Abgeordnete fordern Freilassung von deutschem Linken in Venezuela
Von
Christian Kliver
amerika21
Berlin. Im Fall des in Venezuela inhaftierten
Deutschen Bernhard Heidbreder haben sich Abgeordnete des Bundestages
erneut an die Regierung des südamerikanischen Landes gewandt, um eine
zügige Entscheidung zu fordern. Heidbreder wurde vor einem Jahr in der
venezolanischen Stadt Mérida verhaftet. Die deutschen Behörden haben
seine Auslieferung beantragt, eine Entscheidung der venezolanischen
Behörden steht aus.
Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) hatten den heute 54-Jährigen in Venezuela aufgespürt. Der Zugriff erfolgte durch örtliche Spezialkräfte am 11. Juli 2014. Heidbreder wurde seit 1995 mit Haftbefehl gesucht, hieß es damals im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, gemeinsam mit zwei noch immer untergetauchten Personen der Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." angehört zu haben. Diese soll in den Neunzigerjahren einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude im brandenburgischen Bad Freienwalde verübt haben. Zudem wird ihr die geplante Sprengung eines leerstehenden Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorgeworfen. Nach Informationen von amerika21 sind die Vorwürfe durch die Ermittlungsakten jedoch kaum gedeckt.
In dem offenen Brief der Abgeordneten heißt es: "Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns dafür ein, dass Bernhard Heidbreder nicht nach Deutschland ausgeliefert wird." Die Unterzeichnenden appellierten deshalb an die venezolanischen Behörden und die Regierung, sich "im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und im Einklang mit dem venezolanischen Rechtssystem" dafür zu engagieren, dass Bernhard Heidbreder in Venezuela bleiben kann. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass der Vorwurf des Terrorismus "maßlos übertrieben" sei.
Seit seiner Festnahme erwartet Heidbreder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes TSJ. "Diese Entscheidung hätte bereits bis Ende Februar erfolgen müssen gemäß venezolanischem Recht", heißt es in der Erklärung eines Solidaritätskomitees. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung die Aufhebung des Auslieferungsverfahrens beantragt haben, sei die Entscheidung im Grunde nicht besonders schwierig. "In den fünf Monaten, die seitdem vergangen sind, hat der TSJ aber in fast 100 anderen Fällen Entscheidungen zu Auslieferungsverfahren getroffen, nur nicht in Sachen Bernhard Heidbreder", schreiben die Unterstützer: "Bei uns wachsen daher so langsam die Zweifel, ob es sich hier nur um Schlamperei handelt."
Acht Bundestagsabgeordnete und der Alterspräsident der Partei "Die Linke", Hans Modrow, sowie zwei linke Abgeordnete des Europa-Parlaments haben nun in einem Brief an die venezolanische Regierung erneut auf die "unerklärliche Verschleppung des Verfahrens" hingewiesen.
Zielfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) hatten den heute 54-Jährigen in Venezuela aufgespürt. Der Zugriff erfolgte durch örtliche Spezialkräfte am 11. Juli 2014. Heidbreder wurde seit 1995 mit Haftbefehl gesucht, hieß es damals im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, gemeinsam mit zwei noch immer untergetauchten Personen der Gruppierung "Das K.O.M.I.T.E.E." angehört zu haben. Diese soll in den Neunzigerjahren einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude im brandenburgischen Bad Freienwalde verübt haben. Zudem wird ihr die geplante Sprengung eines leerstehenden Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorgeworfen. Nach Informationen von amerika21 sind die Vorwürfe durch die Ermittlungsakten jedoch kaum gedeckt.
In dem offenen Brief der Abgeordneten heißt es: "Wir sind damit nicht einverstanden und setzen uns dafür ein, dass Bernhard Heidbreder nicht nach Deutschland ausgeliefert wird." Die Unterzeichnenden appellierten deshalb an die venezolanischen Behörden und die Regierung, sich "im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und im Einklang mit dem venezolanischen Rechtssystem" dafür zu engagieren, dass Bernhard Heidbreder in Venezuela bleiben kann. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass der Vorwurf des Terrorismus "maßlos übertrieben" sei.
Seit seiner Festnahme erwartet Heidbreder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes TSJ. "Diese Entscheidung hätte bereits bis Ende Februar erfolgen müssen gemäß venezolanischem Recht", heißt es in der Erklärung eines Solidaritätskomitees. Da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung die Aufhebung des Auslieferungsverfahrens beantragt haben, sei die Entscheidung im Grunde nicht besonders schwierig. "In den fünf Monaten, die seitdem vergangen sind, hat der TSJ aber in fast 100 anderen Fällen Entscheidungen zu Auslieferungsverfahren getroffen, nur nicht in Sachen Bernhard Heidbreder", schreiben die Unterstützer: "Bei uns wachsen daher so langsam die Zweifel, ob es sich hier nur um Schlamperei handelt."
Acht Bundestagsabgeordnete und der Alterspräsident der Partei "Die Linke", Hans Modrow, sowie zwei linke Abgeordnete des Europa-Parlaments haben nun in einem Brief an die venezolanische Regierung erneut auf die "unerklärliche Verschleppung des Verfahrens" hingewiesen.
