"Dialog definitiv beendet"

17.10.2009

In Honduras spitzt sich die Situation weiter zu. ALBA beschließt Maßnahmen gegen Putschisten
Von Ingo Niebel
amerika21.de
Cochabamba. Honduras legitime Außenministerin Patricia Rodas erklärte am Freitag, dass der Dialog zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel "Mel" Zelaya und dem Putschisten Roberto Micheletti "definitiv" beendet sei. Als Grund nannte die Politikerin die "Uneinsichtigkeit der Diktatur, die Wiedereinsetzung des verfassungsmäßigen Präsidenten zu akzeptieren". Rodas Erklärung erfolgte auf dem VII. Gipfel der Bolivarianischen Allianz für die Völker unserer Amerikas (ALBA) im bolivianischen Cochabamba. Zu dem Staatenbund gehört auch Honduras - neben Venezuela und Kuba, Nicaragua und Ecuador sowie weiterer kleinerer Karibikstaaten.
Präsident Zelaya bestätigte die Ausführungen seiner Außenministerin, wie die spanische Tageszeitung El País am heutigen Samstag unter Berufung auf die Nachrichtenagentur EFE berichtete. "Absolut unannehmbar" nannte das Staatsoberhaupt das letzte Angebot des Putschregimes. Demnach sollte Honduras Oberster Gerichtshof und nicht das Parlament über seine Rückkehr entscheiden.
Zelaya wurde am 28. Juni gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht. Am 21. Septemer kehrte er heimlich in sein Land zurück, wo er Asyl in der brasilianischen Botschaft fand. Von dort betreibt er gemeinsam mit der Widerstandsbewegung die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Regime Micheletti versucht hingegen, auf Zeit zu spielen. Am 29. November sollen die regulären Präsidentenwahlen stattfinden, ohne dass Zelaya zuvor in sein Amt zurückgekehrt ist. Michelettis Hinhalte-Taktik wird von den USA und den EU-Staaten durch weitgehende Passivität unterstützt.
Eine andere Politik verfolgt die ALBA. Bei ihrem zweitägigen Sondertreffen in Cochabamba beschloss sie am Freitag Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Putschregime in Tegucigalpa. Außerdem legten die ALBA-Mitglieder fest, dass sie weder den Aufenthalt noch die Einreise von Verantwortlichen des Putsches erlauben. Des Weiteren hielt die ALBA fest, dass sie unter den gegebenen Umständen weder den Wahlgang in Honduras noch dessen Ergebnis anerkennen wird. Darüber hinaus will sie bewirken, dass sich die UNO, die Union der Südamerikanischen Staaten (Unasur) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie die Río-Gruppe mit dem Thema befassen. Ein weiterer Schritt sieht vor, dass die UNO eine "Sonderkommission der Außenminister" bildet. Dieses Gremium soll vom Putschregime verlangen, dass es die "Unverletzbarkeit der diplomatischen Vertretung" Brasiliens in Tegucigalpa respektiert. Die Botschaft ist seit knapp einem Monat belagert. Polizei und Militär haben sie mehrmals mit chemischen und Hochfrequenz-Waffen angegriffen, um Zelaya und seine Anhänger zur Aufgabe zu zwingen.