Die Putschisten lassen die Maske fallen

(14.8.09) Die Weigerung des State Departments von Anfang August, die honduranischen Putsch-ExponentInnen anders denn mit freundlichen Ermunterungen anzugehen, zeigt Wirkung (vgl. Die Politik von Mr. Doubletalk). Die Regimeleaders sind ermutigt und gehen nun mit grosser Härte an das Geschäft, die Demokratiebewegung zu schlagen. Denn ihre Zerstörung ist die Voraussetzung für die Umsetzung der als „Vermittlungsbemühungen“ bezeichneten Diktaturkosmetik von Präsident Arias (Costa Rica), einem Laufburschen von Hillary Clinton. Es scheint, dass nun auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich wieder dazu hergibt, die US-Pläne zu begleiten.

Schon in den letzten Julitagen zeigte das Regime sein wahres Gesicht (vgl. „In den Bergen, verfolgt von Kriegsflugzeugen"). Damals beendete die Widerstandsbewegung die aussichtslose Mobilisierung an die Grenze, um Präsident Mel Zelaya zu empfangen, und setzte stattdessen auf eine Ausdehnung des Streiks im öffentlichen Sektor und zwei jeweils Tausende umfassende Märsche quer durch das Land, die am Dienstag (11.8.09) in den beiden grössten Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula eintrafen und sich dort zu Grossdemonstrationen des Frente de Resistencia Contra el Golpe (Widerstandsfront gegen den Putsch) entwickelt hatten. In Tegucigalpa wurde am Schluss eine nationale Fastfoodbude verwüstet, was Polizei und Armee zum Anlass für eine extrem brutale Repression auf der Strasse nahmen. Laut Angaben der ExponentInnen des Frente, die in Wort und Tat den „friedlichen“ Charakter des Widerstands betonen, waren die Unruhen von eingeschleusten Provokateuren ausgelöst worden. (Schon mehrmals wurde in die Demos eingeschleuste Agenten des Sicherheitapparates enttarnt).

Vorgestern Mittwoch kam es in mehreren Städten erneut zu Demos, die von Spezialeinheiten der Polizei und von Militärs mit besonderer Brutalität angegriffen wurden. Ein Überblick ist sehr schwierig, doch es besteht kein Zweifel an einer planmässig betriebenen Eskalation des staatlichen Terrors gegen den Widerstand. Die RegimeexponentInnen und die Medien (bis auf sehr wenige ausnahmen) reden auch nicht mehr von DemonstrantInnen, sondern von TerrroristInnen. Putschführer Micheletti liess gerade verlauten, eine Partei (gemeint die kleine linke Partei DU) und ein Gewerkschaftsverband würden bei ihren Terroraktivitäten (Protesten gegen den Staatsstreich) bewiesenermassen von den FARC finanziert.

Eine wichtige Kommunikationsfunktion spielt das oppositionelle Radio Globo, das immer wieder von den Militärs besetzt wird. (Auch den salvadorianischen, FMLN-nahen UKW-Sender „Mi Gente“ benützen übrigens viele in Honduras, um ein Bild von der Lage zu vermitteln und zu kriegen).Wenn Radio Globo senden kann, rufen die Leute und die Organisationskader aus Demos und anderen Aktionen an und berichten. So auch am Mittwoch. Hier eine Passage daraus vom späteren Nachmittag des Mittwochs:

Zeugnisse
„Was in den letzten Stunden geschehen ist, entspricht zweifellos einem gut organisierten Plan der repressiven Kräfte. Das begann gestern mit dem Abbrennen der Fastfoods, von dem sich die Leute des Frente distanzierten, und das eine aggressive Spannung erzeugte. Als heute [die Demo] zum Parlament gelangte, begann eine schreckliche Repression. Im Parlament diskutierte man einen Gesetzesvorschlag, der die Rückkehr des für die jungen Armen obligatorischen Militärdienstes vorsieht. Die Demo gelangte zum Parlament und wurde von Polizei und Armee brutal angegriffen. Hunderte von Soldaten jagten im Stadtzentrum alle, die ihnen über den Weg liefen. Die Repression geht weiter, sie kamen zur Universidad Pedagógica Nacional, wo der Widerstand seine Sitzungen hat und von wo aus die Demos losgehen. Sie kamen dort an und verprügelten die Leute, die heraus konnten. Wir haben Zeugnisse von Compañeros, die an Armen und Beinen mit Rohren geschlagen worden sind.
Einige konnten nicht heraus und man redet von Folter und brutalen Angriffen auf Dutzende von Personen. Heute hat die sich bisher halbwegs zurückhaltende Repression zugeschlagen mit dem Ziel, die Bewegung einzuschüchtern, zu verletzen und zu demütigen.
Die Aufgabe heute ist, Compañeras und Compañeros zu suchen. Wir haben keine Idee, wie viele verloren oder verhaftet sind.
Heute ist ein fürchterlicher Tag.“


