EU will Putschistenwahlen in Honduras beobachten

14.10.09
Entsendung von Vertretern könnte Abstimmung legitimieren. Menschenrechtsorganisationen fordern erneut klare Position Brüssels
Von Harald Neuber
amerika21.de
Brüssel/Paris/Tegucigalpa. Die Europäische Kommission bereitet offenbar eine Mission zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Honduras vor. Das erfuhr "amerika21.de" am gestrigen Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Demnach plant die Kommission die Entsendung von zwei Experten. Sie sollen den Wahlgang Ende November vor Ort verfolgen.
Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung und diplomatische Vertreter der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya lehnen eine solche Beobachtung strikt ab. Die Präsenz ausländischer Beobachter, heißt es von dieser Seite, könnte den international heftig kritisierten Urnengang schließlich legitimieren.
Den Informationen aus Brüssel zufolge wurde die Entscheidung der Kommission den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten während der Sitzung eines Fachgremiums am vergangenen Freitag mitgeteilt. Dabei ging es auch um die Planung künftiger Wahlbeobachtungen in Lateinamerika.
Bei den Beratungen sprachen sich demnach alle Mitgliedsstaaten für eine Vor-Ort-Prüfung der kommenden Regionalwahlen in Nicaragua aus. Großbritannien habe zudem auf eine Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gedrängt. Eine solche Mission, so der Vorschlag der britischen Vertreter, könnte alternativ zu einer Wahlbeobachtungsmission in Venezuela anberaumt werden.
Die Entsendung von zwei EU-Vertretern nach Honduras soll auf Initiative der EU-Kommission außerplanmäßig stattfinden.
Auf Unverständnis traf die Entscheidung bei dem honduranischen Botschafter in Berlin, Roberto Martínez Castañeda. "Die Europäische Kommission sollte zunächst die Entscheidung des laufenden Verhandlungsprozesses abwarten", sagte der Diplomat im Gespräch mit "amerika21.de" am Dienstag. Martínez Castañeda, der die demokratische gewählte Regierung verteidigt, sieht keine Möglichkeiten für faire und freie Wahlen, solange Staatschef Zelaya nicht wieder in sein Amt zurückgekehrt ist. Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und den Putschisten laufen bis zum Donnerstag dieser Woche.
Am Montag wandte sich indes die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) in einem offenen Brief an die EU-Außenminister. Der Zusammenschluss von 155 Menschenrechtsorganisationen mit Hauptsitz in Paris drängt die EU darin zu einer deutlicheren Position gegenüber den Putschisten in Honduras. Die Union müsse erklären, dass sie "angesichts der aktuellen Diktatur in Honduras" weder den andauernden Wahlprozess noch die Resultate etwaiger Wahlen anerkennt, heißt es in dem Schreiben.