Honduras: Kein Dialog mit den Putschisten

28. Okt 2010 | Honduras | Politik

Widerstandsfront lehnt Dialog mit Lobo ab

Oppositionsbündnis FNRP in Honduras setzt sich weiter für Staatsreform ein. OAS-Kommission soll Gewalt gegen Andersdenkende untersuchen

Von Andrés Schmidt

amerika21.de

28.10.2010 11:00

Sollen handeln: OAS-Vertreter beim Treffen mit der Widerstandsfront FNRP

Tegucigalpa. In Honduras hat sich die Nationale Front des Populären Widerstands (FNRP) in einer Versammlung von 62 Delegierten einstimmig gegen Gespräche mit der amtierenden De-facto-Regierung ausgesprochen. Der international nicht anerkannte Staatschef Porfirio Lobo hatte der in der FNRP organisierten Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes angeboten, einen Vorschlag für die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zu diskutieren.
Ein solches Projekt einer Verfassungsreform hatte Ende Juni 2009 zum Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya geführt.
Stattdessen beauftragten die FNRP-Delegierten ihren Sprecher, Carlos H. Reyes, dem De-facto-Präsidenten nochmals den eigenen Vorschlag für eine verfassunggebende Versammlung zu unterbreiten. Diese müsse demokratisch gestaltet sein, die Bevölkerung einbeziehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Als Bedingung für jedweden Dialog setzten sie die Beteiligung des faktisch ausgebürgerten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya und die Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen voraus.
Aus den Regionalverbänden der FNRP wurde gefordert, keine Verhandlungen einzugehen, bevor die Opfer der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch Gerechtigkeit erfahren haben. Bis dahin solle man sich eher an befreundete Regierungen und Organisationen richten, um das Projekt der verfassunggebenden Versammlung voran zu bringen.
Am Montag dieser Woche haben indes Vertreter der Demokratiebewegung die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufgefordert, bestehende Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivisten aus Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen effektiver durchzusetzen. Bei dem Treffen mit Delegierten der Kommission, die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört, verlangten die Demokratieaktivisten mehr Druck unter anderem auf Staatsanwaltschaft und Innenministerium von Honduras. Die direkten Kontakte mit diesen staatlichen Institutionen bedeuteten aber nicht, dass die Demokratiebewegung die aktuelle Staatsführung, die aus dem Putschregime hervorgegangen ist, anerkennt, sagte Marcia Aguiluz von der honduranischen Juristen- und Bürgerrechtsorganisation CEJIL.