Die „Feministas en Resistencia“ sagten Folgendes zur Gesetzesinitiative für die Weidereinführung des Armeeobligatoriums:

„Der Kongress von Honduras, halb leer, wie er unter der De-facto-Regierung funktioniert, diskutiert gerade einen Gesetzesvorschlag, um in Krisenzeiten einen obligatorischen und in Friedenzeiten einen freiwilligen Militärdienst einzuführen. Das bedeutet unmittelbar die Zwangsrekrutierung junger Honduraner, um die gegen das Volk repressiven Kräfte zu unterhalten“.

Jesús García von der CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana, als Reaktion auf den Freihandelsvertrag mit den USA entstanden) schrieb ebenfalls am Mittwoch zur Lage an der Pädagogikhochschule (viele Auswärtige vom Landesmarsch nach Tegucigalpa hatten hier die Nacht verbracht):

„…Die Polizei militarisierte den Umkreis der Hochschule und drang danach in die Unigebäude ein, wo sie die Leute verprügelte und festnahm. Laut Informationen aus der Hochschule reden von Folter einschliesslich Schlägen und sexuellen Übergriffen gegen Frauen. Um 6 Uhr abends sahen mehrere Zeugen, wie erst sechs Krankenwagen mit Verletzten die Uni verliessen und anschliessend Militärlastwagen voller Gefangenen mit unbekanntem Ziel. Hunderte von Personen sind als vermisst gemeldet; vielleicht sind viele verhaftet und andere irren in einer für sie fremden Stadt, denn die meisten DemonstrantInnen kommen vom Land. Die STIBYS-Gewerkschaft (Lebensmittel), wo sich normalerweise die Widerstandsfront trifft, ist militarisiert. Allerdings sind laut unseren Informationen vor Ort die Soldaten nicht in das Gebäude eingedrungen, sondern halten es umzingelt.
Auch in San Pedro Sula war die Demonstration gegen den Staatsstreich massiv, aber auch dort liess die Polizei die Demo bis zum Hauptplatz kommen und griff sie dann mit Unterstützung der Armee an. Sie kreisten die Demo ein und gingen mit Schlagstöcken und Tränengas vor. Es wird von vielen Verletzten und Verhafteten berichtet.
…
Die Repressionssituation lässt das honduranische Volk mit einem Gefühl der Ohnmacht zurück, während sich die internationale Gemeinschaft nicht klar gegen den Coup ausspricht. Die Ankunft einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (OAS) wird bekannt gegeben, aber niemand mehr glaubt, dass sie etwas ausrichten können oder wenn sie ankommen, wird es zu spät sein für ein Volk, das sich gegen den Staatsstreich und für das Recht, in einer Demokratie zu leben, wehrt.
Das Gefühl von Verlassenheit und Ohnmacht ist evident.
Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sofort handelt, wird sich der Widerstand garantiert radikalisieren oder das Regime wird am Schluss Tausende von DemonstrantInnen ermorden, denn es scheint, dass nur ein Massaker die Herren der Welt bewegt“.

