(zas, 12.7.15) Es braucht viel schlechten Willen, um nicht
zu erkennen, dass die Troika nicht nur die griechische Regierung, sondern auch
„die Griechen“ für das Referendum fertig machen will. Selbst die bittere Pille,
die das letzte „Angebot“ aus Athen
darstellt, ist dem deutschen Oberkommando nicht genug. Denn die Idee, dass es
auch anders gehe als mit neoliberalem Terrordiktat, soll den Menschen aus Kopf
und Seele geprügelt werden. Dies machte etwa der ehemalige belgische Premier
Verhofstadt, heute Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, nach der
Rede von Alexis Tsipras dort vor ein paar Tagen deutlich. Er schnauzte den
griechischen Präsidenten an wie der Gutsherr den faulen Gärtner (und erhielt dafür
das mediale Lob eines „konstruktiven“ Beitrags!). Die „Eliten“ sind auf
Kriegsfuss. Syriza muss sich am besten „freiwillig“
zu einem regime change in
Griechenland bereit erklären (um „das Vertrauen wiederherstellen“), danach
kommt Technisches wie ein Schuldenschnitt.
CDU-Fraktionschef Kauder hatte 2011 Recht, als er sagte:
„Jetzt wird in Europa wieder Deutsch
gesprochen.“ Bisher sind potenziell
divergierende Kräfte auf Regierungsebene in der EU, vertreten durch Figuren wie
wie Renzi oder Hollande, jeweils eingeknickt und haben so ihre untergeordnete
Rolle im „neuen Europa“ zementiert.
Ob die Rechnung des in Deutschland zentrierten Oberkommandos
für die nahe Zukunft aufgehen wird – Syriza kriecht zu Kreuz, in Griechenland
kommt psychische Verelendung statt Hoffnung – ist wohl offen (seien wir
vorsichtig beim medialen Siegesgeheul - es hält mit Unterbrüchen seit Februar
an). Was Syriza, was die Bewegung in
Griechenland machen können, was nicht (und was falsch lief, was nicht), ist
keine Frage abstrakten Wissens, sondern sollte Gegenstand sachlich fundierter
Debatten sein – über Gemeinplätze hinaus.
Dass in Europa wieder Deutsch gesprochen wird, heisst
natürlich auch, dass zu Griechenland für die Interessen von Frankfurt stringent
gelogen werden muss, bis zum bitteren Ende. Ein Antidot dazu, was den üblichen
Schuldendiskurs betrifft, ist der gestrige Beitrag von Yanis Varoufakis auf
seinem Blog: Behind
Germany’s refusal to grant Greece debt relief – Op-Ed in The Guardian.
Er enthält ein paar erhellende Sätze zum „Schuldenspiel“ und hält fest, dass es
beim deutschen Grexit-Willen nicht mehr um Griechenland gehe, sondern darum, Frankreich
zu disziplinieren. Übersetzt: die gesamten europäischen Unterklassen.
