Sanktionen? Gemeinsame Kriegsmanöver?

13.9.09) Die am 3. September angekündigten Sanktionen des State Department gegen das Putschregime sind tatsächlich nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sie betreffen bloss die insgesamt rund $30 Millionen, die Washington zuvor schon eingefroren und jetzt eben gestrichen hat – offiziell. Dies bestätigte noch am gleichen Tag Philipp Crowley, Assistenzsekretär im State Department. Die vom US-Aussenministerium mit einigen Fanfaren angekündigten Sanktionen erfolgten als Reaktion auf die Weigerung der honduranischen Gorillas, sich dem Prozedere des Clinton/Arias-Plans zu unterziehen und dem gestützten Mel Zelaya die symbolische Rückkehr in die Casa Presidencial zu erlauben. Mit dieser Art von Sanktionen kann das Putschregime in Honduras einen Tag nach ihrer Ankündigung so recht oder so schlecht leben wie einen Tag zuvor. Wichtiger ist evl. die gleichzeitig geäusserte Behauptung Washingtons, das Ergebnis der für November angesetzten allgemeinen Wahlen nicht anzuerkennen, wenn sie ohne einen zumindest formal präsidierenden Zelaya erfolgen.

Wie ungetrübt glaubwürdig Angaben aus Washington sind, zeigt das Beispiel der Kriegsübung „Panamax“. Laut Darstellung des US Southern Command wird dabei „die Verteidigung des Panama-Kanals und der zentralamerikanischen Region“ geprobt. Dem edlen, fast zweiwöchigen Unternehmen, das sinnigerweise am 11. September begann, dem 36. Jahrestag des Putsches in Chile, schlossen sich unter Führung der US-Armee die Streitkräfte aus einer Reihe regionaler Länder sowie, einmal mehr bei solchen Anlässen, von Frankreich und den Niederlanden an. Das Manöver, das brav mit UNO-Mandat läuft, beinhaltet nach Darstellung der Southcom übrigens auch eine „Grippenpandemie“-Komponente….

So weit, so schlecht. Widersprüchliche Aussagen panamaischer, honduranischer und US-amerikanischer Militärs deuten darauf hin, dass ein Armeekontingent aus Honduras bei Panamax dabei ist, trotz offiziellem Dementi des Southcom. Der rechtmässige honduranische Botschafter in Panama, Juan Alfaro, ist gestern in mehreren Agenturberichten mit folgender Aussage zitiert worden: „Es ist eine [honduranische Militär-] Delegation dabei. Sie nehmen an diesen Übungen teil. Was mich erstaunt, ist, dass die [US-] Militärhilfe von Anfang des Putsches an gestrichen worden ist. Dies zeigt, dass das Pentagon auf eine Weise handelt und Obama auf eine andere“ (AFP in La Tribuna online, 12.9.09).

Ein panamaischer Panamax-Sprecher, der Subcomisionado Osvaldo Ureña, wusste alles zu erhellen: „Ja, sie [die Honduraner] waren eingeladen, [aber gestern Donnerstag] erhielten wir einen Anruf, dass sie wegen mechanischen Schwierigkeiten mit den Schiffen nicht teilnehmen würden“ (id).

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