Richter mit Angst vor den Militärs
Schon in der Nacht auf Mittwoch verhängte das Regime wieder ein Ausgangsverbot über Tegucigalpa. Mehrere Aussagen bezeugen übereinstimmend, dass viele Gefangen in Armeekasernen abtransportiert worden sind. In seinem schon am Montag, dem 10. August, verfassten Bericht zur Lage in Honduras hält Frank La Rue, der guatemaltekische UNO-Sonderberichterstatter zur Meinungsäusserungsfreiheit unter anderem fest:

„Es gibt keinen Organismus, der die Justizhaftzentren besuchen und die Situation evaluieren könnte, und noch weniger die Armeeanlagen, denn selbst die Richter trauen sich nicht, dorthin zu gehen.
…
Während meines Besuchs im Land erhielt Radio Globo die formelle Benachrichtigung [einer Anklageerhebung] durch die Militärstaatsanwaltschaft wegen der Übertragung eines Interviews mit einem Leiter einer Menschenrechtsorganisation, der den Militärputsch kritisiert hatte“.

Laut honduranischen Medienberichten von heute (14.8.09) ist es gestern in Tegucigalpa, San Pedro Sula, Copán, Comayagua und Olancho (je in verschiedenen Landesregionen gelegen) zu Zusammenstössen der Sicherheitskräfte mit DemonstrantInnen gekommen.

OAS-Intrigen
Die angesprochene „internationale Gemeinschaft“ konzentriert sich derweil auf einen Termin für einen Besuch einer Delegation von AussenministerInnen von OAS-Ländern mutmasslich gegen Ende Monat in Honduras. Ein Besuchstermin vor über einer Woche war ins Wasser gefallen, weil die Gorilettis sich weigerten, einer Delegation zuzustimmen, in der auch OAS-Generalsekretär Insulza zugegen wäre. Erst recht verbaten sich die Gorillas die Beteiligung von Delegierten aus ALBA-Ländern, ein Punkt, den die OAS schluckte. Insulza, den Putschführer Micheletti für den Rausschmiss seines Regimes aus der OAS verabscheut, soll nun allenfalls als „Delegationsberater“ geduldet werden (Micheletti geht aber auch das zu weit). Die anderen Mitglieder stammen bis auf die argentinische Ministerin aus klar rechts positionierten Ländern: Kanada, Mexiko, Costa Rica, Jamaika und Dominikanische Republik. Der Staatenbund hatte sich unter bolivarischem Druck klar gegen den Putsch ausgesprochen, so klar, dass selbst Obama und Clinton nicht anders konnten, als ein Lippenbekenntnis für die Rückkehr Präsident Zelayas abzulegen, wollten sie sich nicht gleich zu Beginn der Amtszeit von Obama in Lateinamerika isolieren.

Wie in diesem Blog wiederholt dargelegt, unternimmt die Administration grosse Anstrengungen, um die Lebenszeit für das Putschregime zu verlängern und die Sozialbewegung lahm zu legen. Die widerlichen Zeitschindverhandlungen zwischen der OAS und den Gorilettis – der Besuch, vor dessen Zustandekommen die USA keinesfalls irgendetwas unternehmen wollen – ist jetzt eben wieder mal verschoben worden. Gestern trafen sich am OAS-Sitz in Washington honduranische PutschvertreterInnen mit der OAS zwecks Vorbereitung des Besuchs. Wie der Lateinamerika-Speaker des State Departments zum Treffen ausführte, nahm daran auch der alternierende US-Botschafter vor der OAS, Lewis Anselem, teil, „um logistische Aspekte der künftigen Sitzung“ der AussenministerInnen mit den PutschistInnen zu besprechen (AFP in El Tiempo, 14.8.09).

Deportation und die Militärbase
Detail: Das Flugzeug, in dem Präsident Zelaya am 28. Juni nach Costa Rica abgeschoben wurde, hatte, wie sich aus den Informationen der zentralamerikanischen Luftfahrtstelle COCESNA ergibt, bei Flug einen Zwischenhalt eingelegt – und wo denn? Auf der US-Luftwaffenbasis Palmerola, auf der auch honduranische Armeeeinheiten wirken dürfen. Zelaya, den Hillary Clinton zwar als Provokateur behandelt, der aber seinen Glauben an einen nur irrtümlich, wieder eigenen Willen, in das Putschschlamassel hinein gerutschten Obama nicht aufgeben will, musste festhalten: „Das Pentagon musste wissen, dass das Flugzeug für einen Staatsstreich benutzt wurde“ (La Tribuna, Honduras, 13.8.09).