Kolumbien: US-zertifizierte Rechte, Drogenhandel

(13.9.09) Niemand werfe der Obama-Administration mangelnden Enthusiasmus vor! Am 11. September (Jahrestag des Putsches in Chile) „zertifizierte“ das State Department die Menschenrechtsgüte des kolumbianischen Regimes und beseitigte so das letzte formale Hindernis, um Bogotá noch die verbleibenden Gelder für das Ende Monat auslaufende Fiskaljahr 2009 nachzuwerfen. Nächstes Fiskaljahr sollen es $545 Millionen sein.

Das ist richtig so. Denn wenn das State Department sagen würde, das mit den Menschenrechten wäre nicht so bäumig in Kolumbien, könnte Obama nicht den Freihandelsdeal mit Uribe unter Dach und Fach bringen und hätte ein paar Schwierigkeiten mehr, die den ganzen Südkontinent bedrohenden Militärbasen daselbst zu installieren. Und Menschenrechte werden ganz gross geschrieben in Washington. Mutig schreibt das State Department in seinem Statement von diesbezüglichen „beunruhigenden Herausforderungen“ in seinem Hinterhof. Diese existierten weiter, trotz Auflistung so mancher dank US-Hilfe erreichter Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte in Kolumbien. Wir erfahren: „Jahre der Reform und des [US-] Trainings führen zu einer zunehmenden Respektierung der und einem Verständnis für die Menschenrechte durch die meisten Mitglieder der Streitkräfte“. Trotz dieser „positiven Fortschritte“ vermerkt die inkarnierte Washingtoner Menschenrechtsinstanz: „Enthüllungen über aussergesetzliche Hinrichtungen belegen, dass die weit reichenden Reformen der Streitkräfte nicht völlig gefasst haben“. Aber Armee und Staatsanwaltschaft hätten schnell reagiert und 51 Angehörige der Streitkräfte entlassen und gegen weitere 75 ein Verfahren eröffnet.

Wow! Das mit den „aussergesetzlichen Hinrichtungen“ bezieht sich auf die in Kolumbien falsos positivos genannten Armeemorde an Zivilisten, deren Leichen den Medien als im Kampf gefallene Guerillas vorgeführt werden (staunendes Raunen der Medieninternationale über die grossartige Sicherheitsstrategie des Präsidenten Uribe). Die Staatsanwaltschaft untersucht offiziell 700 solcher Fälle, die Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 1400 solcher Morde seit 2006 aus. Ach so: Damals führte Uribe die Body-count-Politik ein. Je mehr tote „TerroristInnen“ eine Armeeeinheit vorführen kann, desto grösser ihr Anrecht auf Vergünstigungen.

Ah!! Es ist die ewig gleiche Leier. Wir hörten sie in den 80er Jahren noch und noch in El Salvador, nothing changed, ob Reagan, ob Obama. Sie geht so: Die von den USA ausgerüstete und geleitete Armee begeht mithilfe eben dieser US-Gelder Massaker. Diese zeigen, dass der US-Wohltaten noch nicht genug sind, dass es noch einen weiteren Finanz- und Kommandoeffort braucht, damit democracy voll herrsche. Noch jedes Morden unterstreicht, dass die bisherigen „beeindruckenden Reformen“ noch weitergehen müssen…

Details. Uribe ist ein Demokrat und so etwas von populär. Deshalb halfen ihm die Paramilitärs bei den letzten beiden Wahlen in weiten Gebieten des Landes mit eingeübtem Terror zwecks Wahlbetrugs beim Siegen. Aktenkundig, uninteressant. Jetzt, wo der Caballero grad eine dritte Amtszeit anstrebt, tut sich eine weitere interessante Gestaltungsmöglichkeit auf. Jetzt braucht es erneut eine Volksabstimmung, falls das Verfassungsgericht einer dritten Amtsperiode zustimmt. Beim Verfassungsreferendum müssen Uribe und die Paras ein Viertel der Stimmberechtigten an die Urnen bringen (7.3 Millionen), und von denen muss die Hälfte plus eine/r für die erneute Verfassungsänderung stimmen. Blöd. Beim Referendum 2003, als der so ungemein beliebte Uribe ein paar schnittige neoliberale Reformen durchbringen wollte, hat das nicht geklappt. Jetzt aber, berichtet RNV vom 6.9.09, eine Meldung von EFE zusammenfassend, hat der Mann eine andere Idee: Im neuen Wahlregister soll das Parlament nur noch jene erfassen lassen, die an den letzten Wahlen auch teilgenommen haben (plus seither wahlberechtigt Gewordene). Schönheit des Vorschlages: Statt 29 bleiben 17 Millionen „Wahlberechtigte“. Von denen ein Viertel und von dem die Hälfte …

Washington begründet seine Militärpräsenz in Kolumbien auch mit der Drogenbekämpfung. Nämlich. Wenn das grosse Bild sitzt, wodurch es auch durch Details komplizieren? Etwa mit einer Meldung von „Noticiero del Llano“ vom 14.8.09 (Einige US-Militärausbildner für den Drogenkrieg in Kolumbien sind am 15. Juli 09 beim Rückflug in die Heimat per Militärflieger blöderweise mit 10 k Kokain-Chlorhydrat aufgeflogen. So what?) Warum sich an Meldungen wie jener des kolumbianischen Fernsehsender Noticia Uno vom 2. September 2009 aufhalten? Nur weil die über eine schriftliche Aussage der ehemaligen Nummer 3 des kolumbianischen Geheimdienstes DAS berichten, des früheren IT-Chef des DAS, Rafael García, dessen Aussagen massgeblich die partielle Aufdeckung des Geflechts von Uribismus und Paramilitarismus mitbestimmt haben. García beschrieb laut dem Sender in seinem Bericht zuhanden der US-Behörden, wie der DAS 2003 zusammen mit den paramilitärischen AUC zum Beispiel mit dem mexikanischen Drogenkartell der Gebrüder Beltrán Leiva den Drogentransport in die USA organisiert habe. Er habe selber mit DAS-Chef Jorge Noguera in diesem Zusammenhang ein Treffen mit Präsident Uribe gehabt. Der heutige DAS-Chef bezeichnet das als Ausfluss einer internationalen Verschwörung, genau so übrigens wie die kürzlich erschienen Recherchen, wonach der DAS nach wie vor unliebsame Elemente auch am Obersten Gericht, insbesondere den die Untersuchungen über die Connection Uribismus/DAS/Paramilitarismus führenden Richter, beschatte und abhöre.

Anyway, Washington zahlt für die Fortschritte.