(zas, 8.7.15) „The Intercept“, die Homepage des Snowden-Mitarbeiters
Glenn Greenwald, veröffentlichte
letzten Montag Angaben zur Unterstützung des Putschs von Juni 2009 in Honduras
durch die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton und andere Spitzenbeamte
des State Departments. Gestützt auf Inhalte aus den jetzt veröffentlichten „privaten“
Mails Clintons bestätigt sich eine Lageeinschätzung, die sich schon 2009 heraus
kristallisiert hat. Clinton veranlasste im Oktober 2009 die Indienstnahme von
Lanny Davis zwecks Eröffnung eines Kommunikationskanals mit Putschpräsident Micheletti.
Davis, ein alter Vertrauter ihres Ehemanns, lobbyierte damals für CEAL, das
Honduras-Kapitel des Business Council of
Latin America, zugunsten der Putschisten in Honduras. Wenig später verblüffte
das State Department die Öffentlichkeit mit einem angeblichen Plan für die
Rückkehr des gestürzten Linkspräsidenten Mel Zelaya in einem Konsensverfahren
mit den putschistischen Kräften, eine Referenz an die erbitterte Opposition des
südamerikanischen Staatenbundes Unasur gegen den Putsch.
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| Tom Shannon. Qulle: State Department. |
Die Überraschung hielt nicht lange an. Es war Plan-Architekt Thomas
Shannon, damals im State Department für die westliche Hemisphäre zuständig, der
kurz darauf die Abhaltung von Wahlen ohne Zelaya begrüsste. (Der Trick: Das von
den Putschisten dominierte Parlament hätte die Sache absegnen sollen, eine angebliche
„Formalität“, die es verweigerte.) Shannon, heute Berater von Aussenminister
John Kerry, mailte nach den Putschwahlen von Ende November 2009: „Die Wahlbeteiligung (vermutlich ein
Rekordhoch) und die klare Ablehnung der Liberalen Partei zeigen, dass wir
richtig handelten.“ Zelaya bezeichnete er als „gescheitert“. Die „Wahlen“ unter der Drohung der Bajonette
verzeichneten in Wirklichkeit eine rekordtiefe Beteiligung und waren offensichtlich
zugunsten der Nationalen Partei gefälscht (da Zelaya damals in der Liberalen Partei
noch über einen gewissen Rückhalt verfügte). „Die Shannon-Emails zeigen, was wir schon lange wussten: Die USA
wollten, dass die Wahlen die vom Putsch vorangetriebenen Änderungen solide
machen“, wie Dan Beeton vom Center
for International Policy (CEPR) dem „Intercept“ sagte. Die Site erwähnt
auch, dass Mark Weisbrot vom CEPR die Aussagen in Hillary Clintons Buch „Hard
Choices“ (2014) als „kühn“ bezeichnete. Clinton schrieb dort, dass sie mit Leaders
der westlichen Hemisphäre über „einen
Plan für die Wiederherstellung der Ordnung in Honduras“ gesprochen hatte,
der „sicherstellen sollte, dass rasch und
legitim freie und faire Wahlen abgehalten werden konnten, und der die Frage
einer Rückkehr Zelayas akademisch machen würde“.
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| Hillary Clinton. Quelle: The Intercept. |
Die Davis-Connection war bekannt (s. Washington
und Honduras-Putsch: Die Fakten). Auch die Rolle Shannons. Bemerkenswert
ist, dass dieser Putschfreund diese Tage gerade eine Zentralamerika-Reise in El
Salvador begonnen hat, wo er sich für die Installation von international
kontrollierten Staatsanwaltschaften gegen die Straflosigkeit wie die CICIG in
Guatemala ausgesprochen
hat. Er suggeriert also das, was sich die Protestbewegungen in Guatemala und
Honduras
aktuell zueigen machen. Die Gefahr ist natürlich, dass so ein US-Management für
den Ersatz ausgedienter Potentaten ermöglicht wird, das sich aber im Kern gegen
die Möglichkeit einer realen Emanzipation richtet, oder einfach gegen ungenehme
Regierungen wie die salvadorianische. Die tragische Vernutzung der
Aufbruchsbewegungen des „arabischen Frühlings“ für eine „Modernisierung“ der
alten Machtverhältnisse gibt zu denken.
