Die Politik von Mr. Doubletalk: bellen, nicht beissen (im eigenen Lager)

Die Politik von Mr. Doubletalk: bellen, nicht beissen (im eigenen Lager)

(8.8.09) Nach Angaben der Putschfinanzministerin Gabriela Nuñez in der Online-Ausgabe des El Heraldo bewirkt der antiputschistische Widerstand jeden Tag einen wirtschaftlichen Verlust von 37 Millionen US-Dollar. Das Regime plündert vorderhand die Devisenreserven (minus $250 Millionen, laut dem rechtmässigen Notenbankpräsident) und das Geld des Satans, also die venezolanischen Hilfsgelder für soziale Projekte. Würden die USA reale Sanktionen und nicht nur symbolhafte Abbilder davon ergreifen, die Gorilettis würden längst empört aus Miami jaulen. Aber da sei Clinton vor!

Vor wenigen Tagen verlangten Präsident Mel Zelaya und die linke Aussenministerin Patricia Rodas von US-Präsident Barack Obama endlich Taten statt Worte. Taten wären etwa: den Putschisten ihre privaten Bankverbindungen in Miami sperren und nicht nur ausgelesen wenigen die diplomatischen, nicht aber die touristischen, Visa aufzuheben. Eine Tat wäre: Stopp aller honduranischen Importe in die USA – der Spuk wäre im Nu vorbei.

Nur, das sieht Obama anders. Der Mann, der cool lächelnd binnen Wochen ein paar Millionen Pakistanis auf die Flucht schicken kann, sagt: „Ich kann nicht auf einen Knopf drücken und Mr. Zelaya plötzlich ins Amt zurückbringen“ (New York Times, 8.8.09). Kann er um so weniger, als, wie ihn das Putschistenblatt El Heraldo gestern weiter zitierte, er ein Dilemma ortet: „Einige jener, welche die Einmischung der USA in Lateinamerika kritisiert haben, beklagen sich jetzt darüber, dass die USA sich heute nicht genügend einmischen“. Die Locals machen es dem Mann wirklich nicht einfach. Dabei lässt er doch keine Gelegenheit aus, weder am Amerikagipfel im April in der Karibik noch beim kürzlichen Afrikabesuch, ihnen einzuschärfen, endlich aufhören, die Schuld anderen zu geben, statt endlich die Ärmel hochzukrempeln und democracy and progress aufzubauen. Und jetzt flennen sie wieder wegen Honduras und wissen nicht, was sie wollen.

Im Gegensatz zu seiner Administration. In einem Brief Richard Lugar vom Foreign Relations Committee des US-Senats, versicherte das Department of State (DoS) dem republikanischen Putschfreund, man kritisiere Zelayas „Insistieren auf provokativen Handlungen“, die, so die reportierende Reuters-Agency zu dessen „Entfernung“ geführt haben. Deshalb, so der Brief, „haben wir Rufe nach einschneidenden Wirtschaftssanktionen zurückgewiesen“ (in NYT online, 5.9.09). Man setze stattdessen auf diplomatische Lösungen, wie sie so herrlich nützlich sind, um viel Zeit für das auf die Dauer ja kaum tragbare Putschregime herauszuschinden. Heute klagt John Kerry vom erwähnten Senatskomitee, der Brief lasse womöglich Verwirrung über die US-Politik entstehen, was das Blatt animiert als Disput zwischen demokratischer und republikanischer Partei darstellte. Womit wir wieder beim Eigentlichen wären: dem projizierten Innenleben der Macht in Washington, und nicht mehr bei den Handlungen dieser Macht in Honduras.

Komisch, dass die honduranischen PutschexponentInnen Obamas Knopf-Erklärung und den DoS-Brief bejubeln. Komisch auch, dass Antonio Tavel, Präsident von Xerox Honduras, zu den US-„Pressionen“ auf das Putschregime lakonisch meinte: „Ihr Gebell ist schlimmer als ihr Biss“ (NYT, 8.8.09).