Argentiniens Regierung: neoliberale Politiken reißen
Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Bolivarische Allianz erklärt
Unterstützung
Von
Alice Kohn, Eva Haule
amerika21
Buenos Aires / Caracas. Die Regierungen
Argentiniens und Venezuelas sowie die Mitgliedsländer der Bolivarischen
Allianz (Alba) haben sich in öffentlichen Stellungnahmen zur Situation
in Griechenland geäußert und ihre Unterstützung für die Bevölkerung und
die Regierung des südeuropäischen Landes ausgedrückt.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández erklärte sich solidarisch mit Griechenland: das Land erlebe heute eine Situation, die fast identisch sei mit der Argentiniens im Jahr 2001. Die neoliberalen Politiken rissen die Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Sie wies außerdem auf die weltweite Bedeutung der Entwicklung in Griechenland durch seine strategische Lage für die Nato hin: das Land sei der "Eingang zum Mittelmeer" für das Militärbündnis. Es gebe derzeit 2,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Rüstungsgütern in Frankreich, Deutschland und den USA aus. Noch nie hätten IWF und EU Einsparungen bei diesen immensen Militärausgaben gefordert, stattdessen solle Griechenlands Regierung die Renten kürzen, so Fernández.
Die Krise in Griechenland sei von den Auflagen des IWF provoziert worden, sagte der argentinische Kabinettschef Aníbal Fernández. Der IWF habe die griechische Regierung gezwungen, Entscheidungen wie die Kürzung der Pensionen zu treffen oder die öffentlichen Ausgaben zu senken. Argentinien habe eine ähnliche Situation durchlitten und man sehe, dass der IWF darauf warte, dass es Griechenland genauso ergehe, um das Land zu plündern, so, wie er es überall auf der Welt mache.
Es sei wichtig zu erkennen, dass der Schatten der "Geierfonds", insbesondere des US-amerikanischen Hedgefonds Elliott Management, der seit 2013 griechische Anleihen kauft, über der griechischen Krise liege. Die griechische Regierung mache die Dinge genau so, wie es sich gehöre, sie vermeide, dass die Situation noch komplizierter werde, erklärte der Politiker.
Argentinien ist seit mehreren Jahren im Streit mit einer Gruppe von US-amerikanischen Hedgefonds, darunter auch Elliott Management. Die Hedgefonds hatten nach dem Staatsbankrott Argentinien im Jahr 2001 einen Schuldenschnitt verweigert und das Land auf die volle Auszahlung verklagt. Ende Juni 2014 bekamen die Hedgefonds von einem US-Gericht endgültig recht. Die argentinische Regierung weigert sich, die volle Summe zurückzuzahlen, woraufhin der US-Richter verfügte, dass argentinische Geldzahlungen an andere Gläubiger eingefroren werden. Dies brachte Argentinien an den Rand einer technischen Zahlungsunfähigkeit und löste weltweit Diskussion über die juristische und wirtschaftliche Rechtmäßigkeit solcher Urteile aus.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestärkte in einer Fernsehansprache die griechische Bevölkerung darin, die Auflagen des IWF und der Eurogruppe abzulehnen. Er erinnerte daran, dass Venezuela ebenfalls "im Schatten des IWF" gelebt habe. Es sei "der richtige Weg, die Fesseln des Kapitals, des IWF zu sprengen und sich von diesem Joch zu befreien".
