Honduras: Kommuniqué Nr. 33 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich

Keine Wahlen ohne Präsident Zelaya

amerika21.de

In Erwägung
1. dass wir während 131 Tagen des Kampfes in Folge den Druck für einen friedlichen Ausweg aus der politischen Krise aufrecht erhalten haben, die unser Land als Ergebnis des Staatstreiches der honduranischen Oligarchie erlitten hat, und in Erwägung dass wir in dieser Zeit die Initiativen begleitet haben, die von verschiedenen nationalen und internationalen Sektoren unter Aufrechterhaltung von drei grundlegenden Forderungen angestoßen worden sind: a.) die Rückkehr zur institutionellen Ordnung mit der Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales, b.) die Respektierung des souveränen Rechtes zur Einsetzung einer nationalen verfassunggebenden Versammlung, durch die unser Land reorganisiert werden soll sowie c.) die Bestrafung der Menschenrechtsverletzer;
2. dass das so genannte Tegucigalpa-San-José-Abkommen als vordringliches Element die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung enthält und wörtlich fordert, "die Exekutive bis zum Abschluss der aktuellen Regierungsperiode am 27. Januar 2010 in ihren Stand vor dem 28. Juni zurück zu versetzen";
3. dass der Nationalkongress als Miturheber des Bruches der verfassungsmäßigen Ordnung am 28. Juni Verzögerungstaktiken anwendet, indem er die Versammlung seines Plenums nicht einberufen will, um die Verordnung aufzuheben, Kraft derer das De-facto-Regime etabliert wurde;
4. dass die OAS und die Regierung der Vereinigten Staaten, die wir als Komplizen des Militärputsches betrachten, kein Interesse am Rücktritt der Putschisten von der Macht zeigen;
fassen wir folgende Beschlüsse:
1. Wenn am heutigen 5. November bis Mitternacht Präsident José Manuel Zelaya Rosales nicht wieder in sein Amt eingesetzt ist, wird die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich den Wahlprozess und seiner Ergebnisse nicht anerkennen.
2. Für den Fall, dass die Wiedereinsetzung von Präsident Zelaya in diesem Zeitraum nicht stattfindet, rufen wir alle Organisationen des Widerstandes auf Landesebene dringend dazu auf, sich auf die notwendigen Aktionen zur Nichtanerkennung der Wahlfarce vorzubereiten.
3. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Position der Nichtanerkennung des De-facto-Regimes und der Wahlen vom 29. November beizubehalten.
WIR HABEN WIDERSTANDEN UND WERDEN SIEGEN.
Tegucigalpa, M.D.C. 5. November 2009

(Übersetzung: Klaus E. Lehmann)