El Salvador: Straflosigkeit für Minenprojekt

Minenschläger frei gesprochen, da Ermordeter seine Aussage nicht wiederholt

aus El Salvador Update von CISPES)

(1.4.10) Am 15. März sprach ein Gericht in Sensuntepeque (Cabañas) Oscar Menjívar von allen Anklagepunkten im Zusammenhang mit der versuchten Ermordung des Antiminenaktivisten Ramiro Rivera frei. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierte derweil des Comité Ambiental de Cabañas (CAC) (s. Communiqué). Am Prozess ging es um einen Mordversuch vom August 2009, als Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, acht Schüsse in den Rücken erhalten hatte, die er überlebte. Rivera identifizierte als seinen Angreifer Menjívar, von dem Mitglieder der Comunidad sagen, er habe als Promoter für die kanadische Minengesellschaft Pacific Rim gearbeitet. Vier Monate später wurde Rivera auf dem Heimweg vom Fischen erschossen [s. El Salvador: Wieder Morde an UmweltskämpferInnen].

ProzessbeobachterInnen fielen schwere Unregelmässigkeiten auf. Menjívar, von dem seine Nachbarn wissen, dass er wenig Geld hat, wurde von den vier angesehensten Rechtskanzleien des Landes verteidigt. Die Frage stellt sich, wer bezahlt die Rechnung? ZeugInnen berichten auch, dass einer der Richter einen beträchtlichen Teil des Prozesses verschlief. Nach Angaben der Verteidigung der Familie Rivera anerkannte das Gericht zwar, dass wesentliche Beweisstücke auf eine Schuld Menjívars hinwiesen, aber befand auf „nicht schuldig“, da der wichtigste Augenzeuge – der letzten Dezember ermordete Rivera selber – nicht anwesend war, um gegen Menjívar auszusagen.

Das CAC kritisierte das Urteil als Akt der Straflosigkeit und sagte: „In Sensuntepeque ist es nicht komisch, dass die [armen] Unschuldigen ins Gefängnis kommen und die [reichen] oder [finanziell] unterstützen Kriminellen frei kommen … Für uns in den bedrohten Comunidades stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Wir werden zuerst von den Minenprojekten und danach von deren Unterstützer bedroht“.