-Direktor David Romero gegenüber der WOZ. «Noch am selben Abend haben dann Soldaten unsere Anlagen zerstört und bei der Staatsanwaltschaft eine Klage gegen uns eingereicht wegen Aufstachelung der Bevölkerung zum Widerstand.»

Zurzeit sind zwei Klagen offen, die das Ziel haben, der Radiostation die Lizenz zu entziehen. Bislang hat es Radio Globo geschafft, täglich Dreiviertel seiner Sendungen auszustrahlen. Doch es kommt immer wieder zu Zwischenfällen. So wurde vergangenen Sonntag die Aussenanlage des Radios zerstört. Für David Romero sind die konstanten Angriffe Teil eines Prozesses, der die Medien dazu bringen soll, auf die Meinungsfreiheit zu verzichten: «Denn die Meinungsfreiheit ist der grösste Feind der Diktatur.»

Sabine Masson ist Soziologin und arbeitet für die internationale Mission zur Beobachtung und Begleitung der sozialen Organisationen im Kampf gegen den Putsch in Honduras. Sie schreibt regel­mässig für die Westschweizer Zeitung «Le Courrier».


Mit leeren Händen

Zwei Tage lang hatte die Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Tegucigalpa verhandelt. Sie versuchte, die Putschregierung davon zu überzeugen, ihrem Vermittlungsplan zuzustimmen, der es dem abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya ermöglichen würde, sein Amt wieder zu übernehmen.

Doch wie schon bei früheren Vermittlungsversuchen stellte sich das Regime von Präsident Roberto Micheletti auf stur. Micheletti lehnte den Plan der OAS ab und verkündete, dass die geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. November stattfinden werden, egal ob «uns die Welt anerkennt oder nicht». Seine Regierung fürchte sich auch nicht vor Sanktionen. «Niemand kann uns etwas aufdrängen, ausser sie kommen mit Truppen», sagte Micheletti.

José Miguel Insulza, der OAS-Generalsekretär, bezeichnete eine Rückkehr von Zelaya inzwischen als «unwahrscheinlich». Nun machen die USA Druck: Der Sprecher des US-Aussenministeriums erklärte noch am Dienstagabend, dass die US-Botschaft in Honduras mit sofortiger Wirkung keine Visa mehr ausstelle – ausgenommen seien Notfälle und Visa für ImmigrantInnen.

Allerdings ist die nationale Front gegen den Staatsstreich der Ansicht, dass die USA noch wesentlich klarere Schritte unternehmen könnten. Sie ruft zu einem internationalen Solidaritätstag für den 28. August auf. Weltweit soll vor den US-Botschaften für Zelayas Wiedereinsetzung und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen demonstriert werden.

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