Unterdessen richtete sich das linksgerichtete Bündnis Alba mit einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit. Mitglieder der Allianz sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie Venezuela. Das Regionalbündnis erklärt darin seine "entschiedene Unterstützung und Solidarität" mit der Bevölkerung und Regierung Griechenlands angesichts "der alles verzehrenden Belagerung durch den weltweiten Finanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten". Diese zielten mit ihren "skrupellosen und maßlosen Bestrebungen" darauf ab, dem Land die Möglichkeit auf ein würdiges und gerechtes Leben zu nehmen. Für Griechenland gehe es um die Bewahrung wirklicher Demokratie und Menschenrechte, gegen die "ausfallenden Privilegien und zerstörerischen Folgen des neoliberalen transnationalen Kapitals". Das Land führe einen Kampf für das Leben, die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker. "Wir sind sicher, dass eine andere Welt möglich ist", heißt es abschließend.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández erklärte sich solidarisch mit Griechenland: das Land erlebe heute eine Situation, die fast identisch sei mit der Argentiniens im Jahr 2001. Die neoliberalen Politiken rissen die Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Sie wies außerdem auf die weltweite Bedeutung der Entwicklung in Griechenland durch seine strategische Lage für die Nato hin: das Land sei der "Eingang zum Mittelmeer" für das Militärbündnis. Es gebe derzeit 2,6 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Rüstungsgütern in Frankreich, Deutschland und den USA aus. Noch nie hätten IWF und EU Einsparungen bei diesen immensen Militärausgaben gefordert, stattdessen solle Griechenlands Regierung die Renten kürzen, so Fernández.
Die Krise in Griechenland sei von den Auflagen des IWF provoziert worden, sagte der argentinische Kabinettschef Aníbal Fernández. Der IWF habe die griechische Regierung gezwungen, Entscheidungen wie die Kürzung der Pensionen zu treffen oder die öffentlichen Ausgaben zu senken. Argentinien habe eine ähnliche Situation durchlitten und man sehe, dass der IWF darauf warte, dass es Griechenland genauso ergehe, um das Land zu plündern, so, wie er es überall auf der Welt mache.
Es sei wichtig zu erkennen, dass der Schatten der "Geierfonds", insbesondere des US-amerikanischen Hedgefonds Elliott Management, der seit 2013 griechische Anleihen kauft, über der griechischen Krise liege. Die griechische Regierung mache die Dinge genau so, wie es sich gehöre, sie vermeide, dass die Situation noch komplizierter werde, erklärte der Politiker.
Argentinien ist seit mehreren Jahren im Streit mit einer Gruppe von US-amerikanischen Hedgefonds, darunter auch Elliott Management. Die Hedgefonds hatten nach dem Staatsbankrott Argentinien im Jahr 2001 einen Schuldenschnitt verweigert und das Land auf die volle Auszahlung verklagt. Ende Juni 2014 bekamen die Hedgefonds von einem US-Gericht endgültig recht. Die argentinische Regierung weigert sich, die volle Summe zurückzuzahlen, woraufhin der US-Richter verfügte, dass argentinische Geldzahlungen an andere Gläubiger eingefroren werden. Dies brachte Argentinien an den Rand einer technischen Zahlungsunfähigkeit und löste weltweit Diskussion über die juristische und wirtschaftliche Rechtmäßigkeit solcher Urteile aus.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bestärkte in einer Fernsehansprache die griechische Bevölkerung darin, die Auflagen des IWF und der Eurogruppe abzulehnen. Er erinnerte daran, dass Venezuela ebenfalls "im Schatten des IWF" gelebt habe. Es sei "der richtige Weg, die Fesseln des Kapitals, des IWF zu sprengen und sich von diesem Joch zu befreien".
Unterdessen richtete sich das linksgerichtete Bündnis Alba mit einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit. Mitglieder der Allianz sind Antigua und Barbuda, Bolivien, Kuba, Dominika, Ecuador, Granada, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vicent und die Grenadinen sowie Venezuela. Das Regionalbündnis erklärt darin seine "entschiedene Unterstützung und Solidarität" mit der Bevölkerung und Regierung Griechenlands angesichts "der alles verzehrenden Belagerung durch den weltweiten Finanzkapitalismus und seine europäischen Repräsentanten". Diese zielten mit ihren "skrupellosen und maßlosen Bestrebungen" darauf ab, dem Land die Möglichkeit auf ein würdiges und gerechtes Leben zu nehmen. Für Griechenland gehe es um die Bewahrung wirklicher Demokratie und Menschenrechte, gegen die "ausfallenden Privilegien und zerstörerischen Folgen des neoliberalen transnationalen Kapitals". Das Land führe einen Kampf für das Leben, die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker. "Wir sind sicher, dass eine andere Welt möglich ist", heißt es abschließend.
