Honduras-Ticker: Noch 8 Tage bis zur Honduras-Demo

Vor einer grossen Repression – die Liberale Internationale liebt den Putsch

(14.11.09) Rund zwei Wochen vor den Diktaturwahlen vom 29. November zeichnet sich ab, wohin die Reise geht. Auf der einen Seite annullieren insbesondere Mitglieder der Liberalen Partei ihre Kandidaturen für die verschiedenen Posten und schliessen sich damit dem von Präsident Zelaya unterstützten Boykott der illegitimen Wahlen an. Auf der anderen Seite bringen die Putschisten „anti“-terroristisches Geschütz gegen die Widerstandsbewegung in Stellung. So kam es in den letzten Tagen und Nächten vor allem in Tegucigalpa zu einer ominösen Reihe von Anschlägen mit geringem Sachschaden, die jedoch vom De-facto-Regime als Teil des von der Bewegung angestrebten Wahlboykotts abgehandelt werden. In der Nacht auf Freitag schlug in der Hauptstadt eine russische Antipanzerrakete PG-7M mit einem Riesenknall auf ein leer stehendes Gelände in der Nähe eines Lagers voll mit Wahlunterlagen ein. Putschpräsident Roberto Micheletti dazu: „… diese Waffe hat in Zentralamerika nur die nicaraguanische Armee“ (El Heraldo. 14.11.09). Man wisse: Für alle Probleme in Honduras sind Hugo Chávez, die FARC und das sandinistische Nicaragua verantwortlich (manchmal auch der salvadorianische FMLN). Nica-WanderarbeiterInnen in Honduras werden oft besonders brutal verfolgt. Die Putschbehörden machen die Leitung des Widerstandes und die kleine Linkspartei DU direkt für die Anschläge verantwortlich.

Putsch- und Armeechef Romeo Vásquez erklärte im oben erwähnten Blatt: „Wir wissen, dass es Personen gibt, die die Bevölkerung dazu anhalten, nicht wählen zu gehen. Damit begehen sie ein Wahldelikt. Denn sie sollten im Gegenteil dafür sorgen, dass alle massiv wählen gehen, denn wir haben das demokratische System gewählt, das am besten in der Welt ist“. An anderer Stelle im gleichen Artikel (25 mil hombres impedirán boicot a las elecciones) sagt er: „Es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Personen, die Wahldelikte begehen, der Justiz zu überstellen“. Und schildert detailliert, dass 17'000 Soldaten, 12'000 Polizisten und 1000 Reservisten zur Absicherung der Wahlen eingesetzt werden.

Ausser den USA hat sich bisher noch kein Land hinter die Diktaturwahlen gestellt. Offizielle Wahlbeobachtungsmissionen anderer Staaten wird es kaum oder überhaupt nicht geben, schon gar nicht von Seiten der OAS. Dafür macht ein gewisser Hans van Baalen, holländischer Euroabgeordneter und Präsident der Liberalen Internationalen, in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Der Offizier für civic operations in der niederländischen Armee ist gerade in Nicaragua gewesen, wo er die Einheit der Liberalen beschwor und sie dazu aufrief, den Kampf gegen die sandinistische Regierung auf die Strasse zu tragen. Gestern gab er an einem Treffen mit Diktaturpräsident Micheletti bekannt, dass die Liberale Internationale diesen Putschisten zum Vizepräsidenten ernannt hat. So könne Micheletti, „nachdem er Präsident von Honduras gewesen ist, in der Liberalen Internationalen eine wichtigere, aktivere Rolle spielen … Wir glauben, dass er den Liberalismus von Zentralamerika der Welt näher bringen und die Demokratie in der Region stärken kann“ (El Heraldo. 14.11.09. Micheletti, vicepresidente de la Internacional Liberal). Mit dabei am Treffen der Putschliebhaber: Christian Luth, Zentralamerikavertreter der Friedrich Naumann-Stiftung der deutschen FDP. Die FNS hat sich in Honduras von beginn weg als Think Tank der Putschisten gebärdet und verfolgt in anderen Ländern der Region eine gleich gerichtete Politik. FDP-Chef Guido Westerwelle ist Aussenminister der BRD.

Die Schweizer FDP ist Mitglied der Liberalen Internationalen, auf deren Homepage die NZZ als „kooperierende Organisation“ ausgewiesen wies.