Das State Department auf "Chávez-Kurs"

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(3.9.09) Das State Department hat soeben ein Communiqué veröffentlicht, dem zufolge „ein breites Sortiment an Hilfe an die honduranische Regierung“ gestrichen wird. Es bleibt vorderhand unklar, was genau darunter zu verstehen ist und was nicht. Höchstwahrscheinlich sind solche neckischen Dinge wie die Wahlhilfe für zivile putschistische Organisationen (s. dazu den Link auf NarcoNews) nicht mit inbegriffen. Zwar spricht das Communiqué von einem „coup d’etat“, wie früher auch schon Clinton, aber ohne anzugeben, dass das State Department die Vorgänge in Honduras formell, also rechtlich bindend, als Putsch betrachte. Im Gegenteil, wir lesen, dass das Department „die komplizierte Natur der Aktionen anerkennt, die zum Coup d’Etat vom 28. Juni geführt haben … Diese Ereignisse involvieren faktische und legale Fragen und die Beteiligung sowohl der legislativen und judikativen Arme der Regierung wie auch der Armee“.

Kurz: Die Administration Obama hält sich weiterhin den Raum für weiteres Manövrieren frei. Eins für die Putschisten, wenn sie brav sind, eins gegen sie, wenn sie pfui sind. Jetzt, wo wir aufgrund ihrer Weigerung, auf das Washingtoner Modell (den Arias-Plan) einzusteigen, grad in einer Pfuiphase sind, hält das Department zu den für November vorgesehenen Wahlen fest: „Im Moment sind wir nicht in der Lage, das Resultat der vorgesehenen Wahlen zu unterstützen. Ein positiver Abschluss des Arias-Prozesses würde eine gesunde Basis für das weitere Vorgehen ermöglichen“.


Und wie reagieren die Gorilettis?
Der De-facto-Präsidentschaftsminister Rafael Pineda Ponce liess im typischen Gorilla-Slang verlauten: „Wir bedauern, dass eine befreundete Regierung eines befreundeten Landes und eines Volkes, das mit uns befreundet ist, den Entscheid gefällt hat, sich auf die Seite von Chávez zu stellen“ (El Tiempo online, 3.9.09, 15:03). Laut der De-facto-Finanzministerin Gabriela Nuñez betreffe der Entscheid vor allem Geld für ein panamerikanisches Strassenstück, was auf die Sperrung von Geldern der Millenium Challenges Corporation (s. „Putsch ist, wenn die Falschen gewinnen?“). Allerdings hat sich die Frau wiederholt als professionelle Schönrednerin in Sachen internationale Finanzströme geoutet. Vor wenigen Tagen etwa liess sie verlauten, der IWF habe dem Land $150 Millionen Währungsreserven ausgehändigt und somit eine internationale Trendwende eingeläutet. Im Rahmen gigantischer globaler Finanzoperationen hat der Fonds auch Honduras Sonderziehungsrechte gewährt, allerdings, so scheint es, auf ein Konto, für das er nur die Unterschrift der rechtmässigen Finanzministerin anerkennt… Möglich, geradezu wahrscheinlich also, dass die Sanktionen weitergehen, als Nuñez anerkennen will.

Es wird sich zeigen, wie weit die Sanktionen gehen. Und davon wird die Antwort der De-facto-Machthaber abhängen. Solange sie kalkulieren, dass sie ohne Zugeständnisse über die runden kommen, werden sie dem „Chávez-Freund“ in Washington nicht nachgeben. Micheletti hat das kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Erklärung des State Departments folgendermassen verdeutlicht: „Wir sind entschlossen und stärker denn je, um unsere Demokratie und unsere Freiheiten zu verteidigen“ (id.). Der Kleingorilla setzt offensichtlich darauf, dass die Sanktionen genügend Schlupflöcher aufweisen und natürlich auf die Unterstützung der starken Pro-Putschfraktion in den beiden grossen US-Parteien. In diesem Fall werden wir bald serviert bekommen - und Fox-News wird's verbreiten - dass nicht nur der Widerstand in Honduras, sondern auch das Weisse Haus unter Obama von den FARC finanziert ist.