USA: Kein Zahlungsstopp für Putschkräfte in Honduras

Einen Eindruck von der systematischen Bekämpfung der antidiktatorialen Bewegung heute gibt uns der unten stehende Blog aus den zentralamerikanischen Gewerkschaften. Diese Bekämpfung wird begleitet vom Entscheid Hillary Clintons, den costaricanischen Präsidenten Oscar Arias als „Vermittler“ einzusetzen. Arias konnte schon einen ersten Erfolg vermelden: „Möglicherweise beansprucht das mehr Zeit als man gedacht hat“ (El Tiempo, Honduras, 10.7.09). Die Idee ist einfach: Zeit schinden, Zeit schinden, Zeit schinden, bis der vorverlegte oder für November vorgesehen Wahltermin in die Nähe gerückt ist und Zelaya nur noch zwecks Figurieren zurückkehrt. So wie das das New York-Times-Editorial von heute sagt (Mr. Arias Steps In): „Vermutlich wäre das beste Resultat [in Costa Rica] für die honduranische Armee, die Gerichte und die De-facto-Regierung, Mr. Zelaya wieder in Tegucigalpa für den Rest seiner Amtszeit zuzulassen, die im Januar endet, im Austausch für sein Versprechen, alle Versuche zu unterlassen, die Verfassung zu ändern, damit er für eine zweite Amtszeit kandidieren kann“. Lassen wir die Propagandalüge von der Verfassungsänderung für eine zweite Amtszeit – natürlich weiss die Times, dass es bei der von den Gorillas verunmöglichten Volksbefragung vom 28. Juni nicht darum gegangen ist.

Halten wir uns auch nicht bei dem unerträglichen Gestus des Kolonialverwalters auf, der seinen Schäfchen vorschreibt, was pfui und was brav ist. Nehmen wir dafür Notiz von dieser Passage des Editorials: „Washington kritisierte den Sturz [Zelayas], zog aber seinen Botschafter nicht zurück und hielt knapp davor inne, den Sturz einen Putsch zu nennen. Es sperrte $18.5 Millionen vor allem an Militärhilfe, aber setzte die humanitäre und die Wahlhilfe fort. Das liess Washington die Möglichkeit, als ehrlicher Broker zu agieren – eine erfrischende Rolle angesichts seiner Geschichte in der Region“.

Ehrlicher Broker! Nun, das fasst das mit Obama angestrebte Facelifting zusammen. Wichtiger aber auch der Hinweis auf die fortgehende Hilfe“, die „humanitäre“ – was meist einfach eine Bedrohung meint – und die „Wahlhilfe“. Da lohnt sich ein Blick auf Eva Golingers „The Role of the International Republican Institute (IRI) in the Honduran Coup“ vom 6. Juli 09 (www.chavezcode.com/2009/07/role-of-international-republican.html). Die US-venezolanische Anwältin Golinger hat sich einen Ruf als Spürnase erworben, was die halbverdeckten Zahlungen Washingtons an die rechte Kräfte in Ländern wie Venezuela oder Bolivien betrifft. Sie ist spezialisiert auf die Offenlegung von Dokumenten der aussenpolitischen Agenturen Washingtons über den Freedom of Information Act, im vorliegenden Fall der staatlichen Entwicklungsagentur USAID, der National Endowment for Democracy (NED) und dem International Republican Institute (IRI). In ihrem Artikel schildert Golinger, wie das von John McCain geleitete IRI von der faktischen State Department-Stiftung NED für das laufende Fiskaljahr $700'000 für „Good Governance“-Programme auch in Honduras erhalten hat. „Die NED gab dem IRI auch einen weiteren Betrag von $550'000 für die Arbeit mit „Think Tanks“ und „Pressure Groups“ in Honduras zur Beeinflussung der politischen Parteien in 2009-2009 und hielt dabei speziell fest: ‚Das IRI wird Initiativen unterstützen, um [politische] Positionen in den Kampagnen 2009 zu verankern. IRI wird spezielles Gewicht auf Honduras legen, das im November 2009 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant hat’“.

Die USAID, so Golinger, gibt jährlich etwa $49 Millionen für Honduras aus, „von dem ein grosser Teil in die „Demokratieförderung“ kanalisiert wird“. Auf der Empfängerseite zählt die Anwältin eine Reihe von Unternehmer- und Medienverbänden, eine gelbe Gewerkschaft, den Putschistenkardinal, eine Studigruppe Generación X Cambio u.a. auf, alle Mitglieder einer sich Unión Cívica Democrática de Honduras nennenden Koalition für den Putsch.

„Natürlich“ gehen die Zahlungen für solche democracy-bulding programs in Honduras weiter, sind nicht von der Streichung betroffen, wie State Department-Sprecher Ian Kelly in seiner Pressekonferenz vom 6. Juli 09 mitteilt (www.state.gov/r/pa/prs/dpb/2009/july/125633.htm"). Die putschistischen Kräfte werden weiter finanziert, auf dass sie demnächst einen flotten Wahltanz hinlegen. Damit dieser besonders frei sei, wäre eine figurative Präsenz des Präsidenten wünschenswert, geläutert von jeglichem Versuch, die Verfassung, die US-Prokonsul John Negroponte 1982 dem Land verabreicht hatte, in Richtung Partizipation der Armutsbevölkerung zu öffnen. Elections – free and fair. Im heimeligen Licht eines Arrangements mit den Putschkräften, die ihre zentrale Forderung – keine Volksbeteiligung über Urnensymbolik hinaus – durchgesetzt haben. Ist das ein illusorisches Vorhaben? So das Kalkül.